Recht auf Widerstand: Zur Theorie politischer Verweigerung

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Einleitung

Der aktuelle Sprachgebrauch und das politische Leben sind durch eine inflationäre und kontroverse Verwendung des Begriffes »Widerstand« geprägt. Einzige Gemeinsamkeit der bezeichneten Kontexte ist eine wie auch immer geartete Relativierung der Rechtstreue. Dabei werden sehr unterschiedliche Phänomene als Widerstand bezeichnet, verurteilt oder heroisiert. Historisch lassen sich zahlreiche Beispiele benennen, die positive Assoziationen wecken. Hierzu gehören die gewaltlosen Widerstandsformen eines Mahatma Gandhi oder eines Martin Luther King ebenso wie der bewaffnete Kampf der polnischen Armia Krajowa oder der französischen Résistance während des Zweiten Weltkrieges. Allerdings ist die moralische Bewertung nicht in jedem Fall so eindeutig. Auch rechtsextreme Untergrundorganisationen wie der NSU oder islamistische Terroristen verstehen sich als Widerstandskämpfer. Hinzu kommen irritierende Selbstzuschreibungen, verwirrende Mischformen und dramatische Einzelfallentscheidungen. Teile der AfD und der Pegida-Bewegung stellen sich in die Tradition der Männer und Frauen des 20. Juli. US-Amerikanerinnen rufen zu resistance und einem Women’s March on Washington auf. Während des G 20 Gipfels im Juli 2017 in Hamburg demonstrierten Tausende friedlich und kreativ gegen das herrschende Weltwirtschaftssystem. Gleichzeitig glaubten Hunderte ihren Widerstand in Form schwerer Straftaten zum Ausdruck bringen zu müssen. Auch die Entscheidungen von tragischen Einzelpersonen wie die des Whistleblowers Edward Snowden oder des Polizeipräsidenten Wolfgang Daschner haben die Frage nach den Grenzen der Rechtsreue aufgeworfen. Selbiges gilt für den dramatischen Abbau von Gewaltenteilung und Rechtsstaatlichkeit in Ländern wie Türkei, Polen oder Ungarn. Im Sommer 2017 demonstrierten zehntausende Polen gegen eine Reform der Regierung, welche die Unabhängigkeit der Justiz einschränken sollte. Bei einer dieser Demonstrationen rief Lech Wałęsa, der Anführer der Solidarność-Bewegung von 1989, seine Landsleute zum Widerstand auf. Die Europäische Union steht vor der Herausforderung, auf die Verstöße gegen ihren Grundwertekanon zu reagieren. Ähnlich verhält es sich in der Beziehung zur Türkei. Der dortige Verlust an Rechtsstaatlichkeit wurde durch den gewaltsamen Putschversuch des Jahres 2016 beschleunigt. Die Mehrheit der europäischen Länder verurteilte den Umsturzversuch, gewährt aber Menschen aus der Türkei Asyl, weil deren Protest gegen oder Furcht vor dem Regime in Ankara als begründet angesehen werden.

Die Frage nach Möglichkeiten und Grenzen legitimen Widerstandes berührt also sowohl das Verhältnis von Individuum und Staat als auch internationale Beziehungen. Trotz seiner Bedeutung fällt es schwer das Phänomen des Widerstandes erschöpfend zu erfassen. Ursächlich sind die Komplexität der Erscheinungen, die unterschiedlichen systematischen und historischen Zuordnungen und die Dynamik des gesellschaftlichen und politischen Wandels. Bereits Foucault wies darauf hin, dass es den singulären Widerstand gar nicht gäbe. Vielmehr existierten

»einzelne Widerstände: mögliche, notwendige, unwahrscheinliche, spontane, wilde, einsame, abgestimmte, kriecherische, gewalttätige, unversöhnliche, kompromissbereite, interessierte oder opferbereite Widerstände« (Foucault 1987: 114).

Während sich nach Klaus Roth die »gesamte Weltgeschichte« als »permanenten Widerstandskampf« verstehen lässt (vgl. Roth 2006: 7), betont Costas Douzinas, Philosophie »cannot respond to the political and social upheaval because the epoch of resistance is still too new for theory to catch up« (vgl. Douzinas 2017: 28).

Aus diesen Gründen schließt sich diese Abhandlung der Einschätzung von Howard Caygill an, wonach jede philosophische Betrachtung des Widerstandes selbst der Versuchung widerstehen muss, »off reducing the practices of resistance to a singel concept« (Caygill 2013: 6). Es geht also nicht darum, dem Phänomen des Widerstandes in Gänze historisch oder systematisch gerecht zu werden. Vielmehr sollen Definitionen und Unterscheidungen zur Diskussion gestellt werden, um auf diese Weise begründete und kategoriengeleitete Debatten zu ermöglichen. Nach einer allgemeinen Problematisierung wird zwischen einer weiten und einer engen Verwendung des Widerstandsbegriffes differenziert. Vorgeschlagen wird eine Arbeitsdefinition. Demnach bezeichnet der enge Widerstandsbegriff »bewusste, illegale Handlungen oder Unterlassungen von Untertanen, mit dem Ziel der Veränderung oder Zerstörung der positiven Rechtsordnung ohne Akzeptanz von Strafe«. Der weite Widerstandsbegriff hingegen umfasst zahlreiche Phänomene wie Verbrechen, Terror, Krieg, Protest oder zivilem Ungehorsam für die ebenfalls kategoriale Unterscheidungen angeboten werden.

Anschließend wird zwischen Legalität (erlaubt nach positivem Recht) und Legitimität (rechtlich und moralisch anerkannte Verfahren) sowie einem deskriptiven (beschreibenden) und einem normativen (wertebasierten) Verständnis von Legitimität unterschieden. Als Kriterium für normative Legitimität dient hierbei ein selbstkritischer, vierstufiger Universalismus.

Die ethische und rechtsphilosophische Argumentation bezieht sich auf das Paradigma der Moderne, weshalb diesem ein eigenes Kapitel gewidmet wird. Das Spektrum rechtsphilosophischer Positionen reicht von einem prinzipiellen Widerstandsverbot bis hin zu einem durch die Verfassung geschützten Widerstandsrecht. Ein Spannungsfeld, das sich unter Rückgriff auf die Theorien und kontroversen Interpretationen von Immanuel Kant und Gustav Radbruch verdeutlichen lässt.

Eine zentrale Herausforderung besteht darin, eine rote Line zu definieren, bei deren Überschreitung das Widerstandsrecht ein Primat gegenüber der Rechtssicherheit erhält. Weder Kant noch Radbruch haben hierfür eine eindeutige Definition vorgelegt, weshalb um ihre Auslegung eine intensive Kontroverse entbrannt ist. Die vorliegende Abhandlung diskutiert verschiedene Optionen, um diese Lücke zu schließen. Besonderes Augenmerk liegt dabei auf einem Begriff politischer Autorität, dem Status der Menschenrechte als universelle Norm und der Toleranzkonzeption von Rainer Forst. Forst benennt als entscheidendes Kriterium das Recht auf und die Pflicht zur reziproken (wechselseitigen) allgemeinen Rechtfertigung.

Im letzten Teil kehrt die Abhandlung zu den anfänglich genannten Beispielen zurück. Hierbei soll verdeutlicht werden, wie unterschiedliche theoretische Konzeptionen als Beurteilungsgrundlage für konkrete Widerstandsphänomene genutzt werden können.

1          Widerstand als Problem

»Wo Unrecht zu Recht wird, wird Widerstand zur Pflicht«.

Dieses viel verwendete Zitat¹ verdeutlicht die Problematik des Widerstandsrechts zwischen den Polen der Rechtssicherheit und der Gerechtigkeit. In rechtsstaatlich organisierten Gesellschaften stellt der Wert der Rechtssicherheit, als Garantie der Verbindlichkeit von Gesetzen, die Basis für die Relevanz einer Verfassung dar. Anders als in rechtlosen Zuständen sind die Individuen durch die Errungenschaft eines Rechtssystems vor Willkür und Selbstjustiz geschützt und besitzen eine verlässliche Instanz, die angerufen werden kann, falls sie sich in ihren Rechten verletzt sehen. Die Verbindlichkeit des Rechts garantiert jedoch noch keinen gerechten Zustand. Selbst wenn ein rechtsfreier Raum als schlechteste aller Optionen angesehen wird, ist nicht jedes positive Recht von vorneherein wünschenswert. Gerechtigkeit, verstanden als Prinzip der Verteilung von Gütern, Rechten und Pflichten, misst sich an der Akzeptanz der Betroffenen (Knoll, 2013: 125). Dabei geht es um eine generelle Zustimmung zu den Grundsätzen der Verteilung, nicht um eine individuelle Zufriedenheit mit jedem Einzelfall. Ursache hierfür sind die höchst unterschiedlichen Auffassungen partikularer Gerechtigkeit, ebenso wie die individuell und kulturell geprägten Konzeptionen des »guten Lebens«. Während einige die aktuelle Höhe des Spitzensteuersatzes als gerecht ansehen, halten andere diesen für zu niedrig angesetzt, so dass eine gerechte Umverteilung der Einkommen nicht konsequent durchgeführt werden könne. Diese kleineren Abweichungen bestehender Gesetze von der persönlichen Gerechtigkeitsvorstellung reichen in der Regel nicht aus, um das ganze Rechtssystem für illegitim zu erklären und aktiven Widerstand außerhalb des positiven Rechts zu leisten. Stattdessen müssen in einem gesamtgesellschaftlichen System kleine Abweichungen und verschiedene partikulare Gerechtigkeitsvorstellungen akzeptiert werden, um die Gesamtheit eines funktionierenden Rechtssystems erhalten zu können. Ein Minimal-Konsens zur Verfahrensgerechtigkeit ist dabei unverzichtbar. Die Bürger können unterschiedliche inhaltliche Gerechtigkeitsideale präferieren, müssen sich allerdings einem gemeinschaftlich akzeptierten Verfahren unterwerfen, um Rechtssicherheit zu erlangen. Andernfalls würde eine Rechtsnorm, ein Gesetz, ein Richterspruch keine verlässliche Instanz darstellen, sondern nur dann Anerkennung finden, wenn er den jeweiligen Wünschen des Individuums entspräche.

Was aber, wenn staatliche Rechtsinhalte und Rechtsverfahren in einen kontradiktorischen Widerspruch zu persönlichen Moralvorstellungen und Gerechtigkeitsprinzipien geraten? Die jüngere deutsche Geschichte hat dieses Dilemma dramatisch verdeutlicht. Rassistische Diskriminierung, Diktatur und Völkermord standen im krassen Gegensatz zur vorangegangenen Rechtsordnung der Weimarer Republik, zum Völkerrecht, zu moralischen Traditionen und zu allen ethischen Konzeptionen universeller Sittlichkeit. Offenkundiges Unrecht war zu herrschendem Recht erklärt worden.

Die Existenz eines Widerstandsrechts scheint in derart gravierenden Situationen selbstevident zu sein. Ohne diese Ultima Ratio wäre einer Willkürherrschaft eines Unrechtsstaates nichts entgegenzusetzen. Die bloße Tatsache Bürger eines Staates zu sein, wäre keine politische Errungenschaft, sondern normativ wertlos, da eine Orientierung des real existierenden Souveräns an moralischen Prinzipien, z. B. der Gerechtigkeit, gänzlich unverbindlich bliebe. Die Schwierigkeit besteht allerdings darin, eine »Rote Linie« zu definieren, bei deren Übertretung die Gehorsamspflicht der Untertanen endet und Widerstand gegen das staatliche Gewaltmonopol legitimiert ist. Hierbei geraten Vorstellungen des Rechtspositivismus und des Naturrechts aneinander. Es liegt auf der Hand, »dass die Rechtmäßigkeit einer Widerstandshandlung nicht von jenem System überprüft werden kann, gegen das die Handlung gerichtet ist« (Nescher 2013: 15). Widerstand gegen eine Rechtsordnung ist per Definition unrechtmäßig und kann nur durch über-positive Natur- oder Vernunftrechte legitimiert werden.

Gleichwohl ist eine genaue Bestimmung des Widerstands unerlässlich, da sonst die Willkür des Staates nur durch die Willkür der Untertanen ersetzt werden würde, was Recht und Verfassung jede Grundlage entzieht.

Zwei Versuche minimale Kategorien festzulegen, wann Widerstand legitim wäre, um die Bürger einer Gesellschaft vor der Entstehung von Unrechtsstaaten zu schützen, finden sich in der deutschen und der US-amerikanischen Verfassung. In Artikel 20 (4) der deutschen Verfassung heißt es: »Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist.« Im Gegensatz zu den Notstandsgesetzen, die den Staat in Krisensituationen stärken sollen, ermächtigt dieser Artikel ausdrücklich die Bürger. Mit dem Ziel, Angriffe auf die Verfassung und die Grundrechte abzuwehren, darf demnach die Bürgerpflicht zum Rechtsgehorsam unterbrochen werden. Als historisches Beispiel dürften die Mütter und Väter des Grundgesetzes die Machtergreifung der Nationalsozialisten vor Augen gehabt haben. Gleichwohl wird betont, dass Widerstand nur in einem absoluten Ausnahmefall gerechtfertigt ist, wenn alle friedlichen und zivilen Mittel des Protestes versagt haben (vgl. Schmid 2013). Auch im amerikanischen Recht ist ein solcher Artikel zum legitimen Widerstand der Bürger enthalten. Bereits 1776 wurde in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung festgeschrieben, dass die Verletzung der unveräußerlichen Menschenrechte auf Freiheit, Eigentum und dem Streben nach Glück das Recht begründe, »eine solche Regierung zu beseitigen und sich um neue Bürgen für ihre zukünftige Sicherheit umzutun« (vgl. Amerikanische Unabhängigkeitserklärung).

Dass in Verfassungstexten, die ihre Verbindlichkeit aus der Forderung nach Rechtstreue generieren, Möglichkeiten legitimen Widerstandes definiert werden, verdeutlicht die Ambivalenz des Phänomens. Während Widerstand gegen die Diktatur des Nationalsozialismus im Nachhinein breite gesellschaftliche und politische Zustimmung erfährt und Museen und Stiftungen² positiv an diese erinnern, sind aktuelle Erscheinungsformen äußerst umstritten. Beispielsweise stellen sich die Patriotische Europäer gegen die Islamisierung des Abendlandes (Pegida), die Neue Rechte und die rechtspopulistische Partei der Alternative für Deutschland (AfD) in die Tradition bestimmter Widerstandskämpfer, um analog zu vergangenen Widerstandsstrategien die Notwendigkeit eines Aufbegehrens gegen die aktuelle politische Situation in Deutschland zu rechtfertigen. Der BILD-Journalist Nicolaus Fest begründete seinen AfD-Beitritt damit, dass er sich dem »antitotalitären Erbe« (Probst 2016: 2) seines Großvaters Johannes Fest, einem Widerstandskämpfer in der NS-Zeit, verpflichtet fühle. Auch das Stauffenberg-Attentat vom 20. Juli 1944 wird als Analogie zu Forderungen und aktuellen politischen Positionen dieser Gruppen instrumentalisiert. So bewertet etwa die Zeitung Junge Freiheit, die als Sprachrohr der Neuen Rechten bezeichnet werden kann, das Attentat als »Aufstand des Deutschtums gegen Hitler« und als »Widerstand des Nationalen gegen den Totalitarismus von Fortschritt und Technisierung, der sich bis heute unter dem globalen Deckmantel ausbreitet« (ebd.: 3). Die AfD schließt an diese Aussagen der Jungen Freiheit an. Der AfD-Landesvorsitzende Sachsen-Anhalts, André Poggenburg, sieht seine Partei als Vertreter dieses von Staufenberg gezeigten »ehrlichen, wahren Patriotismus« (ebd.: 4). und erklärt:

»Nur mit einer solch patriotischen Einstellung und Vaterlandsliebe ist man willens und in der Lage, Tyrannei, Diktatur und anderen Gefahren wider seinem Land entschlossen entgegen zu treten« (ebd.).

Auch auf Demonstrationen der rechtspopulistischen Organisation Pegida findet entsprechende Widerstandssymbolik Verwendung. So wird beispielsweise die Wirmer-Flagge, die als Alternative zur Reichsflagge entworfen und nach einem gelungenen Attentat gegen Hitler als neue Nationalflagge vorgesehen war, als Sinnbild für das Aufbegehren gegen Unrechtsregime auf zahlreichen Demonstrationen geschwenkt.

Die Neue Rechte bezeichnete die Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel mehrmals als »Kanzler-Diktatur« mit »Systemparteien« (ebd.: 5), deren Politik zu einer ausländischen Fremdherrschaft führe (vgl. ebd.: 2). Sie legt einen starken Akzent auf die nationale und geographische Identität der heimischen Kultur, die gegenüber äußeren Einflüssen geschützt werden müsste (vgl. Wichmann 2016:1). Der Vorwurf an den staatliche Souverän lautet, dass die bewahrenswerte deutsche Kultur der Zerstörung durch Multikulturalismus, Immigration, Islam, Globalisierung und moralischen Universalismus preisgegeben wurde. Ein Prozess, der durch die grenzenlose Toleranz der aktuellen Staatsführung sogar noch begünstigt werde (vgl. Wichmann 2016: 3).

Auch wenn sich die Neue Rechte, die AfD und Pegida in der realen Ausgestaltung ihrer Aktionen bisher in den Grenzen des positiven Rechts bewegen, ist ihre Verneinung der staatlichen Herrschaftslegitimation hoch brisant. Am 22. Juli 2011 tötete der Norweger Anders Breivik (seit einer Namensänderung 2017 Fjotolf Hansen) 77 Landsleute. Als Motiv gab er an, einen Kreuzzug gegen den »Kulturmarxismus« sowie den »Massenimport von Moslems« zu führen (vgl. Seierstad 2013: 18). Eine vergleichbare Widerstandsmentalität hat in Deutschland durch den sogenannten Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) einen traurigen Höhepunkt erfahren. Tatsächlich berichtet der Berliner Kurier davon, dass Breivik einen Brief mit Solidaritätsbekundungen an Beate Zschäpe geschickt habe (vgl. Berliner Kurier). »Wer nicht bereit ist sich aktiv am Kampf und der Bewegung zu beteiligen, der unterstützt passiv alles was sich gegen unser Volk und unser Land und unsere Bewegung richtet!!!« (Mundlos 1998:161) schrieb Uwe Mundlos 1998. Skurriler Weise ist in dem sichergestellten Bekennervideo der Gruppe auch das Logo der Roten Armee Fraktion, RAF, zu sehen. Die Ideologien beider Bewegungen könnten kaum unterschiedlicher sein. Eines haben sie aber gemeinsam: Persönliche Vorstellungen des Guten wurden über das geltende Recht gestellt und zur Legitimation schwersten Gewalttaten genutzt.

In diesem Punkt besteht auch eine Parallele zum islamistischen Terrorismus. Auf europäischen Boden wurde ein Großteil der religiös motivierten Terroranschläge von Staatsbürgern des jeweiligen Landes begangen. Es handelt sich also sowohl um Angriffe auf eine verhasste Lebensform als auch auf die vorherrschende Rechtsordnung. Gerechtfertigt wird dies mit Werten oder Instanzen, die über dem positiven Recht stehen. Letzteres hätten auch die Geschwister Scholl für sich in Anspruch genommen, obwohl jeder weitere Vergleich absurd erscheint.

Insbesondere dann, wenn gruppendynamische Prozesse zu beobachten sind, wird es immer schwerer zu beurteilen, ob Gewalttäter eine politische Idee verfolgen oder nur ihrem Aggressionstrieb freien Lauf lassen. Als am 8.