„Postdemokratie“ analysiert die Deformierung der politischen Offentlichkeit in der Demokratie. De... more „Postdemokratie“ analysiert die Deformierung der politischen Offentlichkeit in der Demokratie. Der Wandel der politischen Parteien und ihrer traditionellen Milieus, die veranderte Presse, die Anpassung der Politik an medial vermittelbare Formen und Themen gehen auf in einer Privatisierung der Offentlichkeit, die zu Entpolitisierung und Passivierung fuhren. Im Hintergrund dieser Prozesse spielt sich jedoch eine Privatisierung politischer Entscheidungen ab, die den Gehalt demokratischer Systeme selbst in Frage stellt. In der Debatte um Postdemokratie sind diese Bereiche der Offentlichkeit besonders in den Blick genommen worden, weniger aber der Einflus auf die Rechtserzeugungsprozesse und deren innere Verfasstheit. Auch die Institutionen der Rechtsprechung spielen bislang keine Rolle in der Diskussion um Postdemokratie.
In der Demokratietheorie wird Bürgerschaft als Vereinigung von Freien und Gleichen zur Selbstgese... more In der Demokratietheorie wird Bürgerschaft als Vereinigung von Freien und Gleichen zur Selbstgesetzgebung verstanden. In kolonialen Staaten kann diese Vereinigung nur gelingen, wenn die indigene Bevölkerung entweder komplett exkludiert oder komplett assimiliert wird. In beiden Varianten verlängert Bürgerschaft den Kolonialismus. Daher muss Bürgerschaft in postkolonialen Situationen anders gedacht werden. Indigene Bürgerschaft in ehemals kolonialen Siedlerstaaten stellt eine Form indigener Selbstbestimmung unterhalb staatlicher Souveränität dar. Der Beitrag deutet diese Form der Bürgerschaft als ursprünglichen antikolonialen Souveränitätsanspruch indigener Gruppen. Es wird gezeigt, dass dieser Anspruch von Iris Marion Young und Will Kymlicka in ihren Theorien multikultureller Bürgerschaft, die sich als eine der wenigen um die Berücksichtigung indigener Gruppen bemühen, falsch verstanden und übergangen wurde. Am Beispiel der Unabhängigkeitsreferenden in Neukaledonien wird die Herausforderung, vor der die indigene Bürgerschaft die Demokratietheorie stellt, verdeutlicht: Zur Integration indigener Bürgerschaft in die Demokratietheorie bedarf es einer Theorie der Bürgerschaft, die geteilte Souveränitätsansprüche und abweichende Mitgliedschaftskriterien anerkennt und integriert.
Wenn heute um die Frage einer Transnationalisierung der Volkssouveranitat gerungen wird (Habermas... more Wenn heute um die Frage einer Transnationalisierung der Volkssouveranitat gerungen wird (Habermas 2011, Schmalz-Bruns 2011, Maus 2011, Eberl 2011), dann ist das eine Folge der Prozesse, in denen grundlegende demokratietheoretische Bemuhungen mit gesellschaftlichen Umbruchen zusammentrafen. Drei wesentliche Werke der fruhen 1990er Jahre lassen sich in diesem Sinne als Arbeit am gleichen Projekt, namlich dem Prinzip der Volkssouveranitat neue Geltung zu verschaffen, verstehen: Es ist die Rede von Jurgen Habermas' Faktizitat und Geltung (1992), Ingeborg Maus’ Zur Aufklarung der Demokratietheorie (1992) und Rainer Schmalz Bruns' Reflexive Demokratie (1995).
Following up on Tischer’s, Becker Lorca’s and Teschke’s observations on early modern war discours... more Following up on Tischer’s, Becker Lorca’s and Teschke’s observations on early modern war discourse, Oliver Eberl in this chapter elaborates Immanuel Kant’s critique of the justification of the use of force in early modernity which revolutionized the thinking on international order. Kant condemned the justification of the use of force as just war since this would perpetuate the state of nature which the states still found themselves in. Kant does not link directly theory and practice but rather formulates his theory on the background of revolutionary change, which in his view opens up the possibility of a completely new approach to international order. However, in unfolding his theory, Kant had to take into consideration its possible practical consequences in the context of an unstable international constellation of power. Furthermore, he had to accommodate the practice of the French republic to identify its opponents as ‘unjust enemies’, thereby contradicting the envisaged role of the revolution as the nucleus of the new era of peace envisioned by Kant.
„Postdemokratie“ analysiert die Deformierung der politischen Offentlichkeit in der Demokratie. De... more „Postdemokratie“ analysiert die Deformierung der politischen Offentlichkeit in der Demokratie. Der Wandel der politischen Parteien und ihrer traditionellen Milieus, die veranderte Presse, die Anpassung der Politik an medial vermittelbare Formen und Themen gehen auf in einer Privatisierung der Offentlichkeit, die zu Entpolitisierung und Passivierung fuhren. Im Hintergrund dieser Prozesse spielt sich jedoch eine Privatisierung politischer Entscheidungen ab, die den Gehalt demokratischer Systeme selbst in Frage stellt. In der Debatte um Postdemokratie sind diese Bereiche der Offentlichkeit besonders in den Blick genommen worden, weniger aber der Einflus auf die Rechtserzeugungsprozesse und deren innere Verfasstheit. Auch die Institutionen der Rechtsprechung spielen bislang keine Rolle in der Diskussion um Postdemokratie.
In der Demokratietheorie wird Bürgerschaft als Vereinigung von Freien und Gleichen zur Selbstgese... more In der Demokratietheorie wird Bürgerschaft als Vereinigung von Freien und Gleichen zur Selbstgesetzgebung verstanden. In kolonialen Staaten kann diese Vereinigung nur gelingen, wenn die indigene Bevölkerung entweder komplett exkludiert oder komplett assimiliert wird. In beiden Varianten verlängert Bürgerschaft den Kolonialismus. Daher muss Bürgerschaft in postkolonialen Situationen anders gedacht werden. Indigene Bürgerschaft in ehemals kolonialen Siedlerstaaten stellt eine Form indigener Selbstbestimmung unterhalb staatlicher Souveränität dar. Der Beitrag deutet diese Form der Bürgerschaft als ursprünglichen antikolonialen Souveränitätsanspruch indigener Gruppen. Es wird gezeigt, dass dieser Anspruch von Iris Marion Young und Will Kymlicka in ihren Theorien multikultureller Bürgerschaft, die sich als eine der wenigen um die Berücksichtigung indigener Gruppen bemühen, falsch verstanden und übergangen wurde. Am Beispiel der Unabhängigkeitsreferenden in Neukaledonien wird die Herausforderung, vor der die indigene Bürgerschaft die Demokratietheorie stellt, verdeutlicht: Zur Integration indigener Bürgerschaft in die Demokratietheorie bedarf es einer Theorie der Bürgerschaft, die geteilte Souveränitätsansprüche und abweichende Mitgliedschaftskriterien anerkennt und integriert.
Wenn heute um die Frage einer Transnationalisierung der Volkssouveranitat gerungen wird (Habermas... more Wenn heute um die Frage einer Transnationalisierung der Volkssouveranitat gerungen wird (Habermas 2011, Schmalz-Bruns 2011, Maus 2011, Eberl 2011), dann ist das eine Folge der Prozesse, in denen grundlegende demokratietheoretische Bemuhungen mit gesellschaftlichen Umbruchen zusammentrafen. Drei wesentliche Werke der fruhen 1990er Jahre lassen sich in diesem Sinne als Arbeit am gleichen Projekt, namlich dem Prinzip der Volkssouveranitat neue Geltung zu verschaffen, verstehen: Es ist die Rede von Jurgen Habermas' Faktizitat und Geltung (1992), Ingeborg Maus’ Zur Aufklarung der Demokratietheorie (1992) und Rainer Schmalz Bruns' Reflexive Demokratie (1995).
Following up on Tischer’s, Becker Lorca’s and Teschke’s observations on early modern war discours... more Following up on Tischer’s, Becker Lorca’s and Teschke’s observations on early modern war discourse, Oliver Eberl in this chapter elaborates Immanuel Kant’s critique of the justification of the use of force in early modernity which revolutionized the thinking on international order. Kant condemned the justification of the use of force as just war since this would perpetuate the state of nature which the states still found themselves in. Kant does not link directly theory and practice but rather formulates his theory on the background of revolutionary change, which in his view opens up the possibility of a completely new approach to international order. However, in unfolding his theory, Kant had to take into consideration its possible practical consequences in the context of an unstable international constellation of power. Furthermore, he had to accommodate the practice of the French republic to identify its opponents as ‘unjust enemies’, thereby contradicting the envisaged role of the revolution as the nucleus of the new era of peace envisioned by Kant.
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Papers by Oliver Eberl