Die folgenden Informationen werden für Strafverfolgungsbehörden bereitgestellt, die nach Informationen über Nutzer der Airbnb-Plattform suchen (d. h. einen „Antrag einer Strafverfolgungsbehörde“ einreichen möchten). Alle anderen Anfragen zur Airbnb-Plattform, zum Beispiel Fragen von Nutzern zu Buchungen und Nutzerinformationen, sollten direkt an unser Support-Team gerichtet werden. Wir behalten uns vor, die Informationen auf dieser Seite jederzeit und ohne vorherige Ankündigung zu ändern. Diese Seite sollte jedes Mal geprüft werden, wenn ein Antrag einer Strafverfolgungsbehörde gestellt wird.
Im Sinne dieser Richtlinie bezieht sich „Airbnb“ auf die Airbnb-Plattform. Airbnb, Inc., Airbnb Ireland UC („Airbnb Ireland“), Airbnb Global Services Limited („Airbnb GSL“) und Airbnb Internet (Beijing) Co., Ltd („Airbnb China“) sind Einzelgesellschaften.
Alle Strafverfolgungsbehörden, die nach Informationen über Nutzer der Airbnb-Plattform suchen, sollten sich beim Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb registrieren. Strafverfolgungsbehörden können dann direkt über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb einen entsprechenden Antrag einreichen. Strafverfolgungsbehörden, die einen solchen Antrag nicht über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb stellen, müssen mit längeren Reaktionszeiten rechnen.
Wir erhalten und beantworten regelmäßig rechtmäßige Anfragen in Bezug auf Informationen von Nutzern und haben unsere ergänzenden Transparenzberichte zu Anfragen von Strafverfolgungsbehörden gemäß unseren Nutzungsbedingungen, unserer Datenschutzerklärung und unseren Richtlinien für Anfragen von Strafverfolgungsbehörden veröffentlicht.
Airbnb kann übermäßig umfangreiche oder vage Anträge von Strafverfolgungsbehörden oder solche, die gegen die geltenden Gesetze verstoßen, nicht bearbeiten. Wir berücksichtigen nur Strafverfolgungsanträge, die folgende Kriterien erfüllen:
Damit Airbnb Ihren Strafverfolgungsantrag bearbeiten kann, sollte dieser die folgenden Einzelheiten enthalten:
Alle Anträge von Strafverfolgungsbehörden der USA („Anträge von Strafverfolgungsbehörden der USA“) sollten an Airbnb, Inc. in San Francisco, Kalifornien, gerichtet und über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb eingereicht werden. Airbnb, Inc. antwortet auf zulässige, ordnungsgemäß zugestellte Anträge in dem durch unsere Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzerklärung und US-amerikanisches Recht erlaubten Umfang, wobei ordnungsgemäß zugestellt bedeutet, dass der Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb eingereicht wurde oder, sofern dies nicht möglich ist, über den eingetragenen Zustellungsbevollmächtigten von Airbnb in Delaware und/oder Kalifornien:
Corporation Service Company, 2711 Centerville Road, Suite 400, Wilmington, DE 19808, +1 866 403-5272, +1 302 636-5454 (Fax), www.cscglobal.com, und/oder 888 Brannan Street, San Francisco, CA 94103 Attn: Legal.
Die folgenden Unterlagen sind erforderlich, damit ein Antrag auf Strafverfolgung, der keinen Notfall darstellt, zulässig ist:
Wenn Sie sich über die rechtlichen Anforderungen nicht im Klaren sind, sollten Sie sich angemessen juristisch beraten lassen. Ungeachtet des oben Genannten behält sich Airbnb, Inc. ausdrücklich das Recht vor, die Nutzung diplomatischer Abläufe wie eines anwendbaren bilateralen Rechtshilfeabkommens („Mutual Legal Assistance Treaty“ bzw. MLAT) zu verlangen.
Bitte beachten Sie, dass Airbnb, Inc. angemessene Anstrengungen unternimmt, um betroffene Nutzer darüber zu informieren, wenn im Rahmen eines zulässigen Antrags einer Strafverfolgungsbehörde Daten von Nutzern angefordert werden. Airbnb, Inc. benachrichtigt den/die im Strafverfolgungsantrag identifizierten betroffenen Nutzer, falls dieser/diese eine angemessene Schutzmaßnahme beantragen möchte(n), es sei denn, eine separate gerichtliche Anordnung (nicht nur der Strafverfolgungsantrag selbst) verlangt ausdrücklich, dass Airbnb, Inc. die Benachrichtigung verzögert bzw. zurückhält; wenn die Benachrichtigung anderweitig gesetzlich verboten ist; oder wenn Airbnb, Inc. nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass die Benachrichtigung sinnlos oder wirkungslos wäre oder ein Verletzungs- oder sonstiges Schadensrisiko für eine Person oder Gruppe oder für ihr Eigentum darstellen würde.
Alle Anordnungen an Airbnb, Inc. hinsichtlich der verzögerten Benachrichtigung und der Nichtoffenlegung müssen den Bestimmungen von 18 USC § 2705(b) entsprechen. Zusätzlich zu allen anderen rechtlichen Anforderungen muss jede Gerichtsentscheidung, die einer Nutzerbenachrichtigung nach diesem Abschnitt entgegensteht, eine richterliche Entscheidung enthalten, dass Grund zu der Annahme besteht, dass die Benachrichtigung über das Bestehen der Gerichtsentscheidung eine oder mehrere der folgenden negativen Auswirkungen nach sich ziehen wird, und zwar wie im Gesetz festgelegt:
Um zulässig zu sein, muss in allen Anordnungen hinsichtlich der Nichtoffenlegung der Zeitraum angegeben werden, in dem die Anordnung wirksam ist.
Airbnb, Inc. kann in Einklang mit seiner Richtlinie zur Benachrichtigung von Nutzern über Anträge von Strafverfolgungsbehörden, die deren Nutzerdaten betreffen, von der Regierung verlangen, eine richterliche Überprüfung von Anordnungen hinsichtlich der Nichtoffenlegung in die Wege zu leiten, die in Zusammenhang mit einem Brief zur nationalen Sicherheit (National Security Letter) stehen.
Mitarbeiter einer bundesstaatlichen oder föderalen Regulierungsbehörde (zum Beispiel einer Generalstaatsanwaltschaft) können uns im Falle von Verbraucherbeschwerden oder ähnlichen Angelegenheiten über die E-Mail-Adresse von Airbnb hierkontaktieren. Nachrichten von nicht-behördlichen Domains werden gelöscht und nicht beantwortet. Notfallanträge, Anträge von Strafverfolgungsbehörden oder sonstige Datenanforderungen sollten nicht an diese E-Mail-Adresse gesendet werden.
Die folgenden Richtlinien gelten für Anträge in Bezug auf Nutzerinformationen von Strafverfolgungsbehörden, die sich in anderen Ländern als den USA befinden („Anträge von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA“).
Alle Anträge von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA sind grundsätzlich an Airbnb Ireland in Dublin, Irland, zu richten, mit Ausnahme von:
(1) Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden in Japan oder über Nutzer, die in Japan ansässig sind („japanische Nutzer“), es sei denn, der Nutzer hat ein Inserat außerhalb Japans gebucht oder erstellt („Anträge von japanischen Strafverfolgungsbehörden“) oder
(2) Auskunftsersuchen von Strafverfolgungsbehörden in China oder über Nutzer, die in China ansässig sind („chinesische Nutzer“), es sei denn, der Nutzer hat ein Inserat außerhalb Chinas gebucht oder erstellt oder die Zahlungs-/Auszahlungsart wird außerhalb Chinas veranlasst („Anträge von chinesischen Strafverfolgungsbehörden“).
Grundsätzlich antwortet Airbnb Ireland auf zulässige, ordnungsgemäß zugestellte Anfragen in dem durch unsere Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzerklärung sowie anwendbare Gesetze erlaubten Umfang.
Die Anträge sollten über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb eingereicht werden. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, Ihren Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb einzureichen, können Sie Airbnb Ireland per E-Mail über Ihren Antrag informieren, indem Sie eine PDF-Kopie Ihres Antrags einsenden, oder eine Kopie Ihres Antrags per Fax an +(353) 16971830 bzw. an folgende Adresse senden:
Airbnb Ireland UC, Law Enforcement Liaison, 8 Hanover Quay, Dublin 2, Irland
Bitte reichen Sie Ihren Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb ein, um die Prüfung Ihres Antrags durch Airbnb Ireland zu beschleunigen.
Alle Anträge von japanischen Strafverfolgungsbehörden sind an Airbnb GSL in Dublin, Irland, zu richten. Grundsätzlich antwortet Airbnb GSL auf gültige, ordnungsgemäß zugestellte Anträge in dem durch unsere Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzerklärung sowie anwendbare Gesetze erlaubten Umfang.
Die Anträge sollten über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb eingereicht werden. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, Ihren Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb einzureichen, können Sie Airbnb GSL per E-Mail über Ihren Antrag informieren, indem Sie eine PDF-Kopie Ihres Antrags einsenden, oder eine Kopie Ihres Antrags per Fax an +81345869824 bzw. an folgende Adresse senden:
Airbnb Global Services Limited, Law Enforcement Liaison, 8 Hanover Quay, Dublin 2, Irland
Bitte reichen Sie Ihren Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb ein, um die Prüfung Ihres Antrags durch Airbnb GSL zu beschleunigen.
Bitte beachten Sie, dass die Strafverfolgungsbehörde ihren Antrag an Airbnb Ireland zu richten hat, falls sie Informationen über das Inserat oder die Buchung eines japanischen Nutzers außerhalb Japans anfordert.
Alle Anträge von chinesischen Strafverfolgungsbehörden sind an Airbnb China in Peking, Volksrepublik China, zu richten. (Im Sinne dieser Richtlinien schließen „China“ und die „Volksrepublik China“ Hongkong, Macau und Taiwan nicht ein.)
Sowohl chinesische Strafverfolgungsbehörden als auch nicht-chinesische Strafverfolgungsbehörden sollten ihre Strafverfolgungsanträge in Bezug auf chinesische Nutzer an Airbnb China richten.
Grundsätzlich antwortet Airbnb China auf zulässige, ordnungsgemäß zugestellte Anfragen in dem durch unsere Nutzungsbedingungen, unsere Datenschutzerklärung sowie anwendbare Gesetze erlaubten Umfang.
Die Anträge sollten über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb eingereicht werden. Wenn es Ihnen nicht möglich ist, Ihren Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb einzureichen, können Sie Airbnb China per E-Mail über Ihren Antrag informieren, indem Sie eine PDF-Kopie Ihres Antrags einsenden, oder eine Kopie Ihres Antrags an folgende Adresse senden:
01B, Room 1401, Unit 1, Building 1, No. 1 East Third Ring Middle Road, Chaoyang District, Beijing, PRC, Attn: Legal
Bitte reichen Sie Ihren Antrag über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb ein, um die Prüfung Ihres Antrags durch Airbnb China zu beschleunigen.
Bitte beachten Sie, dass die Strafverfolgungsbehörde ihren Antrag an Airbnb Ireland zu richten hat, falls sie Informationen über das Inserat oder die Buchung eines chinesischen Nutzers außerhalb Chinas oder über eine Zahlungs-/Auszahlungsart, die außerhalb Chinas veranlasst wird, anfordert.
Folgende Unterlagen werden für alle Anträge von Strafverfolgungsbehörden außerhalb der USA verlangt, die keine Notfälle darstellen, mit Ausnahme von Anträgen von chinesischen Strafverfolgungsbehörden (zu Anträgen von chinesischen Strafverfolgungsbehörden siehe unten):
Folgende Unterlagen werden für alle Anträge von chinesischen Strafverfolgungsbehörden, die keine Notfälle darstellen, benötigt:
Für die Offenlegung grundlegender Teilnehmerunterlagen, von Transaktionsinformationen zum Konto eines Nutzers oder allgemeiner zahlungsbezogener Daten oder des Inhalts der Benutzerkommunikation muss die zuständige chinesische Behörde Folgendes einreichen:
Wenn die chinesische Behörde eine Mitteilung, Anordnung oder eine Benachrichtigung über die Beweiserhebung vorlegt, wird Airbnb China versuchen, im Rahmen der Untersuchungen zusammenzuarbeiten, auch durch Zurückhalten der Nutzerbenachrichtigung (zu den allgemeinen Benachrichtigungspraktiken von Airbnb siehe unten).
Ungeachtet des Obengenannten behalten sich Airbnb Ireland, Airbnb GSL und Airbnb China ausdrücklich das Recht vor, die Nutzung diplomatischer Abläufe wie eines anwendbaren bilateralen Rechtshilfeabkommens („Mutual Legal Assistance Treaty“) zu verlangen.
Bitte beachten Sie, dass Airbnb Ireland, Airbnb GSL und Airbnb China angemessene Anstrengungen unternehmen, um betroffene Nutzer darüber zu informieren, wenn aufgrund eines zulässigen Antrags einer Strafverfolgungsbehörde Daten von Nutzern angefordert werden. Airbnb Ireland, Airbnb GSL und Airbnb China benachrichtigen den/die im Strafverfolgungsantrag identifizierten betroffenen Nutzer, es sei denn, eine gerichtliche Anordnung verlangt ausdrücklich, dass Airbnb Ireland, Airbnb GSL oder Airbnb China die Benachrichtigung verzögert bzw. zurückhält; wenn die Benachrichtigung anderweitig gesetzlich verboten ist; oder wenn Airbnb Ireland, Airbnb GSL oder Airbnb China nach eigenem Ermessen der Ansicht ist, dass die Benachrichtigung aussichtslos oder wirkungslos wäre oder ein Verletzungs- oder ernsthaftes Schadensrisiko für die Rechte oder das Eigentum von Airbnb Ireland, Airbnb GSL oder Airbnb China oder für eine Person oder Gruppe von Personen, einschließlich Minderjähriger, darstellen würde.
Sämtliche Anfragen in Bezug auf Informationen von Nutzern sollten gemäß den aufgeführten Vorgehensweisen erfolgen und den einschlägigen Gesetzen entsprechen. Abhängig von den Umständen und den gewünschten Informationen kann Airbnb verlangen, dass die anfragende Strafverfolgungsbehörde einschlägige grenzüberschreitende Rechtsverfahren einhält, beispielsweise über ein bilaterales Rechtshilfeabkommen („Mutual Legal Assistance Treaty“ bzw. „MLAT“), um eine maßgebliche Gerichtsentscheidung in dem Land zu erhalten, in dem die Strafverfolgungsbehörde die Informationen anfordert. Mit Ausnahme von Umständen, in denen Airbnb einen Notfallantrag annehmen kann, müssen alle Anträge von Strafverfolgungsbehörden in Bezug auf Nutzer von Airbnb den lokalen Gesetzen entsprechen. Wenn Sie Fragen zu den rechtlichen Anforderungen in Bezug auf Ihren Antrag als Strafverfolgungsbehörde haben, sollten Sie sich angemessen juristisch beraten lassen.
In Notfällen, bei denen die Gefahr des Todes oder der schweren körperlichen Verletzung einer Person droht, kann über das Portal für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb ein Notfallantrag in Bezug auf Auskunftserteilung eingereicht werden. Bitte klicken Sie hierfür auf die Schaltfläche „Emergency Request“ auf der Homepage des Portals für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb.
Wenn Sie nicht auf die Homepage des Portals für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb zugreifen können, senden Sie bitte eine E-Mail mit dem Betreff: „Emergency Disclosure Request“. Bitte beachten Sie, dass Airbnb in der Regel nur auf E-Mails antwortet, die von E-Mail-Domains der Strafverfolgungsbehörde stammen, wenn Sie einen Notfallantrag auf Auskunftserteilung per E-Mail an Airbnb senden. Wenn Sie nicht auf die Homepage des Portals für Strafverfolgungsbehörden von Airbnb zugreifen können und einen Notfallantrag auf Auskunftserteilung an Airbnb GSL senden, können Sie Ihre Anfrage auch per Fax an +81345869824 senden.
Notfallanträge auf Auskunftserteilung sollten die folgenden Einzelheiten enthalten:
Nutzer von Airbnb oder Dritte, die nicht für Strafverfolgungsbehörden arbeiten und die einen Notfall melden möchten, sollten sofort und direkt die örtlichen Strafverfolgungsbehörden kontaktieren.