Finanzkrieg: Angriff auf den sozialen Frieden in Europa

Vorwort

Die Finanzmärkte dieser Welt haben sich in Schlachtfelder verwandelt. Dort finden Stellvertreterkriege statt. Sie sind durch nationale und partikulare Interessen und durch eine Gewaltausübung besonderer Art geprägt. Die Schulden-, Kredit- und Zinspolitik von Regierungen, Zentralbanken, Geschäftsbanken und anderen Finanzinstitutionen hat zur Verbreitung von Brandherden geführt. Dort verglüht das durch langjährige harte und ehrliche Arbeit geschaffene Vermögen ganzer Generationen. Der Kapitalismus ist zu einer Kampfansage an die bisher überwiegend von der Leistungsethik bestimmte bürgerliche Welt geworden. Die moderne »Finanzialisierung« kommt einer Kriegstreiberei etlicher Machtcliquen in Wirtschaft und Politik gleich. Individuelles Glück und gesellschaftliche Ordnung sind in das Visier von Angreifern geraten, die das Gemeinwohl hemmungsloser persönlicher Bereicherungsgier opfern. Der gesellschaftliche Frieden ist deshalb nicht nur in Europa in Gefahr geraten. Das 20. Jahrhundert zeigte in erschreckender Fülle und Eindeutigkeit, dass wirtschaftliche Probleme, ethnische Spannungen und staatlicher Machtzerfall immer die Vorboten blutiger Gemetzel sind. Zu Beginn des 21. Jahrhunderts gibt es aber so viele neue Brandherde wie nie zuvor. Dort prallen alle Vorbedingungen für Kriege und Bürgerkriege zeitgleich aufeinander.

Die Situation der Euro-Zone erinnert an Zeiten, in denen ein unmittelbar bevorstehender militärischer Angriff auf ein Territorium zu befürchten war. Staaten waren dann stets zur Abgabe von Souveränität im großen Stil bereit. Heute steht selbst der Westen vor harten Zeiten. Die Zerstörung des Geldes hat den Geist der säkularen Gesellschaften beschädigt. Sollte der Euro scheitern, dürfte das nicht nur gewaltige wirtschaftliche Turbulenzen auslösen. Auch die politische Integration Europas könnte gefährdet werden. Die Historiker werden vielleicht die Euro-Krise als dritten europäischen Bürgerkrieg interpretieren. Es ist noch nicht entschieden, ob er nur mit »friedlichen« Mitteln geführt wird.

Die entstandenen Risiken sind Folgen umfassenden Politikversagens. Die Abdankung der Politik ist neben den wirtschaftlichen Folgen eine der schlimmsten Konsequenzen der Finanzkrise. Sie war auch eine Voraussetzung der Entwicklung, die zu den größten schadenstiftenden Ereignissen der neueren Wirtschaftsgeschichte geführt hat. Mit Rattenfängerformeln (»Leistung muss sich wieder lohnen«) hat man zum Aufbau einer infamen Täuschungskultur beigetragen. Die Märkte wurden auf einmal zum Ort sozialer Gerechtigkeit. Man brauchte ihnen angeblich nur möglichst viele Entscheidungen zu überlassen. Die behauptete Vernünftigkeit von Marktprozessen ließ eine Auseinandersetzung über die Sinnhaftigkeit bestimmter Marktprozesse als überflüssig erscheinen.

Die vergangenen Jahre der Finanzkrise haben jedoch den illusorischen, wenn nicht betrügerischen Charakter dieser »Philosophie« enthüllt. Heute steht fest, dass sich die Finanzmärkte ausgerechnet durch ihr eigenes Versagen die Staaten unterworfen haben. Jedermann kann erkennen, dass Märkte sich nicht von selbst regulieren. Sie sind nicht darauf programmiert, dem Gemeinwohl zu dienen. Angeblich hochprofessionelle Banker mussten einräumen, dass sie die Papiere, die sie für Milliardenbeträge gekauft hatten, selbst nicht verstanden hatten. Noch schlimmer: Sie mussten davon ausgehen, dass fast alle Mitbewerber sich ebenfalls mit diesen toxischen Abfällen eingedeckt hatten. Deshalb waren sie noch nicht einmal mehr kreditwürdig. Daher sollte es auf einmal keinen Kredit mehr ohne Staatsgarantie geben. Das war die Geburtsstunde einer paradoxen Welt: Die Staaten mussten die Banken retten, nicht umgekehrt.

In der Politik ist wie in der Wirtschaft ein Zustand eingetreten, der unter anderem deshalb an kriegsähnliche Verhältnisse erinnert, weil er sich durch die Abwesenheit von Vernunft und Logik auszeichnet. Im Verlauf von Kriegen kommt es regelmäßig zur Verselbstständigung und schließlich zur Institutionalisierung menschenverachtenden Irrsinns. So wie man in Kriegen dem siegreichen Feldherrn zu folgen bereit ist, so glaubt man heute, dass »Expertenregierungen« den Müll beseitigen können, den die Akteure auf den Finanzmärkten hinterlassen haben. Demokratisch legitimierte Regierungen sind immer weniger imstande, die weitere Ausbreitung der toxischen Abfälle in den Tresoren von Geschäfts- und Zentralbanken zu verhindern. Sie agieren in einer rauchenden Trümmerlandschaft, die von Cliquen der Finanzwirtschaft in der Manier marodierender Söldnerarmeen ohne Rücksicht auf Verluste angerichtet wurde.

Es stellt sich deutlicher denn je die Frage, ob die gegenwärtige Krise groß genug ist, um trotzdem zu einem anderen Kapitalismus zu kommen, und ob Regierungen doch eine Katastrophe brauchen, um das Gebotene zu tun. Gleichzeitig ist man mit einer paradoxen Situation konfrontiert: einer Finanz- und Wirtschaftskrise historischen Ausmaßes, die kaum nachhaltige Spuren im Alltagsbewusstsein der Bevölkerung in Deutschland hinterlassen hat. Die Krise wird nach wie vor überwiegend wirtschafts-, fiskal- und arbeitsmarktpolitisch bearbeitet. Sie steht in Deutschland noch nicht im Zentrum größerer sozialer Auseinandersetzungen. Es gibt keine Gleichzeitigkeit von Krise und Konflikt. In Griechenland, Spanien und Portugal scheint sich das allerdings zu verändern. Vielleicht hat man dort schon verstanden, dass sich auf den Schauplätzen der internationalen Finanzwirtschaft kein effizientes Zusammenspiel vernünftiger Akteure, sondern ein »Spektakel reiner Unvernunft« vollzieht. Es hat sich sogar der Eindruck festgesetzt, dass die Billionen Euro, die in »Rettungsschirme« gesteckt werden, Europa nicht einigen, sondern die Völker wieder auseinanderdividieren und sie auf ihre nationalen Traditionen zurückwerfen.

Die Dynamik der Entwicklung hat zu einem ständigen Wettlauf mit der Zeit geführt. Im Format eines Buches war das Rennen um Aktualität nicht zu gewinnen. Das ist schon im Medium von Tageszeitungen schwierig. So konnte keine komplette Chronologie der Finanz-, Schulden- und Eurokrise entstehen. Ein Kompendium mit Weltverbesserungsvorschlägen war erst recht nicht beabsichtigt. Hier geht es vielmehr um den Versuch, einige wirtschaftliche, gesellschaftliche und politische Zusammenhänge zu skizzieren, die sich zu einer ernsthaften Bedrohung des sozialen Friedens in Europa verbunden und verdichtet haben.

Der Westend Verlag, vertreten durch den »geduldig-ungeduldigen« Markus Karsten und seine »heldenmütige« Lektorin Beate Koglin, hat (an)erkannt, dass insbesondere die Freiheit des Wortes ihre Zeit braucht. Ohne ihren insistierenden »Langmut« wäre das Buch nicht entstanden. Dies gilt in besonderer Weise für meine Frau Susanne.

1  Kriegszeiten

Der Krieg wird nicht kommen. Er ist schon da: »Wir haben Krieg. Währungskrieg, Handelskrieg, Klassenkrieg. Und wenn sich für die westliche Schuldenkrise nicht bald eine Lösung findet, droht auch bald wieder ein Weltkrieg, weil zu wenige Menschen zu viel besitzen und zu viele zu wenig haben. Wir haben Bürgerkrieg in Griechenland, Bürgerkrieg in Portugal, Bürgerkrieg in Spanien. In den arabischen Staaten erhebt sich das Volk. Systeme brechen zusammen. Die Europäer handeln genauso wie die Menschen im arabischen Frühling. Der Euro zerfällt, und trotzdem widersprechen die Menschen nicht, wenn EU-Kommissionspräsident Manuel Barroso oder der Chef der Europäischen Zentralbank, Mario Draghi, ihre gefährlichen Vorschläge zur Euro-Krise durchsetzen. Die Presse pumpt diese Menschen auf, gibt ihnen zu viel Raum, dabei haben sie keine direkte demokratische Legitimation. Letztlich drucken die Zentralbanken Geld und erodieren damit die Geldbasis. Das macht Draghi genauso wie der Chef der Fed (Federal Reserve/US-Zentralbank), Ben Bernanke. Der Euro war und ist ein Fehler. Er wird nicht überleben. Nicht in seiner jetzigen Form. Sobald der nächste Schock oder die nächste Krise kommt, funktioniert die Taktik des Rettens mit neuen Schulden nicht mehr. Bürgerliche Protestgruppen werden mehr Einfluss und Macht gewinnen. Die Menschen sollen wählen, ob es eine Bankenentschuldung gibt oder einen Rettungsschirm. Die Bürger in Europa sollen bestimmen, was wünschenswert ist, nicht zentralistische Politiker.«¹

Und: »Es herrscht Krieg. Rund um die Welt sterben Menschenmassen in militärischen und terroristischen Auseinandersetzungen. In vielen Ländern toben verheerende Bürgerkriege. Eine weltumspannende Kriminalität torpediert die legalen Systeme aus dem Untergrund. Gleichzeitig rütteln Staats- und Finanzkrisen an den Fundamenten der Gesellschaften und verursachen Leid und Verelendung. Im Vordergrund steht ein zersetzender Machtkampf zwischen Politik und Finanzwelt. Letztere betreibt eine neue Art der Kriegsführung, die eine vergleichbare Strategie verfolgt wie in der Vergangenheit die militärischen Eroberer. Sie zielt auf die Übernahme staatlicher Infrastruktur und die Aneignung von Land und Ressourcen. Sie erhebt ungeheure Tributzahlungen und erzwingt die Abtretung unkontrollierter Schuldenmengen.«²

Diese Zitate stecken den Rahmen der Untersuchung ab. Man mag sie zwar als »Schwarzseherei« abtun. Aber nicht nur aus den Reihen der Wissenschaft kommen martialische Töne. Im Hinblick auf seine Pläne zur Sanierung der Staatsfinanzen erklärte der damalige italienische Ministerpräsident Mario Monti zum Ende des Jahres 2012: »Was Steuerhinterziehung betrifft, sind wir im Kriegszustand.«³

Manch ein Wertpapierhändler in der City of London vermeinte, eine »Kriegserklärung« gegen die Banker vernommen zu haben. Man trägt sich mit Fluchtgedanken (zum Beispiel Hongkong), um neuen Regeln zu entgehen, die die Branche von waghalsigen Geschäften abhalten sollen.⁴

Die Präsidentin Brasiliens, Dilma Rousseff, warnte im Dezember 2012 vor einem »Tsunami« billigen Geldes und geißelte die Notenbankpolitik einiger Industriestaaten als »Währungskrieg«. Der Chef der US-Notenbank Fed, Ben Bernanke, verteidigte dagegen die Politik des billigen Geldes und warf Schwellenländern vor, ihren Wechselkurs künstlich niedrig zu halten. »Die Vorteile einer Unterbewertung und das Problem ungewollter Kapitalzuflüsse müssen als Paket gesehen werden«, sagte Bernanke. »Man kann das eine nicht ohne das andere haben.« Viele Investoren legen ihr Geld wegen niedriger Zinsen und schlechter Konjunkturaussichten in entwickelten Ländern wie den USA lieber in Boomstaaten wie Brasilien an. Der Kapitalzufluss lässt deren Währungen an Wert gewinnen.⁵

In Anlehnung an den französischen (Fabel-)Dichter Jean de La Fontaine und in Erinnerung an eine Äußerung des deutschen Finanzministers (»There will be no Staatsbankrott«) wird in einem Essay behauptet, dass die EU mittlerweile unter deutscher Führung im »Pestkrieg« statt der Entscheidungsschlacht die Zermürbung gewählt und Griechenland unter die »bewaffnete Beobachtung« (Clausewitz) durch die Troika gestellt habe: »Der Gegner muss sich dem Spardiktat fügen, sonst droht ihm sofortige Niederwerfung durch das koloniale Expeditionskorps.« Diese Situation lasse jedoch keine (Er-)Lösung zu. Sie habe bereits eine Binnenkolonialisierung der Euro-Zone bewirkt, in der für die nächsten zehn Jahre das Potential eines latenten Bürgerkriegs schlummert. Im Hinblick auf die Debatte über einen Schuldenschnitt Griechenlands wird für »Pardon« plädiert, um das Aufschaukeln der Gewalt, das so lange gerade auch das deutsch-französische Verhältnis bestimmte, zu beenden. Das Gezerre um Rettungsschirme und Hilfspakete, das vordergründig rationale Beharren auf der Regel haben das Prinzip des Ressentiments als zugleich treibende und zersetzende Kraft in die EU gebracht. Darauf lasse sich keine tragfähige Moral für eine Gesellschaft aufbauen. Es handele sich um ein korrodierendes Element, das sich nur schwer auslöschen ließe, zumal wenn es aus den Tiefen der Geschichte komme. Das Krisenmanagement der EU habe unter deutscher Anleitung eine »Dialektik von Herr und Knecht« in die Union eingeführt. Beide blieben aber in einer Rivalität verstrickt, die ständige Gewalt generiert, ohne dass eine Lösung des Konflikts in Sicht rückt.⁶

Ganz besondere Nachrichten kommen aus der Schweiz. Dort wurde im September 2012 die Militärübung »Stabilo Due« mit 2000 Soldaten in acht Städten des Landes durchgeführt. Die Eidgenossenschaft will sich damit auf eine Instabilität in Europa vorbereiten. Ihre Überlegungen beruhen auf einer schon 2010 erstellten Risikoanalyse, die sich mit inneren Unruhen und mit dem Zustrom von Flüchtlingen aus Griechenland, Spanien, Italien, Frankreich und Portugal beschäftigt. Das Verteidigungsministerium hält es nicht für ausgeschlossen, dass die Finanzkrise so zu Protesten und Gewalt führt, dass die Unterstützung der Polizei durch die Armee erforderlich wird. Man ist sich nicht sicher, wie lange die Lage allein durch Geld beruhigt werden kann. Die schweizerische Armeeführung kündigte im Oktober 2012 unter anderem einen Vorschlag für den (eventuellen) Einsatz von vier Bataillonen der Militärpolizei an.⁷

Wer hinter solchen Überlegungen eine Angstneurose vermutete, brauchte nicht lange zu warten. Am 14. November 2012 kam es in ganz Europa (erneut) zu Protesten gegen die Sparpolitik der Regierungen. Generalstreiks in Spanien und Portugal wurden als ein ernstzunehmendes Warnsignal dafür angesehen, dass Geduld und Leidensfähigkeit vieler Menschen in Südeuropa am Ende sind. In Italien kam es unter anderem in Neapel zu »Guerilla-ähnlichen« Szenen. In Spanien wurden mehr als 40 Menschen verletzt, darunter 18 Polizisten. 110 Streikende wurden festgenommen.⁸

In Portugal fand am 14. November 2012 der dritte Generalstreik in zwölf Monaten statt. Die Gesamtverschuldung des Landes lag zu diesem Zeitpunkt schon bei 120 Prozent. Das mittlere Einkommen der Portugiesen beträgt kaum mehr als 1000 Euro. Jede vierte Familie in Spanien und Portugal lebt inzwischen unterhalb der Armutsschwelle. In Spanien war im November 2012 jeder zweite junge Mensch unter 25 Jahren arbeitslos, in Portugal jeder dritte – Tendenz steigend. Immer neue Kürzungen bei Renten, Löhnen, bei Bildung, Gesundheit und sozialen Leistungen verschärfen die Not. Das Klima wird sich weiter erhitzen, wenn die »Sparaxt« nicht mit Augenmaß an den staatlichen Schuldenberg angesetzt wird. Die Wut wird durch den Ansehensverlust der südeuropäischen Amtsträger genährt. Man wirft ihnen vor, die öffentlichen Kassen in den letzten Jahren regelrecht geplündert, Steuergelder massiv vergeudet oder sogar veruntreut zu haben. Und nun fordern sie den »kleinen Mann« auf, Opfer zu bringen.

Gleichzeitig schleusen viele multinationale Konzerne und Multimillionäre einen Großteil ihrer Gewinne am Finanzamt vorbei. Der Schwiegersohn des spanischen Königs steht unter dem Verdacht, dass er ergaunerte öffentliche Gelder in »Finanzparadiesen« geparkt habe. Vetternwirtschaft, Korruption und Steuerbetrug gelten auf der iberischen Halbinsel als das größte Wachstumshindernis. Die Politik befindet sich in einer Glaubwürdigkeitskrise, da das Gefühl für eine gerechte Lastenverteilung offensichtlich verlorenging. In Spanien werden marode Banken mit öffentlichen Milliardenhilfen gerettet. Familien, die ihre Hypotheken nicht mehr bedienen können, setzt man dagegen gnadenlos auf die Straße. Wird das Versprechen Europas zur Ankurbelung der absterbenden Wirtschaft der Krisenländer nicht eingelöst und sehen Spanier und Portugiesen nicht bald Licht am Ende des Tunnels, könnte nach Auffassung eines Kommentators eine »Radikalisierung der Straße« die Zukunft belasten.⁹

Man kann es auch anders sehen: Sollte die Lernkurve der Politik weiterhin so flach verlaufen wie bisher, dann könnte man zu dem Schluss kommen, dass eine Radikalisierung vieler Menschen eine Zukunft erst wieder möglich macht. Selbst in der Politik scheint hier und da die Einsicht zu entstehen, dass in einer »marktkonformen Demokratie«¹⁰, die sich dem Ereignisdruck der Märkte beugt, anstatt ihr den Primat der Politik entgegenzusetzen, die parlamentarische Demokratie unter die Räder zu kommen droht. Sie könnte durch einen perpetuierten Ausnahmezustand ersetzt werden, in dem die Exekutive über existentielle Grundfragen der Bevölkerung und einer Nation eigenmächtig, wenn nicht selbstherrlich entscheidet.

Eine noch so schwärmerische Euro-Rhetorik kann nicht verdecken, dass auch die Einführung des Euro nur die Fortsetzung des Schuldenwahns mit dreisteren Mitteln war.¹¹ Sieht man in der Politik die Kunst, zwischen den politischen und den wirtschaftlichen Märkten zu vermitteln, Parlamente und Bürger davon zu überzeugen, dass die Wirtschaftspolitik ihrem Wohlstand und dem Gemeinwohl dient, und Märkten wie Anlegern plausibel zu machen, dass Völker nicht so gewinnorientiert geführt werden können wie Unternehmen, dann wird man in der Tat zu einer Erkenntnis kommen: Die Balance zwischen Demokratie und Markt ist spätestens nach vier Jahren Finanzkrise zerstört. Es ist ein Konflikt ausgebrochen, der nicht nur auf den Straßen von Athen und Madrid mit zunehmender Gewalt ausgetragen wird. Möglicherweise hat ein Ringen zwischen zwei Souveränen begonnen. Die Gläubiger und Anleger verlangen Schuldenabbau und Wachstum. Die Bürger wollen Arbeit und Wohlstand.

Letztere sollten inzwischen gemerkt haben, dass die Regierenden mehr den Wünschen der Gläubiger entsprechen. Es ist fraglich geworden, was die Gewalt der Straße gegen die Gewalt der Zinsen ist. Gegenüber der Politik ist der Vorwurf laut geworden, die simpelsten demokratischen Grundregeln außer Kraft zu setzen, um handlungsfähig zu bleiben. Die Verantwortlichen müssten tricksen und Verträge verbiegen, um den Euro nicht zerbrechen zu lassen. Die Kluft zwischen Regierenden und Regierten werde in Europa vertieft durch das Misstrauen zwischen den Europäern und allen Gremien, die in ihrem Namen die Krise zu bändigen versuchen. Und Misstrauen untereinander bestimme auch das Handeln der Regierenden.

Die Banken gelten immer noch als das Zentrum aller Probleme auf den Finanzmärkten, da sie immer noch mit Geld versorgt werden müssen und immer noch »systembedrohend« sind. Sie konnten nur deshalb so mächtig werden, weil Politiker und Regierungen die Finanzmärkte entfesselten, die Risiken vergesellschafteten, die Staaten hoch verschuldeten und Kommunen, Bundesländer wie Staaten in die Unmündigkeit führten. Auch und gerade sie haben die Märkte fälschlich als letzte Instanz der kollektiven Vernunft betrachtet. In Wahrheit sind sie wohl eher eine »Orgie der Unvernunft, der Willkür, der Verschwendung und des Egoismus«. Dabei ist zu berücksichtigen, dass diese Banker und Politiker auch Teil des Systems sind. Das sollte nicht ausschließen, es wegzufegen, wenn ein besseres in Sicht wäre. Gegenwärtig offenbart der Blick auf das System, dass als Nebenwirkung der Krise alle ideologischen Hüllen verbrannt und »Wahrheiten« über die Rationalität von Märkten und über die Symbiose von Markt und Demokratie verglüht sind.

Es ist nicht mehr zu überhören, dass der Ton in der Debatte über die Politik im »Zeitalter der Krisen« (Finanzkrise, Staatsschuldenkrise, Euro-Krise und so weiter) mittlerweile von einer Gereiztheit ist, wie man sie in Europa nicht oft erlebt. Ein spanischer Minister hält es für angebracht, an den angeblichen Geldverzicht »vieler« Länder nach dem Zweiten Weltkrieg zugunsten Deutschlands zu erinnern, so als müssten die heutigen Transferleistungen als späte Reparationen verstanden werden. Die Wiederentdeckung von Kriegsbildern als Mittel der Auseinandersetzung in der Krise und zur Rechtfertigung von Forderungen an Deutschland ist jedenfalls eines der hässlichsten Phänomene der vergangenen Jahre. Das passt zu der traurigen Vitalität nationaler Ressentiments, die zwar nicht überall vorhanden, aber noch so verbreitet sind, dass sie politisch eingesetzt werden können.¹²

Es gehört zu den Eigenarten dieser Krise(n), dass die Deutschen sie bislang anders wahrgenommen haben als viele andere. Während der italienische Ministerpräsident Monti von einer »psychologischen Auflösung Europas« spricht, blieb die Diskussion in Deutschland bisher relativ verhalten. Der Erfolg der Reformen von Monti in seinem eigenen Land gilt allerdings als begrenzt ¹³ Manche sagen aber voraus, dass sich die deutsche Unaufgeregtheit sofort in Panik verwandeln werde, wenn die ersten »echten« Haftungsmilliarden fällig werden. Allein die Zahlungsunfähigkeit Griechenlands würde den Bundeshaushalt nach verschiedenen Berechnungen mit 60 bis 80 Milliarden Euro belasten.

Wirtschaften hatte einmal etwas mit Bedürfnisbefriedigung unter den Bedingungen von Knappheit zu tun. Die exzessive Selbstüberhebung des modernen Kapitalismus hat etwas anderes zum Ziel: Bereicherung um jeden Preis, solange dieser Preis von denjenigen bezahlt wird, die sich nicht auf gleicher Ebene gegen die Zumutungen asozialer Selbstbestätigung einzelner Machtcliquen in Politik und Wirtschaft verteidigen können. Diese Strategie wird zunächst Widerstand in unterschiedlichen Formen hervorrufen. Immer mehr Menschen werden begreifen, dass ihre Chancen auf Lebensglück in der auf den Finanzmärkten unterhaltenen Geldglut verbrennen. Immer weniger Staaten werden einsehen, dass sie ihre Mittel für das Überleben von Gesellschaften einsetzen sollen, die jenseits ihrer Grenzen leben und fremden Regeln folgen. Die aufbrechenden Widersprüche werden sich nicht auf das Binnenmilieu einer souveränen Macht beschränken. Die Unterschiede zwischen einem Bürgerkrieg und einem Staatenkrieg werden sich bei der Erfüllung bestimmter Zusatzbedingungen auflösen.

Das Bemühen um das »Friedensprojekt Europa« hat nicht verhindert, dass der Kampf gegen den Finanzkollaps zu einem semantischen Schlachtfeld geworden ist. Im Gegenteil: Die Angst vor einem krachenden Desaster oder vor einer unendlich mühsamen, kräftezehrenden Abwendung wächst. Das Zeitalter der Vorwürfe und Schuldzuweisungen hat schon begonnen. Die Reihe der Schuldigen wächst ständig: Finanzmärkte, Rating-Agenturen, Pleitestaaten, der Kapitalismus überhaupt, Gesellschaften, die über ihre Verhältnisse leben, Osama bin Laden, der die USA in ruinöse Krieg lockte, die Steuerpolitik der Neokonservativen (»Neocons«), das billige Geld Greenspans seit der Clinton-Ära. Sie alle werden als Kandidaten für eine Schuld eingeschätzt, die den Wohlstand des Westens so ernst bedroht wie nichts anderes seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs. Wir erleben einen Übergang in eine andere historische Phase, der die Grundlagen unserer westlichen Gesellschaften berührt. Europa ist mit einem maroden Bankensektor konfrontiert, mit sich verschlechternden Wirtschaftsprognosen, zunehmenden Spannungen zwischen Nord und Süd und einem Mangel an Führungswillen. Diese Mischung könnte im Euro-Raum explodieren.¹⁴

Blickt man auf die deutsche Geschichte zurück, mag man sich fragen, ob die Geschichte des Euro nicht eine altbekannte europäische Konstellation widerspiegelt. In den Zeiten von Bismarck wurde Deutschland eine »halbhegemoniale Stellung« zugeschrieben. Damit war eine problematische Zwischenposition gemeint. Sie war nicht so dominant, um den europäischen Nachbarn den eigenen Willen aufzwingen zu können. Zugleich war sie aber doch so stark, dass sie als bedrohlich wahrgenommen wurde, Gegenkräfte bündelte, Koalitionen provozierte und stets Gefahr lief, in die Isolation zu führen. Aus der Sicht eines Historikers geht es heute »natürlich« nicht um Krieg und Frieden. Aber der strukturelle Kern des Problems scheint wiederzukehren – in Gestalt eines Tauziehens um die europäische Haftungsgemeinschaft, in dem sich die Deutschen an ihrem Ende des Seils zunehmend alleingelassen sehen.¹⁵

Vielleicht war die berühmte Formulierung von de Gaulle über das »Europa der Vaterländer« tatsächlich nur eine beschönigende Beschreibung. Mit größerer Deutlichkeit ließe sich sagen, dass die EU eine Familie von Egoisten bildet, von denen keiner dem anderen das Schwarze unter den Fingernägeln gönnt. Es kann aber auch keiner den Verband verlassen, ohne seinem eigenen Interesse schweren Schaden zuzufügen. Aus dieser Perspektive muss die Familie im Umgang mit der Außenwelt zähneknirschend zusammenhalten. Sie betätigt sich zwangsweise als einhelliges Subjekt. Gleichzeitig bleibt die Souveränität der Mitglieder unangetastet. Der Widerspruch ließ sich lange verdecken. Man tat so, als handele es sich um ein »Noch-Nicht«. Inzwischen verbreitet sich jedoch die Einsicht, dass jeder der vielen Souveräne die Souveränität immer als ein unteilbares Gut betrachtet. Alle Integrationsträume stoßen hier auf ihr absolutes Hemmnis.¹⁶ Das mag auch daher rühren, dass sich Europa von Anfang an auf eine Kultur eingelassen hat, die nicht homogen, nicht in sich stimmig und nicht aus einem Guss war.¹⁷

2  Vom Kalten Krieg zum Finanzkrieg

Der fortwährende Aktualitätsdruck der Währungs- und Bankenkrise, der gegenwärtig auf der Analyse der europäischen Angelegenheiten lastet, beschränkt die Erinnerung an die Akte und die Artikel des Westfälischen Friedens auf einen einzigen Punkt. Dabei handelt es sich um die Ermächtigung der staatlichen Souveräne, ohne alle Einschränkungen frei über Krieg und Frieden entscheiden zu können. Dieses Kriegserklärungsrecht markierte den Übergang vom christlichmittelalterlichen Völkerrecht zum öffentlichen europäischen Recht.

Damit war aber keineswegs ein dauerhafter Friedenszustand in Europa garantiert. Dem konfessionellen Bürgerkrieg folgten Kabinettskriege, die den Grausamkeiten und Zerstörungen der Kreuzzüge oder mittelalterlicher Eroberungsschlachten häufig nicht nachstanden. Umso wichtiger ist die Einsicht, dass die »geschichtliche Lernprovokation« nach ganz anderen Antworten verlangte, als sie der Westfälische Frieden geben konnte. Nach 1945 ging es nicht nur um die Wiederherstellung des Rechtsstaats, also die verfassungsmäßige Sicherung von Grundrechten. Die Gesamtverfassung einer Gesellschaft musste zum Gegenstand eines Lernprozesses werden. Heute stellt manch einer aber mit Verblüffung fest, wie viel intellektuelle Energie auf Europadiskurse gelenkt ist, die selbst in ihrer radikalsten und kritischsten Position dem Bannkreis des Geldes und der politischen Institutionen verhaftet bleiben. Anscheinend hat eine öffentlich definierte Realitätsmacht der vorherrschenden Wirklichkeit sogar die Denkstrukturen erfasst.

Das muss jeder als erstaunlich empfinden, der sich daran erinnert, dass es weltweiten und verschiedenen Protestbewegungen in den letzten Jahren nicht nur gelungen ist, die Brüchigkeit von Herrschaftssystemen zu beweisen, die auf einer von »oben« inszenierten demokratischen Legitimation und auf unterschlagenen Wirklichkeiten beruhten, sondern diese sogar zu Fall zu bringen. Es handelt sich dabei um kollektive Lernprozesse ganzer Völker und Gesellschaftsordnungen. Die (Wieder-)Erlernung des Widerstandes nach langer Entmündigung fällt jedoch sehr schwer. Zudem genügt er vermutlich nicht, um den vernünftigen Neuaufbau einer an Haupt und Gliedern reformierten Gesellschaft zu organisieren. Immerhin haben es manche Protestbewegungen doch geschafft, dem Herrschaftssystem die öffentlichen Plätze zu entreißen und damit zutiefst menschliche Eigenschaften zu signalisieren. Dazu gehören die Bereitschaft und die Fähigkeit, Grenzen zu setzen und ab einem bestimmten Punkt der Unterdrückung und der Entwürdigung mit kollektiver Empörung zu reagieren: bis hierher und nicht weiter!

Allein die Konkurrenzmechanismen des Marktes können den für den inneren Zusammenhang einer jeden Gesellschaft notwendigen Solidarbeitrag jedoch nicht leisten. Der Staat war zu allen Zeiten als Regulator des Marktgeschehens für die Aufrechterhaltung eines innergesellschaftlichen Friedenszustands unverzichtbar. Es ist nicht zu leugnen, dass es in erster Linie die sozialstaatlichen Errungenschaften waren, die den europäischen Demokratien Stabilität vermittelten. Gleichzeitig kam es zur Etablierung der Demokratie als Lebensform. So konnte ein System der Alltagspartizipation begründet werden, das nicht nur bloße Legitimationsfassade für wechselnde Machteliten war. Es ist indessen nicht zu übersehen, dass die im Westfälischen Frieden erteilte völkerrechtliche Souveränitätsermächtigung der Nationalstaaten, die in den vergangenen Jahrhunderten fast fortlaufend Krieg führten, stark eingeschränkt wurde. Daraus folgt die Annahme, dass das Kriegserklärungsrecht (»ius ad bellum«) nur noch eine außereuropäische Funktion habe. Nach dem Scheitern aller imperial dominanten Einigungsversuche hängt gegenwärtig womöglich alles davon ab, ob die aus Krisenherden entwickelten politischen Handlungsfelder Lösungen für die sich verschärfenden sozialen Konflikte und innergesellschaftlichen Spannungen anbieten können.¹ Das ist nicht selbstverständlich, ist doch ein bedrohliches Anwachsen des »Angstrohstoffs« zu bemerken.²

Viele Menschen resignieren mutlos im sozialdarwinistischen Überlebenskampf. Andere reagieren sich als »Wutbürger« ab, ohne ihre derzeitige Lebenswelt und damit auch die gegenwärtige Wirtschaftsordnung ändern zu können. Gleichzeitig werden im medial vernetzten europäischen Zusammenhang immer offener rechtsradikale Programme propagiert. Sie dringen schon ins gesellschaftliche Zentrum vor, obschon (oder weil?) einfache und gewalttätige Lösungen versprochen werden, alles auf der Grundlage einer Ausgliederung des Fremden. Wenn es wahr sein sollte, dass Rechtsstaat und Demokratie zu bewahren sind, indem man diesen bedenklich angesammelten Rohstoff der Gesellschaft mit sozialstaatlichen Mitteln vermindern kann, dann mag man zu Recht die Behauptung, dass wir uns den Sozialstaat nicht mehr leisten können, als »obszön« ansehen, zumal heutzutage mit Hunderten von Milliarden (wenn nicht schon Billionen) an Kreditsicherheiten operiert wird, die ein marodes Bankensystem vor dem Zusammenbruch bewahren sollen. Sind die europäischen Vertragswerke tatsächlich nur ein Produkt der politischen Eliten, dann wären sie auch die Ansprechpartner, um durch Vertragsänderungen eine transnationale Demokratie zu ermöglichen. Die dadurch zu erreichende langfristige Stabilisierung der EU wäre vielleicht der wichtigste Beitrag zur Verhinderung des Übergangs vom kalten zum heißen Krieg.

Die entsprechende Einsicht scheint bisher aber nicht sehr verbreitet zu sein. Dabei ist die unter dem Zwang ökonomischer Imperative entstandene Notwendigkeit zur Koordinierung der relevanten Politiken unübersehbar. Es reicht mittlerweile nicht mehr, sich ihr weiter mit dem bisher üblichen bürokratischen Stil zu widmen. Man wird vielmehr den Weg einer hinreichenden demokratischen Verrechtlichung gehen müssen. Zu einer transnationalen Demokratisierung dürfte auch die endgültige Verabschiedung des seit dem Ende des Dreißigjährigen Krieges festgeschriebenen nationalstaatlichen Souveränitätsansatzes erforderlich sein. Gleichwohl erscheint es einerseits zweifelhaft, dass die demokratische Verrechtlichung politischer Herrschaft aus sich heraus die Zivilisierung der innerstaatlichen Gewalt bewirkt. Anderseits hält man es (noch) für wahrscheinlich, dass bei allen Rückläufen und Turbulenzen des europäischen Vereinigungsprozesses Bürgerkriegssituationen in den Kernstaaten vermieden werden können und Europa nicht erneut zu einem Schlachtfeld wird.³

Die beklagte Asymmetrie zwischen der fast vollständigen ökonomischen und der unvollständigen politischen Einigung Europas dürfte nicht den Kern jener Konflikte und Auseinandersetzungen treffen, die geeignet sind, Europa wiederum in feindselige Lager zu spalten. Deshalb könnte die Weiterentwicklung des Sozialstaates ein wesentliches Element im Prozess der europäischen Einigung sein. Während man im Zusammenhang mit dem Westfälischen Frieden von der »friedenswirkenden Haltung des Vergessens« sprach, dürfte heute in Gestalt der »friedenswirkenden Erinnerung« das Gegenteil nötig sein. Es waren jedenfalls nicht die Utopisten und die mit dem Vorwurf der Realitätsferne geschlagenen Konstrukteure einer besseren Welt, die unübersehbar viele Millionen Menschen an den Rand eines sehr tiefen Abgrunds geführt haben.⁴ Die Inbesitznahme öffentlicher Plätze, die damit der Verwendung und dem Zugriff der jeweiligen Herrschaftssysteme entzogen werden, könnte ein erster Schritt sein, die Besetzung des Geistes und der Gefühle aufzuheben, die mit den subversiven Mitteln einer Art psychologischer Kriegsführung vollzogen wurde. Die Herstellung primärer Öffentlichkeit, die auf der körperlichen Anwesenheit von Massen beruht, könnte die Erfahrungsfähigkeit der Menschen erweitern, die unmittelbar spüren, dass sie viele sind und deshalb Macht haben. Natürlich ist die Eroberung (Gegen-Besetzung) der Wall Street reine Machtphantasie. Wenn die berühmten 99 Prozent der Gesellschaft aber tatsächlich weiter über ihre derzeitige Ohnmacht nachdenken, rückt der schrittweise Abbau etablierter, aber nicht mehr legitimierter Herrschaftsverhältnisse in greifbare Nähe.

Bis jetzt ist in der Sphäre der politischen Macht nur ein »Katastrophengehabe mit immer neuen Sicherheitsversprechen« zu beobachten, die immer mehr »Rettungsschirme« anbieten, unter denen die problematischen Strukturen der Arbeitsgesellschaft aber nur verdeckt werden. Es gilt zu Recht als zweifelhaft, dass sich mit den immer weiter aufgespannten Rettungsschirmen Nennenswertes in den Arbeits- und Lebensprozessen der Menschen verändern könnte, um ein einigermaßen demokratisches Gemeinwesen zu gewährleisten. Tatsächlich lässt die allseits geforderte »Sparökonomie«, die überwiegend zu Lasten der »einfachen Leute« geht, die Strukturen und Mechanismen völlig intakt, die für die gegenwärtige Misere verantwortlich sind. Es werden die gleichen Abstraktionen und Regeln angewandt, die Spekulanten und Glücksrittern ihren weltweiten Beutezug ermöglicht haben. Dazu gehört die völlige Abkopplung der ursprünglich medial begrenzten Welt des Geldes vom gesellschaftlichen Lebens- und Produktionsprozess. Sie erlaubte die Enteignung der Wertschöpfung der Arbeitsgesellschaft und entzog den arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage. Die dahinter stehenden »Realabstraktionen« gelten als entscheidendes Merkmal des modernen Kapitalismus. Ihre gesellschaftliche Produktionsgrundlage liegt im »Fetischcharakter der Ware«, der in einer durchkapitalisierten Gesellschaft zum »Geldfetisch« anwächst.

Unter diesen Bedingungen stellt sich in sehr grundsätzlicher Weise die Frage, was »Realität« noch bedeuten kann. Ist es vorstellbar, dass mit Summen, die jetzt schon höher sind als das Doppelte des Bundeshaushalts, die hinter einer solchen Entwicklung stehende kulturelle Krise zu bewältigen ist? Die jetzt üblichen Geldspekulationen erinnern in ihrer offenen Bedürfnisspirale sogar an Suchtverhalten. Man kann offenbar den Hals einfach nicht voll genug kriegen. In der phantastischen Macht des Geldes steckt offensichtlich ein Moment der Endlosigkeit, der ewigen Wiederkehr des Gleichen.

Das alles sind keine hinreichenden Erklärungsansätze. Man müsste wohl auch über den Geisteszustand einer Gesellschaft sprechen, die möglicherweise