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Kommunistische Partei Japans

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Kommunistische Partei Japans
Nihon Kyōsantō
Japanese Communist Party
Partei­vorsitz (kambukai iinchō) Tomoko Tamura[1]
Stellvertretender Vorsitz Yoshiki Yamashita, Tadayoshi Ichida, Yasuo Ogata, Akiko Kurabayashi, Tomoko Tamura, Tadao Hamano[2]
General­sekretär Akira Koike[2]
PARC-Vorsitz Tomoko Tamura[2]
Parlaments­angelegenheiten Keiji Kokuta[3]
Fraktionsvorsitz im Shūgiin Chizuko Takahashi[3]
Fraktionsvorsitz im Sangiin Tomoko Kami[3]
Gründung 15. Juli 1922, legalisiert 1945
Haupt­sitz 4-26-7 Sendagaya, Shibuya, Präfektur Tokio
Mitglieder um 300.000[4]
233.172 zahlende[5]
Farbe(n) Rot
Abgeordnete im Shūgiin
10/465
(Mai 2023)[6]
Abgeordnete im Sangiin
11/248
(Mai 2023)[7]
Staatliche Zuschüsse – (keine Annahme)
Mitglieder­zahl um 300.000[4]
233.172 zahlende[5]
Mindest­alter 18[8] Jahre
Internationale Verbindungen Internationales Treffen Kommunistischer und Arbeiterparteien
Website www.jcp.or.jp

Die Kommunistische Partei Japans (kurz KPJ; japanisch 日本共産党 Nihon Kyōsantō; eng. Japanese Communist Party, kurz JCP) ist eine politische Partei in Japan.

Parteivorsitzende (chūō-iinkai kambukai-iinchō, Vorsitzender des Exekutivkomitees des ZK) ist Tomoko Tamura seit 18. Januar 2024, Generalsekretär Akira Koike. Die Position des ZK-Präsidenten (chūō-iinkai gichō) ist seit dem 24. Parteitag 2006, als sich Tetsuzō Fuwa zurückzog, vakant.

Die KPJ tritt für die Abschaffung des Kapitalismus und gegen Militarismus ein und vertritt die Schaffung einer Gesellschaft auf Basis von Sozialismus, Demokratie und Frieden.

Sie strebt an, diese Ziele im Rahmen der derzeitigen kapitalistischen Gesellschaft zu erreichen. Hingegen spricht sich die Partei gegen das, was sie als „Imperialismus und seinen Verbündeten, den Monopolkapitalismus“ bezeichnet, aus.

Obwohl eine leninistische Partei, befürwortet die KPJ somit nicht die sozialistische Revolution. Sie spricht davon, dass sie die Idee einer „demokratischen Revolution“ verfolgt, um einen „demokratischen Wandel in Politik und Wirtschaft herbeizuführen“.[9] Ein weiterer programmatischer Punkt ist die „vollständige Wiederherstellung der nationalen Souveränität Japans“, die die KPJ durch Japans Allianz mit den USA beeinträchtigt sieht.

Die KPJ hat etwa 300.000 Mitglieder[4] in 20.000 Ortsverbänden.[10] Anders als viele kommunistische Parteien in Europa und anderswo hat sie weder infolge des Zusammenbruches der Sowjetunion eine interne Krise durchgemacht, noch hat sie erwogen, ihren Namen oder einige ihrer fundamentalen Prinzipien aufzugeben. Ihre Stimmenzahl bei den Wahlen sank jedoch zunächst: Nach 12,1 % der Direkt- und 11,2 % der Verhältniswahlstimmen bei den Unterhauswahlen im Jahre 2000 erreichte man 2003 nur noch 8,1/7,8 % und 2005 7,3/7,3 %[11] (das entspricht absolut gerechnet noch fast 5 Millionen Stimmen) um 2014 auf 13,3/11,4 % zu steigen. Bei der Oberhauswahl 2013 zuvor legte die KPJ ebenfalls zu und erhielt 10,6 % der Direktwahl- und 9,7 % der Verhältniswahlstimmen.

Geschichte

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Veranstaltung zum 33. Jahrestag der Parteigründung im Juli 1955
Direktwahlstimmenanteil bei nat. Unterhauswahlen
15%
10%
5%
0%
’46
’47
’49
’52
’53
’55
’58
’60
’63
’67
’69
’72
’76
’79
’80
’83
’86
’90
’93
’96
’00
’03
’05
’09
’12
’14
’17
’21
Verhältnisw. Unterh.
15%
10%
5%
0%
’96
’00
’03
’05
’09
’12
’14
’17
’21

Die KPJ wurde am 15. Juli 1922 als politische Organisation gegründet.[12] Sie wurde sofort aufgrund des Ordnungs- und Polizeigesetzes (治安警察法, chian-keisatsu-hō) verboten und durch die Polizei und das Militär des kaiserlichen Japans Repressalien und Verfolgung ausgesetzt.

Sie war die einzige Partei Japans, die Japans Engagement im Zweiten Weltkrieg entgegentrat. Nach der Kapitulation Japans 1945 wurde das Verbot von den alliierten Besatzungsbehörden (SCAP/GHQ) aufgehoben. Seitdem ist sie eine legale politische Partei, die an Wahlen teilnimmt. 1950 ließ das GHQ allerdings im Red Purge Mitglieder und Sympathisanten der KPJ aus öffentlichen Ämtern entfernen. 1952 verabschiedete das Parlament das Gesetz gegen subversive Aktivitäten, das – ohne die KPJ explizit zu nennen – eine Überwachung und Kontrolle ihrer Aktivitäten ermöglichen sollte. Auf dessen Grundlage steht die Partei bis heute (Stand: 2024) unter Beobachtung durch die Kōan-chōsa-chō („Untersuchungsbehörde für öffentliche Sicherheit“),[13][14] die englische Public Security Intelligence Agency.[15]

Während des Zerwürfnisses zwischen der Sowjetunion und China in den 1960er Jahren folgte die Partei kurzzeitig der Pekinger Linie, wandte sich dann auch von dieser Seite ab und war danach in dieser Frage neutral. Den Höhepunkt bei den Wahlstimmen erreichte sie 1970.[16]

Der KPJ konnten auch die Reformen des japanischen Wahlsystems in den 1990er Jahren, nach der es bei Wahlen zum Shūgiin, dem Unterhaus des Nationalparlaments, nur noch Einpersonenwahlkreise gibt, keinen größeren Schaden zufügen. Sie konnte ihre Position teilweise auch wegen des Zusammenbruches der Sozialistischen Partei Japans (SPJ; engl. zuletzt Sozialdemokratische Partei Japans) während der anfangs noch „Großen“ Koalition in den Kabinetten Murayama und Hashimoto behaupten. Die SPJ war vor den Regierungsbeteiligungen der 1990er größte Oppositionspartei des Landes. Die SPJ-Rumpfpartei SDP erreichte bei der Unterhauswahl 1996 nur noch 6,4 % der Stimmen bei der neu eingeführten Verhältniswahl zum kleineren Teil des Unterhauses, bei der Mehrheitswahl stürzte die SDP auf 2,2 % ab. Die neuen Hauptoppositionsparteien Neue Fortschrittspartei und Demokratische Partei (DPJ) unterschieden sich in ihrer Politik nur marginal von der regierenden LDP und forderten auf wirtschaftspolitischem Gebiet von der LDP-SPJ/SDP-Regierung zum Teil Reformen. Die Reformen in den Bereichen der Deregulierung, Marktöffnung und Haushaltskonsolidierung lehnte die KPJ noch mehr ab als die Regierungspolitik. Der linke Flügel der SPJ hatte abgesehen von der bald bedeutungslosen Neuen Sozialistischen Partei keine andere Alternative, als sich der KPJ zuzuwenden. Die KPJ gewann in den 1990ern zeitweise wieder zweistellige Stimmenanteile bei nationalen Wahlen. Während der Konsolidierung der Opposition in der Demokratischen Partei in den 2000er Jahren sank der Zuspruch aber wieder.

In den 2010er Jahren verzeichnete die KPJ nach der Abwahl der DPJ-geführten Regierungen und der Rückkehr einer LDP-geführten Koalition unter Shinzō Abe erhebliche Popularitätsgewinne und konnte in beiden Kammern des Nationalparlaments wieder Direktmandate gewinnen. Nachdem sie bei den Unterhauswahlen 2005 und 2009 durch Verzicht auf Mehrheitswahlnominierungen in erheblichen Teilen des Landes implizit mit der bürgerlichen Opposition kooperiert hatte, dann nach der Regierungsübernahme der Demokraten bei den Unterhauswahlen 2012 und 2014 wieder nahezu flächendeckend Kandidaten aufstellte, ging sie bei der Nominierung für die Oberhauswahl 2016 eine explizite und öffentlich gegenseitig vereinbarte landesweite Kooperation mit Demokraten, Sozialdemokraten und Seikatsu no Tō ein. Ab 2015 bildete sie mit der DPJ und deren im Mai 2016 entstandenen Nachfolgepartei, der Demokratischen Fortschrittspartei, die parteiübergreifende Organisation Minkyōkyōtō (民共共闘, etwa „Demokratisch-Kommunistischer gemeinsamer Kampf“), deren Ziel es ist, die Zusammenarbeit zwischen den Oppositionsparteien zu stärken. Dabei wollte die Organisation gegen die Abe-Regierung und dabei insbesondere gegen das Gesetz des „Rechts auf kollektive Selbstverteidigung“ vorgehen. Bei der Unterhauswahl 2017 bildete die KPJ mit der Konstitutionell-Demokratischen Partei (KDP) und der SDP ein „linkes Wahlbündnis“, sodass in weniger als 20 Wahlkreisen Kommunisten oder Sozialdemokraten gegen KDP-Kandidaten antraten. Die KPJ verlor vor allem in der Verhältniswahl einige Sitze an die KDP, schnitt jedoch insgesamt mit 12 Sitzen, verglichen mit ihren Wahlergebnissen der 2000er Jahre, relativ erfolgreich ab. Bei der Oberhauswahl 2019 musste sie leichte Verluste hinnehmen. Somit verfügt die KPJ derzeit (Stand: Februar 2020) über 12 Sitze im Unterhaus und 13 im Oberhaus.

Politik

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Eines der Hauptziele der KPJ ist das Ende der Militärallianz mit den USA und die Schließung aller US-Militärbasen in Japan. Sie will Japan in Übereinstimmung mit den Prinzipien der Selbstbestimmung und Nationalen Souveränität zu einem bündnisfreien und neutralen Land machen. Derzeit gibt es in Japan etwa 130 US-Basen und mit ihnen zusammenhängende Einrichtungen, auf Okinawa befindet sich die größte US-Basis in Asien (IV, 12[9]).

Die KPJ strebt auch eine Änderung der nationalen Wirtschaftspolitik an, die in ihren Augen die Interessen der Großunternehmen und Banken vertritt, zu einer Politik, die „die Interessen des Volkes verteidigt“. Sie will demokratische Regeln etablieren, die die Aktivitäten der Großunternehmen einschränken, und „Leben und Grundrechte des Volkes“ schützen. (Wirtschaftsdemokratie[9])

Die Partei wendet sich auch gegen Kernwaffen und wendet sich gegen alle Versuche, den Artikel 9 der japanischen Verfassung zu revidieren, der strikte militärische Neutralität und Souveränität des Volkes beinhaltet. („National independence, 4“[9])

Auf dem Gebiet der Weltwirtschaft setzt sich die KPJ für eine neue demokratische Ordnung auf Grundlage der wirtschaftlichen Souveränität jedes Landes ein. Die USA, internationale Konzerne und das internationale Finanzkapital sieht man als Treiber der Globalisierung. Die KPJ befürwortet „demokratische Regulierung der Aktivitäten der transnationalen Gesellschaften und des internationalen Finanzkapitals auf internationalem Niveau.“ („Economic democracy“[9]). Im Sicherheitsvertrag mit den USA und dem Einfluss von Großunternehmen sieht die Partei Belege dafür, dass Japan keine echte Demokratie ist.[17]

Die KPJ wird oft von nationalistischen Gruppen angegriffen: die Aufschrift auf dem Fahrzeug der „Großjapanischen Patriotischen Partei“ lautet: „Schlagt die Kommunistische Partei nieder!“

Die KPJ strebt sofortige Änderungen der japanischen Außenpolitik an. Priorität müsse friedlichen Lösungen durch Verhandlungen, nicht militärischen Lösungen gegeben werden. Dabei müsse Japan die UN-Charta einhalten.

Die Partei verfolgt auch die Idee, dass Japan als asiatisches Land aufhören müsse, den Schwerpunkt der diplomatischen Beziehungen auf die Beziehungen zu den USA und den G8-Staaten zu richten und die innerasiatische Politik ins Zentrum der Außenbeziehungen setzen solle. Sie unterstützt Japan bei der Errichtung einer „unabhängigen Außenpolitik im Interesse des japanischen Volkes“ und lehnt „unkritische Gefolgschaft jeglicher fremden Macht“ ab.

Sie vertritt die Position, dass Japan Reue zeigen und sich für seine Verbrechen während des Zweiten Weltkrieges entschuldigen solle, da man darin eine Voraussetzung für bessere Beziehungen mit dem Rest Asiens sieht.(II[9])

Der Standpunkt der KPJ zum internationalen Terrorismus ist, dass nur durch eine „starke internationale Solidarität mit den Vereinten Nationen im Zentrum“ der Terrorismus zurückgedrängt werden könne. Ein „Krieg gegen den Terrorismus“ hingegen verursache „einen Bruch und Widersprüche in der internationalen Solidarität, die stattdessen den Weg für den Terrorismus ebnet“ („National independence, 4“[9]).

Während die KPJ sich vor dem Krieg und auch in der Nachkriegszeit strikt gegen das Japanische Kaiserhaus richtete, merkte man neuerdings an, dass man nicht gegen den Tennō als Staatsoberhaupt Japans sei, solange er nur repräsentative Funktion und keine Macht habe.

Seit der Nuklearkatastrophe von Fukushima verfolgt die KPJ einen Ausstieg aus der Atomenergie. Fuwa Tetsuzo, Direktor des Sozialwissenschaftlichen Institutes der Kommunistischen Partei Japans, sagte am 10. Mai 2011, dass der nukleare Unfall in Fukushima die grundsätzlichen Probleme des Kapitalismus klar illustriert habe. Die Katastrophe sei durch das Profit-Prinzip mit verursacht. Dies käme auch darin zum Ausdruck, dass die Kühlung mit Salzwasser erst verzögert erfolgt sei, da die Leitung der Betreiberfirma TEPCO gehofft hätte, die Reaktoren noch weiter betreiben zu können, dies aber nach dem Salzwassereinsatz nicht möglich gewesen wäre. Konsequenz sei der Vorrang für die Sicherheit unter Verdrängung des Profit-Prinzips. Angestrebt werde ein Ausstieg aus der Atomenergie und eine zukünftig nachhaltige Energieversorgung. Für den Umstieg werde ein Zeitraum von 20 Jahren veranschlagt.[18]

Führungsstruktur

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Parteiflagge der KPJ

Parteitag

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Der „Parteitag der Kommunistischen Partei Japans“ (日本共産党大会 Nihon Kyōsantō-taikai) wählt das Zentralkomitee (ZK) und ist somit die höchste Instanz der KPJ. Er bestimmt die politischen Grundlinien der Partei und bestätigt bzw. diskutiert Vorschläge des ZK und wird alle 2 bis 3 Jahre vom ZK einberufen, kann aber von diesem bei Bedarf auch verschoben werden. Er wird mit einer Dauer von 4 bis 5 Tagen im „An das Izu-Lernzentrum angegliederte Auditorium der KPJ“ (日本共産党伊豆学習会館付属大講堂 Nihon Kyōsantō Izu-gakushū-kaikan Fuzoku-daikōdō) in Atami in der Präfektur Shizuoka abgehalten. Die Themen des jeweiligen Parteitags werden etwa 2 Monate im Voraus von einer Vollversammlung des ZK vorgeschlagen, darauf basierend innerhalb der Ortsverbände diskutiert und anschließend in der Parteizeitung Akahata veröffentlicht, wobei es auch möglich ist, Vorschläge an das ZK zu richten. Die Delegierten werden auf Präfektur-Versammlungen, deren Mitglieder vorher wiederum in den Ortsverbänden bestimmt worden sein müssen, unabhängig von ihrer Position gewählt; beim 27. Parteitag im Januar 2017 waren es 825 Delegierte.[19] Außergewöhnlich ist hierbei, dass mitunter selbst nationale Parlamentsabgeordnete oder Mitglieder des (bisherigen) ZK nicht als Delegierte gewählt werden, wobei diese durchaus noch als „Ratsmitglieder“ (評議員 Hyōgiin) Reden halten können. Der Parteitag hat nicht das Recht, den Vorsitzenden des Exekutivkomitees des ZK oder den Generalsekretär zu wählen, das ZK muss auf diesem jedoch die Kandidaten dafür vorstellen.

Liste der Parteitage

# Datum Anmerkungen
01 15. Juli 1922 Im Geheimen inoffiziell abgehalten, teilweise widersprüchliche Quellen zum Datum
02 4. Februar 1924
03 4. Dezember 1924 Im Geheimen in einem Onsen in Yonezawa abgehalten
04 1.–3. Dezember 1945 Erstmals legal und öffentlich abgehalten
05 24.–26. Februar 1946
06 21.–24. Dezember 1947 Weitestgehende Einstellung der Aktivitäten des ZK auf Druck des GHQ hin
07 21. Juli–1. August 1958 Wiederaufnahme des Parteibetriebs und Beschluss der Parteiverfassung
08 25.–31. Juli 1961 Beschluss des Parteiprogramms
09 24.–30. November 1964
10 24.–30. Oktober 1966
11 1.–7. Juli 1970 Änderung des Parteiprogramms, Wahl Miyamoto Kenjis zum Parteivorsitzenden
12 14.–21. November 1973
13 28.–30. Juli 1976 Teilweise Änderung des Parteiprogramms
14 17.–22. Oktober 1977
15 26. Februar–11. März 1980
16 27.–31. Juli 1982 Wahl Tetsuzō Fuwas zum Parteivorsitzenden und Miyamoto Kenjis zum ZK-Vorsitzenden
17 19.–24. November 1985
18 25.–29. November 1987 Wahl Hiroshi Murakamis zum Parteivorsitzenden
19 9.–13. Juli 1990
20 19.–23. Juli 1994 Änderung von Parteiprogramm- und -verfassung
21 22.–26. September 1997 Rückzug Miyamoto Kenjis als ZK-Vorsitzender und -Mitglied
22 20.–24. November 2000 Wahl Kazuo Shiis zum Parteivorsitzenden und Tetsuzō Fuwas zum ZK-Vorsitzenden
23 13.–17. Januar 2004 Änderung des Parteiprogramms
24 11.–14. Januar 2006 Rückzug Tetsuzō Fuwas als ZK-Vorsitzender
25 13.–16. Januar 2010
26 15.–18. Januar 2014
27 15.–18. Januar 2017
28 14.–18. Januar 2020 Änderung des Parteiprogramms

Zentralkomitee

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Sitz des Zentralkomitees in Sendagaya

Das administrative Hauptorgan bildet das „Zentralkomitee der Kommunistischen Partei Japans“ (日本共産党中央委員会 Nihon Kyōsantō Chūō Iiinkai; eng. The Central Committee of the Japanese Communist Party), welches auf jedem (vom ZK einberufenen) Parteitag für 2 bis 3 Jahre neu gewählt wird und die Aktivitäten der Partei zwischen den Parteitagen auf „zentraler“ (nationaler) Ebene koordiniert und ausführt. Es befindet sich im Hauptgebäude der KPJ im Stadtteil Sendagaya des Bezirks Shibuya in Tokio und ist hierarchisch in das „Plenum“ (総会 Sōkai), das „Exekutivkomitee“ (幹部会 Kambukai) und das „ständige Exekutivkomitee“ (常任幹部会 Jōnin Kambukai) unterteilt. Das ZK hat gemäß Artikel 21 der Parteiverfassung folgende Funktionen und Befugnisse:[8]

  1. Repräsentation und Leitung der Partei
  2. Publikation der Parteizeitung
  3. Umsetzung und Weiterentwicklung des Parteiprogramms
  4. Behandeln außen- und innenpolitischer Angelegenheiten
  5. Fortsetzung der theoretischen Auseinandersetzung mit dem Wissenschaftlichen Sozialismus
  6. Systematische Förderung der Parteiführung, Bildung einer Führungsstruktur und angemessene Aufgabenverteilung unter Berücksichtigung aller Parteimitglieder
  7. Beratung der Ortsverbände bei kommunalen Angelegenheiten
  8. Leitung und Organisation der finanziellen Tätigkeiten

Präsidium

Das Präsidium des ZK besteht aus dem Präsidenten (中央委員会議長 Chūō Iiinkai Gichō), dem Vorsitzenden des Exekutivrats, dem Generalsekretär und seinen Stellvertretern. Der Posten des ZK-Präsidenten war bis zum 16. Parteitag im Juli 1982 von Nosaka Sanzō besetzt und mit dem Ehrenvorsitz anderer Parteien vergleichbar, ist seither aber offiziell das höchste Amt der KPJ und setzt eine Mitgliedschaft im ZK voraus. Seit dem 24. Parteitag im Januar 2006, als sich Tetsuzō Fuwa zurückzog, ist diese Position vakant.

Liste der Präsidenten des Zentralkomitees

Logo
# Name Amtseinführung Verabschiedung Bild
1 Nosaka Sanzō 1. August 1958 31. Juli 1982 Nosaka Sanzō
2 Miyamoto Kenji 31. Juli 1982 26. September 1997 Miyamoto Kenji
3 Tetsuzō Fuwa 24. November 2000 14. Januar 2006

Plenum

Das aus allen ZK-Mitgliedern bestehende Plenum ist dessen höchstes beschlussfassendes Organ und muss mindestens zweimal im Jahr einberufen werden, kann aber auch dann abgehalten werden, wenn über ein Drittel der Mitglieder dies fordern. Die Parteiverfassung bezieht sich beim Begriff „Zentralkomitee“ stets auf das Plenum, dieses muss also jedem Vorschlag zugestimmt haben, bevor er beschlossen wird. Das Plenum wählt auf Parteitagen den Präsidenten des ZK, den Vorsitzenden des Exekutivkomitees des ZK (中央委員会幹部会委員長 Chūō Iinkai Kambukai Iinchō), dessen Stellvertreter sowie den Generalsekretär des ZK (中央委員会書記局長 Chūō Iinkai Shoki Kyokuchō). Zudem kann es Kandidaten als Mitglieder der einzelnen Kommissionen nominieren, welche dann auf dem Parteitag gewählt werden.

Exekutivkomitee

Das Exekutivkomitee ist dem Plenum untergeordnet und führt die Arbeit des ZK zwischen den Tagungen des Plenums aus, die Mitglieder werden zudem von letzterem gewählt; beim 27. Parteitag waren es 59.[2] Das Exekutivkomitee nominiert dessen Vorsitzenden, die Mitglieder des „ständigen Exekutivkomitees“ und des „Sekretariats“ (書記局 Shokikyoku), den Generalsekretär sowie die Redaktion der Parteizeitung, welche dann auf dem Parteitag gewählt werden. Der Posten des Exekutivkomitee-Vorsitzenden ist mit dem des Parteivorsitzenden anderer Parteien vergleichbar. Bis 1970 hatte diese Position nach sowjetischem Vorbild der Generalsekretär (bis 1923 総務主席幹事 Sōmu Shuseki Kanji; von 1945 bis 1970 書記長 Shokichō) inne. Da zusätzlich zum Exekutivkomitee auch das „ständige Exekutivkomitee“ besteht, kommt ersteres nur unregelmäßig zusammen.

Liste der Vorsitzenden des Exekutivkomitees bzw. Generalsekretäre

# Name Amtseinführung Verabschiedung Bild
Vorkriegs-KPJ (Generalsekretäre)
1 Arahata Kanson 15. Juli 1922 1923 Arahata Kanson
2 Sakai Toshihiko 1923 9. September 1923[20] Toshihiko Sakai
Nachkriegs-KPJ (Generalsekretäre)
1 Tokuda Kyūichi 3. Dezember 1945 14. Oktober 1953 Tokuda Kyūichi
2 Nosaka Sanzō 1955  1. August 1958 Nosaka Sanzō
3 Miyamoto Kenji  1. August 1958  7. Juli 1970 Miyamoto Kenji
Nachkriegs-KPJ (Exekutivrats-Vorsitzende)
1 Miyamoto Kenji  7. Juli 1970 31. Juli 1982 Miyamoto Kenji
2  Tetsuzō Fuwa  31. Juli 1982  29. November 1987
3 Hiroshi Murakami  29. November 1987  29. Mai 1989  Hiroshi Murakami
4 Tetsuzō Fuwa  29. Mai 1989  24. November 2000
5  Kazuo Shii 24. November 2000 Kazuo Shii

Ständiges Exekutivkomitee

Das „ständige Exekutivkomitee“ ist dem Exekutivkomitee untergeordnet und führt dessen Aufgaben aus, wenn dieses nicht tagt; die Mitglieder werden zudem vom Exekutivkomitee bestimmt. Einen Vorsitzenden oder eine hierarchische Ordnung hat das ständige Exekutivkomitee nicht und besteht seit dem 27. Parteitag aus 25 Mitgliedern.[2]

Kommissionen

Dem Sekretariat der KPJ sind verschiedene fachliche Kommissionen (委員会 Iinkai, etwa „Ausschuss“ und 部局 Bukyoku, etwa „Abteilung“; vergleichbar mit Denkfabriken) untergeordnet, die sich auf bestimmte Bereiche spezialisieren (z. B. Politikwissenschaft, Kommunikationspolitik, Finanzen, Außenpolitik oder Wahlkampfstrategien) und aus ZK-Mitgliedern bestehen. Mitunter werden die entstandenen Arbeiten im parteieigenen Verlag publiziert und im gewöhnlichen Buchhandel verkauft; die Redaktionskommission publiziert zudem die täglich erscheinende Parteizeitung Shimbun Akahata.

Wahlergebnisse bei nationalen Parlamentswahlen

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Jahr Unterhauswahlergebnisse Oberhauswahlergebnisse Oberhaus­zusammensetzung
Kandidaten Direktwahl Verhältniswahl Mandate
gesamt 		Kandidaten Präfektur­wahlkreise Nationaler Wahlkreis
(ab 1983: Verhältniswahl) 		Mandate
gesamt
Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate Stimmen­anteil Mandate
Bei Parteigründung illegal bis 1945 – –
(Oberhaus des Reichstages: Herrenhaus)
1946 143 3,9 % 5/468 – 5+1[N 1]/468
1947 42 3,7 % 1/150 2,9 % 3/100 4/250
1947 120 3,7 % 4/466 – 4/466
1949 115 9,8 % 35/466 – 35/466
1950 50 5,7 % 0/76 4,8 % 2/56 2/132 4/250
1952 107 2,5 % 0/466 – 0/466
1953 85 1,9 % 1/466 – 1/466
1953 16 0,9 % 0/75 1,1 % 0/53 0/128 1/250
1955 60 2,0 % 2/467 – 2/467
1956 34 3,9 % 1/75 2,1 % 1/52 2/127 2/250
1958 114 2,6 % 1/467 – 1/467
1959 36 3,3 % 0/75 1,9 % 1/52 1/127 3/250
1960 118 2,9 % 3/467 – 3/467
1962 47 4,9 % 1/76 3,1 % 2/50 2/127 4/250
1963 118 4,0 % 5/467 – 5/467
1965 48 6,9 % 1/75 4,4 % 2/52 3/127 4/250
1967 123 4,8 % 5/486 – 5/486
1968 49 8,3 % 1/75 5,0 % 3/51 4/126 7/250
1969 123 6,8 % 14/486 – 14/486
1971 49 12,1 % 1/75 8,1 % 5/50 6/125 10/252
1972 122 10,5 % 38/491 – 38+2[N 2]/491
1974 54 12,0 % 5/76 9,4 % 8/54 13/130 18/252
1976 128 10,4 % 17/511 – 17+2[N 1]/511
1977 52 10,0 % 3/76 8,4 % 2/50 5/126 16/252
1979 128 10,4 % 39/511 – 39+2[N 1]/511
1980
Shū-San-
Doppelwahl 		129 9,8 % 29/511 – 29/511 52 11,7 % 4/76 7,3 % 3/50 7/126 12/252
1983 71 10,5 % 2/76 9,0 % 5/50 7/126 14/252
1983 129 9,3 % 26/511 – 26+1[N 1]/511
1986
Shū-San-
Doppelwahl 		129 8,8 % 26/512 – 26+1[N 1]/512 71 11,4 % 4/76 9,5 % 5/50 9/126 16/252
1989 71 8,8 % 1/76 7,0 % 4/50 5/126 14/252
1990 131 8,0 % 16/512 – 16/512
1992 71 10,6 % 2/77 7,9 % 4/50 6/127 11/252
1993 129 7,7 % 15/511 – 15/511
1995 72 10,4 % 3/76 9,5 % 5/50 8/126 14/252
1996 321 12,6 % 2/300 12,0 % 24/200 26/500
1998 70 15,7 % 7/76 14,6 % 8/50 15/126 23/252
2000 332 12,1 % 0/300 11,1 % 20/180 20/480
2001 72 9,9 % 1/73 7,9 % 4/48 5/121 20/247
2003 316 8,1 % 0/300 7,8 % 9/180 9/480
2004 72 9,8 % 0/73 7,8 % 4/48 4/121 9/242
2005 292 7,3 % 0/300 7,3 % 9/180 9/480
2007 63 8,7 % 0/73 7,5 % 3/48 3/121 7/242
2009 171 4,2 % 0/300 7,0 % 9/180 9/480
2010 64 7,3 % 0/73 6,1 % 3/48 3/121 6/242
2012 322 7,8 % 0/300 6,1 % 8/180 8/480
2013 63 10,6 % 3/73 9,7 % 5/48 8/121 11/242
2014 315 13,0 % 1/295 11,4 % 20/180 21/475
2016 56 7,3 % 1/73 10,7 % 5/48 6/121 14/242
2017 243 9,0 % 1/289 7,9 % 11/176 12/465
2019 40 7,4 % 3/74 9,0 % 4/50 7/124 13/245
2021 130 4,6 % 1/289 7,2 % 9/176 10/465
2022 58 6,8 % 1/75 6,8 % 3/50 4/125 11/248
  1. ↑ a b c d e Nachnominierung(en)
  2. ↑ 1 Nachnominierung, 1 Beitritt der Okinawa Jinmintō

Literatur

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  • Margarete Donath: Die Kommunistische Partei Japans zwischen Peking und Moskau 1961–1973. Köln 1975.
  • Hans Modrow, Manfred Sohn: Vor dem großen Sprung? Überblick über die Politik der Japanischen Kommunistischen Partei. GNN-Verlag, Schkeuditz 2000
  • Manfred Pohl: Die Kommunistische Partei Japans : ein Weg ohne Peking und Moskau. Institut für Asienforschung, Hamburg 1976
  • Masaru Kojima: The record of the talks between the Japanese Communist Party and the Communist Party of China : how Mao Zedong scrapped the joint communiqué. Central Committee, Japanese Communist Party, Tokio 1980.

Quellen

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  1. ↑ https://japannews.yomiuri.co.jp/politics/politics-government/20240118-162766/
  2. ↑ a b c d e jcp.or.jp – 中央委員会の機構と人事, Stand: 18. Januar 2020
  3. ↑ a b c jcp.or.jp – 日本共産党国会議員団の体制, Stand: 8. November 2017
  4. ↑ a b jcp.or.jp – 第２７回党大会にたいする中央委員会報告, abgerufen am 31. Mai 2018
  5. ↑ Im Bericht über politische Gelder – ZK der Kommunistischen Partei Japans@1@2Vorlage:Toter Link/www.soumu.go.jp (Seite nicht mehr abrufbar, festgestellt im November 2022. Suche in Webarchiven)  Info: Der Link wurde automatisch als defekt markiert. Bitte prüfe den Link gemäß Anleitung und entferne dann diesen Hinweis. (PDF) vom 30. November 2017 an das Innenministerium werden „brutto 2.798.064“ zahlende Mitglieder angegeben. Dabei wurden die Zahlen jeden Monats addiert, die angegebene Zahl entspricht einem Zwölftel.
  6. ↑ 衆議院議員 Shūgiin giin abgerufen am 7. Mai 2023.
  7. ↑ 参議院議員 Sangiin giin abgerufen am 7. Mai 2023.
  8. ↑ a b jcp.or.jp – 日本共産党規約, abgerufen am 31. Mai 2018
  9. ↑ a b c d e f g Programm der KPJ nach dem 23. Parteikongress, Abschnitt 4: Democratic Revolution and Democratic Coalition Government
  10. ↑ A Profile of the Japanese Communist P
  11. ↑ Die japanische Septemberwahl (Memento vom 10. Oktober 2007 im Internet Archive)
  12. ↑ Geschichte Japans (Memento vom 15. Juni 2006 im Internet Archive)
  13. ↑ 共産党が破防法に基づく調査対象団体であるとする当庁見解. 公安調査庁 Kōan-chōsa-chō, abgerufen am 3. Mai 2024 (japanisch).
  14. ↑ 日本共産党と「破壊活動防止法」に関する質問主意書及び答弁書. 公安調査庁 Kōan-chōsa-chō, abgerufen am 3. Februar 2024 (japanisch).
  15. ↑ Jährliche englische Zusammenfassungen der PSIA-Berichte
  16. ↑ detailliert in: Donath, Margarete; Die Kommunistische Partei Japans zwischen Peking und Moskau 1961–1973; Köln 1975
  17. ↑ Igor Kusar: »Stellen uns gegen Militarisierung des Landes« (Interview mit Toshio Ueki, Leiter der PR-Abteilung und Mitglied des Exekutivkomitees der Partei). In junge Welt vom 15. Juli 2022, S. 3.
  18. ↑ Japan Press Weekly – Fukushima nuclear crisis and capitalism
  19. ↑ jcp.or.jp – 日本共産党２７回大会始まる　３野党・１会派あいさつ, abgerufen am 31. Mai 2018
  20. ↑ jcp.or.jp – 関東大震災直後の亀戸事件とは？, abgerufen am 31. Mai 2018
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Commons: Kommunistische Partei Japans – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien
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