Papers by Elisabeth Musch
Handbook of Energy Governance in Europe
Politische Steuerung von Transformation ‒ Das Beispiel der Energiepolitik
Die niederländische Regierung verfolgt eine bewährte Verhandlungsstrategie, auch bekannt als Pold... more Die niederländische Regierung verfolgt eine bewährte Verhandlungsstrategie, auch bekannt als Poldermodell, um eine umfassende Transformation des Energiesystems und der Wirtschaft zu erreichen. Neben der Umstrukturierung des Energiesektors und Klimaschutzprojekten erstreckt sich der Ansatz auf die Förderung des Wirtschaftswachstums, nationale und internationale Marktentwicklungen, Technologie- und Innovationspolitik sowie Reformen des Verkehrssektors und Maßnahmen der Arbeitsmarktförderung. 2013 hat die Regierung unter Federführung des Sozialökonomischen Rates (SER) mit verschiedenen Interessengruppen, darunter Gewerkschaften, Arbeitgeberverbände und Umweltverbände, einen Energiepakt für nachhaltiges Wachstum (Energieakkoord) ausgehandelt. Im Jahr 2018 folgten Verhandlungen über einen Klimapakt (Klimaatakkoord) mit Unternehmen, Interessengruppen, den Provinzen und Kommunen. Die umfassende niederländische Politik der Energiewende und das zugrunde liegende Zusammenspiel von Regierungsi...
Nach achtmonatigen Verhandlungen schloss die niederländische Regierung im Sep-tember 2013 mit 46 ... more Nach achtmonatigen Verhandlungen schloss die niederländische Regierung im Sep-tember 2013 mit 46 Organisationen, darunter den Gewerkschaften, Wirtschafts-und Industrieverbänden, Naturschutz-und Umweltverbänden und weiteren Interessengrup-pen den Energiepakt (Energieakkoord). Den Verhandlungsprozess leitete eines der zentralen Beratungsgremien der Niederlande, der Sozialökonomische Rat (Sociaal-Economische Raad, SER). Der Pakt enthält sowohl kurzfristige Ziele als auch Lang-zeitperspektiven, die Themen wie Energieeffizienz, Förderung erneuerbarer Energien, Ausbau der Energieinfrastruktur, Innovationsförderung und Arbeitsplatzbeschaffung betreffen. Seit Verabschiedung des Paktes wird der Implementationsprozess von einer beim SER angesiedelten Kontrollgruppe überwacht und bewertet. Der Sozialökonomi-sche Rat nimmt somit eine zentrale Rolle in dem Verhandlungsverfahren und der an-schließenden Implementation der Energiewende ein. In dem Papier soll dieser Prozess des Dialogs und der Bera...
Konkordanzdemokratie, 2012
… /ELISABETH MUSCH (Hg.): Integratie (beleid) in …, Jan 1, 2010
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Informationsfreiheits-und Transparenzgesetze bezwecken die Öffnung von Politik und Ver-waltung un... more Informationsfreiheits-und Transparenzgesetze bezwecken die Öffnung von Politik und Ver-waltung und eine damit verbundene stärkere Beteiligung der Bürger an Politik‐ und Verwal-tungsprozessen. Das freiheitsrechtlich begründete Interesse am Zugang zu Informationen steht dabei im Spannungsverhältnis zu Interessen von Politik und Verwaltung, bestimmte Informa-tionen zurückzuhalten. In der Vergangenheit führte dies häufig zu juristischen Auseinander-setzungen. Das Spannungsverhältnis betrifft neuerdings nicht mehr nur die Beziehungen von Politik und Verwaltung zu Bürgern, sondern wirkt sich auch auf das Regierungs-und Verwal-tungshandeln aus. Denn Regierung und Verwaltung stehen vor dem Dilemma einerseits transparent und offen sein zu müssen, und andererseits bestimmte Daten aus Gründen der Sicher-heit oder zur Sicherung von Verwaltungsabläufen zurückhalten zu wollen. Die seit Ende der 1990er Jahre auf Bundes-und Länderebene verabschiedeten Informations-freiheits-und Transparenzgesetze beinhalten einen " grand challenge " der Verwaltung, der am Beispiel der Umsetzung des Informationsfreiheitsgesetzes des Bundes (IFG) nachgezeichnet wird. Die Analyse greift auf Daten einer Umfrageerhebung unter Bundesbehörden und einer Interviewbefragung ausgewählter Behörden zurück, die im Rahmen der Evaluation des IFG im Auftrag des Deutschen Bundestages am Institut für Gesetzesfolgenabschätzung Speyer (InGFA) im Zeitraum 2011-2012 erhoben wurden. 1 Es soll gezeigt werden, dass die Wand-lungsprozesse nicht nur verwaltungstechnisch begründet sind. Vielmehr spielt auch die deut-sche Verwaltungstradition eine Rolle, die als legalistisch und rechtsstaatlich geprägt gilt. Aufgrund dieser historischen Prägung sind bundesdeutsche Behörden mit dem Gebot der Transparenz kaum vertraut. Im europäischen Vergleich wird daher weiter angenommen, dass es nationale Verwaltungsmuster und-traditionen sind, die den behördlichen Umgang mit In-formationsfreiheit und Transparenz beeinflussen.-Dr. phil. Elisabeth Musch
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