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Keine evidenzbasierte Kriminalpolitik, das Abschleifen rechtsstaatlicher Verfahren und der Abbau von Beschuldigtenrechten: Auf ihrer Jahrestagung in Bochum stellt sich die Strafverteidigerzunft auf ein autoritäres Deutschland ein.

TLDR (von /u/yuropman auf reddit):

Unbeachtlich war dabei auch das durch den Mann angebrachte Argument, die Mutter habe "vertragliche Nebenpflichten als Prostituierte" verletzt, indem sie sich nicht ausreichend vor einer Schwangerschaft geschützt habe. Denn etwaige Pflichtverletzungen der Eltern könnten dem Anspruch des Kindes, das unabhängig vom Verhalten der Eltern einen Anspruch auf Klärung seiner Abstammung habe, nicht entgegenhalten werden, betont das OLG. Auch stamme der Grund für die Unsicherheit nach dem herkömmlichen DNA-Gutachten aus der Sphäre der Zwillinge, schließlich hätten die beiden gemeinsam eine Prostituierte bestellt und nacheinander mit ihr Geschlechtsverkehr gehabt, so das OLG.

Der Berliner Rapper Fler ist vor dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) gescheitert. Er war gegen ein Ordnungsgeld in Höhe von 65.000 Euro vorgegangen, das er deshalb kassiert hatte, weil er verbotene Liedzeilen gesungen hatte bzw. hatte singen lassen und Videos davon verbreitet hatte. Das BVerfG nahm seine Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung an (Beschl. v. 19.12.2024, Az. 1 BvR 1425/24). Fler habe nicht ausreichend begründet, warum die Ordnungsgeldbeschlüsse zweier Münchener Gerichte Fler in seinen Grundrechten verletzen sollen. Insbesondere konnte Fler nicht mit dem Argument durchdringen, dass er sich nicht zurechnen lassen müsse, wenn das Publikum die verbotenen Textzeilen singe.

Eine sachliche Darstellung der juristischen Hintergründe. Es gibt keine einfachen Lösungen ...

Die Staatsanwaltschaft ermittelt nach den Landwirt-Protesten zu Beginn 2024 nur noch gegen einen Mann. Sie erkannte keine organisierten Gewalttätigkeiten.

Edit: Titel der besseren Beschreibung abgeändert

Wenn ein Betriebsstandort geschlossen wird, ist es seitens des Arbeitgebers unbillig, einen Arbeitnehmer unter Widerruf seiner Homeoffice-Erlaubnis an einen 500 Kilometer entfernten neuen Standort zu versetzen. Das hat das Landesarbeitsgericht (LAG) Köln entschieden (Urt. v. 11.07.2024, Az. 6 Sa 579/23).

Im Mai 2023 hatte Bahar Aslan, Dozentin an der Polizeihochschule NRW, auf der Plattform X gepostet, dass der "braune Dreck innerhalb der Sicherheitsbehörden" ihr Angst mache. Der hauptamtlichen Lehrerin wurde daraufhin von der Hochschule für Polizei und öffentliche Verwaltung (HSPV) NRW der Lehrauftrag für das Fach "Interkulturelle Kompetenz" entzogen. Die HSPV sah Aslan nicht mehr als geeignet an, "angehenden Polizistinnen und Polizisten sowie angehenden Verwaltungsbeamtinnen und -beamten eine differenzierte, vorurteilsfreie Sichtweise auf Demokratie, Toleranz und Neutralität zu vermitteln."

Der außerordentlich gekündigte Außendienstmitarbeiter wehrte sich gegen seine Entlassung per Kündigungsschutzklage. Er war seit einem Jahr bei dem beklagten Arbeitgeber beschäftigt und in dieser Zeit wegen unflätigen Verhaltens und Alkoholkonsums bereits abgemahnt worden. Bei einer Betriebsfeier schlug der Mann einer vorbeigehenden Kollegin auf den Po. Als diese seine Hand wegstieß, zog er sie an sich und sagte, sie solle das als Kompliment betrachten. Der Arbeitgeber kündigte dem Mann daraufhin fristlos.

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Erster Prozesstag in dem Verfahren gegen Melanie Müller. Weiter geht es (voraussichtlich) am 13.08.

Zwei Ehepartner, die beide Mitglied der AfD sind, haben zu Hause über 200 Waffen anhäuft. Diese müssen sie jetzt abgeben, hat das VG Düsseldorf entschieden, weil die zwei wegen ihrer Parteimitgliedschaft als unzuverlässig einzustufen seien.