Ylva Johansson

Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) hat sich für strengere europäische Abschieberegeln ausgesprochen. Die EU-Rückführungsrichtlinie müsse dringend überarbeitet werden, weil sie in der Praxis häufig nicht funktioniere, sagte Faeser am Donnerstag bei einem EU-Innenministertreffen in Luxemburg. Als Beispiel nannte Faeser die Möglichkeit zur Zurückweisung an den Grenzen. Dafür müssten auch Verträge mit Drittstaaten geschlossen werden.

EU-Innenkommissarin Ylva Johansson hat dem Wunsch der Niederlande nach einem Ausstieg aus der europäischen Asylpolitik eine Absage erteilt. "Das ist laut dem Vertrag nicht möglich, und das habe ich den Niederlanden auch gesagt", betonte Johansson am Donnerstag bei einem Innenministertreffen in Luxemburg. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) sagte, eine solche Ausnahme sei "keine gute Idee".

Angesichts der schwierigen Flüchtlingssituation haben Deutschland und Frankreich die EU-Kommission aufgefordert, Verhandlungen über ein Asyl- und Migrationsabkommen mit Großbritannien aufzunehmen. Der Brexit habe "sehr schädliche Auswirkungen auf die Kohärenz unserer Migrationspolitik gehabt", heißt es in einem Schreiben von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und ihrem französischen Kollegen Gérald Darmanin, das der Nachrichtenagentur AFP am Samstag vorlag. Die EU-Kommission müsse deshalb "rasch einen Entwurf für ein Verhandlungsmandat" für ein Abkommen mit Großbritannien vorlegen.

Die Lockerung von Visa-Bestimmungen für russische und belarussische Staatsbürger in Ungarn ist nach Einschätzung von EU-Innenkommissarin Ylva Johansson eine "mögliche Sicherheitsbedrohung" für die Europäische Union. Sie habe einen Brief mit Fragen an die Regierung in Budapest geschickt, erklärte Johansson am Donnerstag im Onlinedienst X. Sollte das ungarische Vorgehen ein Risiko für den Schengen-Raum darstellen, "werden wir handeln", schrieb sie weiter.

Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat die Europäische Union vor dem anlasslosen Ausspähen privater Online-Chats gewarnt. Eine solche Chatkontrolle sei "mit einem liberalen Rechtsstaat nicht vereinbar", erklärte Buschmann am Donnerstag im Onlinedienst X. Eine in Brüssel geplante Abstimmung zu dem Thema wurde kurzfristig vertagt. Vom belgischen EU-Ratsvorsitz hieß es, es gebe nicht die nötige Mehrheit für eine Einigung.