Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
| Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz | |
| |
| Vorsitzende | Natalie Cramme-Hill Paul Bunjes |
| Schatzmeisterin | Lydia Enders |
| Geschäftsführerin | Silke Dietz |
| Gründungsdatum | 30. September 1979 |
| Gründungsort | Koblenz |
| Hauptsitz | Frauenlobstraße 59–61 55118 Mainz |
| Landtagsmandate | 9/101 |
| Mitgliederzahl | 5.369 (Stand: Ende 2022)[1] |
| Website | www.gruene-rlp.de |
Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz sind der Landesverband der Partei Bündnis 90/Die Grünen in Rheinland-Pfalz.
Geschichte
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Am 30. September 1979 wurde die rheinland-pfälzische Landespartei „DIE GRÜNEN“ gegründet. Der erste Landesvorstand bestand aus Erhard Brune, Peter Keuer, Norbert Klein und Helga Vohwinckel. Zu diesem Zeitpunkt hatte der Landesverband 43 Mitglieder. Auf dem ersten Landesparteitag April 1980 in Mainz wurden Birgit Burchard, Peter Keuer, Norbert Klein, Gerhard Lausterer und Helga Vohwinckel gewählt. Die Anzahl der Mitglieder der Landespartei war mittlerweile auf 538 angewachsen.
1983 traten DIE GRÜNEN in Rheinland-Pfalz zum ersten Mal zu einer Landtagswahl an, scheiterten aber mit 4,5 % relativ knapp an der Fünf-Prozent-Hürde. Da DIE GRÜNEN aber bei der im selben Jahr stattfindenden Bundestagswahl mit 5,6 % in den Deutschen Bundestag einzogen, konnten auch die rheinland-pfälzischen Grünen mit Roland Vogt einen ersten Abgeordneten in den Bundestag entsenden. Aufgrund des Rotationsprinzips wurde er nach zwei Jahren von Willi Tatge abgelöst.
Bei den Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz 1984 konnten DIE GRÜNEN 210 Mandate in insgesamt 130 Kommunalparlamenten erreichen.
1987 gelang den GRÜNEN mit 5,9 % der erstmalige Einzug in den Landtag von Rheinland-Pfalz. Die erste Fraktion umfasste die Abgeordneten Gisela Bill, Harald Dörr, Gernot Rotter, Manfred Seibel und Horst Steffny. Gisela Bill wurde zur ersten Fraktionsvorsitzenden gewählt. Im selben Jahr zogen mit Uwe Hüser und der späteren FDP-Politikerin Heike Wilms-Kegel zwei Mitglieder des rheinland-pfälzischen Landesverbandes in den Deutschen Bundestag ein.
Wegen des Scheiterns der GRÜNEN im Wahlgebiet Westdeutschland bei der Bundestagswahl 1990 konnte der rheinland-pfälzische Landesverband keine Abgeordneten in den Bundestag entsenden.
1991 gelang der Partei der Wiedereinzug in den Landtag. Allerdings zogen lediglich Bill und Dörr erneut in den Landtag ein, während mit Erika Fritsche, Friedel Grützmacher, Michael Henke, Dietmar Rieth und Manfred Seibel fünf neue grüne Politiker ein Mandat erhielten. Obwohl das Wahlergebnis auch eine rot-grüne Koalition zugelassen hätte, entschied sich der Spitzenkandidat der SPD, Rudolf Scharping, für eine sozialliberale Koalition, so dass DIE GRÜNEN in der Opposition verblieben.[2] Gisela Bill wurde abermals zur Fraktionsvorsitzenden gewählt. In der Mitte der Wahlperiode wurde sie jedoch von Friedel Grützmacher abgelöst.
1993 änderte der Landesverband seinen Namen in „BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Rheinland-Pfalz“, da sich im Vorfeld die Bundespartei DIE GRÜNEN und Bündnis 90 zusammengeschlossen hatten. Durch den Einzug der vereinigten Bundespartei 1994 in den Bundestag, erhielten mit Ulrike Höfken und Christian Sterzing abermals zwei Parteimitglieder des Landesverbandes ein Bundestagsmandat. Am 13. November 1994 wurde zudem das Grüne Jugendbündnis Rheinland-Pfalz (GJB) gegründet.
Auch 1996 gelang der Einzug in das Landesparlament.[3] Weiterhin gehörten Gisela Bill, Friedel Grützmacher und Dietmar Rieth der Fraktion an. Neu hinzugekommen waren Ise Thomas, Elke Kiltz, Guido Dahm und Bernhard Braun. Trotz des Zuwachses im grünen Wahlergebnis blieb die SPD (nunmehr unter Ministerpräsident Kurt Beck als Parteivorsitzender) bei der Wahl der FDP als Koalitionspartnerin, nicht zuletzt weil ein schlechteres SPD-Ergebnis keine Mehrheit für rot-grün ermöglichte.
1998 zogen abermals Höfken und Sterzing für die rheinland-pfälzischen Grünen in den Bundestag ein. Nach der Bundestagswahl kam es zur Bildung der ersten rot-grünen Bundesregierung unter Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD).
1999, als die neue rot-grüne Bundesregierung die deutsche Beteiligung am Kosovo-Krieg beschlossen hatte, erlitt der Landesverband bei den Kommunalwahlen starke Stimmenverluste. Landesweit erreichten die Grünen nur mehr 5,0 %. Erstmals seit Gründung der Landespartei begannen die Mitgliederzahlen zu sinken.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2001 konnten die Bündnisgrünen 5,2 % auf sich vereinigen. Mit Bernhard Braun, Friedel Grützmacher, Elke Kiltz, und Ise Thomas gehörte die Mehrheit der alten wie der neuen Fraktion an. Reiner Marz und Nils Wiechmann komplettierten die nunmehr nur noch sechs grüne Abgeordnete umfassende Fraktion. Wie im Jahr 1991 wurde auch 2001 die rechnerische Mehrheit für ein potenzielles rot-grünes Bündnis nicht genutzt, da der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck, ebenso wie sein Vorgänger Scharping, einer Koalition mit der FDP den Vorzug gab.
Eine Satzungs- und Strukturreform im Herbst jenes Jahrs verkleinerte den Landesvorstand von acht auf nunmehr nur drei Mitglieder. Das Gremium des Landeshauptausschusses, in dem jeder Kreisverband unabhängig seiner Größe mit einem Sitz vertreten war, wurde durch einen neuen Parteirat ersetzt: zwölf Mitglieder, die von der Landesdelegiertenversammlung gewählt wurden, wurden hier dem Landesvorstand zur Seite gestellt.
Im Jahr 2002 wurde die Fortsetzung der rot-grünen Koalition auf Bundesebene auch aufgrund des guten Abschneidens der Grünen ermöglicht. Die grüne Landespartei erreichte mit 7,9 % in Rheinland-Pfalz ihr bestes Ergebnis und entsandte Ulrike Höfken und Josef Winkler als Bundestagsabgeordnete nach Berlin.
Bei den Kommunalwahlen 2004 erreichten die Grünen landesweit 7,1 % und 539 Mandate. Bei der zeitgleich stattfindenden Europawahl erreichte der Landesverband 9,1 %.
Zur Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2006 traten die Bündnisgrünen wie schon 2001 mit ihrer damaligen Fraktionsvorsitzenden Ise Thomas als Spitzenkandidatin an.[4] Allerdings wurde der Wiedereinzug in den Landtag mit 4,6 % knapp verpasst. Der damalige Landesvorstand, bestehend aus Manfred Seibel, Tabea Rößner und Britta Steck, trat sechs Monate nach der Wahlniederlage zurück.[3] Als neuer Landesvorstand wurden Eveline Lemke, Nils Wiechmann und Britta Steck gewählt. Zwei Jahre später trat Nils Wiechmann nicht mehr zur Wiederwahl in den Vorstand an und wurde durch Daniel Köbler ersetzt.
Die Europa- und Kommunalwahlen 2009 brachten den Grünen weitere Gewinne gegenüber 2004. In den Bundestagswahlen im Herbst jenes Jahres konnten die Rheinland-Pfälzer erstmals drei grüne Abgeordnete in den Bundestag senden: neben Ulrike Höfken und Josef Winkler gewann Tabea Rößner einen Sitz in Berlin.
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2011 gelang es den Grünen mit ihren Spitzenkandidaten Eveline Lemke und Daniel Köbler sowohl den Wiedereinzug in das Landesparlament als auch mit 15,4 % ihr bestes Ergebnis bei einer Landtagswahl in Rheinland-Pfalz zu erreichen. Da die SPD aus dieser Wahl zwar als stärkste Partei hervorging, ihre absolute Landtagsmehrheit jedoch verlor, kam es zur Bildung der ersten rot-grünen Landesregierung in Rheinland-Pfalz. Eveline Lemke wurde im Kabinett Beck V stellvertretende Ministerpräsidentin und Ministerin für Wirtschaft, Klimaschutz, Energie und Landesplanung. Ministerin für Umwelt, Landwirtschaft, Ernährung, Weinbau und Forsten wurde Ulrike Höfken, die dafür aus dem Bundestag ausschied. Für sie rückte Tobias Lindner in den Bundestag nach. Des Weiteren stellten die Grünen mit Irene Alt die Ministerin für Integration, Familie, Kinder, Jugend und Frauen. Im Dezember 2012 beschloss die Landesdelegiertenversammlung erneut eine Satzungsreform. Der Landesvorstand wurde um zwei Beisitzerposten auf 5 Mitglieder erweitert, und der Parteirat wurde abgeschafft. Als kleineres Gremium zwischen den Landesdelegiertenversammlungen wurde ein Kleiner Parteitag eingeführt.
Mit 9,5 % erzielten die Grünen im Mai 2014 ihr bestes Ergebnis bei Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz. Mit 25 zusätzlichen Mandaten konnten sie erstmals in allen Kreistagen vertreten sein. Bei den Kommunalwahlen oder in den anschließenden Stichwahlen im Juni konnten die Grünen ebenfalls neun Direktmandate als ehrenamtliche Ortsvorsteher bzw. -bürgermeister gewinnen.[5]
Bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2016 mussten die Partei hohe Verluste hinnehmen und übersprang mit 5,3 % nur knapp die 5-Prozent-Hürde.[6] Die Grünen blieben jedoch in der Landesregierung, diesmal in einer Ampel-Koalition mit SPD und FDP. Im Kabinett entfiel die Position einer stellv. Ministerpräsidentin für die Grünen. Ministerin für Umwelt, Energie, Ernährung und Forsten blieb in etwas anderem Themenzuschnitt Ulrike Höfken, das ebenfalls etwas veränderte Ministerium für Familie, Frauen, Jugend, Integration und Verbraucherschutz wurde von Ministerin Anne Spiegel geleitet. Die erneute Satzungs- und Strukturreform im Herbst jenes Jahrs führte zu einem geschäftsführenden Landesvorstand mit drei hauptamtlichen Mitgliedern, als beratendes Gremium dient der erweiterte Landesvorstand mit neun ehrenamtlichen Mitgliedern. Der Kleine Parteitag wurde abgeschafft, an seine Stelle trat die Kreisvorständekonferenz mit je einem Delegierten aus jedem Kreisverband.
Die Partei erreichte bei der Landtagswahl in Rheinland-Pfalz 2021 mit der Spitzenkandidatin Anne Spiegel 9,3 % der Zweitstimmen und wurde damit drittstärkste Kraft. Die GRÜNEN bilden erneut gemeinsam mit der SPD und der FDP eine Ampel-Koalition. Anne Spiegel war bis zu ihrem Wechsel in die Bundespolitik stellvertretende Ministerpräsidentin sowie Ministerin für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität im Kabinett Dreyer III. Katharina Binz erlangte das erste GRÜNE Direktmandat im Wahlkreis Mainz I und wurde Ministerin für Familie, Frauen, Kultur und Integration.[7]
Kreisverbände
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]In Rheinland-Pfalz existieren 35 Kreisverbände von Bündnis 90/Die Grünen:[8]
Ahrweiler, Altenkirchen, Alzey-Worms, Bad Dürkheim, Bad Kreuznach, Bernkastel-Wittlich, Birkenfeld, Bitburg-Prüm, Cochem-Zell, Donnersberg (früher: Donnersbergkreis), Frankenthal, Germersheim, Kaiserslautern, Koblenz (Stadt), Kusel, Landau, Ludwigshafen (Stadt), Mainz (Stadt), Mainz-Bingen, Mayen-Koblenz, Neustadt/W., Neuwied, Pirmasens-Wasgau, Rhein-Hunsrück, Rhein-Lahn, Rhein-Pfalz (früher: Ludwigshafen-Land), Südliche Weinstraße, Südwestpfalz, Speyer, Trier (Stadt), Trier-Saarburg (Landkreis), Vulkaneifel, Westerwald, Worms (Stadt) und Zweibrücken.
Der Kreisverband Kaiserslautern wurde 2017 aus dem Kreisverbänden Kaiserslautern-Land und Kaiserslautern-Stadt gebildet.[9]
Ministerinnen in der Landesregierung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bündnis 90/Die Grünen stellen in der aktuellen Landesregierung von Rheinland-Pfalz zwei Landesministerinnen.
| Name | Ämter |
|---|---|
| Katrin Eder | Ministerium für Klimaschutz, Umwelt, Energie und Mobilität |
| Katharina Binz | Ministerium für Familie, Frauen, Kultur und Integration |
Fraktion
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]1987 bis 2006 waren DIE GRÜNEN bzw. ab 1993 Bündnis 90/Die Grünen in Fraktionsstärke im Landtag von Rheinland-Pfalz vertreten. 2006 bis 2011 stellte die Partei keine Landtagsabgeordneten. Seit 2011 ist Bündnis 90/Die Grünen erneut in Fraktionsstärke im Landtag vertreten.
Fraktionsvorsitzende
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Zeitraum | Vorsitzender |
|---|---|
| 1987–1993 | Gisela Bill |
| 1993–1996 | Friedel Grützmacher |
| 1996–2006 | Ise Thomas |
| 2011–2016 | Daniel Köbler |
| 2016–2023 | Bernhard Braun |
| seit 2023 | Pia Schellhammer |
Aktuelle Zusammensetzung
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Im 18. Landtag von Rheinland-Pfalz ist die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen mit insgesamt neun Abgeordneten, davon vier Frauen und fünf Männer, vertreten.[11]
Fraktionsvorstand
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Pia Schellhammer, Fraktionsvorsitzende
- Lea Heidbreder, stellvertretende Fraktionsvorsitzende
- Daniel Köbler, stellvertretender Fraktionsvorsitzender
- Carl-Bernhard von Heusinger, parlamentarischer Geschäftsführer
Weitere Abgeordnete
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Landtagswahlergebnisse
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
| Landtagswahlergebnisse[12] | |||
|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmen | Sitze | Spitzenkandidatur |
| 1983 | 4,5 % | 0 | |
| 1987 | 5,9 % | 5 | Gisela Bill[13] |
| 1991 | 6,5 % | 7 | |
| 1996 | 6,9 % | 7 | Ise Thomas |
| 2001 | 5,2 % | 6 | Ise Thomas[14] |
| 2006 | 4,6 % | 0 | Ise Thomas[4] |
| 2011 | 15,4 % | 18 | Eveline Lemke und Daniel Köbler |
| 2016 | 5,3 % | 6 | Eveline Lemke und Daniel Köbler |
| 2021 | 9,3 % | 10 | Anne Spiegel |
Bundestagswahlergebnisse des Landesverbandes Rheinland-Pfalz seit 1980
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Bundestagswahlergebnisse[15] | ||||
|---|---|---|---|---|
| Jahr | Stimmenanzahl | Stimmenanteil in Rheinland-Pfalz | Sitze | |
| 1980 | 33.500 | 1,4 % | 0 | |
| 1983 | 113.185 | 4,5 % | 1 | |
| 1987 | 183.602 | 7,5 % | 2 | |
| 1990 | 95.596 | 4,0 % | 0 | |
| 1994 | 150.630 | 6,2 % | 2 | |
| 1998 | 152.009 | 6,1 % | 2 | |
| 2002 | 190.645 | 7,9 % | 2 | |
| 2005 | 172.900 | 7,3 % | 2 | |
| 2009 | 211.971 | 9,7 % | 3 | |
| 2013 | 169.372 | 7,6 % | 3 | |
| 2017 | 179.233 | 7,6 % | 3 | |
| 2021 | 293.135 | 12,6 % | 5 | |
Rheinland-pfälzische Abgeordnete der Grünen in anderen Parlamenten
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Deutscher Bundestag
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Der rheinland-pfälzische Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen ist mit fünf Abgeordneten im Deutschen Bundestag vertreten.
Europäisches Parlament
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz ist mit zwei Abgeordneten im Europäischen Parlament vertreten.
Landesvorsitzende
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]| Zeitraum | Name |
|---|---|
| 1986–1987 | Roland Vogt |
| 1991–1994 | Ulrike Höfken |
| 1992–1994 | Christian Sterzing |
| 1994–1996 | Ursula Radwan und Mehdi Jafari Gorzini |
| 1996–2000 | Gabriele Schorzmann-Bayer und Reiner Marz |
| 2000–2001 | Fred Konrad |
| 2001 – November 2006 | Tabea Rößner und Manfred Seibel |
| November 2006 – 8. November 2008 | Eveline Lemke und Nils Wiechmann |
| 8. November 2008–2011 | Eveline Lemke und Daniel Köbler |
| 18. Juni 2011 – 20. April 2013 | Britta Steck und Uwe Diederichs-Seidel |
| 20. April 2013 – 10. Dezember 2016 | Katharina Binz und Thomas Petry |
| 10. Dezember 2016 – 20. Mai 2017 | Katharina Binz und Josef Winkler |
| 20. Mai 2017 – 23. November 2019 | Jutta Paulus und Josef Winkler |
| 23. November 2019 – 12. März 2022 | Misbah Khan und Josef Winkler |
| seit 12. März 2022 | Natalie Cramme-Hill und Paul Bunjes |
Literatur
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- Rheinland-Pfalz – Unser Land; Hrsg.: Landeszentrale für politische Bildung Rheinland-Pfalz; Mainz, 3. Auflage 2012, ISBN 978-3-89289-012-6; S. 73
Weblinks
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Einzelnachweise
[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]- ↑ Die Zeit: Mitgliederzuwachs bei FDP und Grünen kommt zum Stillstand. 8. Januar 2023, abgerufen am 25. April 2023.
- ↑ Die falschen Menschen, Artikel auf SpiegelOnline
- ↑ a b GRÜNE Geschichte
- ↑ a b Kontinuität ist Trumpf, Artikel auf SpiegelOnline
- ↑ Archivierte Kopie ( vom 8. Oktober 2014 im Internet Archive)
- ↑ Rheinland-Pfalz: SPD klar vor CDU, Grüne stürzen ab, Spiegel Online, 13. März 2016
- ↑ Der Landeswahlleiter Rheinland-Pfalz: Vorläufiges Endergebnis der Landtagswahl 2021 im Wahlkreis 27. Archiviert vom (nicht mehr online verfügbar) am 9. Mai 2021; abgerufen am 8. November 2021.
- ↑ Kreis- und Ortsverbände von Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz
- ↑ Die Satzung von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kreisverband Kaiserslautern (PDF; 0,5 MB)
- ↑ Pia Schellhammer | Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Rheinland-Pfalz. Abgerufen am 17. April 2023.
- ↑ Grüne Fraktion im Landtag
- ↑ Ergebnisse der Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz
- ↑ Wahlkampf ohne forsche Töne
- ↑ SPD siegt in Mainz, Artikel auf rp-online.de
- ↑ Ergebnisse der Bundestagswahlen
Derzeit im Landtag vertreten: SPD Rheinland-Pfalz | CDU Rheinland-Pfalz | Bündnis 90/Die Grünen Rheinland-Pfalz | AfD Rheinland-Pfalz | FDP Rheinland-Pfalz | Freie Wähler Rheinland-Pfalz
Historisch im Landtag vertreten:
KPD Rheinland-Pfalz | DRP Rheinland-Pfalz | NPD Rheinland-Pfalz