Die kapitalistische Vergesellschaftung ist fraglos eine schmutzige Angelegenheit: Sie sorgt für g... more Die kapitalistische Vergesellschaftung ist fraglos eine schmutzige Angelegenheit: Sie sorgt für globale Verwüstungen, Kriege, Ausbeutung, Herrschaft und wird getragen von komplexen Machtnetzwerken und etablierten Strukturen. Aber sie ist noch in anderer Hinsicht ‘schmutzig’ - als als analytisches, gesellschaftstheoretisches Konzept. ‘Schmutzig’ dient hier als Gegenbegriff zu ‘rein’, d.h. zur Vorstellung eines reinen Kapitalismus, wonach der Kapitalismus seit seiner ‘Entdeckung’ und damit auch seiner diskursiven Konstruktion immer schon verkürzt wurde auf ein Verhältnis zwischen den Klassen, welches auf Ausbeutung des Mehrwertes basiert. Diese konzeptionelle Selbstbeschränkung soll mit dem Begriff des dirty capitalism kritisiert und überwunden werden.Um dies zu verdeutlichen versucht der Text exemplarisch zu zeigen, wie man die systematische Verbindung der vielfältigen Herrschaftsverhältnisse zum dirty capitalism konzipieren kann.
Even in the 1990ies international law was still characterized by a “culture of impunity” concerni... more Even in the 1990ies international law was still characterized by a “culture of impunity” concerning sexualized and gender-related violence. Only when transnational women’s movements became the direct agents of this process of transnationalization of law was it possible to scandalize and gradually transform these power relations. Against the background of a feminist approach to legal theory this change is to be reflected in an exemplary documentation analysing the judicial implications in one of the most outstanding, though as yet unacknowledged and unremedied injustices of the Second World War, committed against women in the Japanese system of sexual slavery.
Annual Review of Critical Psychology, Special Issue Gender and Sexuality, pp. 113-130., Feb 2013
As a contribution to a critical theory of the subject, we seek to establish a connection between ... more As a contribution to a critical theory of the subject, we seek to establish a connection between legal theory and psychoanalysis, which we develop by way of an example regarding a recent 2008 ruling of the German Constitutional Court concerning transsexuality. This ruling brought about the de facto recognition of same-sex marriage in the Federal Republic of Germany. Drawing on the critical social theory of Alfred Lorenzer, who argues in the tradition of the Frankfurt School, this article links his materialist psychoanalysis to the queer-feminist approach of Judith Butler in order to introduce the Lorenzerian perspective into the international socio-political discourse on law and the subject. At the centre of our inquiry stands the question of how hegemonic norms produced by legal forms instruct the micro-political practices of subject constitution.
Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie, 2016
Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wird haufig auf die „Dialektik von Demokratie und Kapitalismus... more Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wird haufig auf die „Dialektik von Demokratie und Kapitalismus“ Bezug genommen. Der Text rekonstruiert diese theoretische Figur. Beginnend mit Marx’ Kritik der 48er Revolution im Frankreich des 19. Jahrhunderts in der Schrift „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ soll nachvollzogen werden, wie Rosa Luxemburg, Antonio Gramsci, Franz Neumann, Jurgen Habermas, Claus Offe, Nicos Poulantzas und Wolfgang Abendroth diese Figur aufgenommen und weiterentwickelt haben. Diese Erkenntnisse einer materialistischen Demokratietheorie werden fur eine Analyse der aktuellen Phase der Krise der Demokratie in Europa fruchtbar gemacht.
Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf ges... more Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.
Información del artículo "Democrazia operaria"?: Hegemonietheoretische Überlegungen für... more Información del artículo "Democrazia operaria"?: Hegemonietheoretische Überlegungen für ein aktualisiertes Recht auf politischen Streik.
Page 1. 636 ABHANDLUNGEN PVS, 52. Jg., 4/2011, S. 636-662 Staatsprojekt Europa Sonja Buckel State... more Page 1. 636 ABHANDLUNGEN PVS, 52. Jg., 4/2011, S. 636-662 Staatsprojekt Europa Sonja Buckel State Project Europe Abstract: This essay offers a discourse analytical study of the trajectory of the European Court of Justice's ...
»Das, was da auf dem Meer passiert, das darf nicht an die Öffentlichkeit, das würde niemand verst... more »Das, was da auf dem Meer passiert, das darf nicht an die Öffentlichkeit, das würde niemand verstehen.« »Lassen wir es auf einen Versuch ankommen!« »Aber es geht doch um das große Ganze – es geht um Europa, es geht um unsere Kultur.« »Blödsinn, es geht um Menschlichkeit.« »Sie haben nichts verstanden, gar nichts ...« Am Ende des am 15. Mai 2011 von Radio Bremen ausgestrahlten »Tatorts« Der illegale Tod wird die Wasserschutzpolizistin Elena Janson (Ulrike C. Tscharre) abgeführt und eine offizielle Untersuchung des Einsatzes der »Weser 3« im Rahmen einer Opera tion der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (frontières extérieures) eingeleitet. Zuvor erfahren die FernsehzuschauerInnen, dass die Besatzung bei diesem Einsatz zwischen Libyen, Malta und Italien auf ein Flüchtlingsboot getroffen war. Als die Migrantinnen und Migranten sich auf das Einsatzschiff retten wollten, wurden sie von den BeamtInnen daran gehindert, die in der tumultartigen Situation einen der Hilfe suchenden erschossen. Schließlich kenterte das Boot, vierzehn Menschen ertranken, darunter die Tochter der Filmheldin, Amali Agbedra (Florence Kasumba). Ihr gelingt es, nur kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und mittels eines selbstgedrehten Handyfilms sowie eigener Internetrecherchen die Aufklärung dieses Falles in die Wege zu leiten. Dazu fingiert sie gemeinsam mit einem der Täter, der sich inzwischen in sie verliebt hat, dessen Entführung und arrangiert die Beweise so, dass sie damit die KommissarInnen der Mordkommission, Lürsen (Sabine Postel) und Stedefreund (Oliver Mommsen), auf die Spur des Verbrechens lotst. Die offizielle Anzeige einer schwarzen 1 Migrantin, so ihre Einschätzung, wäre im deutschen Poli zeiapparat versickert. Auch die verantwortliche Wasserschutzpolizistin Janson geht zu Beginn noch fest davon aus, dass sich die KollegInnen von der Mordkommission an einer Vertuschungsaktion beteiligen würden. Doch die Filmhandlung lässt sie vor allem an der Hartnäckigkeit von Inga Lürsen scheitern, 2 die die europäische Flücht lingspolitik strikt ablehnt. Als der Staatssekretär des Innenministeriums von dem Fall nichts hören will und sie stattdessen von seinen Sicherheitsbeamten abdrängen lässt, befreit sie sich aus der Umklammerung und bricht ganz nebenbei schimanskiesk dem Minister das Nasenbein. »Also, mit dieser Kollegin wird man nicht reden können«, realisieren die TäterInnen daher schon bald. Wir nehmen diese »Tatort«Folge zum Anlass, anhand einzelner Szenen grundle gende Problemstellungen des europäischen Grenzregimes zu thematisieren. Denn es ist ihr gelungen, wichtige Aspekte zu visualisieren und sie den FernsehzuschauerInnen im deutschsprachigen Raum jenseits von Wissenschaft und Aktivismus zugänglich zu
Die kapitalistische Vergesellschaftung ist fraglos eine schmutzige Angelegenheit: Sie sorgt für g... more Die kapitalistische Vergesellschaftung ist fraglos eine schmutzige Angelegenheit: Sie sorgt für globale Verwüstungen, Kriege, Ausbeutung, Herrschaft und wird getragen von komplexen Machtnetzwerken und etablierten Strukturen. Aber sie ist noch in anderer Hinsicht ‘schmutzig’ - als als analytisches, gesellschaftstheoretisches Konzept. ‘Schmutzig’ dient hier als Gegenbegriff zu ‘rein’, d.h. zur Vorstellung eines reinen Kapitalismus, wonach der Kapitalismus seit seiner ‘Entdeckung’ und damit auch seiner diskursiven Konstruktion immer schon verkürzt wurde auf ein Verhältnis zwischen den Klassen, welches auf Ausbeutung des Mehrwertes basiert. Diese konzeptionelle Selbstbeschränkung soll mit dem Begriff des dirty capitalism kritisiert und überwunden werden.Um dies zu verdeutlichen versucht der Text exemplarisch zu zeigen, wie man die systematische Verbindung der vielfältigen Herrschaftsverhältnisse zum dirty capitalism konzipieren kann.
Even in the 1990ies international law was still characterized by a “culture of impunity” concerni... more Even in the 1990ies international law was still characterized by a “culture of impunity” concerning sexualized and gender-related violence. Only when transnational women’s movements became the direct agents of this process of transnationalization of law was it possible to scandalize and gradually transform these power relations. Against the background of a feminist approach to legal theory this change is to be reflected in an exemplary documentation analysing the judicial implications in one of the most outstanding, though as yet unacknowledged and unremedied injustices of the Second World War, committed against women in the Japanese system of sexual slavery.
Annual Review of Critical Psychology, Special Issue Gender and Sexuality, pp. 113-130., Feb 2013
As a contribution to a critical theory of the subject, we seek to establish a connection between ... more As a contribution to a critical theory of the subject, we seek to establish a connection between legal theory and psychoanalysis, which we develop by way of an example regarding a recent 2008 ruling of the German Constitutional Court concerning transsexuality. This ruling brought about the de facto recognition of same-sex marriage in the Federal Republic of Germany. Drawing on the critical social theory of Alfred Lorenzer, who argues in the tradition of the Frankfurt School, this article links his materialist psychoanalysis to the queer-feminist approach of Judith Butler in order to introduce the Lorenzerian perspective into the international socio-political discourse on law and the subject. At the centre of our inquiry stands the question of how hegemonic norms produced by legal forms instruct the micro-political practices of subject constitution.
Perspektiven sozialer Demokratie in der Postdemokratie, 2016
Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wird haufig auf die „Dialektik von Demokratie und Kapitalismus... more Seit Ausbruch der Wirtschaftskrise wird haufig auf die „Dialektik von Demokratie und Kapitalismus“ Bezug genommen. Der Text rekonstruiert diese theoretische Figur. Beginnend mit Marx’ Kritik der 48er Revolution im Frankreich des 19. Jahrhunderts in der Schrift „Der 18. Brumaire des Louis Bonaparte“ soll nachvollzogen werden, wie Rosa Luxemburg, Antonio Gramsci, Franz Neumann, Jurgen Habermas, Claus Offe, Nicos Poulantzas und Wolfgang Abendroth diese Figur aufgenommen und weiterentwickelt haben. Diese Erkenntnisse einer materialistischen Demokratietheorie werden fur eine Analyse der aktuellen Phase der Krise der Demokratie in Europa fruchtbar gemacht.
Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf ges... more Die migrantische Mobilität im Sommer 2015 hat die europäische Flüchtlingspolitik auf den Kopf gestellt. Rechte und konservative Kräfte wurden bestärkt, aber auch die Solidaritätserfahrungen hallen immer noch nach. Wie steht es nun um die Kämpfe der Migration? Welche Kräfte haben sich durchgesetzt und welche Verschiebungen haben sich diskursiv und politisch ergeben? Und was bedeutet dies für emanzipatorische, pro-migrantische Perspektiven? Die Forschungsgruppe »Beyond Summer 15« diskutiert diese Transformation des Migrationsregimes und zeigt u.a. in den Bereichen Recht, öffentliche Debatten, zivilgesellschaftliche Interventionen und Arbeitsmarkt auf, wie um Migration gerungen wird.
Información del artículo "Democrazia operaria"?: Hegemonietheoretische Überlegungen für... more Información del artículo "Democrazia operaria"?: Hegemonietheoretische Überlegungen für ein aktualisiertes Recht auf politischen Streik.
Page 1. 636 ABHANDLUNGEN PVS, 52. Jg., 4/2011, S. 636-662 Staatsprojekt Europa Sonja Buckel State... more Page 1. 636 ABHANDLUNGEN PVS, 52. Jg., 4/2011, S. 636-662 Staatsprojekt Europa Sonja Buckel State Project Europe Abstract: This essay offers a discourse analytical study of the trajectory of the European Court of Justice's ...
»Das, was da auf dem Meer passiert, das darf nicht an die Öffentlichkeit, das würde niemand verst... more »Das, was da auf dem Meer passiert, das darf nicht an die Öffentlichkeit, das würde niemand verstehen.« »Lassen wir es auf einen Versuch ankommen!« »Aber es geht doch um das große Ganze – es geht um Europa, es geht um unsere Kultur.« »Blödsinn, es geht um Menschlichkeit.« »Sie haben nichts verstanden, gar nichts ...« Am Ende des am 15. Mai 2011 von Radio Bremen ausgestrahlten »Tatorts« Der illegale Tod wird die Wasserschutzpolizistin Elena Janson (Ulrike C. Tscharre) abgeführt und eine offizielle Untersuchung des Einsatzes der »Weser 3« im Rahmen einer Opera tion der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (frontières extérieures) eingeleitet. Zuvor erfahren die FernsehzuschauerInnen, dass die Besatzung bei diesem Einsatz zwischen Libyen, Malta und Italien auf ein Flüchtlingsboot getroffen war. Als die Migrantinnen und Migranten sich auf das Einsatzschiff retten wollten, wurden sie von den BeamtInnen daran gehindert, die in der tumultartigen Situation einen der Hilfe suchenden erschossen. Schließlich kenterte das Boot, vierzehn Menschen ertranken, darunter die Tochter der Filmheldin, Amali Agbedra (Florence Kasumba). Ihr gelingt es, nur kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und mittels eines selbstgedrehten Handyfilms sowie eigener Internetrecherchen die Aufklärung dieses Falles in die Wege zu leiten. Dazu fingiert sie gemeinsam mit einem der Täter, der sich inzwischen in sie verliebt hat, dessen Entführung und arrangiert die Beweise so, dass sie damit die KommissarInnen der Mordkommission, Lürsen (Sabine Postel) und Stedefreund (Oliver Mommsen), auf die Spur des Verbrechens lotst. Die offizielle Anzeige einer schwarzen 1 Migrantin, so ihre Einschätzung, wäre im deutschen Poli zeiapparat versickert. Auch die verantwortliche Wasserschutzpolizistin Janson geht zu Beginn noch fest davon aus, dass sich die KollegInnen von der Mordkommission an einer Vertuschungsaktion beteiligen würden. Doch die Filmhandlung lässt sie vor allem an der Hartnäckigkeit von Inga Lürsen scheitern, 2 die die europäische Flücht lingspolitik strikt ablehnt. Als der Staatssekretär des Innenministeriums von dem Fall nichts hören will und sie stattdessen von seinen Sicherheitsbeamten abdrängen lässt, befreit sie sich aus der Umklammerung und bricht ganz nebenbei schimanskiesk dem Minister das Nasenbein. »Also, mit dieser Kollegin wird man nicht reden können«, realisieren die TäterInnen daher schon bald. Wir nehmen diese »Tatort«Folge zum Anlass, anhand einzelner Szenen grundle gende Problemstellungen des europäischen Grenzregimes zu thematisieren. Denn es ist ihr gelungen, wichtige Aspekte zu visualisieren und sie den FernsehzuschauerInnen im deutschsprachigen Raum jenseits von Wissenschaft und Aktivismus zugänglich zu
... Durch ihr eigenes Handeln wird sie reproduziert. Durch die Verinnerlichung etwa, dass Härte g... more ... Durch ihr eigenes Handeln wird sie reproduziert. Durch die Verinnerlichung etwa, dass Härte gut sei, dass nur dasjenige ein ordent liches Studium sei, welches mit Strenge und Aussortieren arbeitet. ... Über Strafjustiz, Psychiatrie und Medizin. Merve Verlag Berlin. Ders. ...
Between 2009 and 2013, the research group known
as ‘State Project Europe’ based at the Institute ... more Between 2009 and 2013, the research group known as ‘State Project Europe’ based at the Institute for Social Research in Frankfurt and at Marburg University investigated the Europeanisation of migration policies.1 The inquiry focused on the Federal Republic of Germany, the United Kingdom and Spain as key examples of EU member states. The following paper summarises the central theoretical and methodological results of this study. The first section develops and unpacks the theoretical premises of a historical materialist theory of the state. The section that follows presents the historical materialist policy analysis (HMPA) approach which has been developed within this context and that allowed us to operationalise the theoretical premises for our empirical studies. The last section analyses the social forces at play in the field of European migration policy in order to show that the project of migration management became hegemonic in Europe and how, since late summer 2015, it has entered into a state of crisis. The study identifies five ‘hegemony projects’ that fought over the mode of European integration: a neoliberal, a conservative, two social projects and a left-liberal alternative one. In the field of migration policy, the conflicts between these projects condensed into the hegemonic political project of ‘migration management’. This project, driven by demands of corporations, certain capital fractions and neoliberal ‘experts’, aimed at making increased and flexible immigration of workers into and within the EU politically feasible by integrating certain migration policy demands from other hegemony projects – key among them were repressive border controls, protection of genuine refugees and national-social privileges. The concluding section analyses current dynamics. It focusses on Germany and Austria because these countries are at the forefront of a major conflict about the European migration regime, starting with the ‘Summer of Migration’ of 2015. As a result, the migration management project has entered a period of crisis and readjustment, leading, first, to a partial opening of European borders and then to a temporary renationalisation and extensive expansion of the repressive elements of the border regime. When the refugees had made it over the borders with self-confidence and found support from a large ‘welcome movement’, which can be attributed to a discursive alliance of the left-liberal alternative and the pro-European social hegemony project, it was possible to shift discourses and practices to the left. On the basis of decades of mobilisation and not least of self-organised refugee protests, these actors were able to strengthen their position in the migration-political relations of force in Germany and Austria, the main receiving countries in the Summer of Migration. This was ultimately also mirrored in the attitude of the German federal government. The latter can only be grasped in its complexity and inconsistency by concluding that the strategies of the progressive hegemony projects coincided with those of the neoliberal hegemony project: both strategies were linked. The Merkel government was able to rely on influential actors that can be seen as part of the neoliberal hegemony project, including economists, representatives of capital and the neoliberal press. The conservative and national-social hegemony project, on the other hand, fell behind. The temporary revocation of the asymmetrical compromise of ‘migration management’ by the actors associated with the progressive and neoliberal hegemony projects, triggered a major chauvinistic counter-movement, especially on the part of the racist (völkische) fraction of the conservative project. The growing influence of these forces intensified until March 2016, when the Aegean and Balkan routes were effectively closed and significant restrictions to asylum laws were introduced in Germany and Austria. The coming years will show whether neoliberal forces will succeed in overcoming their prevalent crisis of hegemony and can re-stabilise the project of migration management by pushing back racist (völkische) actors and by reintegrating other actors of the conservative project. Such integration efforts are already apparent, for example in the support neoliberal actors give to the externalisation of the European border regime. The further direction of European migration policy, however, very much depends on whether there are forces that are able to develop a counter-hegemonic project of transnational solidarity.
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und damit auch seiner diskursiven Konstruktion immer schon verkürzt wurde auf ein Verhältnis zwischen den Klassen, welches auf Ausbeutung des Mehrwertes basiert. Diese konzeptionelle Selbstbeschränkung soll mit dem Begriff des dirty capitalism kritisiert und überwunden werden.Um dies zu verdeutlichen versucht der Text exemplarisch zu zeigen, wie man die systematische Verbindung der vielfältigen Herrschaftsverhältnisse zum dirty capitalism konzipieren kann.
Am Ende des am 15. Mai 2011 von Radio Bremen ausgestrahlten »Tatorts« Der illegale Tod wird die Wasserschutzpolizistin Elena Janson (Ulrike C. Tscharre) abgeführt und eine offizielle Untersuchung des Einsatzes der »Weser 3« im Rahmen einer Opera tion der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (frontières extérieures) eingeleitet. Zuvor erfahren die FernsehzuschauerInnen, dass die Besatzung bei diesem Einsatz zwischen Libyen, Malta und Italien auf ein Flüchtlingsboot getroffen war. Als die Migrantinnen und Migranten sich auf das Einsatzschiff retten wollten, wurden sie von den BeamtInnen daran gehindert, die in der tumultartigen Situation einen der Hilfe suchenden erschossen. Schließlich kenterte das Boot, vierzehn Menschen ertranken, darunter die Tochter der Filmheldin, Amali Agbedra (Florence Kasumba). Ihr gelingt es, nur kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und mittels eines selbstgedrehten Handyfilms sowie eigener Internetrecherchen die Aufklärung dieses Falles in die Wege zu leiten. Dazu fingiert sie gemeinsam mit einem der Täter, der sich inzwischen in sie verliebt hat, dessen Entführung und arrangiert die Beweise so, dass sie damit die KommissarInnen der Mordkommission, Lürsen (Sabine Postel) und Stedefreund (Oliver Mommsen), auf die Spur des Verbrechens lotst. Die offizielle Anzeige einer schwarzen 1 Migrantin, so ihre Einschätzung, wäre im deutschen Poli zeiapparat versickert. Auch die verantwortliche Wasserschutzpolizistin Janson geht zu Beginn noch fest davon aus, dass sich die KollegInnen von der Mordkommission an einer Vertuschungsaktion beteiligen würden. Doch die Filmhandlung lässt sie vor allem an der Hartnäckigkeit von Inga Lürsen scheitern, 2 die die europäische Flücht lingspolitik strikt ablehnt. Als der Staatssekretär des Innenministeriums von dem Fall nichts hören will und sie stattdessen von seinen Sicherheitsbeamten abdrängen lässt, befreit sie sich aus der Umklammerung und bricht ganz nebenbei schimanskiesk dem Minister das Nasenbein. »Also, mit dieser Kollegin wird man nicht reden können«, realisieren die TäterInnen daher schon bald. Wir nehmen diese »Tatort«Folge zum Anlass, anhand einzelner Szenen grundle gende Problemstellungen des europäischen Grenzregimes zu thematisieren. Denn es ist ihr gelungen, wichtige Aspekte zu visualisieren und sie den FernsehzuschauerInnen im deutschsprachigen Raum jenseits von Wissenschaft und Aktivismus zugänglich zu
und damit auch seiner diskursiven Konstruktion immer schon verkürzt wurde auf ein Verhältnis zwischen den Klassen, welches auf Ausbeutung des Mehrwertes basiert. Diese konzeptionelle Selbstbeschränkung soll mit dem Begriff des dirty capitalism kritisiert und überwunden werden.Um dies zu verdeutlichen versucht der Text exemplarisch zu zeigen, wie man die systematische Verbindung der vielfältigen Herrschaftsverhältnisse zum dirty capitalism konzipieren kann.
Am Ende des am 15. Mai 2011 von Radio Bremen ausgestrahlten »Tatorts« Der illegale Tod wird die Wasserschutzpolizistin Elena Janson (Ulrike C. Tscharre) abgeführt und eine offizielle Untersuchung des Einsatzes der »Weser 3« im Rahmen einer Opera tion der europäischen Grenzschutzagentur Frontex (frontières extérieures) eingeleitet. Zuvor erfahren die FernsehzuschauerInnen, dass die Besatzung bei diesem Einsatz zwischen Libyen, Malta und Italien auf ein Flüchtlingsboot getroffen war. Als die Migrantinnen und Migranten sich auf das Einsatzschiff retten wollten, wurden sie von den BeamtInnen daran gehindert, die in der tumultartigen Situation einen der Hilfe suchenden erschossen. Schließlich kenterte das Boot, vierzehn Menschen ertranken, darunter die Tochter der Filmheldin, Amali Agbedra (Florence Kasumba). Ihr gelingt es, nur kurze Zeit später in die Bundesrepublik Deutschland einzureisen und mittels eines selbstgedrehten Handyfilms sowie eigener Internetrecherchen die Aufklärung dieses Falles in die Wege zu leiten. Dazu fingiert sie gemeinsam mit einem der Täter, der sich inzwischen in sie verliebt hat, dessen Entführung und arrangiert die Beweise so, dass sie damit die KommissarInnen der Mordkommission, Lürsen (Sabine Postel) und Stedefreund (Oliver Mommsen), auf die Spur des Verbrechens lotst. Die offizielle Anzeige einer schwarzen 1 Migrantin, so ihre Einschätzung, wäre im deutschen Poli zeiapparat versickert. Auch die verantwortliche Wasserschutzpolizistin Janson geht zu Beginn noch fest davon aus, dass sich die KollegInnen von der Mordkommission an einer Vertuschungsaktion beteiligen würden. Doch die Filmhandlung lässt sie vor allem an der Hartnäckigkeit von Inga Lürsen scheitern, 2 die die europäische Flücht lingspolitik strikt ablehnt. Als der Staatssekretär des Innenministeriums von dem Fall nichts hören will und sie stattdessen von seinen Sicherheitsbeamten abdrängen lässt, befreit sie sich aus der Umklammerung und bricht ganz nebenbei schimanskiesk dem Minister das Nasenbein. »Also, mit dieser Kollegin wird man nicht reden können«, realisieren die TäterInnen daher schon bald. Wir nehmen diese »Tatort«Folge zum Anlass, anhand einzelner Szenen grundle gende Problemstellungen des europäischen Grenzregimes zu thematisieren. Denn es ist ihr gelungen, wichtige Aspekte zu visualisieren und sie den FernsehzuschauerInnen im deutschsprachigen Raum jenseits von Wissenschaft und Aktivismus zugänglich zu
as ‘State Project Europe’ based at the Institute for
Social Research in Frankfurt and at Marburg University
investigated the Europeanisation of migration
policies.1 The inquiry focused on the Federal Republic
of Germany, the United Kingdom and Spain as key
examples of EU member states. The following paper
summarises the central theoretical and methodological
results of this study. The first section develops and
unpacks the theoretical premises of a historical
materialist theory of the state. The section that follows
presents the historical materialist policy analysis
(HMPA) approach which has been developed within
this context and that allowed us to operationalise the
theoretical premises for our empirical studies. The last
section analyses the social forces at play in the field of
European migration policy in order to show that the
project of migration management became hegemonic
in Europe and how, since late summer 2015, it has
entered into a state of crisis.
The study identifies five ‘hegemony projects’ that
fought over the mode of European integration: a
neoliberal, a conservative, two social projects and
a left-liberal alternative one. In the field of migration
policy, the conflicts between these projects condensed
into the hegemonic political project of ‘migration
management’. This project, driven by demands of
corporations, certain capital fractions and neoliberal
‘experts’, aimed at making increased and flexible
immigration of workers into and within the EU
politically feasible by integrating certain migration
policy demands from other hegemony projects –
key among them were repressive border controls,
protection of genuine refugees and national-social
privileges.
The concluding section analyses current dynamics.
It focusses on Germany and Austria because these
countries are at the forefront of a major conflict
about the European migration regime, starting with
the ‘Summer of Migration’ of 2015. As a result, the
migration management project has entered a period
of crisis and readjustment, leading, first, to a partial
opening of European borders and then to a temporary
renationalisation and extensive expansion of the
repressive elements of the border regime.
When the refugees had made it over the borders
with self-confidence and found support from a large
‘welcome movement’, which can be attributed to a
discursive alliance of the left-liberal alternative and the
pro-European social hegemony project, it was possible
to shift discourses and practices to the left.
On the basis of decades of mobilisation and not
least of self-organised refugee protests, these
actors were able to strengthen their position in the
migration-political relations of force in Germany and
Austria, the main receiving countries in the Summer
of Migration. This was ultimately also mirrored in
the attitude of the German federal government.
The latter can only be grasped in its complexity and
inconsistency by concluding that the strategies of the
progressive hegemony projects coincided with those
of the neoliberal hegemony project: both strategies
were linked. The Merkel government was able to rely
on influential actors that can be seen as part of the
neoliberal hegemony project, including economists,
representatives of capital and the neoliberal press. The
conservative and national-social hegemony project, on
the other hand, fell behind.
The temporary revocation of the asymmetrical
compromise of ‘migration management’ by the
actors associated with the progressive and neoliberal
hegemony projects, triggered a major chauvinistic
counter-movement, especially on the part of the racist
(völkische) fraction of the conservative project. The
growing influence of these forces intensified until
March 2016, when the Aegean and Balkan routes were
effectively closed and significant restrictions to asylum
laws were introduced in Germany and Austria.
The coming years will show whether neoliberal
forces will succeed in overcoming their prevalent
crisis of hegemony and can re-stabilise the project
of migration management by pushing back racist
(völkische) actors and by reintegrating other actors of
the conservative project. Such integration efforts are
already apparent, for example in the support neoliberal
actors give to the externalisation of the European
border regime. The further direction of European
migration policy, however, very much depends on
whether there are forces that are able to develop a
counter-hegemonic project of transnational solidarity.