Labour Market Regulation

In NvH v Minister for Justice and Equality, the Supreme Court of Ireland confirmed that asylum seekers have the right to work. The decision is significant for a number of reasons, not least because it brings Irish law into line with that of most other European countries. First, the case raises interesting questions about the correct interpretation of art 15 CFREU. Second, it makes an important contribution to the understanding, evident in European and national law, of the indignity involved in being prohibited from working. And third, the restrictions on the right to work of asylum seekers, outlined by the Irish Supreme Court, highlight tensions in that self-same underlying concept of dignity. While work remains to be done to complete the labour market access framework for asylum seekers, NvH is a major step in the right direction.

Nach dem Ende des Ersten Weltkrieges führten viele europäische Länder neue Gesetze und Maßnahmen zur Beschränkung der Beschäftigung von Nicht-Staatsbürger*innen und zum „Schutz“ des inländischen Arbeitsmarkts ein. Mit dem österreichischen Inlandarbeiterschutzgesetz von 1925 etwa erlangte die Verbindung von Einwanderungs- und Beschäftigungspolitik zum ersten Mal Gesetzeskraft. Es koppelte die Beschäftigung von Nicht-Österreicher*innen an ‚Arbeitsmarktbedürfnisse‘ und Arbeitslosenraten in den verschiedenen Branchen.
Die neuen Beschäftigungsbeschränkungen betrafen nicht-österreichische Landarbeiter*innen und Dienstbot*innen aber nur partiell bzw. erst verspätet. Während insbesondere Sozialdemokrat*innen, die Landarbeiter*innengewerkschaft und Arbeiterkammern auf die Implementierung des Gesetzes auch für Landarbeiter*innen pochten und dabei zum Teil anti-tschechoslowakische und antisemitische Ressentiments bedienten, verwiesen Bauern, Agrarunternehmer und deren Repräsentanten auf die in diesen Jahren vielfach problematisierte Landflucht und den wahrgenommenen Arbeitskräftemangel in der Landwirtschaft. Indem sie offizielle Regelungen und Gesetze brachen oder befolgten oder bei Behörden intervenierten, trugen aber nicht nur Kammern, Verbände oder die Gewerkschaft, sondern auch Landarbeiter*innen und Bauern/Agrarunternehmen selbst zu den Auseinandersetzungen um Beschäftigungsrestriktionen bei.
Anhand dieser Debatten um die nicht-österreichischen Landarbeiter*innen und der praktischen Auseinandersetzungen lässt sich nicht nur die Umstrittenheit der Migrationspolitik der Zwischenkriegszeit in Österreich nachvollziehen. Sie geben auch Einblick in einige der Möglichkeiten und Hindernisse hinsichtlich des staatlichen Ziels einer zentralen Lenkung des nationalen Arbeitsmarkts. Auf Grundlage von Parlamentsprotokollen und zeitgenössischem Aktenmaterial des Sozialministeriums und des Wanderungsamtes (Bundeskanzleramt) untersucht dieser Beitrag, wie und gegen welche Vorstellungen und Praktiken das Inlandarbeiterschutzgesetz durchgesetzt wurde.

The EU Insolvency Regulation (“EIR”) is one of many attempts by the EU to coordinate the way in which member states work together on commercial matters in cross border business relationships. While the EIR has set out rules through which cross border insolvencies can be managed, gaps remain between the individual insolvency systems of the member states which make it more difficult to correlate insolvency procedures than if they were more closely aligned. 
There are a number of complex facets of social and political history of the member states which have affected the development of the law. These idiosyncrasies can be attributed to the differences between legal systems. Nowhere is the complexity of diverse legal development more clear than in the social policies of member states and their application to labour regulation. Social policy also affects the purpose given to insolvency procedures, the weight of protection given to creditors or other stakeholders such as employees, and the overall format of insolvency.
This paper uses comparative legal and historical analysis in order to explore the origin of the differences between legal systems and investigate whether the social, political, cultural and historical obstacles can be overcome in order to draw the legal systems of member states into closer alignment. It is envisaged that an EU with more closely aligned laws affecting cross border business transactions will have the potential to increase the effectiveness of business activities.

In der vorliegenden Arbeit wird das 'Arbeitsmarktservice Jugendliche' (AMS Jugendliche) in Wien aus der Perspektive der Jugendlichen bei der Arbeits- bzw. Lehrstellensuche analysiert. Das AMS Jugendliche betreut alle 'Kunden' des Arbeitsmarktservice in Wien bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres. Zwei Drittel der dort betreuten Jugendlichen sind der Kategorie 'mit Migrationshintergrund' zugeordnet. Aus diesem Grund werden im ersten Teil der Arbeit Daten zur Situation von Jugendlichen 'mit Migrationshintergrund' am AMS Jugendliche und in ganz Wien präsentiert. Im zweiten Teil dienen die Erzählungen von Jugendlichen (mit und ohne Migrationshintergrund) als Ausgangspunkt, um die institutionellen Prozesse des AMS zu analysieren. Anhand von Beobachtungen, Interviews und Textanalysen wird z.B. nachvollzogen, wie Migrationshintergrund in den institutionellen Prozessen des AMS Jugendliche hergestellt wird. Der Autor ergründet, wie die Erfahrung von Jugendlichen, dass während einer Beratung am AMS „nix passiert“ institutionell reguliert wird; welche Rolle der Begriff 'Kunde' bei der Koordination der Prozesse am AMS spielt; oder wie über das AMS vermittelte Stellenangebote für Jugendliche nützlich oder nutzlos werden. Das theoretische und methodologische Fundament der Arbeit bildet die von Dorothy Smith entwickelte Institutionelle Ethnographie. Dabei werden ausgehend von alltäglichen Erfahrungen institutionelle Prozesse anhand von Texten, und deren Verwendung in der Institution, nachgezeichnet.