El turismo, clave para el desarrollo, la prosperidad y el bienestar • Un número creciente de destinos de todo el mundo se han abierto al turismo y han invertido en él, haciendo del mismo un sector clave para el progreso socioeconómico,... more
El turismo, clave para el desarrollo, la prosperidad
y el bienestar
• Un número creciente de destinos de todo el mundo se han abierto al turismo y han invertido en él, haciendo del mismo un sector clave para el progreso socioeconómico, a través de la creación de puestos de trabajo y de empresas, la generación de ingresos de exportación y la ejecución de infraestructuras.
Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB am 18. März 2014, dem 166. Jahrestag der bürgerlichdemokratischen Revolution in Deutschland, verkündet hat. Vielleicht... more
Es kommt wohl nicht von ungefähr, dass das Bundesverfassungsgericht seine Entscheidung im Hauptsacheverfahren ESM/EZB am 18. März 2014, dem 166. Jahrestag der bürgerlichdemokratischen Revolution in Deutschland, verkündet hat. Vielleicht war es aber auch Ironie der Geschichte, dass die Karlsruher Richter ihre (Vorlage)Entscheidung an dem Tag begründeten, an dem der Geburtsstunde der Demokratie in Deutschland gedacht wird und in deren Folge die Frankfurter Paulskirchen-Verfassung die demokratisch-pluralistischen Werte schuf, die bis zum heutigen Tag unser Grundgesetz prägen. Die ersten Reaktionen auf die Abtrennung der Verfahren und die Vorlage zur Frage der Anleihenkäufe fielen höchst unterschiedlich aus. Das Verfassungsgericht habe „de factoabgedankt“ indem es zentrale Fragen an Luxemburg weitergebe, fanden die einen, andere wiederum sahen sich in ihrer Auffassung bestätigt, dass ein solcher Schritt längst überfällig gewesen sei. Die Karlsruher Richter haben mit der Entscheidung jedenfalls ihren Unmut deutlich gemacht und so sehr dies auch dogmatisch nachvollziehbar ist, findet man sich nunmehr in einem riskanten Spiel wieder. Zum einen stellt sich die Frage der (künftigen) Rolle der Bundesregierung und des Deutschen Bundestages bei den Hilfsmaßnahmen, zum anderen ist der Ausgang der Entscheidung in Luxemburg alles andere als berechenbar. Aus dem vielbeschworenen institutionellen Kooperationsverhältnis der Gerichte könnte schnell ein Ober-unter-Verhältnis werden.