Transformationsforschung

Eine im Sommer 2021 entstandene Thinktank-Debatte in den USA illustriert Herausforderungen der westlichen Ostpolitik im Allgemeinen und der US-amerikanischen Ukrainepolitik im Besonderen. Von russischer Propaganda verbreitete Stereotypen einer von Ultranationalismus und Autoritarismus geprägten postsowjetischen Ukraine finden nicht nur in linken, sondern auch anderen politischen Kreisen Anklang. Der vorliegende Essay setzt sich kritisch mit einem aktuellen Beitrag Ted Galen Carpenters auseinander, in dem er die Beendigung der US-Unterstützung für die Ukraine fordert.

Drei zentrale Schlussfolgerungen lassen sich aus der materialistischen Staatstheorie von Joachim Hirsch in Bezug auf emanzipatorische gesellschaftliche Veränderungen ziehen:  Erstens wird der Staat nicht als eine außerhalb der Gesellschaft stehende Institution betrachtet. Die politischen Kämpfe, die sich im Staat manifestieren, werden vielmehr als verstaatlichte, also in die politische Form überführte, gesellschaftliche Kämpfe gesehen. Gesellschaftliche Kämpfe wirken im Staat, und zwar keineswegs nur indem sich Akteure dieser Kämpfe selbst an den Staat wenden oder selbst Teil des Staates sind, sondern auch über eine allgemeine Verschiebung von gesellschaftlichen Kräfteverhältnissen.
Hieraus folgt die zweite wichtige Erkenntnis, dass gesellschaftliche Veränderungen nicht vom Staat aus gedacht werden können. Der Fokus liegt vielmehr auf sozialen Bewegungen und der Eigenständigkeit dieser Bewegungen sowie auf der Gefahr, dass diese ihr emanzipatorisches Potenzial zu verlieren drohen, wenn sie Teil der politischen Form werden.
Eine dritte wichtige Erkenntnis der staatstheoretischen Debatten der 1970er Jahre für emanzipatorische Transformationen folgt daraus, dass mit einer abstrakten theoretischen Bestimmung des kapitalistischen Staates noch wenig über seine konkrete Form gesagt ist. Um diese Herrschaftsform verstehen zu können, muss also auch der historisch konkrete Staat begriffen werden. Kapitalistische Gesellschaften und in der Folge auch kapitalistische Staaten unterscheiden sich historisch und räumlich erheblich voneinander. Für eine Perspektive, die kapitalistische Verhältnisse überwinden will, ist dieser vielleicht banal klingende Befund wichtig, weil sich in den unterschiedlichen Gesellschaftsformationen Herrschaft und damit auch die Bedingungen für gesellschaftliche Transformation und politische Kämpfe erheblich voneinander unterscheiden. Kapitalismus ist nicht gleich Kapitalismus.
Joachim Hirsch fasst diese Erkenntnisse in seinen Überlegungen zum radikalen Reformismus zusammen. Es geht weder um ein religiös anmutendes Umschlagen in der Revolution, in der sich alles durch ein „Ereignis“ verändert. Noch geht es darum, ausschließlich auf graduelle Verschiebungen in den bestehenden Verhältnissen zu setzen, ohne die zugrundeliegenden Lebensformen, Alltagspraktiken und institutionellen Formen in Frage zu stellen.
Wir möchten im Folgenden einige grundlegende Momente dieser emanzipationstheoretischen Überlegungen darstellen, um hiervon ausgehend mit einem Konzept für eine alternative Sozialpolitik einen Entwurf zu diskutieren, der auf eine nicht-etatistische Transformation des Staates zielt und zugleich versucht, die Spielräume für grundlegende gesellschaftliche Veränderungen zu erweitern. Es geht um den Versuch einer politischen Intervention, bei der gesellschaftliche Veränderungen nicht auf einen fiktiven Punkt in der Zukunft projiziert werden, sondern schon im Jetzt mit der konkreten Veränderung von sozialen Praktiken beginnen, in der aber zugleich die Perspektive einer grundsätzlichen Überwindung des Kapitalismus aufgehoben bleibt. Dementsprechend ist das Ziel nicht vorrangig die Ausweitung ‚vermeintlich‘ herrschaftsfreier Räume in kapitalistischen Gesellschaften, sondern Veränderungen, die auch rechtlich abgesichert werden und dadurch für alle zugänglich gemacht werden. Unabhängig von individuellen oder klassenspezifischen Ressourcen. Dies wollen wir auch unter Bezugnahme auf andere transformatorische Konzepte im Folgenden diskutieren.
Nach einer Erläuterung des Begriffs Radikaler Reformismus (1) wenden wir uns der Krise des lohnarbeitszentrieten Sozialstaats und der Notwendigkeit einer alternativen Sozialpolitik zu (2). Soziale Infrastruktur als radikal-reformistisches Transformationskonzept ist die Ausformulierung eines solchen sozialpolitischen Ansatzes, den wir zunächst in seinen Grundzügen darstellen (3.1), in seinem spezifischen Verhältnis zum bedingungslosen Grundeinkommen diskutieren (3.2), im Hinblick auf die Notwendigkeit anderer gesellschaftlicher Arbeitsverhältnisse in den Blick nehmen (3.3) und schließlich in seinen Konsequenzen für die Transformation und grundlegende Demokratisierung gesellschaftlicher Verhältnisse explizieren (3.4).

Die staatliche Nachhaltigkeitspolitik hat den Wert der Sozialen Innovationen entdeckt. Wenn sie deren Potential nutzen will, muss sie sich mit den dahinter stehenden Menschen auf einen Dialog über Sinn und Werte einlassen. Falls sie die neuen Graswurzel-Akteure nur instrumentalisiert, verpasst sie eine Lernchance.

Marx‘ dialektisches Praxisdenken wird erkenntnis- und konstitutionstheoretisch erhellt. Dadurch wird der entfremdungskritische und transformationstheoretische Charakter des Gesamtwerks deutlich. Entsprechend schloss Marx vom Wachstumszwang der Kapitalwirtschaft auf deren weltweite Durchsetzung und einen gesellschaftsgeschichtlichen Übergang. Aber es blieben grundlegende Entwicklungsaufgaben des Praxiskonzepts, und das Problem einer konkreten Systemalternative blieb ungelöst. Die Untersuchung kommt zu dem Schluss, dass der im 20. Jahrhundert entwickelte Sozialkapitalismus die gesuchte Alternative bereits im Schoß, als eine reale Latenz enthält und schließlich ist die von Marx antizipierte Übergangsepoche im 21. Jahrhundert eröffnet. Diese globale Situation fordert  die Fortentwicklung des Marxismus als dialektische Praxiswissenschaftlichkeit heraus. So fundiert kann die Wissenschaft der politischen Ökonomie als Transformationsforschung konkret werden, und anders kann die gesellschaftliche Linke sich weder selbst finden noch Geburtshilfe für eine neue Gesellschaft leisten.

Mit welchen spe­zi­fi­schen Her­aus­for­de­run­gen bzw. ihrer Kom­bi­na­tion wird sich die Ukraine im Laufe der nächs­ten Monate und Jahre kon­fron­tiert sehen? Welche Fragen sind am bri­san­tes­ten für west­li­che Diplo­ma­ten, Poli­ti­ker, Exper­ten und Jour­na­lis­ten, die sich mit der Ukraine beschäf­ti­gen? Ein unvoll­stän­di­ger Fra­gen­ka­ta­log zu Kyjiws Reform­plä­nen, West­in­te­gra­tion und Kon­flikt­ein­däm­mung 2019–2024.

Die Krisen des 21. Jahrhunderts signalisieren den Eintritt in
eine Übergangsperiode, in der die kapitalistische Formierung des Gesellschaftslebens und der Wachstumszwang weiter in sozial-ökologische Probleme und menschheitliche Katastrophen führen.
Warum fehlt die Systemalternative 150 Jahre nach Marx immer noch? Es  liegt vor allem an der Auszehrung der philosophisch-wissenschaftlichen Grundlagen, an der Verkennung des neuartigen Charakters des Sozialkapitalismus sowie an einer Kritik der politischen Ökonomie, der die positive Dimension fehlt. 
Dagegen wird Marx‘ dialektisches Praxisdenken und werden bedeutende Praxisdenker des 20. Jahrhunderts aktiviert sowie geistphilosophische Fragen und die Dialektik vertieft. Die integrale Praxiswissenschaft überschreitet alle kritischen Gesellschafts-theorien und steht im Horizont einer Weltphilosophie.
Zur Klärung der Situation wird die Entwicklung vom Industrie- zum Sozialkapitalismus und zur neoliberalen Globalisierung sowie die Weltszene mit China, Europa und den USA bleuchtet. Ein beginnender Rückschlag der Globalisierung kommt der möglichen gesellschaftlichen Emanzipation entgegen:
Die sozioökonomische Reproduktionsanalytik setzt an die trinodale Struktur des sozial-infrastrukturell geprägten Sozial-kapitalismus an und deckt neue Wertverhältnisse und eine bereits latent existierende Systemalternative auf. Deren Freisetzung er-fordert eine Fiskalrevolution und Ermächtigung des  Sozialstaats.
Die vereinigende Perspektive für gesellschaftliche Kräfte liegt in einer vom Wachstumszwang befreiten Sozialstaatswirtschaft und assoziativen Gesellschaftlichkeit. Der politische Charakter dieser Emanzipationsbewegung ist der einer Geburtshilfe für ein andrängendes und sich konkreter abzeichnendes Neues.