Internationale Beziehungen

La storia dei rapporti tra Italia e Germania dopo la seconda guerra mondiale è una delle chiavi per capire le contraddizioni dell'Europa contemporanea. L'Italia fu tra i principali sostenitori della rinascita di uno Stato tedesco affrancato dall'influenza sovietica: i due paesi dovevano far parte dello stesso sistema di relazioni economiche e politiche. Partendo dall'analisi del punto di vista italiano sulla «questione tedesca», il volume ricostruisce, anche attraverso le reciproche percezioni, le matrici politiche ed economiche alla base delle relazioni bilaterali dalla fine della seconda guerra mondiale alla metà degli anni Cinquanta. In questo decennio presero forma quelle peculiari condizioni geopolitiche su cui si sarebbero fondati i rapporti tra Italia e Repubblica Federale durante il periodo della guerra fredda.

The relationship between the European Union and Egypt on migration is as uncomfortable for Europe as it is unavoidable. The EU's goal of reducing irregular migration by working with actual and potential transit countries around Europe has provided Egypt with greater leverage over its European neighbors - a development that worries not only human rights advocates, but many actors who follow the actions of the country's authoritarian regime

Zusammenfassung:Das Memorandum über Sicherheitszusagen für die Ukraine, das im Dezember 1994 auf dem KSZE-Gipfeltreffen in Budapest unterzeichnet wurde, schuf eine Verbindung zwischen dem Nuklearen Nichtverbreitungsvertrag (NVV) von 1968 sowie der ukrainischen politischen Souveränität und territorialen Integrität. Kiew hatte sich erst dann bereit erklärt, sein damals in der Welt drittgrößtes Atomwaffenarsenal abzubauen, nachdem die Vereinigten Staaten, Großbritannien und Russland, als die Depositarstaaten des NVV, im Budapester Memorandum sowie Frankreich und China in separaten Regierungsdeklarationen der Ukraine ihren Respekt für ihre Unabhängigkeit und Grenzen versichert hatten. Dies ist einer der Gründe, weshalb mögliche Pläne der Trump-Administration für einen Neustart der Beziehungen zum Kreml weder eine explizite noch implizite Aufweichung der US-amerikanischen Position gegenüber der fortgesetzten russischen Bekämpfung des ukrainischen Staates einschließen sollte.

Es ist in der Berliner Debatte zum Ritual geworden, nach mehr Strategie in der deutschen Außenpolitik zu rufen. Es mangele an Spielräumen und an dem Willen, internationale Politik zu gestalten. Aber ist strategische Außenpolitik in der heutigen vernetzten und komplexen Welt überhaupt noch möglich?

Ziel dieses Policy Briefs ist es, die allgemeine Klage, deutsche Außenpolitik sei „zu wenig strategisch“, durch eine Problemanalyse genauer zu fassen, Freiräume für strategisches Handeln zu identifizieren und pragmatische Vorschläge für eine bessere strategische Zielfindung und Ergebnisorientierung vorzustellen.

Der Anspruch ist, dass diese Vorschläge sowohl den Besonderheiten deutscher Außenpolitik gerecht werden als auch den Herausforderungen, mit denen die handelnden Akteure konfrontiert sind.

Zurzeit ist noch schwer zu sagen, wann und wie das jetzige Regime zusammenbricht. Aber es befindet sich schon auf der Zielgeraden. Die ökonomischen, sozialen und außenpolitischen Probleme für Putin akkumulieren sich in den vergangenen Wochen. Daher ergibt es immer mehr Sinn, jetzt schon Szenarien und Maßnahmenpakete für einen Regierungs- und Regimewechsel in Moskau zu entwickeln.

Mit den verschiedenen offen militärischen sowie para- und nichtmilitärischen Angriffen auf die Ukraine in den vergangen acht Jahren, der Einnahme und Annexion ukrainischen Territoriums 2014–2015 sowie der seit Februar 2022 laufenden Großinvasion hat der Kreml die Logik des Nichtverbreitungsregimes auf den Kopf gestellt.

Die Diskrepanz zwischen den lautstarken pro-ukrainischen Äußerungen Berlins auf der einen Seite und den nur zögerlichen Entscheidungen über militärische Hilfe für Kyjiw sowie Sanktionen gegen Moskau auf der anderen Seite irritiert nach wie vor Deutschlands Verbündete in West und Ost. Für einen vollständigen Neustart der Berliner Außenpolitik braucht Deutschland mehr als ein paar politische Reden und Talkshow-Diskussionen. Eine tiefere Untersuchung und breitere Debatte über das gesamte Spektrum der vergangenen Missgeschicke sollte dazu beitragen, endlich aus dem geopolitischen Wolkenkuckucksheim, in dem viele Deutsche immer noch leben, auszuziehen.

Nun gehen Andreas Umland und Hugo von Essen, Analysten am Stockholm Centre for Eastern European Studies (SCEEUS), weit darüber hinaus. Die Unterschrift der Ukraine unter die Minsker Abkommen sei „unter enormem Zwang“ geleistet worden, behaupten sie in einem Report mit dem Titel: „Russia’s Dictated Non-Peace for Ukraine in 2014-2022“.

Dabei stellten die Abkommen „teilweise einen offensichtlichen Verstoß gegen das Völkerrecht dar, da sie Prinzipien wie die politische Souveränität und territoriale Integrität der Staaten, die Nichtanwendung von Gewalt und die nationale Selbstbestimmung untergruben“.

Mit dieser Aussage verbinden die beiden Autoren die Behauptung, westliche Staaten hätten „die offensichtliche Subversion der Europäischen Sicherheitsordnung durch den Kreml“ gefördert und die Ukraine unter Druck gesetzt. Viele sähen diese Vereinbarungen immer noch als verpasste Chance, so Umland und von Essen. Die Minsker Vereinbarungen böten jedoch „keinen Weg zum Frieden“. Sie hätten vielmehr zur Eskalation beigetragen.

Ein Friedensschluss zwischen Russland und der Ukraine ist ein wichtiges Ziel. Doch zeigt die Erfahrung, dass Konzessionen an Russland keinen dauerhaften Frieden im postsowjetischen Raum sichern. Westliche Nachgiebigkeit und ukrainische Schwäche sind das falsche Signal. Zugeständnisse Kiews an Moskau führen nicht zur Lösung des Grundkonflikts und könnten die Ukraine destabilisieren.

Der Band schließt mit einem Beitrag zu Ethiken des Verhandelns, wie sie in verschiedenen internationalen Foren dokumentiert wurden. Groth und Döpking zeigen für multilaterale Verhandlungen über Cultural Property, dass normative Ansprüche Gerechtigkeitsvorstellungen implizieren, die sich in ihrer Reichweite wesentlich unterscheiden. So gibt es Forderungen, die vor allem die Einhaltung von prozeduralen Standards oder den Einbezug von betroffenen Akteuren umschließen, während andere eine Art zwischenstaatlichen „Ausgleich“ in Form von Rechten an Kultur oder materiellen Ressourcen fordern, der im nationalstaatlichen rechtlichen Rahmen oftmals nicht vorgesehen ist und eine Überschreitung von Rechtsprinzipien bedeuten würde. Damit setzt der Beitrag Theoriediskussionen über Gerechtigkeit in multilateralen Kontexten mit der empirischen Arbeit des Teilprojektes zu Ethiken des Verhandelns in Beziehung und ergänzt die sprechakttheoretische Betrachtung von normativen Claims um eine Analyse ihre...

Die euro­päi­schen Bestre­bun­gen der Ukraine, Geor­gi­ens und Moldaus wurden von der EU-Kom­mis­sion und dem Rat bereits öffent­lich und wie­der­holt aner­kannt. Darüber hinaus hat das Euro­päi­sche Par­la­ment die Exe­ku­tiv­or­gane der EU mehr­fach auf­ge­for­dert, den drei post­so­wje­ti­schen Ländern endlich eine klare Bei­tritts­per­spek­tive zu bieten. Im März 2022 wurde die Ukraine vom Euro­päi­schen Rat gar als Teil „unserer euro­päi­schen Familie“ bezeich­net – was auch immer das heißen mag. Keine dieser offi­zi­el­len, aber fol­gen­lo­sen Erklä­run­gen haben der Ukraine, Geor­gien und Moldau bisher den Weg zum Bei­tritt geebnet.

The status of ‘international law’ is examined critically. In the first section, the basis of (national) legislation is described. This consists of an inquiry into a credible meaning of ‘natural law’. It is focused on the question whether universal principles exist and, if so, of what kind. Section 2 deals with the issue of enforcement. National legislation invariably realizes this, but this is not obvious at the international level. Section 3 deals with human rights. It is discussed whether their presence points to the existence of ‘international law’. To this end, a possible reason for these rights to have developed is expounded.

Eine im Sommer 2021 entstandene Thinktank-Debatte in den USA illustriert Herausforderungen der westlichen Ostpolitik im Allgemeinen und der US-amerikanischen Ukrainepolitik im Besonderen. Von russischer Propaganda verbreitete Stereotypen einer von Ultranationalismus und Autoritarismus geprägten postsowjetischen Ukraine finden nicht nur in linken, sondern auch anderen politischen Kreisen Anklang. Der vorliegende Essay setzt sich kritisch mit einem aktuellen Beitrag Ted Galen Carpenters auseinander, in dem er die Beendigung der US-Unterstützung für die Ukraine fordert.

Gewalt ist nicht nur Ereignis, sondern auch Prozess und Verhältnis. Sie zerstört Ordnung nicht nur, sondern begründet sie auch und hält sie aufrecht. Der Dimension des Wissens wird in den meisten Gewaltdebatten nur wenig Bedeutung beigemessen, gilt sie doch als Gegenteil von oder als Gegenmittel zu Gewalt. Mit dem Begriff der »epistemischen Gewalt« rückt Claudia Brunner den konstitutiven Zusammenhang von Wissen, Herrschaft und Gewalt in der kolonialen Moderne, unserer Gegenwart, in den Fokus. Ausgehend von feministischer, post- und dekolonialer Theorie entwickelt sie in Auseinandersetzung mit struktureller, kultureller, symbolischer und normativer Gewalt ein transdisziplinäres Konzept epistemischer Gewalt.

Die Vorgeschichte und Entstehung des Ukraine-Konflikts beinhalten eine für das deutsche außenpolitische Denken scheinbar bisher unbemerkte, bittere Ironie. Moskaus eskalierende Aggressivität gegenüber Kiew – beginnend mit den russischen Handelsblockaden 2013 – kann als Beweis für die Einschlägigkeit eines zentralen Axioms bundesdeutscher Ostpolitik der vergangenen 50 Jahre gelten. Die Entstehung des Ukraine-Konflikts bestätigte einmal mehr die Richtigkeit und Wichtigkeit der interdependenztheoretischen Philosophie deutscher Bemühungen um Modernisierungs-, strategische und andere Partnerschaften mit Moskau.
Die Interdependenztheorie kann sowohl auf die Kooperation als auch auf die Konfrontation zwischen Russland und der Ukraine seit 1991 angewendet werden. Sie eignet sich hervorragend für eine Erklärung der langjährigen Abwesenheit von Krieg zwischen den beiden Ländern sowie den wachsenden und schließlich bewaffneten Konflikt Moskaus mit Kiew in den Jahren 2013-2014 im Anschluss an die Fertigstellung der ersten Nord Stream-Pipeline Ende 2012. Sie ist damit ein Lehrbuchbeispiel für die gravierenden Folgen einer Unterschätzung der enormen Rolle, welche ökonomische – zumal energiewirtschaftliche – Verflechtung von Staaten für die Sicherung von Frieden spielen kann.

Diplomatische Praktiken findet man sowohl in der modernen Weltgesellschaft als auch in Stammes- und Adelsgesellschaften. Dieses Buch untersucht und vergleicht sie erstmals systematisch aus soziologischer Perspektive. Im Mittelpunkt steht dabei die These, dass die Hauptbedingung jeder Diplomatie in der Anerkennung von Grenzen liegt. Darüber hinaus werden auch unkonventionelle Fragen beantwortet: Wie verhandelt man etwa mit rituellen Artefakten oder mit diplomatischen Hochstaplern? Kann Unhöflichkeit diplomatische Autonomie steigern? Und wie ermöglicht Spionage vertrauensvolle Diplomatie?

This essay introduces an insufficiently appreciated aspect of Germany’s Ostpolitik during the last circa 25 years into the heated European discussion about how to deal best with Putin’s Russia. It proceeds from the well-known Interdependence Theory to argue that the Berlin-promoted two Nord Stream projects are loosening Russian-Ukrainian economic ties, and thereby ease conflict between the two post-Soviet republics. The peculiarities of Ukraine’s surprisingly peaceful development during the first twenty years of its existence as an independent state are contrasted with the escalation of tensions between Moscow and Kyiv in 2013–2014. The completion of the second string of the first Nord Stream pipeline in October2012 is seen as a crucial development that untied the Kremlin’s hand vis-à-vis Ukraine. The lowering of economic interdependenceas a result of a diversion of Siberian gas exports to the new Baltic Sea pipeline led to a territorial conflict between Ukraine and Russia reminiscent of developments that had earlier taken place in Moldova and Georgia.

Für die kommenden Jahre wird die geostrategische Grauzone zwischen der NATO und EU einerseits sowie der Moskau-dominierten Organisation des Kollektiven Sicherheitsvertrages und Eurasischen Wirtschaftsunion andererseits die Hauptquelle von Unsicherheit und Instabilität in Europa bleiben.

Angela Merkel war bei ihrem Amtsantritt 2005 wie kaum eine andere westeuropäische Politikerin auf die Herausforderungen an der EU-Ostgrenze vorbereitet. Allerdings hatte Berlin mit seiner Einladung Putins in den Bundestag 2001, der Initiierung der Nord-Stream-Projekte 2005 und seiner Behandlung Georgiens 2008 früh falsche Signale an die neoimperiale Führung in Moskau gesendet. Folgenreiche Fehlentscheidungen vor und nach Merkels Machtantritt brachten die deutsche Ostpolitik auf einen falschen Pfad. 2014 kam es lediglich zu einer Teilkorrektur des von Gerhard Schröder gesetzten Russlandkurses. Heute dürften sich viele Politiker, Diplomaten und Experten in Moskau fragen, was seit der Krim-Annexion in die Deutschen gefahren ist: Waren russische Sonderrechte im postsowjetischen Raum nicht ein von Berlin akzeptiertes ungeschriebenes Gesetz osteuropäischer Geopolitik nach dem Kalten Krieg? 

In political science and in development cooperation, civic organisations (COs) under authoritarian rule are usually seen as supporters of processes that move towards democratisation. However, these organisations are sometimes criticised for their support of those in power. Within this context, critics refer to the fact that many COs have, for example, authoritarian intra-organisational structures. This characteristic clearly limits their potential to be supporters of democratisation processes. In this paper, we proceed from the assumption that Vietnamese COs can be both supporters of democracy and organisations that help to maintain authoritarian rule; they can sometimes even be both at the same time. COs are “polyvalent” (Kößler). More concretely, what COs are and which role(s) they play in the political system is mainly but not exclusively dependent on the impact the state has on them, and is at the same time dependent on the effects that those organisations have on the state. The...

Als 45. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika scheint Donald J. Trump eigentümlicher als seine Vorgänger zu sein. Eine seiner markantesten Eigenschaften ist seine Direktheit, beispielsweise im Falle Saudi-Arabiens. Im Gegensatz zu Bush Jr. und Obama machte Trump keinen Hehl über die amerikanischen Interessen im Ölkönigreich und gab als Antwort auf die Frage, ob der Mord von Jamal Kashoggi in Istanbul die amerikanischen Beziehungen zu Riad ändern könnte: „Vielleicht wusste der Kronprinz davon, vielleicht auch nicht […] Sie [KSA] sind ein großartiger Verbündeter in unserem Kampf gegen Iran“. Damit fasste Trump die amerikanisch-saudischen Beziehungen prägnant zusammen. Im sicherheitspolitischen Dilemma der USA im Nahen und Mittleren Osten sieht Washington die arabische Ölmonarchie als einen wichtigen Sicherheitspartner gegenüber dem gemeinsamen Feind östlich von Bagdad. Doch sind die zwischenstaatlichen Beziehungen dieser beiden Akteure insgesamt tatsächlich so reibungslos ab-gelaufen, wie es den Anschein hat?
Um die Dynamik der US-Saudi-Beziehungen zu verstehen, ist eine tiefgründige Analyse der Außenpolitik beider Staaten unumgänglich. Von den ersten Kontakten der Amerikaner und Saudis während des 2.Weltkriegs über den Zusammenhalt gegen den Irak 1990/91 bis zu den Divergenzen durch 9/11 und dem 3.Golfkrieg sind sowohl Annäherungen als auch Abstoßungseffekte zwischen den USA und Saudi-Arabien ersichtlich. Mit Blick auf die amerikanische Außenpolitik im Nahen Osten sind freilich zwei große Phasen seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion festzuhalten: das handelstüchtige Engagement im Israel/Palästina-Konflikt, den Einmarsch und die Besatzung im Irak und der Kampf gegen den Terror unter Bush Jr., und den allmählichen sicherheitspolitischen Rückzug aus der Region, nachdem Obama das Dilemma in Syrien und anderen von der Arabellion betroffenen Staaten nicht adäquat lösen konnte. Unter Trump ist eine eigentümliche Dynamik vorhanden: einerseits greift die USA in der Tagespolitik wieder aktiv in der Region ein, andererseits wird der Truppenabzug bspw. aus Syrien fortgesetzt. Im Falle Saudi-Arabiens dagegen ist eine konstante außenpolitische Mobilmachung festzustellen. Nach Jahrzehnten der sicherheitspolitischen Zurückhaltung – bei indirekter Einmischung in an-deren Staaten im Rahmen von Terrorfinanzierung – interveniert Riad spätestens seit Mohammed bin Salmans Machtergreifung intensiv in anderen Staaten, allen voran im Jemen.

Allerdings sind gewisse Grundlagen vonnöten, um die heutige Situation zu verstehen und in den Internationalen Beziehungen einordnen zu können. Deshalb erfolgt zunächst eine Einordnung der beiden staatlichen Akteure in die Theorien der IB mit dem Ziel, Gemeinsamkeiten oder Unterschiede im generellen außenpolitischen Verhalten festzustellen. Im Anschluss beginnt die Analyse mit einem historischen Abriss der amerikanisch-saudischen Beziehungen, die sich der wirtschaftlichen Kooperation („Erdöl für Sicherheit“) und ersten sicherheitspolitischen Unternehmungen („twin pillar“ und „dual containment“) widmet. Danach werden die Divergenzen und Überschneidungen in den bilateralen Beziehungen erörtert. Damit einhergehend und darauf auf-bauend beginnt das Fallbeispiel mit einem Rückblick auf die Veränderungen der sicherheitspolitischen Konstellationen im Nahen und Mittleren Osten seit dem Syrienkrieg. Ab-schließend wird in einem „Szenario“ die Verbundenheit von Trump und MBS sowie deren Ambitionen erörtert und in die regionalen Dynamiken unter Einbeziehung der Akteure Türkei, Katar, V.A.E. und Russland eingebettet. Zuletzt wird ein zusammenfassendes Fazit die Thesen dieser Analyse aufgreifen und einen Ausblick auf zukünftige Entwicklungen geben.

Beim Digitalkongress nach dem Ende der Amtszeit von Angela Merkel erhielt Friedrich Merz 96,6 % der Stimmen und wurde zum Vorsitzenden gewählt. Bei der im Dezember 2021 durchgeführten Trendumfrage belegte Friedrich Merz mit 62 Prozent der Stimmen den ersten Platz vor Norbert Röttgen und Helge Braun.

While many forms of violence shape the global world order, the disciplines devoted to international politics are often content with reductionist concepts of violence; knowledge and knowledge production are more often than not seen as altogether antithetical to direct and physical harm. At the same time, global entanglements of knowledge with violence have increasingly come into view in the course of the ongoing (de-)colonial turn. After more than 30 years, Gayatri C. Spivak's feminist postcolonial understanding of epistemic violence is still the preeminent theoretical touchstone for addressing this issue. By providing an interdisciplinary understanding of lesser known conceptions of epistemic violence, I open up additional routes for deploying the term in the analysis, theorization, and critique of international politics. Based on this assemblage, I frame epistemic violence along the decolonial concept of a coloniality of power, knowledge, and Being and finally consider how we can possibly undo epistemic violence while un/doing IR.

Auch wenn die Lage düster aussieht, ist noch nicht alles verloren. Ein wesentlicher Unterschied zwischen den derzeitigen Spannungen und denen vor Moskaus Angriffen auf Georgien 2008 und die Ukraine 2014 besteht darin, dass die sozioökonomischen Aussichten Russlands heute schlecht sind. Die russische Bevölkerung will im Prinzip keinen Krieg mit der Ukraine. Auch sind die Russen heute vielleicht weniger geneigt, sich auf ausländische Abenteuer einzulassen als in Zeiten relativen wirtschaftlichen Erfolgs. Wenn die Ukraine und der Westen einen kühlen Kopf bewahren und genügend Entschlossenheit zeigen, kann ein neuer großer Krieg vermieden werden.

Die Auswirkungen einer erfolgreichen wirtschaftlichen und politischen Entwicklung in der Ukraine würden die Voraussetzungen für eine Wiederherstellung der ukrainischen territorialen Integrität schaffen und helfen, eine russisch-ukrainische Versöhnung auf den Weg zu bringen.

Die Länder zwischen Ostsee und Schwarzem Meer sind durch ein gemeinsames Schicksal und geteilte Risiken verbunden. Um an Stärke gegenüber Russland zu gewinnen, könnten sie sich in einer Koalition zusammenschließen. Diese kann auf einer Idee aus Polen nach dem Ersten Weltkrieg auf bauen: ein Block der Länder des Intermariums.

A l’Opera de Halle (Allemagne), L‘Africaine (1865), Grand opera de Giacomo Meyerbeer, a ete revisite par une equipe euro-africaine de maniere radicalement innovante pour la saison 2018/19. L’objectif de leur mise-en-scene interculturelle etait de deconstruire la perspective coloniale et exotisante de l’œuvre pour re-evaluer les relations euro-africaines et proposer une « re-africanisation » en quatre etapes. A partir d’une analyse des relations et imbrications (post)-coloniales dans l’Opera et son repertoire depuis le 18 e siecle, la contribution analyse la reinterpretation de L’Africaine a Halle a la lumiere d’autres mises-en-scene contemporaines. L’œuvre de Meyerbeer s’inscrit ainsi dans le contexte de l’actuelle renaissance africaine et des propositions recentes pour repenser les relations interculturelles entre l’Afrique et l’Europe.

Southeast and East Asia region has emerged as a global strategic maritime. Yet, maritime in the region remains vulnerable with overlapping claims on sea borders, piracy attacks and other transnational challenges at sea. For these purposes, some major powers in the region such as the US, China and Indonesia have launched their respective strategies in securing maritime for their interests. To harmonize the various interests, ASEAN with its counterparts in East Asia region need an ASEAN-led, inclusive and comprehensive regional maritime mechanism and strategic partnership between ASEAN member states and its dialog partners to maintain good order at sea. In November 2015, the East Asian Summit eventually launched a joint statement on Enhancing Regional Maritime Cooperation to justify the centrality of ASEAN and to counter the failure of ASEAN Defense Minister Meeting. In such case, ASEAN member states need to manage their disunity to minimize hindrances of the realization and implement...

Das Arbeitspapier gibt einen Einblick in die Erinnerungspolitik in Namibia. Das Gros der politischen und medialen Beschäftigung mit dem Genozid, den Deutsche Schutztruppen im Zuge der Niederschlagung von Aufständen der Herero, Nama, Damara und San gegen die Kolonialmacht in der Kolonie Deutsch-Südwestafrika 1904 bis 1908 begangen haben, richtet sich auf die möglichen rechtlichen Implikationen. Die Folgen 'unseres' Umgangs mit dieser Vergangenheit für 'ihre' innerstaatlichen Beziehungen und die erinnerungskulturellen Auseinandersetzungen in Namibia bleiben meist ausgeblendet. Unser Papier zielt darauf ab, das Verständnis für die Auswirkungen außenpolitischer Weichenstellungen auf Anerkennungskonflikte im Zielland zu schärfen. Zu diesem Zweck geben wir zunächst einen Überblick über die wesentlichen erinnerungspolitischen Akteure in Namibia und stellen die konkurrierenden historischen Narrative vor, die in den jeweiligen Gruppierungen zu finden sind. Im zweiten Schritt ...

Eine nachhaltige Lösung der fundamentalen Sicherheitsprobleme der europäischen postsowjetischen Staaten zwischen Russland und der NATO ist im Interesse ganz Europas. Die nationale Souveränität, territoriale Integrität, innere Konsolidierung und internationale Einbettung insbesondere der Ukraine, Georgiens und Moldaus wird zwar im Prinzip vom Westen unterstützt. Jedoch werden weder die NATO noch die EU in näheren Zukunft gegenüber Kiew, Chişinău oder Tiflis verbindliche Sicherheitszusagen machen und militärischen Beistand versprechen können – und dass obwohl die drei Ostpartnerschaftsstaaten solche Garantien seit kurzem dringender denn je benötigen.

Mit seinem Angriff auf die Ukraine seit 2014 und insbesondere mit seiner offenen Annexion der Krim (sowie auch mit einigen früheren und anderen Aktionen) untergräbt Russland nun schon seit Jahren die Logik des Nichtverbreitungsregimes. Es ist nicht mehr klar, dass Länder, die darauf verzichten, Atomwaffen zu besitzen, zu bauen oder zu erwerben, sicher sind und vor allem vor Ländern geschützt sind, die Atomwaffen bauen dürfen. Russlands im NVV offiziell erlaubter Besitz von Atomwaffen verschaffte ihm nicht nur einen entscheidenden militärischen Vorteil gegenüber der Ukraine. Er war auch der Hauptgrund dafür, dass der Westen – anders als in Jugoslawien, im Irak, in Afghanistan oder in Libyen – nicht militärisch in den russisch-ukrainischen Krieg eingegriffen hat.

Dieser Aufsatz führt einen wenig beachteten Aspekt der deutschen Ostpolitik der letzten 25 Jahre in die aufgeheizte europäische Diskussion darüber ein, wie man am besten mit Putins Russland umgehen sollte. Ausgehend von der bekannten Interdependenztheorie wird argumentiert, dass durch die von Berlin geförderten zwei Nord-Stream-Projekte die russisch-ukrainischen Wirtschaftsbeziehungen gelockert und dadurch eine Konfrontation zwischen den beiden postsowjetischen Republiken erleichtert wurde. Besonderheiten der überraschend friedlichen Entwicklung der Ukraine in den ersten zwanzig Jahren ihres Bestehens als unabhängiger Staat werden der Eskalation der Spannungen zwischen Moskau und Kyjiw in den Jahren 2013–2014 gegenübergestellt. Die Fertigstellung des zweiten Strangs der ersten Nord-Stream-Pipeline im Oktober 2012 wird als eine entscheidende Entwicklung angesehen, die dem Kreml gegenüber der Ukraine freie Hand gab. Die Verringerung der wirtschaftlichen Interdependenz infolge der Umleitung sibirische rGasexporte in die neue Ostsee-Pipeline führte zu einemTerritorialkonflikt zwischen der Ukraine und Russland, der an Entwicklungen erinnert, die zuvor in Moldau und Georgien stattgefunden hatten.