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Aktuelles

Das Bild zeigt die Polzei auf einem Weihnachtsmarkt.

Aus dem Kabinett: Waffen- und Messerverbote

Die Landesregierung hat waffenrechtliche Verordnungen beschlossen, mit denen Sachsen-Anhalt Änderungen im Waffenrecht, die der Deutsche Bundestag mit dem Gesetz zur Verbesserung der inneren Sicherheit vom 25. Oktober 2024 beschlossen hat, umsetzt. Die Verordnungen sollen zeitnah in Kraft treten. Sie räumen der Landespolizei das Recht ein, zur Durchsetzung von Waffen- und Messerverbotszonen anlasslose Kontrollen durchzuführen.
Verbotszonen

 

 

Das Bild zeigt Fahrzeuge auf der Straße.

Aus dem Kabinett: Verkehrsaufkommen bei High-Tech Park

Die zu erwartenden Industrieansiedlungen und der Aufbau des High-Tech Parks (HTP) werden zu einem deutlich größeren Verkehrsaufkommen rund um das Areal südwestlich um Magdeburg führen. „Um diesen enormen Zuwachs aufnehmen zu können, muss die Infrastruktur für den motorisierten Individual- und Güterverkehr, den Fuß- und Radverkehr sowie nicht zuletzt für den öffentlichen Personennahverkehr ausgebaut werden“, erklärte Infrastrukturministerin Hüskens.
Verkehrsaufkommen