www.ssoar.info EU '96 : eine Reform mit, ohne oder gegen die Bevölkerung? Schild, Joachim Veröffentlichungsversion / Published Version Arbeitspapier / working paper Empfohlene Zitierung / Suggested Citation: Schild, J. (1996). EU '96 : eine Reform mit, ohne oder gegen die Bevölkerung? (Aktuelle Frankreich-Analysen, 2). Ludwigsburg: Deutsch-Französisches Institut - dfi. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bsz:boa-bsz3045521001 Nutzungsbedingungen: Dieser Text wird unter einer Deposit-Lizenz (Keine Weiterverbreitung - keine Bearbeitung) zur Verfügung gestellt. Gewährt wird ein nicht exklusives, nicht übertragbares, persönliches und beschränktes Recht auf Nutzung dieses Dokuments. Dieses Dokument ist ausschließlich für den persönlichen, nicht-kommerziellen Gebrauch bestimmt. Auf sämtlichen Kopien dieses Dokuments müssen alle Urheberrechtshinweise und sonstigen Hinweise auf gesetzlichen Schutz beibehalten werden. 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By using this particular document, you accept the above-stated conditions of use. D E U TSCH -F R A NZ Ö SISCH E S I NSTITU T aktuelle frankreich analysen Nr. 2 · März 1996 EU ‘96: Eine Reform mit, ohne oder gegen die Bevölkerung? Einstellungen der Deutschen und Franzosen zu Fragen der europäischen Einigung von Joachim Schild Lehren aus dem MaastrichtRatifikationsprozeß Einstellungen der Deutschen und Franzosen zu aktuellen Fragen der Integrationsentwicklung Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Trends der Integrationsbereitschaft ISSN 1430-5844 aktuelle frankreich analysen EU ‘96: Eine Reform mit, ohne oder gegen die Bevölkerung? Einstellungen der Deutschen und Franzosen zu Fragen der europäischen Einigung Lehren aus dem Maastricht-Ratifikationsprozeß W enn am 29. März in Turin der Startschuß für die EU-Regierungskonferenz zur Reform des Maastrichter Vertragswerks fällt, dann werden nicht nur die Vertreter der 15 beteiligten Regierungen den Fortgang und die Erfolgsaussichten der Verhandlungen bestimmen. Fünfzehn weiteren »unsichtbaren« Mitspielern wird eine bedeutende Rolle im Verlauf der Konferenz zufallen, auch wenn sie nicht am Verhandlungstisch sitzen: Den öffentlichen Meinungen in den fünfzehn Mitgliedsstaaten. Sie werden stärker als in der Vergangenheit die Verhandlungsführung und auch die Kompromißbereitschaft der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten beeinflussen. Die Daten stammen aus den Euro-Barometern 43 und 42 der Europäischen Kommission. Die Datenerhebung erfolgte im Mai/Juni 1995 bzw. November/Dezember 1994. Primärforscher waren Karlheinz Reif und Eric Marlier. Die Datensätze wurden uns vom Zentralarchiv für empirische Sozialforschung an der Universität zu Köln freundlicherweise zur Verfügung gestellt. 1 2 Im folgenden sollen auf der Grundlage der jüngsten Euro-Barometerdaten1 die europapolitischen Einstellungen der Franzosen und der Deutschen zu Kernfragen der zukünftigen Integrationspolitik vor Beginn der EU-Regierungskonferenz beleuchtet werden. Beiden Ländern wird im Rahmen der EU-Regierungskonferenz voraussichtlich erneut wie schon im Maastrichter Verhandlungsprozeß - eine Schlüsselrolle bei der Suche nach tragfähigen Kompromissen zufallen. Und in beiden Ländern ist auch eine breite öffentliche Debatte über die Reform der EU zu erwarten. Der französische Staatspräsident, Jacques Chirac, hatte im Präsidentschaftswahlkampf 1995 ein neuerliches Referendum über die Verhandlungsergebnisse in Aussicht gestellt - zumindest für den Fall substantieller Integrationsfortschritte. Und selbst wenn er dieses Wahlkampfversprechen »vergessen« sollte, ist die europapolitische Spaltung, die quer durch das Regierungslager geht und vor allem die neogaullistische Partei des Präsidenten (RPR) entzweit, ein Garant für innenpolitischen Zündstoff. Und in Deutschland hat die einsetzende Debatte über Sinn und Modalitäten der Währungsunion eines deutlich werden lassen: Der europapolitische Grundkonsens der Parteien droht zu zerbrechen, womit die europäische Integration zum (dauerhaften?) innenpolitischen Streitobjekt wird. Wenn es eine zentrale Lehre aus dem mehr als mühseligen Ratifikationsprozeß der Maastrichter Verträge von 1992 gibt, dann wohl die, daß die europäische Einigung in Zukunft nicht mehr als reines Elitenprojekt vorangetrieben werden kann. Das Demokratiedefizit, das Fehlen einer breiten und kontinuierlich geführten europapolitischen Debatte in den Mitgliedsstaaten, erwies sich als Achillesferse des Maastrichter Reformprozesses. Nach dem »Betriebsunfall« des dänischen »Neins« im ersten Maastricht-Referendum im Juni 1992 verursachte der äußerst knappe Ausgang des französischen Euro-Referendums im September 1992 (51 % Ja-, 49 % Nein- aktuelle frankreich analysen Stimmen) eine regelrechte Schockwelle in den Reihen der proeuropäischen Eliten der EU. Nur ein Prozent mehr NeinStimmen in Frankreich hätten das komplizierte Vertragswerk in den Orkus der Integrationsgeschichte befördert. Dieser 20. September 1992 markiert einen echten Einschnitt in der Entwicklung der europäischen Einigung. Eine weitere Vertiefung der Integration bedarf einer bewußten, nicht lediglich passiven Zustimmung der Bevölkerung und kann nur das Resultat von breit und offen geführten Europadebatten sein. Damit wandeln sich die gesellschaftlichen Grundlagen der Europapolitik. Dies beinhaltet Gefahren wie auch Chancen. Die offenkundigsten Gefahren bestehen darin, daß die Suche nach einer möglichst breiten demokratischen Legitimation der Integrationspolitik den Einigungsprozeß verlangsamen kann und von den Wechselfällen der innenpolitischen Entwicklungen in den einzelnen Mitgliedsstaaten abhängig macht. Einer »Anti-Brüssel«-Rhetorik und einem antieuropäischen Populismus bieten sich neue politische Chancen. Auf der anderen Seite kann längerfristig in Europa nur dann Solides gebaut und die Integration vertieft werden, wenn eine aktive und bewußte Unterstützung in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten erreicht werden kann. Hier liegt die Chance einer notwendigerweise kontroversen Europadebatte, die die Bevölkerung tief spalten kann, letztlich aber unvermeidlich ist. Die Alternative bestünde in einem schleichenden Akzeptanzverlust der EU oder gar in Protestbewegungen, die sich mehr oder weniger direkt gegen Entscheidungen aus Brüssel oder gegen die Europapolitik ihrer jeweiligen Regierung wenden2. Die lange Streikbewegung, die Frankreich im Spätherbst 1995 drei Wochen lang lahmgelegt hat, wäre dann vielleicht nur ein Vorgeschmack auf das, was uns in Zukunft erwarten könnte. Einstellungen der Deutschen und Franzosen zu aktuellen Fragen der Integrationsentwicklung A uch wenn die Einstellungen der Bevölkerung zu Integrationsfragen nicht generell als Indikator für eine bewußte und reflektierte Zustimmung oder Ablehnung zu den aufgeworfenen Fragen betrachtet werden können, so geben sie zumindest wichtige Hinweise für die Handlungsspielräume der Regierungen. Uns stehen repräsentative Daten aus beiden Ländern zu einer Reihe von Fragen zur Verfügung, die auf der EU-Regierungskonferenz behandelt werden. Welches Bild bietet die öffentliche Meinung heute, kurz vor Beginn der EU-Regierungskonferenz? Wie stehen die Deutschen und Franzosen zu Kernfragen der zukünftigen Europapolitik? Drei zentrale Fragen stehen zur Debatte: Die Reform der europäischen Institutionen, die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und - zumindest implizit - auch die Frage, ob die Integrationsentwicklung zukünftig nach dem Muster der verschiedenen Geschwindigkeiten ablaufen soll oder sich gar eine feste Kerngruppe von Staaten herausbildet, die schneller voranschreitet als der 2 Vgl. hierzu S.Tarrow: The Europeanisation of Conflict: Reflections from a Social Movement Perspective, in: West European Politics,18.Jg., Nr. 2 (April 1995), S. 223-251. 3 aktuelle frankreich analysen Darunter wurde in der Vergangenheit in Deutschland in aller Regel die Stärkung der europäischen Institutionen und der Ausbau der Supranationalität, in Frankreich dagegen der Ausbau der außenpolitischen EU-Zusammenarbeit verstanden. 3 Vgl. die Stellungnahme des Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Kurt Schelter: Innenpolitische Zusammenarbeit in Europa zwischen Maastricht und Regierungskonferenz 1996, in: Aus Politik und Zeitgeschichte, B 1-2/1996, S. 25. 4 Rest. Staatspräsident Chirac und seine Regierung möchten vor allem die Reform der GASP vorantreiben und die Westeuropäische Union (WEU) weiter aufwerten und in den Integrationsprozeß einbeziehen. Diese Zielsetzung wird von der Bundesregierung geteilt. Stärker als Paris setzt Bonn allerdings auf die Stärkung der Politischen Union3, eine Verbesserung und größere Transparenz von Entscheidungsmechanismen und -abläufen, auf eine Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen im vergemeinschafteten Bereich, aber auch im GASP-Rahmen, sowie auf eine Stärkung des Europäischen Parlaments. Hinsichtlich der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ist der gaullistische Staatspräsident Chirac und seine Regierung dagegen viel zögerlicher. Deutliche Differenzen sind zwischen beiden Regierungen auch bezüglich der Fortentwicklung des »Dritten Pfeilers«, der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz zu erkennen. Hier drängt die Bonner Regierung auf spürbare Fortschritte und befürwortet eine (Teil-)Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers, z. B. in der Visa- Die Antwortvorgabe lautete »Die Außenpolitik gegenüber Ländern außerhalb der EU«. 7 Aus Platzgründen kann im folgenden die jeweiligen Frageformulierung nicht immer vollständig wiedergegeben werden. Sie ist nachzulesen in den Berichten der Europäischen Kommission: Eurobarometer 42 bzw. 43. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Brüssel, Frühjahr 1995 bzw. Herbst 1995. Die zu 100 % fehlenden Prozentanteile entfallen auf Antwortverweigerer und auf die Antwortkategorie »weiß nicht«. Frankreich Außenpolitik Verteidigung Zusammenarbeit mit Entwicklungsländern Kampf gegen Drogen Einwanderungspolitik Asylregeln Währung Umweltschutz Gesundheits- und Sozialwesen Industriepolitik Kampf gegen Arbeitslosigkeit Quelle: Eurobarometer 43 4 In welchen Punkten eilen die Regierungen ihren Bevölkerungen voraus, wo wären die Bevölkerungen reformfreudiger als ihre Regierungen? Für eine Reihe von Politikbereichen wurde danach gefragt, ob diese von der nationalen Regierung oder aber gemeinsam innerhalb der EU entschieden werden sollten. Aus Tabelle 1 geht hervor, daß der Ausbau einer gemeinsamen Außenpolitik6 in beiden Ländern eine überwältigende und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ebenfalls eine breite Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Der nur geringfügige Unterschied Tabelle 1: Nationale oder europäische Zuständigkeit für einzelne Politikbereiche? (in Prozent)7 5 Vgl. das Interview mit dem französischen Außenminister Hervé de Charette im Figaro v. 20.12.1995. 6 politik4. Paris kann man in diesem Bereich gewiß keine übereifrigen Reformambitionen nachsagen. Beiden gemeinsam ist die Überzeugung, daß in der EU nicht der langsamste Wagen das Tempo des Integrationsgeleitzugs bestimmen darf. Ein Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten halten Paris wie Bonn für eine realistische Option für die zukünftige Integrationsmethode.5 Deutschland Deutschland (West) Deutschland (Ost) national EU national EU national EU national EU 16 39 77 59 18 34 74 61 19 36 73 59 15 26 78 68 9 14 35 31 28 26 85 84 61 64 68 72 18 15 34 35 41 23 74 81 60 61 53 73 19 16 35 35 42 24 73 79 60 60 52 72 14 10 32 32 37 18 79 86 63 63 57 78 69 32 29 62 50 35 45 58 48 36 47 57 57 32 37 60 34 63 34 62 33 62 36 60 aktuelle frankreich analysen zwischen Frankreich und Deutschland in der Befürwortung der Entscheidung über Verteidigungsfragen auf EU-Ebene ist meilenweit entfernt von den Unterschieden der politischen Praxis, die in Deutschland seit Jahrzehnten von einer vollen Integration der Verteidigungspolitik in die NATO-Strukturen, in Frankreich dagegen von einer bewußten Betonung nationaler Unabhängigkeit und Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet ist. Ein möglicher Mißerfolg bei der Fortentwicklung der GASP kann demnach gewiß nicht mit einer Zurückhaltung der öffentlichen Meinung in Deutschland und Frankreich in dieser Frage entschuldigt werden. Eine interessante Parallele zwischen der öffentlichen Meinung in Frankreich und Deutschland ergibt sich auch hinsichtlich der Fragen zum »3. Pfeiler« der EU, also zum Bereich Inneres und Justiz. Hier gibt es in beiden Staaten klare (Einwanderungspolitik, Regeln für politisches Asyl) bis überwältigende (Drogenbekämpfung) Mehrheiten für eine Zuständigkeit der EU. In diesem Bereich sind sich offenbar die Bevölkerungen viel näher als die Regierungen. Auch die Umweltpolitik sähen Deutsche und Franzosen jeweils mit zwei Dritteln Mehrheit lieber in der Zuständigkeit der EU. Ein deutlicher und politisch schwerwiegender Unterschied zwischen den öffentlichen Meinungen beider Länder läßt sich in der Beurteilung der Währungspolitik erkennen. Während die Franzosen mehrheitlich eine Zuständigkeit der EU für wünschbar halten (61 % dafür, 34 % dagegen), fällt die Zustimmung in Deutschland mit 53 % (41 % dagegen) deutlich geringer aus, zeigt allerdings gegenüber 1994 eine steigende Tendenz (in der Herbstumfrage 1994 sprachen sich noch 48 % für eine nationale und 46 % für eine europäische Zu- ständigkeit aus). Ein anderes Bild ergibt sich jedoch, wenn man direkt danach fragt,ob es »eine Europäische Währungsunion geben (sollte), die bis 1999 die DM/den Franc und alle anderen nationalen Währungen der Mitgliedsstaaten der Europäischen Union ersetzt«, wie es der Maastrichter Vertrag vorsieht: Tabelle 2: Zustimmung/Ablehnung der einheitlichen europäischen Währung ab 1999 (in Prozent) 63 50 31 dafür dagegen 39 38 dafür 54 49 dagegen dafür 33 dagegen dafür dagegen Quelle: Eurobarometer 43 In beiden Ländern ergeben sich interessante Unterschiede in der Beurteilung der Währungsunion je nach politischem Standort des Befragten. Sowohl in Frankreich als auch in der Bundesrepublik steht die politische Klientel der konservativ-liberalen Mehrheit, also die Wähler der Mitte und der Rechten, der Währungsunion deutlich skeptischer gegenüber als die Linken. Allerdings sind in Frankreich auch auf der politischen Rechten Mehrheiten für die Währungsunion zu finden, nicht so jedoch in Deutschland. Die skeptische und ablehnende Haltung zur Währungsunion in ihrem eigenen Wählerpotential dürfte der Bundesregierung die Aufgabe, Zustimmung für die Währungsunion zu mobilisieren, ganz erheblich erschweren. 5 aktuelle frankreich analysen Tabelle 3: Befürwortung der Währungsunion 1999 nach dem politischem Standort des Befragten (in Prozent) Frankreich Links Mitte Rechts dafür 70 65 53 dagegen 23 31 41 Deutschland Links Mitte Rechts dafür 45 36 35 dagegen 45 52 57 Quelle: Eurobarometer 43 In beiden Ländern fällt die Befürwortung der Währungsunion jedoch bei den »Meinungsführern«8 deutlich höher aus als bei den wenig politisch Interessierten (Frankreich: Zustimmung bei Meinungsführern 68%, bei Nicht-Meinungsführern 59% ; Deutschland: 43% vs. 33%). Allerdings wird die Währungsunion in Deutschland auch von einer relativen Mehrheit der Meinungsführer abgelehnt (48%), von den Nicht-Meinungsführern mit absoluter Mehrheit (52%). Eine klare und wachsende Zustimmung besitzt die Währungsunion in Deutschland derzeit wohl nur in den politischadministrativen und wirtschaftlichen Eliten.9 8 Als Meinungsführer werden Personen definiert,die mit Freunden und Familienangehörigen häufig über Politik diskutieren und von sich selbst sagen,daß sie oft versuchen, andere von ihrer Meinung zu überzeugen. 9 Vgl. die Ergebnisse einer Wiederholungsbefragung von 600 Führungskräften – Politikern,Topmanagern und Beamten - durch das Istitut für Demoskopie, Allensbach, deren jüngste Ergebnisse veröffentlicht wurden in: Capital, März 1996, S. 122-133. 6 Zwar steht die Einheitswährung nicht auf dem Reformprogramm der EU-Regierungskonferenz. Da sich aber die in Deutschland mit Macht einsetzende Diskussion über die Währungsunion (die eigentlich, wie in Frankreich, schon im Zuge der Maastrichtdebatte hätte geführt werden müssen) aller Voraussicht nach im Zeitraum der Regierungskonferenz (Ende März 1996 bis ca. Frühsommer 1997) weiter verschärfen wird, ist eine negative Rückwirkung auf die Akzep- tanz der EU-Reformergebnisse in Deutschland keineswegs auszuschließen. Doch zwei Drittel der Deutschen sind heute schon der Meinung, daß die Währungsunion mittelfristig kommen wird, ob sie es wollen oder nicht. Sie sind davon überzeugt, daß die Währungsunion bis zum Jahre 2010 Wirklichkeit geworden sein wird (65 % »ja«, 22 % »nein«). In Frankreich sind diejenigen, die an die Realität der europäischen Einheitswährung bis zum Jahr 2010 glauben, noch zahlreicher (77 % »ja«, 17 % »nein«). In diesem so entscheidenden Bereich der Integrationsentwicklung des kommenden Jahrzehnts weiß sich die französische Regierung in Übereinstimmung mit ihrer öffentlichen Meinung, während die Bundesregierung noch ganz erhebliche Überzeugungsarbeit wird leisten müssen. Nun mag es für viele Bürger schwer sein zu beurteilen, in welchen Politikbereichen eher auf EU-Ebene, in welchen eher auf nationaler Ebene entschieden werden sollte. Leichter dürfte ihnen die Antwort auf die allgemeiner formulierte Frage nach dem Grad an Eigenständigkeit fallen, die jedes Land in Zukunft bewahren kann,und danach,ob sich das eigene Land bei bestimmten Entscheidungen überstimmen lassen soll. Gerade hinsichtlich des für wünschbar gehaltenen Ausmaßes an supranationaler und rein zwischenstaatlicher Entscheidungsfindung haben sich die Regierungspositionen in Bonn und Paris in der Vergangenheit stets deutlich unterschieden. Eine stärkere Betonung der intergouvernementalen Methode der europäischen Einigung auf französischer Seite ist unter dem gaullistischen Staatspräsidenten Chirac im Vorfeld von »Maastricht II« erneut deutlich zu erkennen. Wie denkt die Bevölkerung darüber? aktuelle frankreich analysen Tabelle 4: Zukünftige Organisation Europas (Zustimmung in Prozent) Frankreich Jedes Land behält seine Eigenständigkeit und kümmert sich um seine Angelegenheiten. Die Länder arbeiten manchmal zusammen, aber sie geben ihre Eigenständigkeit nicht auf, und sie müssen sich auch nie Entscheidungen unterwerfen, die eine Mehrheit von Ländern getroffen hat. Die Länder arbeiten regelmäßig auf bestimmten Gebieten zusammen, und zwar in gemeinsamen Organisationen , an die sie einen Teil ihrer Eigenständigkeit abtreten . D.h. sie müssen sich auf diesen Gebieten den Mehrheitsentscheidungen dieser gemeinsamen Organisationen unterwerfen. Die Länder geben ihre Eigenständigkeit vollständig an einen einzigen europäischen Staat ab. Deutschland 14 13 38 34 37 42 8 8 Quelle: Eurobarometer 42 Zwar ist die französische Bevölkerung geringfügig »intergouvernementaler« eingestellt als die deutsche (Tabelle 4). Doch angesichts der Unterschiede auf Regierungsebene, die in der Vergangenheit teilweise (auch innerhalb beider Länder) regelrecht als Glaubensstreit ausgetragen wurden, sind die Differenzen in den öffentlichen Meinungen Frankreichs und Deutschlands geradezu als vernachlässigbar zu bezeichnen. Es ist in der Tat erstaunlich, daß Jahrhunderte währende unterschiedliche Erfahrungen mit einem unitarischen und zentralistischen Nationalstaat in Frankreich und mit Föderationen und einem hohen Ausmaß an Dezentralität in Deutschland eine so ähnliche Struktur der Antworten auf diese Frage nach der Organisationsform Europas möglich machen. Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten? Die EU-Regierungskonferenz 1996/97 wird deutlich machen, ob Integrationsfortschritte zukünftig im Kreise aller Mitglieder noch mög- lich sein werden oder nicht. Die CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte mit ihrem am 1. September 1994 veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der EU10, das sich für ein Kerneuropamodell aussprach, für einige Aufregung und Diskussionen gesorgt. 10 CDU/CSU-Bundestagsfraktion: Überlegungen zur europäischen Politik, Bonn, September 1994. 7 aktuelle frankreich analysen Tabelle 5: Bewertung eines Europa der zwei Geschwindigkeiten (in Prozent) 49 45 37 dafür dagegen 36 dafür dagegen vorprogrammiert. Doch welche Länder sollen beteiligt sein, und ist ein fester, stabiler Kern denkbar? Eine Voraussetzung dafür wäre gewiß, daß die Bevölkerungen der beteiligten Länder ein enges Zusammengehörigkeitsgefühl besitzen und sich darüber einig sind, wer zum Kern gehören kann.Will die Bevölkerung im deutsch-französischen »Kern des festen Kerns«11 dieses Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten überhaupt? Und welche Länder könnten aus ihrer Sicht am ehesten dazugehören? Quelle: Eurobarometer 43 Eine Differenzierung des Integrationstempos erscheint für die Zukunft sowohl der französischen wie auch der deutschen Regierung unausweichlich. Mit der Verwirklichung der Währungsunion ist sie ohnehin schon Tabelle 6: Welche Länder sind zu einer schnelleren Integrationsentwicklung bereit? (»Sind bereit«, in Prozent) Frankreich 11 Ebenda., S. 8 8 Deutschland Deutschland 83 81 Frankreich 80 64 Belgien 69 53 Luxemburg 58 56 Niederlande 66 57 Spanien 50 39 Italien 52 37 Dänemark 45 34 Portugal 34 29 Griechenland 28 27 Irland 32 22 Vereinigtes Königreich 37 25 Österreich 48 44 Finnland 43 37 Schweden 48 41 Quelle: Eurobarometer 43 In Frankreich wie auch in Deutschland finden sich jeweils relative Mehrheiten für die Vorstellung eines Europas der zwei Geschwindigkeiten (Tabelle 5). Franzosen und Deutsche unterscheiden sich nicht wesentlich in ihrer Einschätzung, welche Mitgliedsstaaten bereit sind, »die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik in bestimmten wichtigen Bereichen voranzutreiben« (Tabelle 6). Mit jeweils absoluter Mehrheit glauben sie völlig übereinstimmend, daß genau diejenigen fünf Länder zu einer schnelleren Vertiefung der Integration bereit sind, die im »Schäuble-Lamers«-Papier als Kandidaten für ein Kerneuropa genannt wurden:Neben Frankreich und Deutschland die Benelux-Staaten. Unterschiede ergeben sich in der Einschätzung der Spanier und Italiener. Beide werden von einer absoluten Mehrheit der Franzosen zur Spitzengruppe der europäischen Einigung gerechnet, während die Deutschen sich wesentlich skeptischer hinsichtlich der Integrationsfähigkeit oder -willigkeit Spaniens und Italiens zeigen. Insgesamt erweisen sich Franzosen und Deutsche in ihren Einschätzungen zu dieser Frage nicht nur als erstaunlich homogen, sondern auch als sehr realistisch. Eine Expertenbefragung würde kaum ein hiervon sehr verschiedenes Bild ergeben. aktuelle frankreich analysen Viele Bürger haben Schwierigkeiten, diese Art von europapolitischen Fragen zu beantworten. Entsprechend hoch, z.T. ungewöhnlich hoch für repräsentative Umfragen zu politischen Themen, liegt der Anteil derer, die die Antwort verweigern oder mit »weiß nicht« antworten. Deshalb sollen zum Abschluß noch zwei allgemeiner gehaltene Fragen untersucht werden, die die Einschätzung des tatsächlichen Integrationstempos und das von den Befragten für wünschenswert gehaltene Tempo der Vereinigung zum Gegenstand haben.Auf diese Frage eine Antwort zu geben dürfte viel leichter fallen - und ist vermutlich für die Bestimmung politischer Handlungsspielräume der Regierungen von größerer Bedeutung - als die Antworten auf teilweise schwierige Einzelfragen. Die Euro-Barometer enthalten seit einigen Jahren eine 7-Punkte-Skala, auf der die Befragten das derzeitige und das von ihnen gewünschte Tempo der europäischen Vereinigung einstufen können (1=Stillstand, 7=sehr schnell). Aus Tabelle 7 geht hervor, daß Deutsche wie Franzosen die derzeitige Vereinigungsgeschwindigkeit für geringer halten als die von ihnen gewünschte Geschwindigkeit. Diese fortbestehende Integrationsbereitschaft ist angesichts einer Anzahl von tief in das Alltagsleben der Menschen eingreifenden Integrationsschritte der letzten Jahre (vor allem die Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1.1.1993) keineswegs selbstverständlich. Und angesichts der in Maastricht beschlossenen Schritte zur Währungsunion ist es auch alles andere als selbstverständlich, daß dies so bleibt. Denn was bislang für viele Bürger noch sehr abstrakt und aufgrund komplexer europäischer Strukturen sehr undurchschaubar geblieben ist, gewinnt mit der Aufgabe nationaler Währungen einen Grad an Konkretion, der kaum zu überbieten sein dürfte. Um unsere bisherigen Befunde einordnen zu können, soll zum Abschluß noch ein Blick auf die längerfristige Entwicklungsdynamik der öffentlichen Meinung zur europäischen Einigung in beiden Ländern geworfen werden. Tabelle 7: Wahrgenommene und gewünschte Geschwindigkeit der Vereinigung (Mittelwerte auf einer 7-Punkte-Skala) 5,0 4,5 4,4 3,6 3,6 4,2 3,6 3,2 Quelle: Eurobarometer 43 9 aktuelle frankreich analysen Trends der Integrationsbereitschaft S eit vielen Jahren wird in den von der EU-Kommission halbjährlich durchgeführten Eurobarometerumfragen danach gefragt, ob die Interviewten im allgemeinen eher für oder gegen die Bemühungen zur Einigung Europas sind.12 Auf der Grundlage der veröffentlichten Eurobarometerberichte der EU-Kommission13 und des Eurobarometer 43 wurde ein Index berechnet, der die Nettounterstützung der europäischen Einigung in Frankreich und Deutschland anzeigt.14 Folgendes Bild ergibt sich für die längerfristige, allgemeine Unterstützung des Einigungsprozesses in beiden Ländern: In Westdeutschland wie in Frankreich werden sehr hohe allgemeine Zustimmungsraten zur Einigung Westeuropas sichtbar. Lediglich in Zeiten wirtschaftlicher Rezessionen - Anfang der achtziger Jahre und stärker noch 1992 - läßt sich ein deutlicher Rückgang der EG-/EU Unterstützung erkennen. Besonders dramatische Entwicklungen sind in den Neuen Bundesländern zu beobachten. Die unglaublich hohen Zustimmungsraten zur westeuropäischen Einigung zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung beruhten gewiß nicht auf einer soliden Informationsgrundlage und gefestigten Bewertungen der EG.Entsprechend dramatisch fiel diese Zustimmung ab, um sich nach dem Abflauen der Rezession 1994 wieder etwas zu erholen. Diese Frage nach der allgemeinen Zustimmung zur (west-)europäischen Einigung muß allerdings als eher »weicher« Indikator für die Integrationsbereitschaft der Bürger betrachtet werden. Die Zustimmung fällt hier recht leicht. Als »härterer« Indikator ist die Frage Abbildung 1: Zustimmung zur Einigung Westeuropas in Frankreich und Deutschland 1975-1995 (in Prozent) Die genaue Frageformulierung lautet: »Sind Sie alles in allem für oder gegen die derzeitigen Bemühungen zur Vereinigung Westeuropas?« Die Antwortvorgaben sind »sehr dafür«; »etwas dafür«; »etwas dagegen«, »sehr dagegen« und »weiß nicht«. Es wurden jeweils die Herbstumfragen herangezogen. 12 13 Europäische Kommission (Hrsg.): Euro-Barometer. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Trends 1974-1994, Brüssel 1995. Es wurde die Differenz zwischen den positiven Antworten (»sehr dafür«, »etwas dafür«) und den negativen Antworten (»etwas dagegen«, »sehr dagegen«) berechnet. Antwortverweigerungen und »Weiß nicht«-Antworten gehen nicht in die Indexberechnung ein. 14 10 100 80 80 Frankreich 73 74 73 73 69 69 82 78 70 73 73 69 69 64 60 58 54 Deutschland(West) 54 53 53 52 55 49 40 40 35 Deutschland(Ost) 22 20 1975 1978 1980 1982 1984 1986 1988 1990 1992 1994 1995 Quelle:Europäische Kommission (Hg.):Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union,Trends 1974-1994,Brüssel 1995 und Eurobarometer 43 aktuelle frankreich analysen Abbildung 2: Hat Frankreich/Deutschland Vorteile durch EU-Mitgliedschaft? 1983-1995 (in Prozent) 80 69 70 60 50 Deutschland(Ost) 38 40 33 30 34 27 28 34 27 30 27 19 20 37 33 Frankreich 22 11 0 -10 33 22 22 23 Deutschland(West) 10 35 19 15 12 11 8 7 6 6 3 1 -5 1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995 Quelle: Kommission der EU(Hg.): Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union,Trends 1974-1994, Brüssel 1995 und Eurobarometer 43 nach den Vor- und Nachteilen der EG-/EU-Mitgliedschaft zu betrachten.15 Auch für diese Frage wurde wieder ein Index gebildet, der die negativen Antworten (keine Vorteile) von den positiven (Vorteile) subtrahiert. Hier ergibt sich ein ganz anderes, weniger rosiges Bild als bei der sehr allgemein gehaltenen Frage nach der Unterstützung der europäischen Einigung. Es wird deutlich, daß die Rede von der »Europamüdigkeit« der Bürger sowohl in Frankreich als auch in Deutschland für die frühen neunziger Jahre durchaus eine Berechtigung hatte. Die interessante Frage ist nun, ob diese deutlich ungünstigere Bilanz der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft in den Jahren 1992 und 1993 in erster Linie eine Folge der schlechten Wirtschaftslage ist, oder ob vielmehr die Diskussionen um den Maastrichter Vertrag dauerhaft zu einer größeren Skepsis gegenüber der EU geführt haben. Ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsentwicklung und der Entwicklung der Unterstützung für die EG/EU ist in der Vergangenheit wiederholt festgestellt worden.16 Im Vergleich zur Rezession zu Beginn der achtziger Jahre fiel der negative Stimmungsumschwung zu Beginn der neunziger Jahre deutlich stärker aus. Zwar stieg die Zahl derjenigen,die überwiegend Vorteile der Mitgliedschaft ihres Landes sehen, im Verhältnis zu denjenigen, für die die Nachteile überwiegen, mit dem Ende der jüngsten Rezession wieder an. Doch in Frankreich, das Deutschland die Erfahrung einer in der Bevölkerung breit geführten Europadebatte voraus hat, fiel der Wiederanstieg viel geringer aus als auf dieser Seite des Rheins. Ob darin eine dauerhafte Folgewirkung der Maastrichtdebatte zu sehen ist, kann heute noch nicht schlüssig beantwortet werden. Die Daten legen allerdings die Vermutung nahe, daß der Erhalt einer breiten Unterstützung der europäischen Integration durch die deutsche und französische Bevölkerung seit Beginn der neunziger Jahre schwieriger geworden sein dürfte. Die Frage lautete: »Hat Ihrer Meinung nach Deutschland (Frankreich) insgesamt gesehen durch die Mitgliedschaft in der Europäischen Union Vorteile oder ist das nicht der Fall?« Antwortvorgaben: »Vorteile«; »Ist nicht der Fall«; »weiß nicht«. Wiederum wurde - mit Ausnahme des Jahres 1983 - jeweils die Herbstumfrage herangezogen, bei zwei Umfragen im Herbst die letzte. 15 16 Eine Untersuchung und Diskussion des Einflusses der Wirtschaftslage und -entwicklung auf die öffentliche Unterstützung der EG findet sich in: Richard C. Eichenberg, Russel J. Dalton: Europeans and the European Community: the dynamics of public support for European Integration, in: International Organization, 47. Jg., Nr 4 (Herbst 1993), S. 507534. 11 aktuelle frankreich analysen Aktuelle Publikationen HANDELN FÜR EUROPA · Deutsch-französische Zusammenarbeit in einer veränderten Welt. / Red.:Axel Sauder, Joachim Schild / Hrsg. von: Centre d’Information et de Recherche sur l’Allemagne Contemporaine (CIRAC); Deutsch-Französisches Institut DFI); Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bonn); Institut Français des Relations Internationales (IFRI) - Opladen: Leske und Budrich, 1995. - 388 S. AGIR POUR L’EUROPE · Les relations franco-allemandes dans l’apres-guerre froide. / Hrsg. von: Centre d’Information et de Recherche sur l’Allemagne Contemporaine (CIRAC); Deutsch-Französisches Institut DFI); Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bonn); Institut Franáais des Relations Internationales (IFRI) / Coordination: Hans Stark - Paris u.a.: Masson, 1995. - 371 S. FRANKREICH-JAHRBUCH 1995 · Politik,Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Kultur. / Hrsg.: Deutsch-Französisches Institut in Verbindung mit Lothar Albertin. Red.: Henrik Uterwedde. / Deutsch-Französisches Institut Ludwigsburg - Opladen: Leske und Budrich, 1996. - 291 S. NEUMANN, WOLFGANG; UTERWEDDE, HENRIK: Raumordnungspolitik in Frankreich und Deutschland./ Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.).- Stuttgart:Deutsche Verlags-Anstalt, 1994. - 146 S. Deutsch-Französischen Institut (Hrsg.) aktuelle frankreich analysen Asperger Straße 34 · D-71634 Ludwigsburg Telefon (07141) 9303-0 · Telefax (07141) 9303-50 · E-mail: DFI-LB@T-Online.de Die aktuellen frankreich-analysen erscheinen mehrmals im Jahr Bisher erschienene aktuelle frankreich-analysen: Nr. 1: JOACHIM SCHILD/HENRIK UTERWEDDE: FRANKREICH NACH DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN - Ludwigsburg: Deutsch-Französisches Institut, Juni 1995. - 10 S. Geplante Themen für die nächsten Ausgaben: - Die Reform der französischen Sozialversicherungssysteme - Frankreich, Deutschland und die Währungsunion - Französische Ausgangspositionen zur EU-Regierungskonferenz 1996. NÄHERE INFORMATIONEN über die Aktivitäten und Publikationen des Deutsch-Französischen Instituts erhalten Sie unter obiger Adresse oder auf unserer InternetHomepage unter folgender Adresse: http://ourworld.compuserve.com/homepages/DFI_LB 12