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EU '96 : eine Reform mit, ohne oder gegen die
Bevölkerung?
Schild, Joachim
Veröffentlichungsversion / Published Version
Arbeitspapier / working paper
Empfohlene Zitierung / Suggested Citation:
Schild, J. (1996). EU '96 : eine Reform mit, ohne oder gegen die Bevölkerung? (Aktuelle Frankreich-Analysen, 2).
Ludwigsburg: Deutsch-Französisches Institut - dfi. https://nbn-resolving.org/urn:nbn:de:bsz:boa-bsz3045521001
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D E U TSCH -F R A NZ Ö SISCH E S I NSTITU T
aktuelle
frankreich
analysen
Nr. 2 · März 1996
EU ‘96: Eine Reform mit, ohne oder gegen
die Bevölkerung?
Einstellungen der Deutschen und
Franzosen zu Fragen der europäischen Einigung
von Joachim Schild
Lehren aus dem MaastrichtRatifikationsprozeß
Einstellungen der Deutschen
und Franzosen zu aktuellen
Fragen der Integrationsentwicklung
Ein Europa der zwei
Geschwindigkeiten?
Trends der Integrationsbereitschaft
ISSN 1430-5844
aktuelle frankreich
analysen
EU ‘96: Eine Reform mit, ohne oder gegen die Bevölkerung?
Einstellungen der Deutschen und Franzosen zu
Fragen der europäischen Einigung
Lehren aus dem Maastricht-Ratifikationsprozeß
W
enn am 29. März in Turin
der Startschuß für die EU-Regierungskonferenz zur Reform des Maastrichter Vertragswerks fällt, dann werden nicht nur die Vertreter der 15 beteiligten Regierungen den Fortgang
und die Erfolgsaussichten der Verhandlungen bestimmen. Fünfzehn
weiteren »unsichtbaren« Mitspielern
wird eine bedeutende Rolle im Verlauf
der Konferenz zufallen, auch wenn sie
nicht am Verhandlungstisch sitzen:
Den öffentlichen Meinungen in den
fünfzehn Mitgliedsstaaten. Sie werden
stärker als in der Vergangenheit die
Verhandlungsführung und auch die
Kompromißbereitschaft der Regierungen der einzelnen Mitgliedsstaaten beeinflussen.
Die Daten stammen aus den
Euro-Barometern 43 und 42
der Europäischen Kommission. Die Datenerhebung erfolgte im Mai/Juni 1995 bzw. November/Dezember 1994. Primärforscher waren Karlheinz
Reif und Eric Marlier. Die Datensätze wurden uns vom
Zentralarchiv für empirische
Sozialforschung an der Universität zu Köln freundlicherweise zur Verfügung gestellt.
1
2
Im folgenden sollen auf der Grundlage
der jüngsten Euro-Barometerdaten1 die
europapolitischen Einstellungen der
Franzosen und der Deutschen zu Kernfragen der zukünftigen Integrationspolitik vor Beginn der EU-Regierungskonferenz beleuchtet werden. Beiden Ländern wird im Rahmen der EU-Regierungskonferenz voraussichtlich erneut wie schon im Maastrichter Verhandlungsprozeß - eine Schlüsselrolle bei der
Suche nach tragfähigen Kompromissen
zufallen. Und in beiden Ländern ist auch
eine breite öffentliche Debatte über die
Reform der EU zu erwarten. Der französische Staatspräsident, Jacques Chirac,
hatte im Präsidentschaftswahlkampf
1995 ein neuerliches Referendum über
die Verhandlungsergebnisse in Aussicht
gestellt - zumindest für den Fall substantieller Integrationsfortschritte. Und
selbst wenn er dieses Wahlkampfversprechen »vergessen« sollte, ist die europapolitische Spaltung, die quer durch
das Regierungslager geht und vor allem
die neogaullistische Partei des Präsidenten (RPR) entzweit, ein Garant für innenpolitischen Zündstoff. Und in
Deutschland hat die einsetzende Debatte über Sinn und Modalitäten der
Währungsunion eines deutlich werden
lassen: Der europapolitische Grundkonsens der Parteien droht zu zerbrechen,
womit die europäische Integration zum
(dauerhaften?) innenpolitischen Streitobjekt wird.
Wenn es eine zentrale Lehre aus dem
mehr als mühseligen Ratifikationsprozeß der Maastrichter Verträge von 1992
gibt, dann wohl die, daß die europäische
Einigung in Zukunft nicht mehr als reines Elitenprojekt vorangetrieben werden kann. Das Demokratiedefizit, das
Fehlen einer breiten und kontinuierlich
geführten europapolitischen Debatte in
den Mitgliedsstaaten, erwies sich als
Achillesferse des Maastrichter Reformprozesses. Nach dem »Betriebsunfall«
des dänischen »Neins« im ersten Maastricht-Referendum im Juni 1992 verursachte der äußerst knappe Ausgang des
französischen Euro-Referendums im
September 1992 (51 % Ja-, 49 % Nein-
aktuelle frankreich
analysen
Stimmen) eine regelrechte Schockwelle
in den Reihen der proeuropäischen Eliten der EU. Nur ein Prozent mehr NeinStimmen in Frankreich hätten das komplizierte Vertragswerk in den Orkus der
Integrationsgeschichte befördert.
Dieser 20. September 1992 markiert
einen echten Einschnitt in der Entwicklung der europäischen Einigung. Eine
weitere Vertiefung der Integration bedarf einer bewußten, nicht lediglich passiven Zustimmung der Bevölkerung und
kann nur das Resultat von breit und offen geführten Europadebatten sein. Damit wandeln sich die gesellschaftlichen
Grundlagen der Europapolitik. Dies beinhaltet Gefahren wie auch Chancen.
Die offenkundigsten Gefahren bestehen
darin, daß die Suche nach einer möglichst breiten demokratischen Legitimation der Integrationspolitik den Einigungsprozeß verlangsamen kann und
von den Wechselfällen der innenpolitischen Entwicklungen in den einzelnen
Mitgliedsstaaten abhängig macht. Einer
»Anti-Brüssel«-Rhetorik und einem antieuropäischen Populismus bieten sich
neue politische Chancen. Auf der anderen Seite kann längerfristig in Europa
nur dann Solides gebaut und die Integration vertieft werden, wenn eine aktive
und bewußte Unterstützung in der Bevölkerung der Mitgliedsstaaten erreicht
werden kann. Hier liegt die Chance einer notwendigerweise kontroversen Europadebatte, die die Bevölkerung tief
spalten kann, letztlich aber unvermeidlich ist. Die Alternative bestünde in einem schleichenden Akzeptanzverlust
der EU oder gar in Protestbewegungen,
die sich mehr oder weniger direkt gegen
Entscheidungen aus Brüssel oder gegen
die Europapolitik ihrer jeweiligen Regierung wenden2. Die lange Streikbewegung, die Frankreich im Spätherbst 1995
drei Wochen lang lahmgelegt hat, wäre
dann vielleicht nur ein Vorgeschmack
auf das, was uns in Zukunft erwarten
könnte.
Einstellungen der Deutschen und Franzosen zu
aktuellen Fragen der Integrationsentwicklung
A
uch wenn die Einstellungen
der Bevölkerung zu Integrationsfragen nicht generell als Indikator für
eine bewußte und reflektierte Zustimmung oder Ablehnung zu den aufgeworfenen Fragen betrachtet werden
können, so geben sie zumindest wichtige Hinweise für die Handlungsspielräume der Regierungen.
Uns stehen repräsentative Daten aus
beiden Ländern zu einer Reihe von Fragen zur Verfügung, die auf der EU-Regierungskonferenz behandelt werden. Welches Bild bietet die öffentliche Meinung
heute, kurz vor Beginn der EU-Regierungskonferenz? Wie stehen die Deutschen und Franzosen zu Kernfragen der
zukünftigen Europapolitik?
Drei zentrale Fragen stehen zur Debatte: Die Reform der europäischen Institutionen, die Fortentwicklung der Gemeinsamen Außen-und Sicherheitspolitik der EU (GASP) und - zumindest implizit - auch die Frage, ob die Integrationsentwicklung zukünftig nach dem
Muster der verschiedenen Geschwindigkeiten ablaufen soll oder sich gar eine
feste Kerngruppe von Staaten herausbildet, die schneller voranschreitet als der
2 Vgl. hierzu S.Tarrow:
The Europeanisation of Conflict: Reflections from a Social
Movement Perspective, in:
West European Politics,18.Jg.,
Nr. 2 (April 1995), S. 223-251.
3
aktuelle frankreich
analysen
Darunter wurde in der Vergangenheit in Deutschland in
aller Regel die Stärkung der
europäischen Institutionen
und der Ausbau der Supranationalität, in Frankreich dagegen der Ausbau der außenpolitischen EU-Zusammenarbeit
verstanden.
3
Vgl. die Stellungnahme des
Staatssekretärs im Bundesministerium des Innern, Kurt
Schelter: Innenpolitische Zusammenarbeit in Europa zwischen Maastricht und Regierungskonferenz 1996, in: Aus
Politik und Zeitgeschichte, B
1-2/1996, S. 25.
4
Rest. Staatspräsident Chirac und seine
Regierung möchten vor allem die Reform der GASP vorantreiben und die
Westeuropäische Union (WEU) weiter
aufwerten und in den Integrationsprozeß einbeziehen. Diese Zielsetzung wird
von der Bundesregierung geteilt. Stärker
als Paris setzt Bonn allerdings auf die
Stärkung der Politischen Union3, eine
Verbesserung und größere Transparenz
von Entscheidungsmechanismen und
-abläufen, auf eine Ausweitung von
Mehrheitsentscheidungen im vergemeinschafteten Bereich, aber auch im
GASP-Rahmen, sowie auf eine Stärkung
des Europäischen Parlaments. Hinsichtlich der Ausweitung von Mehrheitsentscheidungen ist der gaullistische Staatspräsident Chirac und seine Regierung
dagegen viel zögerlicher. Deutliche Differenzen sind zwischen beiden Regierungen auch bezüglich der Fortentwicklung des »Dritten Pfeilers«, der Zusammenarbeit im Bereich Inneres und Justiz
zu erkennen. Hier drängt die Bonner Regierung auf spürbare Fortschritte und
befürwortet eine (Teil-)Vergemeinschaftung des dritten Pfeilers, z. B. in der Visa-
Die Antwortvorgabe lautete
»Die Außenpolitik gegenüber
Ländern außerhalb der EU«.
7 Aus Platzgründen kann im
folgenden die jeweiligen Frageformulierung nicht immer
vollständig
wiedergegeben
werden. Sie ist nachzulesen in
den Berichten der Europäischen Kommission: Eurobarometer 42 bzw. 43. Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Brüssel, Frühjahr
1995 bzw. Herbst 1995. Die zu
100 % fehlenden Prozentanteile entfallen auf Antwortverweigerer und auf die Antwortkategorie »weiß nicht«.
Frankreich
Außenpolitik
Verteidigung
Zusammenarbeit mit
Entwicklungsländern
Kampf gegen Drogen
Einwanderungspolitik
Asylregeln
Währung
Umweltschutz
Gesundheits- und
Sozialwesen
Industriepolitik
Kampf gegen
Arbeitslosigkeit
Quelle: Eurobarometer 43
4
In welchen Punkten eilen die Regierungen ihren Bevölkerungen voraus, wo
wären die Bevölkerungen reformfreudiger als ihre Regierungen? Für eine Reihe
von Politikbereichen wurde danach gefragt, ob diese von der nationalen Regierung oder aber gemeinsam innerhalb
der EU entschieden werden sollten.
Aus Tabelle 1 geht hervor, daß der Ausbau einer gemeinsamen Außenpolitik6 in
beiden Ländern eine überwältigende
und eine gemeinsame europäische Verteidigungspolitik ebenfalls eine breite
Unterstützung in der Bevölkerung genießt. Der nur geringfügige Unterschied
Tabelle 1: Nationale oder europäische Zuständigkeit für einzelne Politikbereiche?
(in Prozent)7
5 Vgl. das Interview mit dem
französischen Außenminister
Hervé de Charette im Figaro v.
20.12.1995.
6
politik4. Paris kann man in diesem Bereich gewiß keine übereifrigen Reformambitionen nachsagen. Beiden gemeinsam ist die Überzeugung, daß in
der EU nicht der langsamste Wagen das
Tempo des Integrationsgeleitzugs bestimmen darf. Ein Europa der zwei (oder
mehr) Geschwindigkeiten halten Paris
wie Bonn für eine realistische Option
für die zukünftige Integrationsmethode.5
Deutschland
Deutschland (West)
Deutschland (Ost)
national
EU
national
EU
national
EU
national
EU
16
39
77
59
18
34
74
61
19
36
73
59
15
26
78
68
9
14
35
31
28
26
85
84
61
64
68
72
18
15
34
35
41
23
74
81
60
61
53
73
19
16
35
35
42
24
73
79
60
60
52
72
14
10
32
32
37
18
79
86
63
63
57
78
69
32
29
62
50
35
45
58
48
36
47
57
57
32
37
60
34
63
34
62
33
62
36
60
aktuelle frankreich
analysen
zwischen Frankreich und Deutschland
in der Befürwortung der Entscheidung
über Verteidigungsfragen auf EU-Ebene
ist meilenweit entfernt von den Unterschieden der politischen Praxis, die in
Deutschland seit Jahrzehnten von einer
vollen Integration der Verteidigungspolitik in die NATO-Strukturen, in Frankreich dagegen von einer bewußten Betonung nationaler Unabhängigkeit und
Entscheidungsfreiheit gekennzeichnet
ist. Ein möglicher Mißerfolg bei der Fortentwicklung der GASP kann demnach
gewiß nicht mit einer Zurückhaltung
der öffentlichen Meinung in Deutschland und Frankreich in dieser Frage entschuldigt werden.
Eine interessante Parallele zwischen
der öffentlichen Meinung in Frankreich
und Deutschland ergibt sich auch hinsichtlich der Fragen zum »3. Pfeiler« der
EU, also zum Bereich Inneres und Justiz.
Hier gibt es in beiden Staaten klare (Einwanderungspolitik, Regeln für politisches Asyl) bis überwältigende (Drogenbekämpfung) Mehrheiten für eine Zuständigkeit der EU. In diesem Bereich
sind sich offenbar die Bevölkerungen
viel näher als die Regierungen. Auch die
Umweltpolitik sähen Deutsche und
Franzosen jeweils mit zwei Dritteln
Mehrheit lieber in der Zuständigkeit der
EU.
Ein deutlicher und politisch schwerwiegender Unterschied zwischen den
öffentlichen Meinungen beider Länder
läßt sich in der Beurteilung der
Währungspolitik erkennen. Während
die Franzosen mehrheitlich eine Zuständigkeit der EU für wünschbar halten
(61 % dafür, 34 % dagegen), fällt die Zustimmung in Deutschland mit 53 % (41 %
dagegen) deutlich geringer aus, zeigt allerdings gegenüber 1994 eine steigende
Tendenz (in der Herbstumfrage 1994
sprachen sich noch 48 % für eine nationale und 46 % für eine europäische Zu-
ständigkeit aus). Ein anderes Bild ergibt
sich jedoch, wenn man direkt danach
fragt,ob es »eine Europäische Währungsunion geben (sollte), die bis 1999 die
DM/den Franc und alle anderen nationalen Währungen der Mitgliedsstaaten der
Europäischen Union ersetzt«, wie es der
Maastrichter Vertrag vorsieht:
Tabelle 2:
Zustimmung/Ablehnung der einheitlichen europäischen Währung ab 1999
(in Prozent)
63
50
31
dafür
dagegen
39
38
dafür
54
49
dagegen dafür
33
dagegen
dafür
dagegen
Quelle: Eurobarometer 43
In beiden Ländern ergeben sich interessante Unterschiede in der Beurteilung
der Währungsunion je nach politischem
Standort des Befragten. Sowohl in Frankreich als auch in der Bundesrepublik
steht die politische Klientel der konservativ-liberalen Mehrheit, also die Wähler
der Mitte und der Rechten, der
Währungsunion deutlich skeptischer
gegenüber als die Linken. Allerdings
sind in Frankreich auch auf der politischen Rechten Mehrheiten für die
Währungsunion zu finden, nicht so jedoch in Deutschland. Die skeptische
und ablehnende Haltung zur Währungsunion in ihrem eigenen Wählerpotential
dürfte der Bundesregierung die Aufgabe, Zustimmung für die Währungsunion
zu mobilisieren, ganz erheblich erschweren.
5
aktuelle frankreich
analysen
Tabelle 3:
Befürwortung der Währungsunion
1999 nach dem politischem Standort
des Befragten (in Prozent)
Frankreich
Links
Mitte
Rechts
dafür
70
65
53
dagegen
23
31
41
Deutschland
Links
Mitte
Rechts
dafür
45
36
35
dagegen
45
52
57
Quelle: Eurobarometer 43
In beiden Ländern fällt die Befürwortung der Währungsunion jedoch bei den
»Meinungsführern«8 deutlich höher aus
als bei den wenig politisch Interessierten (Frankreich: Zustimmung bei Meinungsführern 68%, bei Nicht-Meinungsführern 59% ; Deutschland: 43% vs.
33%). Allerdings wird die Währungsunion in Deutschland auch von einer relativen Mehrheit der Meinungsführer abgelehnt (48%), von den Nicht-Meinungsführern mit absoluter Mehrheit (52%).
Eine klare und wachsende Zustimmung
besitzt die Währungsunion in Deutschland derzeit wohl nur in den politischadministrativen und wirtschaftlichen
Eliten.9
8
Als Meinungsführer werden
Personen definiert,die mit Freunden und Familienangehörigen
häufig über Politik diskutieren
und von sich selbst sagen,daß sie
oft versuchen, andere von ihrer
Meinung zu überzeugen.
9
Vgl. die Ergebnisse einer
Wiederholungsbefragung von
600 Führungskräften – Politikern,Topmanagern und Beamten - durch das Istitut für Demoskopie, Allensbach, deren
jüngste Ergebnisse veröffentlicht wurden in: Capital, März
1996, S. 122-133.
6
Zwar steht die Einheitswährung nicht
auf dem Reformprogramm der EU-Regierungskonferenz. Da sich aber die in
Deutschland mit Macht einsetzende Diskussion über die Währungsunion (die eigentlich, wie in Frankreich, schon im Zuge der Maastrichtdebatte hätte geführt
werden müssen) aller Voraussicht nach
im Zeitraum der Regierungskonferenz
(Ende März 1996 bis ca. Frühsommer
1997) weiter verschärfen wird, ist eine
negative Rückwirkung auf die Akzep-
tanz der EU-Reformergebnisse in
Deutschland
keineswegs
auszuschließen. Doch zwei Drittel der Deutschen sind heute schon der Meinung,
daß die Währungsunion mittelfristig
kommen wird, ob sie es wollen oder
nicht. Sie sind davon überzeugt, daß die
Währungsunion bis zum Jahre 2010
Wirklichkeit geworden sein wird (65 %
»ja«, 22 % »nein«). In Frankreich sind diejenigen, die an die Realität der europäischen Einheitswährung bis zum Jahr
2010 glauben, noch zahlreicher (77 %
»ja«, 17 % »nein«). In diesem so entscheidenden Bereich der Integrationsentwicklung des kommenden Jahrzehnts
weiß sich die französische Regierung in
Übereinstimmung mit ihrer öffentlichen
Meinung, während die Bundesregierung
noch ganz erhebliche Überzeugungsarbeit wird leisten müssen.
Nun mag es für viele Bürger schwer
sein zu beurteilen, in welchen Politikbereichen eher auf EU-Ebene, in welchen
eher auf nationaler Ebene entschieden
werden sollte. Leichter dürfte ihnen die
Antwort auf die allgemeiner formulierte
Frage nach dem Grad an Eigenständigkeit fallen, die jedes Land in Zukunft bewahren kann,und danach,ob sich das eigene Land bei bestimmten Entscheidungen überstimmen lassen soll. Gerade
hinsichtlich des für wünschbar gehaltenen Ausmaßes an supranationaler und
rein zwischenstaatlicher Entscheidungsfindung haben sich die Regierungspositionen in Bonn und Paris in der Vergangenheit stets deutlich unterschieden. Eine stärkere Betonung der intergouvernementalen Methode der europäischen
Einigung auf französischer Seite ist unter dem gaullistischen Staatspräsidenten
Chirac im Vorfeld von »Maastricht II« erneut deutlich zu erkennen. Wie denkt
die Bevölkerung darüber?
aktuelle frankreich
analysen
Tabelle 4:
Zukünftige Organisation Europas (Zustimmung in Prozent)
Frankreich
Jedes Land behält seine Eigenständigkeit und
kümmert sich um seine Angelegenheiten.
Die Länder arbeiten manchmal zusammen, aber
sie geben ihre Eigenständigkeit nicht auf, und sie
müssen sich auch nie Entscheidungen unterwerfen, die eine Mehrheit von Ländern getroffen hat.
Die Länder arbeiten regelmäßig auf bestimmten
Gebieten zusammen, und zwar in gemeinsamen
Organisationen , an die sie einen Teil ihrer
Eigenständigkeit abtreten . D.h. sie müssen sich
auf diesen Gebieten den Mehrheitsentscheidungen dieser gemeinsamen Organisationen
unterwerfen.
Die Länder geben ihre Eigenständigkeit vollständig an einen einzigen europäischen Staat ab.
Deutschland
14
13
38
34
37
42
8
8
Quelle: Eurobarometer 42
Zwar ist die französische Bevölkerung
geringfügig
»intergouvernementaler«
eingestellt als die deutsche (Tabelle 4).
Doch angesichts der Unterschiede auf
Regierungsebene, die in der Vergangenheit teilweise (auch innerhalb beider
Länder) regelrecht als Glaubensstreit
ausgetragen wurden, sind die Differenzen in den öffentlichen Meinungen
Frankreichs und Deutschlands geradezu
als vernachlässigbar zu bezeichnen.
Es ist in der Tat erstaunlich, daß Jahrhunderte währende unterschiedliche
Erfahrungen mit einem unitarischen
und zentralistischen Nationalstaat in
Frankreich und mit Föderationen und einem hohen Ausmaß an Dezentralität in
Deutschland eine so ähnliche Struktur
der Antworten auf diese Frage nach der
Organisationsform Europas möglich machen.
Ein Europa der zwei Geschwindigkeiten?
Die EU-Regierungskonferenz
1996/97 wird deutlich machen,
ob Integrationsfortschritte zukünftig
im Kreise aller Mitglieder noch mög-
lich sein werden oder nicht. Die
CDU/CSU-Bundestagsfraktion hatte
mit ihrem am 1. September 1994 veröffentlichten Positionspapier zur Zukunft der EU10, das sich für ein Kerneuropamodell aussprach, für einige
Aufregung und Diskussionen gesorgt.
10
CDU/CSU-Bundestagsfraktion:
Überlegungen zur europäischen Politik, Bonn, September 1994.
7
aktuelle frankreich
analysen
Tabelle 5: Bewertung eines Europa der
zwei Geschwindigkeiten (in Prozent)
49
45
37
dafür
dagegen
36
dafür
dagegen
vorprogrammiert. Doch welche Länder sollen beteiligt sein, und ist ein
fester, stabiler Kern denkbar? Eine Voraussetzung dafür wäre gewiß, daß die
Bevölkerungen der beteiligten Länder
ein enges Zusammengehörigkeitsgefühl besitzen und sich darüber einig
sind, wer zum Kern gehören kann.Will
die Bevölkerung im deutsch-französischen »Kern des festen Kerns«11 dieses
Europa der zwei (oder mehr) Geschwindigkeiten überhaupt? Und welche Länder könnten aus ihrer Sicht am
ehesten dazugehören?
Quelle: Eurobarometer 43
Eine Differenzierung des Integrationstempos erscheint für die Zukunft
sowohl der französischen wie auch
der deutschen Regierung unausweichlich. Mit der Verwirklichung der
Währungsunion ist sie ohnehin schon
Tabelle 6:
Welche Länder sind zu einer schnelleren Integrationsentwicklung bereit?
(»Sind bereit«, in Prozent)
Frankreich
11
Ebenda., S. 8
8
Deutschland
Deutschland
83
81
Frankreich
80
64
Belgien
69
53
Luxemburg
58
56
Niederlande
66
57
Spanien
50
39
Italien
52
37
Dänemark
45
34
Portugal
34
29
Griechenland
28
27
Irland
32
22
Vereinigtes Königreich
37
25
Österreich
48
44
Finnland
43
37
Schweden
48
41
Quelle: Eurobarometer 43
In Frankreich wie auch in Deutschland finden sich jeweils relative Mehrheiten für die Vorstellung eines Europas
der zwei Geschwindigkeiten (Tabelle 5). Franzosen und Deutsche unterscheiden sich nicht wesentlich in ihrer
Einschätzung, welche Mitgliedsstaaten
bereit sind, »die Entwicklung einer gemeinsamen europäischen Politik in bestimmten wichtigen Bereichen voranzutreiben« (Tabelle 6). Mit jeweils absoluter Mehrheit glauben sie völlig übereinstimmend, daß genau diejenigen fünf
Länder zu einer schnelleren Vertiefung
der Integration bereit sind, die im
»Schäuble-Lamers«-Papier als Kandidaten für ein Kerneuropa genannt wurden:Neben Frankreich und Deutschland
die Benelux-Staaten. Unterschiede ergeben sich in der Einschätzung der Spanier und Italiener. Beide werden von einer
absoluten Mehrheit der Franzosen zur
Spitzengruppe der europäischen Einigung gerechnet, während die Deutschen sich wesentlich skeptischer hinsichtlich der Integrationsfähigkeit oder
-willigkeit Spaniens und Italiens zeigen.
Insgesamt erweisen sich Franzosen und
Deutsche in ihren Einschätzungen zu
dieser Frage nicht nur als erstaunlich homogen, sondern auch als sehr realistisch. Eine Expertenbefragung würde
kaum ein hiervon sehr verschiedenes
Bild ergeben.
aktuelle frankreich
analysen
Viele Bürger haben Schwierigkeiten,
diese Art von europapolitischen Fragen
zu beantworten. Entsprechend hoch,
z.T. ungewöhnlich hoch für repräsentative Umfragen zu politischen Themen,
liegt der Anteil derer, die die Antwort
verweigern oder mit »weiß nicht« antworten. Deshalb sollen zum Abschluß
noch zwei allgemeiner gehaltene Fragen
untersucht werden, die die Einschätzung des tatsächlichen Integrationstempos und das von den Befragten für wünschenswert gehaltene Tempo der Vereinigung zum Gegenstand haben.Auf diese Frage eine Antwort zu geben dürfte
viel leichter fallen - und ist vermutlich
für die Bestimmung politischer Handlungsspielräume der Regierungen von
größerer Bedeutung - als die Antworten
auf teilweise schwierige Einzelfragen.
Die Euro-Barometer enthalten seit einigen Jahren eine 7-Punkte-Skala, auf der
die Befragten das derzeitige und das von
ihnen gewünschte Tempo der europäischen Vereinigung einstufen können
(1=Stillstand, 7=sehr schnell).
Aus Tabelle 7 geht hervor, daß Deutsche wie Franzosen die derzeitige Vereinigungsgeschwindigkeit für geringer
halten als die von ihnen gewünschte Geschwindigkeit.
Diese fortbestehende Integrationsbereitschaft ist angesichts einer Anzahl von
tief in das Alltagsleben der Menschen
eingreifenden Integrationsschritte der
letzten Jahre (vor allem die Verwirklichung des Binnenmarkts zum 1.1.1993)
keineswegs selbstverständlich. Und angesichts der in Maastricht beschlossenen Schritte zur Währungsunion ist es
auch alles andere als selbstverständlich,
daß dies so bleibt. Denn was bislang für
viele Bürger noch sehr abstrakt und aufgrund komplexer europäischer Strukturen sehr undurchschaubar geblieben ist,
gewinnt mit der Aufgabe nationaler
Währungen einen Grad an Konkretion,
der kaum zu überbieten sein dürfte.
Um unsere bisherigen Befunde einordnen zu können, soll zum Abschluß
noch ein Blick auf die längerfristige Entwicklungsdynamik der öffentlichen Meinung zur europäischen Einigung in beiden Ländern geworfen werden.
Tabelle 7:
Wahrgenommene und gewünschte
Geschwindigkeit der Vereinigung
(Mittelwerte auf einer 7-Punkte-Skala)
5,0
4,5
4,4
3,6
3,6
4,2
3,6
3,2
Quelle: Eurobarometer 43
9
aktuelle frankreich
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Trends der Integrationsbereitschaft
S
eit vielen Jahren wird in den
von der EU-Kommission halbjährlich durchgeführten Eurobarometerumfragen danach gefragt, ob die Interviewten im allgemeinen eher für oder
gegen die Bemühungen zur Einigung
Europas sind.12 Auf der Grundlage der
veröffentlichten
Eurobarometerberichte der EU-Kommission13 und des
Eurobarometer 43 wurde ein Index
berechnet, der die Nettounterstützung der europäischen Einigung in
Frankreich und Deutschland anzeigt.14
Folgendes Bild ergibt sich für die längerfristige, allgemeine Unterstützung
des Einigungsprozesses in beiden Ländern:
In Westdeutschland wie in Frankreich
werden sehr hohe allgemeine Zustimmungsraten zur Einigung Westeuropas
sichtbar. Lediglich in Zeiten wirtschaftlicher Rezessionen - Anfang der achtziger
Jahre und stärker noch 1992 - läßt sich
ein deutlicher Rückgang der EG-/EU Unterstützung erkennen. Besonders dramatische Entwicklungen sind in den Neuen
Bundesländern zu beobachten. Die unglaublich hohen Zustimmungsraten zur
westeuropäischen Einigung zum Zeitpunkt der deutschen Vereinigung beruhten gewiß nicht auf einer soliden Informationsgrundlage und gefestigten Bewertungen der EG.Entsprechend dramatisch fiel diese Zustimmung ab, um sich
nach dem Abflauen der Rezession 1994
wieder etwas zu erholen.
Diese Frage nach der allgemeinen Zustimmung zur (west-)europäischen Einigung muß allerdings als eher »weicher«
Indikator für die Integrationsbereitschaft der Bürger betrachtet werden.
Die Zustimmung fällt hier recht leicht.
Als »härterer« Indikator ist die Frage
Abbildung 1: Zustimmung zur Einigung Westeuropas in Frankreich und Deutschland 1975-1995 (in Prozent)
Die genaue Frageformulierung lautet: »Sind Sie alles in
allem für oder gegen die derzeitigen Bemühungen zur Vereinigung Westeuropas?« Die
Antwortvorgaben sind »sehr
dafür«; »etwas dafür«; »etwas
dagegen«, »sehr dagegen« und
»weiß nicht«. Es wurden jeweils die Herbstumfragen herangezogen.
12
13 Europäische Kommission
(Hrsg.): Euro-Barometer. Die
öffentliche Meinung in der Europäischen Union, Trends
1974-1994, Brüssel 1995.
Es wurde die Differenz zwischen den positiven Antworten (»sehr dafür«, »etwas
dafür«) und den negativen
Antworten (»etwas dagegen«,
»sehr dagegen«) berechnet.
Antwortverweigerungen und
»Weiß nicht«-Antworten gehen nicht in die Indexberechnung ein.
14
10
100
80
80
Frankreich
73
74
73
73
69
69
82
78
70
73
73
69
69
64
60
58
54
Deutschland(West)
54
53
53
52
55
49
40
40
35
Deutschland(Ost)
22
20
1975
1978
1980
1982
1984
1986
1988
1990
1992
1994
1995
Quelle:Europäische Kommission (Hg.):Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union,Trends 1974-1994,Brüssel 1995
und Eurobarometer 43
aktuelle frankreich
analysen
Abbildung 2: Hat Frankreich/Deutschland Vorteile durch EU-Mitgliedschaft?
1983-1995 (in Prozent)
80
69
70
60
50
Deutschland(Ost)
38
40
33
30
34
27
28
34
27
30
27
19
20
37
33
Frankreich
22
11
0
-10
33
22
22
23
Deutschland(West)
10
35
19
15
12
11
8
7
6
6
3
1
-5
1983 1984 1985 1986 1987 1988 1989 1990 1991 1992 1993 1994 1995
Quelle: Kommission der EU(Hg.): Die öffentliche Meinung in der Europäischen Union,Trends 1974-1994, Brüssel 1995 und
Eurobarometer 43
nach den Vor- und Nachteilen der
EG-/EU-Mitgliedschaft zu betrachten.15
Auch für diese Frage wurde wieder ein
Index gebildet, der die negativen Antworten (keine Vorteile) von den positiven (Vorteile) subtrahiert. Hier ergibt
sich ein ganz anderes, weniger rosiges
Bild als bei der sehr allgemein gehaltenen Frage nach der Unterstützung der
europäischen Einigung.
Es wird deutlich, daß die Rede von der
»Europamüdigkeit« der Bürger sowohl
in Frankreich als auch in Deutschland
für die frühen neunziger Jahre durchaus
eine Berechtigung hatte. Die interessante Frage ist nun, ob diese deutlich
ungünstigere Bilanz der Vor- und Nachteile der EU-Mitgliedschaft in den Jahren
1992 und 1993 in erster Linie eine Folge
der schlechten Wirtschaftslage ist, oder
ob vielmehr die Diskussionen um den
Maastrichter Vertrag dauerhaft zu einer
größeren Skepsis gegenüber der EU geführt haben. Ein Zusammenhang zwischen der Wirtschaftsentwicklung und
der Entwicklung der Unterstützung für
die EG/EU ist in der Vergangenheit wiederholt festgestellt worden.16 Im Vergleich zur Rezession zu Beginn der achtziger Jahre fiel der negative Stimmungsumschwung zu Beginn der neunziger
Jahre deutlich stärker aus. Zwar stieg die
Zahl derjenigen,die überwiegend Vorteile der Mitgliedschaft ihres Landes sehen,
im Verhältnis zu denjenigen, für die die
Nachteile überwiegen, mit dem Ende
der jüngsten Rezession wieder an. Doch
in Frankreich, das Deutschland die Erfahrung einer in der Bevölkerung breit
geführten Europadebatte voraus hat, fiel
der Wiederanstieg viel geringer aus als
auf dieser Seite des Rheins. Ob darin eine dauerhafte Folgewirkung der Maastrichtdebatte zu sehen ist, kann heute
noch nicht schlüssig beantwortet werden. Die Daten legen allerdings die Vermutung nahe, daß der Erhalt einer breiten Unterstützung der europäischen Integration durch die deutsche und französische Bevölkerung seit Beginn der
neunziger Jahre schwieriger geworden
sein dürfte.
Die Frage lautete: »Hat Ihrer
Meinung nach Deutschland
(Frankreich) insgesamt gesehen durch die Mitgliedschaft
in der Europäischen Union
Vorteile oder ist das nicht der
Fall?« Antwortvorgaben: »Vorteile«; »Ist nicht der Fall«;
»weiß nicht«. Wiederum wurde - mit Ausnahme des Jahres
1983 - jeweils die Herbstumfrage herangezogen, bei zwei
Umfragen im Herbst die letzte.
15
16 Eine Untersuchung und Diskussion des Einflusses der
Wirtschaftslage und -entwicklung auf die öffentliche Unterstützung der EG findet sich in:
Richard C. Eichenberg, Russel
J. Dalton: Europeans and the
European Community: the dynamics of public support for
European Integration, in: International Organization, 47.
Jg., Nr 4 (Herbst 1993), S. 507534.
11
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Aktuelle
Publikationen
HANDELN FÜR EUROPA · Deutsch-französische Zusammenarbeit in einer veränderten Welt. / Red.:Axel Sauder, Joachim Schild / Hrsg. von: Centre d’Information
et de Recherche sur l’Allemagne Contemporaine (CIRAC); Deutsch-Französisches Institut DFI); Forschungsinstitut der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bonn); Institut Français des Relations Internationales (IFRI) - Opladen: Leske und Budrich, 1995. - 388 S.
AGIR POUR L’EUROPE · Les relations franco-allemandes dans l’apres-guerre froide. /
Hrsg. von: Centre d’Information et de Recherche sur l’Allemagne Contemporaine (CIRAC); Deutsch-Französisches Institut DFI); Forschungsinstitut der
Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (Bonn); Institut Franáais des Relations Internationales (IFRI) / Coordination: Hans Stark - Paris u.a.: Masson,
1995. - 371 S.
FRANKREICH-JAHRBUCH 1995 · Politik,Wirtschaft, Gesellschaft, Geschichte, Kultur. /
Hrsg.: Deutsch-Französisches Institut in Verbindung mit Lothar Albertin. Red.:
Henrik Uterwedde. / Deutsch-Französisches Institut Ludwigsburg - Opladen:
Leske und Budrich, 1996. - 291 S.
NEUMANN, WOLFGANG; UTERWEDDE, HENRIK: Raumordnungspolitik in Frankreich
und Deutschland./ Deutsch-Französisches Institut (Hrsg.).- Stuttgart:Deutsche
Verlags-Anstalt, 1994. - 146 S.
Deutsch-Französischen Institut (Hrsg.)
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Nr. 1:
JOACHIM SCHILD/HENRIK UTERWEDDE: FRANKREICH NACH DEN PRÄSIDENTSCHAFTSWAHLEN
- Ludwigsburg: Deutsch-Französisches Institut, Juni 1995. - 10 S.
Geplante Themen für die nächsten Ausgaben:
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