Fußball und Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine

NR. 104 22.05.2012 ukraineanalysen www.laender-analysen.de/ukraine FREMDENFEINDLICHKEIT IM FUSSBALL UKRAINE-EU AKTUELLE WIRTSCHAFTSDATEN ■ ANALYSE Fußball und Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine Von Kerstin Zimmer, Marburg 2 ■ TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEXT Umfragen zur EURO 2012 6 ■ DOKUMENTATION EU-Ukraine: Integration gegen Rechtsstaatlichkeit 11 ■ STATISTIK Aktuelle Wirtschaftsdaten 14 ■ CHRONIK Vom 9. bis zum 22. Mai 2012 17 ■ PRESSEMITTEILUNG Deutsche Wirtschaft plant Pilotprojekt zur Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen Die Ukraine-Analysen werden unterstützt von: ► Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e.V. Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft 18 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 ANALYSE Fußball und Fremdenfeindlichkeit in der Ukraine Von Kerstin Zimmer, Marburg Zusammenfassung In der Ukraine gibt es eine gewaltbereite Hooligan- und Ultraszene, die sich fast ausnahmslos durch extrem rechte Rhetorik und Symbolik auszeichnet. Die Sicherheit der Zuschauer während der Fußball-Europameisterschaft gilt der UEFA und dem ukrainischen Staat als oberstes Ziel, das die ukrainischen Behörden vor allem durch Repression und Kontrolle erreichen wollen. Menschenfeindlichkeit Im Jahr 2007 erhielten Polen und die Ukraine den Zuschlag für die Austragung der Fußball-Europameisterschaft (EM) 2012. Aufgrund der fehlenden Infrastruktur, politischer Grabenkämpfe in der Ukraine sowie der Korruptionsskandale im polnischen Fußball kamen recht schnell Zweifel auf, ob die beiden Staaten in der Lage sein würden, die Spiele auszurichten. Seit etwa einem Jahr steht in der europaweiten Diskussion der Sicherheitsaspekt während der Spiele im Vordergrund. Zurzeit überschattet jedoch die Skandalisierung des Umgangs der ukrainischen Regierung mit der früheren Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko andere, nicht-staatliche Formen der Menschenrechtsverletzung, die in direktem Zusammenhang mit der Fußball-EM stehen. Wie in vielen anderen postsozialistischen Staaten spielt im Umfeld des ukrainischen Fußballs Menschenfeindlichkeit eine wachsende Rolle. Diese zeigt sich in Fanverhalten, das von Rassismus, Antisemitismus und Homophobie sowie hoher Gewaltbereitschaft geprägt ist. Teile der Szene lehnen die EM, welche Menschen anderer Hautfarbe und Lebensstils ins Land bringt, rundweg ab und zeigen dies in den Stadien mit dem Schriftzug »Fuck off Euro 2012«. Schwierige Quellenlage Das Problem gewalttätiger Hooligans und Ultras im EM-Austragungsland Polen wird seit einiger Zeit relativ breit diskutiert. Die polnischen Hooligans gelten als die »gefährlichsten Europas« und hatten bereits im Vorfeld der Fußball-Weltmeisterschaft 2006 für Befürchtungen gesorgt. Über die gewaltbereite und -suchende FanSzene der Ukraine ist dagegen wenig bekannt; Medien berichten selten und in der Politik sowie im Fußballverband und den Vereinen der Premier Liga ist sie ein untergeordnetes Thema. Die Quellenlage ist daher eher schlecht. Im Jahr 2011 legte das East Europe Monitoring Center unter Federführung der polnischen Nichtregierungsorganisation »Never Again«, die anti-rassistische Fanprojekte in Polen und der Ukraine organisiert, einen Bericht über fremdenfeindliche Zwischenfälle in polnischen und ukrainischen Fußballstadien vor. Hooligan- und Ultra-Grup- pierungen verbreiten Bilder und Videos ihrer Kämpfe und Symbolik über ihre eigenen Webseiten oder youtube. Im Gegensatz zu Polen lassen sich gleichwohl keine Statistiken oder wissenschaftlichen Studien finden. Hooligans, Ultras, Fangruppen Zwar gibt es in der Ukraine – ähnlich wie in Deutschland – sowohl Hooligans als auch Ultras, aber in der Ukraine verschwimmt die Grenze zwischen den Gruppierungen noch stärker und die Ultraszene scheint um einiges gewaltbereiter. Zudem werden die Begriffe in ukrainischen Berichten synonym gebraucht, so dass häufig nicht klar ist, über welche Gruppierungen gesprochen wird. Oft werden beide Gruppen auch einfach als »Fans« bezeichnet. Nach Angaben des East European Development Institute (EEDI) gibt es in der Ukraine etwa 6.000 Fußball-Hooligans, deren Zahl kontinuierlich steigt, wobei nicht klar ist, woher die Zahl kommt und welche Gruppierungen sie umfasst. Hooligans sind in sogenannten Firmen organisiert und tragen ihre durch Regeln bestimmten Kämpfe zumeist in der »Dritten Halbzeit« aus, also nach den Spielen und außerhalb der Stadien und zentraler – von der Miliz kontrollierter – Orte, oft in (verlassenen) Industriegebieten oder in Wohngebieten. Aber auch in den Stadien sind gewalttätige Auseinandersetzungen zwischen rivalisierenden Fangruppen untereinander oder mit der Miliz an der Tagesordnung. Die Vereine der ukrainischen Premier Liga haben durchweg organisierte Fangruppen mit einer rechtsradikalen Ausrichtung, mit Ausnahme von Arsenal Kiew, wo Antifa-Gruppen dominieren. Manche Vereine, wie Tschernomorez Odessa oder Dnipro Dnipropetrowsk, haben sowohl rechte als auch linke Gruppierungen, die sich irgendwie arrangieren. Die Namen der rechten Ultraoder Hooligan-Gruppen verweisen auf die Gewaltbereitschaft oder die ultranationalistische Ausrichtung und sprechen für sich. So bezeichnet sich Dynamo Kiews extrem rechte Hooligan-Gruppe als »Terrorfamilie« und ist für ihre rassistische Symbolik bekannt. Die Hooligans von Karpaty Lwiw nennen sich »Banderstadt«, eine germanisierte Anspielung auf Stepan Bandera, den umstrittenen Anführer der Organisation Ukrainischer Nationalisten. 2 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 Die rivalisierenden und in den Stadien präsenten Gruppierungen haben verschiedene politische und historische Anknüpfungspunkte und daraus resultierende Symbolik. Gemeinsam ist ihnen das Interesse an Provokation, sowohl des Gegners als auch der Öffentlichkeit und des Staates, sowie eine rassistische Grundhaltung. In den Stadien sind regelmäßig rassistische Symbole zu sehen, wie Keltische Kreuze, die die Überlegenheit der »weißen Rasse« symbolisieren. Dazu kommen antisemitische Spruchbänder sowie faschistische und nationalsozialistische Symbole, die durch entsprechende Gesänge und Gesten unterstützt werden. Auf den Rängen sieht man Zeichen des italienischen Faschismus und der Totenkopf-SS, die Zahl 88 und Hakenkreuze. Daneben sind innerukrainische ultranationalistische Symbole zu sehen, wie zum Beispiel jene der extrem rechten Organisation »Patrioten der Ukraine«, deren Emblem angelehnt ist an die »Wolfsangel«, das Zeichen der SS Division »Das Reich«. Fans aus Lwiw zeigen bei Auswärtsspielen auch das Emblem der Waffen SS Division »Halytschyna«. Antifaschistische Fangruppen treten selten deutlich in Erscheinung. Im August 2010 demonstrierten jedoch die antifaschistischen Fans von Arsenal Kiew im Stadion gegen die Verhaftung russischer Antifaschisten. Direkt nach dem Spiel wurden sie von Fans von Dynamo Kiew angegriffen, sogar mit Messern und Schlagringen. Die Miliz griff nicht ein. Auch bei internationalen Spielen sind xenopobe und antisemtische Symbolik und Transparente präsent. Beim Spiel Dynamo Kiew gegen Ajax Amsterdam (Champions League Qualifikation 2010) zeigten die Hooligans die Karikatur eines Juden mit dem Slogan »Juden zeigen« auf einem Banner. Bei einem Auswärtsspiel von Karpaty Lwiw gegen Galatasaray Istanbul im August 2010 wurde auf Türkisch das Spruchband »Türkische Schweine raus aus Europa« gezeigt, in Verbindung mit einem Keltischen Kreuz. Die UEFA verurteilte den Verein zu einer Strafe von 25.000 Euro. Nachdem in Moskau im Dezember 2010 Jegor Swiridow, ein Spartak-Moskau Fan und Mitglied der Ultra-Gruppierung »Union«, von Männern aus dem Kaukasus erschossen worden war, zeigten verschiedene ukrainische Fangruppen, vor allem von Dynamo Kiew, Transparente mit »Egor Siviridov White Solidarity«. Die meisten Gruppen unterstützen russische rechte Hooligans und Neo-Nazis – auch wenn sonst gerade die Fangruppen aus der westlichen Ukraine für ihre anti-russischen Slogans bekannt sind. Politisierung Auch wenn die meisten »Fans« primär provozieren wollen, so wird die Szene durch nationalistische und faschistische bzw. rechtsradikale Parteien und Organisationen politisiert, die gezielt in den Stadien um Jugendliche werben. Ein Beispiel ist die Nachfolgepartei der SozialNationalistischen Partei (1991–2004), die Freiheitsunion (Swoboda), die bei den letzten Kommunal- und Regionalwahlen in der Westukraine stärkste Kraft wurde und bei der nächsten Wahl ins Parlament einziehen könnte. Swoboda-Funktionär Igor Miroschnitschenko ist Sportkommentator des Fernsehsenders ICTV und war bis 2008 Sprecher des Ukrainischen Fußballverbandes. Am 7. September 2010 organisierte Swoboda in Kiew eine Demonstration unter dem Motto »Für den ukrainischen Fußball«, bei der das Entfernen von »Legionären« aus dem ukrainischen Fußball sowie »rassische Reinheit« gefordert wurden. Zudem waren Keltische Kreuze und rassistische Slogans zu sehen. An der Demonstration nahmen mehrere Tausend Menschen teil, unter ihnen auch rechtsextreme Fußball-Hooligans. Als die Demonstration am Sitz des Ukrainischen Fußballverbandes endete, versprach dessen Vizepräsident, die Forderungen der Demonstranten zu berücksichtigen. Außerdem wenden sich »Fußballfans« gegen die Einbürgerung ausländischer Spieler, zum Beispiel mit Spruchbändern »Auswahl der Ukraine für Ukrainer« oder »Einbürgerung ist der Tod des ukrainischen Fußballs«, die im August 2011 auf den Tribünen gezeigt wurden. Die meisten Hooligan-Gruppierungen haben enge Kontakte oder überschneiden sich mit Neo-Nazi und Skinhead-Gruppierungen, die für Übergriffe auf ethnische Minderheiten verantwortlich sind. Subkulturen im Sozialismus In der Sowjetunion und der heutigen Ukraine wird der Begriff »Hooliganismus« (chuliganstwo), sehr breit gefasst und bezeichnet Rowdytum allgemein. Aber auch gewalttätige Fußball-Fans sind in der Ukraine kein neues Phänomen. Der Ursprung der Ultra- und Hooligan-Szene liegt in verschiedenen Subkulturen der späten Sowjetunion. Bereits zu sowjetischer Zeit galt Fußball-Hooliganismus als »Problem«, über das allerdings wenig bekannt ist. Eine explizit rassistische Ausrichtung war bei dieser von jungen männlichen Erwachsenen getragenen Subkultur noch nicht vorhanden. Gesellschaftliche Verweigerung und Protest gegen die realsozialistischen Institutionen und Ideologie äußerten sich in der Herausbildung von Subkulturen und sogenannten »informellen« Gruppen. In der Sowjetunion gab es die gleichen Jugendgruppen wie im Westen: von Poppern über Punks und Rocker zu Skinheads und Neonazis. Zumeist imitierten diese Gruppen ihre westlichen Vorbilder und entwickelten ihren eigenen Lebensstil sowie ihr eigenes Normen- und Wertesystem, das sich vom offiziellen unterschied und allein dadurch provozierte. Der sowjetische Staat reagierte auf abwei- 3 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 chendes Verhalten mit repressiven Maßnahmen, verstärkter Kontrolle und der Erhöhung von Strafmaßen. Allerdings waren sowjetische Subkulturen kein Forschungsgegenstand, da sie gesellschaftspolitisch unerwünscht waren. Die wenigen Studien sowjetischer Soziologen und Kriminologen zeigten, dass delinquentes Verhalten Jugendlicher durch ähnliche, sich gegenseitig verstärkende Gründe hervorgerufen wurde wie im Westen: zerrüttete Familien, Alkoholismus in der Familie und schlechte Wohnverhältnisse. Ein nicht zu unterschätzender Grund war Langeweile, gerade in den sowjetischen Vorstädten. Ende der 1980er Jahre hatte sich in der Sowjetunion eine rechte Szene entwickelt. Für einige Jugendliche, unter anderem Skinheads und Nazipunks, stellte der deutsche Nationalsozialismus ein Vorbild dar, dem sie bewusst oder unbewusst nacheiferten, indem sie dessen Symbolik und Vokabular verwendeten. Mit der Ideologie selbst waren die meisten nicht vertraut, was sich aus der sowjetischen Propaganda und Bildungspolitik in Bezug auf den (deutschen) Faschismus erklärt. Sich als Nazi zu bezeichnen und entsprechende Symbole zu tragen, war relativ riskant, da es das vorherrschende »antifaschistische« Selbstverständnis der sowjetischen Führung direkt herausforderte und damit eine außerordentliche Provokation darstellte. Viele dieser Jugendlichen entstammten dem proletarischen Milieu der »Straßenkinder«, in dem die Betonung körperlicher Stärke zentral ist. Hinzu kamen Anhänger von »White Power«, die von der Überlegenheit der »weißen Rasse« überzeugt sind. Bereits in den 1970er und 1980er Jahren fand die Hooligan-Kultur ihren Weg aus dem Westen, vor allem England, in die Sowjetunion. Die großen Vereine wie Dynamo Kiew hatten zuerst Hooligans, denn ihre Fans durften gelegentlich zu Auslandsspielen reisen und brachten Symbole und Gesänge mit. Die Hooligans begannen also – wie viele andere Subkulturen – als Import, der an lokale Verhältnisse angepasst und weiterentwickelt wurde. für die Zuschauer weniger attraktiv. Aufgrund des ökonomischen Niedergangs sanken in den 1990er Jahren die Einnahmen der Vereine, die Stadien verfielen. Da sich die Bedingungen für die Spieler verschlechterten, gingen viele von ihnen ins Ausland. Zugleich wurde die Jugendförderung eingeschränkt. Als sich die wirtschaftliche Lage stabilisierte und sich Sponsoren und Investoren fanden und einige Clubs unter die Kontrolle von Oligarchen gerieten, wurden ausländische Spieler (legionery) aus Afrika und Südamerika eingekauft, die oftmals Anfeindungen – auch der eigenen Fans – ausgesetzt sind. Zugleich wurde Fußball zum Geschäft für die Besitzer der Vereine, die diese auch zur Image-Pflege nutzen. Wie in anderen Ländern kritisieren heute vor allem die Ultras die Kommerzialisierung des Fußballs. Ihr Protest beinhaltet implizit eine populistische Kritik am »neuen System«, in dessen Rahmen die Kommerzialisierung stattfindet. So richtet sie sich auch gegen internationale Spiele, da diese die Kommerzialisierung des Fußballs befördern. Die Hooligans sind nicht politisch; sie haben keine Programmatik oder Ziele. Ihre Gewaltexzesse sind vor allem eine Kompensation für Alltagserfahrungen. Die Hooligans sind ausschließlich, die Ultras überwiegend männlich. Im Zuge der Systemtransformation verändern sich die Rolle und Position der Männer. Da ihre Familienrolle im Sozialismus vor allem von ihrer Rolle als Ernährer abhängig war, war Arbeit zentral für männliche Identität und Status. Arbeitslosigkeit nach 1991 führte zu Statusverlust und einer Identitätskrise, die einige Männer durch das Ausleben anderer, als »männlich« geltender Verhaltensweisen kompensieren. Innerhalb der Hooligan-Kultur sind zahlreiche Handlungen erlaubt und anerkannt, die gesellschaftlich geächtet und tabuisiert sind, vor allem körperliche Gewalt oder Hass gegen Minderheiten. Zugleich bietet die Gruppe den einzelnen soziale Anerkennung. Ende der 1990er Jahre wuchs die Zahl der gewalttätigen Vorfälle in den Stadien und bei den Auseinandersetzungen zwischen den Hooligan-Firmen. Nach der Unabhängigkeit Gegenmaßnahmen In den 1990er Jahren führten die tiefgreifenden gesellschaftlichen Umbrüche sowie Arbeitslosigkeit, Verarmung und Perspektivlosigkeit für viele Menschen zu sozialer Anomie. Soziale Sicherheit, Überregulierung und Vorhersagbarkeit wurden durch Unsicherheit ersetzt. Von diesen Prozessen waren besonders Jugendliche betroffen, die durch den Niedergang von Bildungsund Freizeiteinrichtungen zusätzlich ein Vakuum in der Freizeitgestaltung erlebten. Nach der staatlichen Unabhängigkeit war der ukrainische Fußball selbst im Umbruch. Zunächst zerfiel der sowjetische Verband und die neue nationale Liga wurde Maßnahmen, die die Gewalt in und um die Fußballstadien sowie die rassistische Rhetorik und Symbolik bekämpfen sollen, sind bisher absolut unzureichend. Der ukrainische Staat, die UEFA, ausländische Initiativen und zivilgesellschaftliche Gruppen kooperieren nicht ausreichend. Ukrainische staatliche Stellen reagierten sehr spät und vor allem auf internationalen Druck. Zwar wurden schon vor mehr als zehn Jahren Sondereinheiten beim Innenministerium und dem Geheimdienst zur Bekämpfung des Hooliganismus eingerichtet, jedoch ohne Erfolg. Aktuell setzt der ukrainische Staat auf 4 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 Kontrolle, Einschüchterung und die Präsenz der Miliz, um verfeindete Fangruppen auseinanderzuhalten. Bei gewaltbereiten und -suchenden Fans ist diese Strategie aber nicht besonders erfolgreich. Die Miliz ist nicht geschult in Deeskalation, sondern ist selbst gewaltbereit, wie man auf zahlreichen Videos sehen kann. Oftmals wird gegen festgenommene Fans, die (im Stadion) gewalttätig geworden sind, kein Strafverfahren eröffnet. Im Vorfeld der EM 2012 hat sich der ukrainische Staat offiziell weniger mit den eigenen gewaltbereiten Fußballfans als mit den ausländischen befasst. Die ukrainischen Sicherheitsbehörden erhielten die Liste der gewaltbereiten Fans aus anderen europäischen Ländern, um sie möglichst schon an der Einreise in die Ukraine hindern zu können. Eine Liste einheimischer problematischer Fans, die zunächst 1.218 Personen umfasste, wurde erst im Januar 2012 erstellt. In Donezk konzentriert sich die Regierung der Region auf die am 11. Juni 2012 erwarteten englischen Hooligans und setzt verschiedene Sicherheitsdienste ein, unter anderem Berkut-Spezialeinheiten, von denen ständig 600 bis 800 Kräfte im Einsatz sein sollen. Längerfristige Ziele wie Anti-Rassismus oder Menschenrechtserziehung werden nicht verfolgt. Die UEFA ist daran interessiert, die EM ohne größere Probleme für die Sicherheit von Spielern und Zuschauern über die Bühne zu bringen und führt seit April 2011 Fortbildungen für Experten für StadionSicherheit aus den Austragungsorten in Polen und der Ukraine durch. Die Vereine und der Fußballverband ignorieren das Problem weitgehend und beschuldigen sich zuweilen gegenseitig der Untätigkeit bei der Bekämpfung des Rassismus in den Stadien. Rassistische Symbolik ist in Fußballstadien verboten und normalerweise werden zu Spielbeginn Verhaltensregeln für die Zuschauer verlesen, in denen darauf hingewiesen wird, dass keine xenophoben Äußerungen erlaubt sind. Aber die Vereine setzen diese Regeln mit wenigen Ausnahmen nicht durch. Auch die Miliz, die zumeist mit einem hohen Aufgebot in den Stadien präsent ist, schreitet fast nie ein. Einige Vereine der Premier Liga haben eigenes Ordnungspersonal eingestellt, sogenannte Stewards, die die Situation aber auch nicht in den Griff bekommen. Couragierte Fans, die eingreifen, bringen sich in der Regel selbst in Gefahr, da sie tätlich angegriffen werden. In den Statuten des Verbandes und der Premier Liga sind Regelungen für die Bestrafung von Vereinen verankert, deren Fans rassistische Symbolik verwenden. Während der letzten Jahre haben die entsprechenden Komitees aber keine einzige Entscheidung zur Bestrafung einzelner Vereine herbeigeführt. Fanarbeit und (Medien-)Kampagnen werden – wie in anderen Bereichen der Förderung von Toleranz und Gewaltlosigkeit – von außen initiiert, hier zumeist mit finanzieller Unterstützung der UEFA oder FARE (FootFootball against Racism in Europe). ). Das FARE – East European Development Project wird von der polnischen Organisation Never Again koordiniert und von der UEFA für drei Jahre finanziert. Anfang 2011 wurden Initiativen zur Förderung positiver Fußballkultur gestartet. Die UEFA und Football Supporters Europe (FSE) stellten finanzielle Mittel für Fan-Gruppen aus Polen und der Ukraine zur Verfügung, die für das Jahr 2011 kleinere Projekte beantragen konnten. In der Ukraine gab es bereits 2010 einige Maßnahmen unter Beteiligung der Fans von Arsenal Kiew, des Kongresses der Ukrainischen Nationalen Minderheiten, des African Centre (Kiew) und NEEKA, einer Nichtregierungsorganisation aus Mukatschewo, die sich ursprünglich mit Naturschutz beschäftigte und heute Migranten und Flüchtlinge in der Ukraine betreut. Fußballspieler, vor allem nicht-ukrainischer Herkunft, beteiligen sich an den Aktionen und tragen Armbinden mit »Unite Against Racism«. Der offizielle Partner von FARE, das East European Development Institute, hat seinen Arbeitsschwerpunkt aber – wie die meisten anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen – nicht im Fußball und auf den Webseiten sucht man vergebens nach Informationen oder Aktivitäten. Kleineren Projekten vor Ort fehlt die (nationale) Vernetzung. Der Staat, der Fußballverband oder die Vereine treten hier so gut wie nie offiziell in Erscheinung. Es bleibt zu hoffen, dass die ukrainischen Ultras und Hooligans ihre Ablehnung der EM durch Fernbleiben von den Spielen und nicht auf andere Weise ausdrücken werden. Über die Autorin: Dr. Kerstin Zimmer ist Mitarbeiterin am Zentrum für Konfliktforschung, Philipps-Universität Marburg. Sie beschäftigt sich mit Migration und Ethnizität in Osteuropa. Demnächst erscheint von ihr: Ukrainische Juden zwischen sowjetischen und externen Zugehörigkeitsvorstellungen, in Tagungsband zum 35. DGS-Kongress in Frankfurt, Wiesbaden: VS-Verlag. Lesetipps: • Pankowski, Rafal: Hateful. Monitoring Racism, Discrimination and Hate Crime in Polish and Ukrainian Football, 2009–2011, Warschau, Kiew, London 2011. • Zimmer, Kerstin: Abgründe und ihre Gründe. Fremdenfeindlichkeit und rechte Gewalt, in: Osteuropa 2010 (Jg. 60), Nr. 2–4, S. 443–459. 5 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 6 TABELLEN UND GRAFIKEN ZUM TEXT Umfragen zur EURO 2012 Grafik 1: Freuen Sie sich auf die bevorstehende Fußball-EM? ja 50% nein 32% weiß ich nicht 18% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html Grafik 2: Glauben Sie, dass die Fußball-EM das Image der Ukraine in Europa verbessern wird? nein 31% ja 39% Die EM hat überhaupt weiß ich nicht keinen Einfluss 11% darauf. 19% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html Grafik 3: Was, hoffen Sie, könnte dem Image der Ukraine am meisten nutzen? (bis zu drei Antworten möglich) 0% 10% 20% 30% hohe Qualität der neuen Stadien und Flughäfen 60% 30% historische und kulturelle Sehenswürdigkeiten 29% die ukrainische Küche 28% eine gute Organisation der Fußball-EM schwer zu sagen 50% 49% Gastfreundschaft und Lebensfreude der Ukrainer Europäische Identität der Ukrainer 40% 19% 7% 9% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 7 Grafik 4: Was, befürchten Sie, könnte dem Image der Ukraine am meisten schaden? (bis zu drei Antworten möglich) 0% 10% 20% 30% 40% 50% hohe Preise und schlechte Qualität der Unterkünfte 60% 70% 65% Nutzerunfreundlichkeit der öffentlichen Verkehrsmittel 32% eine schlechte Organisation der Fußball-EM 29% Korruption im alltäglichen Leben 22% unkorrektes Verhalten der Polizei gegenüber Fans 16% Diskussion über autoritäre politische Zustände 7% schwer zu sagen 7% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html Grafik 5: Löst die Fußball-EM einen Modernisierungsschub in der Ukraine aus? ja 34% nein 54% weiß ich nicht 12% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html Grafik 6: Glauben Sie, dass Ihnen persönlich die Fußball-EM nutzen wird? ja 24% nein 72% weiß ich nicht 4% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 Grafik 7: Wem wird die Fußball-EM am meisten nutzen? (nur eine Antwort möglich) den ukrainischen Politikern 47% weiß ich nicht 9% dem ukrainischen Fußball 20% der ukrainischen Bevölkerung 13% der ukrainischen Wirtschaft 11% Quelle: repräsentative Umfrage des IFAK für DW-Trend, zweite Hälfte April 2012, http://www.dw.de/dw/article/0,,15937499,00.html Grafik 8: Einstellung der Ukrainer zu der Tatsache, dass die Ukraine gemeinsam mit Polen die EURO-2012 austragen darf positiv 57% neutral 31% schwer zu sagen 2% negativ 10% Quelle: repräsentative Umfrage der Research&Branding Group vom 10. bis 20.02.2012, http://www.rb.com.ua/rus/projects/euro2012/8305/ Grafik 9: Wird die Ukraine eine würdige Durchführung der EURO-2012 gewährleisten können? ja 60% nein 26% schwer zu sagen 14% Quelle: repräsentative Umfrage der Research&Branding Group vom 10. bis 20.02.2012, http://www.rb.com.ua/rus/projects/euro2012/8305/ 8 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 9 Grafik 10: Ist die Ukraine auf die Austragung der EURO-2012 vorbereitet? ja 44% nein 39% schwer zu sagen 17% Quelle: repräsentative Umfrage der Research&Branding Group vom 10. bis 20.02.2012, http://www.rb.com.ua/rus/projects/euro2012/8305/ Grafik 11: Wer hat am meisten für die Durchführung einer erfolgreichen EURO-2012 in der Ukraine getan? 0% 10% 20% 30% 40% Staat (zentrale staatliche Organe) 44% Business (Wirtschaftsstrukturen) 37% politische Führung der Städte, die Spielorte sind 26% politische Führung der Regionen, in denen Spiele stattfinden zivilgesellschaftliche Organisationen, Aktivisten 50% 12% 3% andere 1% niemand 5% schwer zu sagen 16% Quelle: repräsentative Umfrage der Research&Branding Group vom 10. bis 20.02.2012, http://www.rb.com.ua/rus/projects/euro2012/8305/ Grafik 12: Einstellung zu der Tatsache, dass während der EURO-2012 sehr viele ausländische Fans anreisen werden eher positiv, weil wir dadurch Geld verdienen können 32% positiv 24% schwer zu sagen 17% eher negativ, weil ihre Anwesenheit Unannehmlichkeiten hervorrufen kann 19% negativ 8% Quelle: repräsentative Umfrage der Research&Branding Group vom 10. bis 20.02.2012, http://www.rb.com.ua/rus/projects/euro2012/8305/ UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 10 Tabelle 1: Hass und Intoleranz: gemeldete Vorfälle in ukrainische Stadien von September 2009 bis März 2011 rassistische/faschistische Symbole antisemitisch gegen Farbige homophob anti-Roma anti-Muslim behindertenfeindlich andere gesamt 51 2 0 0 0 7 0 2 62 Quelle: Never Again Association: Hateful. Monitoring Racism, Discrimination and Hate Crime in Polish and Ukrainian Football 2009–2011, http://ec.europa.eu/ewsi/en/resources/detail.cfm?ID_ITEMS=20012 Tabelle 2: Wählen Sie aus der folgenden Liste bitte den Verein aus, den Sie am meisten unterstützen, wenn er in der ukrainischen Meisterschaft (Premier Liga) spielt. (in %) Ukraine gesamt Dynamo (Kiew) Schachtar (Donezk) Metalist (Charkiw) Dnipro (Dnipropetrowsk) Karpaty (Lwiw) Tawrija (Simferopol) Tschornomorez (Odessa) Wolyn (Luzk) Worskla (Poltawa) Sorja (Luhansk) Metalurg (Saporishshja) Metalurg (Donezk) Obolon (Kiew) Illitschiwez (Mariupol) Krywbas (Krywyj Rih) Arsenal (Kiew) FK »Oleksandrija« (Oleksandrija) FK Lwiw (Lwiw) Sakarpattja (Uschhorod) keinen davon schwer zu sagen, keine Antwort Westen Zentrum Süden Osten 2012 2011 2012 2011 2012 2011 2012 2011 2012 2011 41,5 26,8 40,4 30,4 50,7 12,6 45,4 13,2 67,6 18,8 69,7 18,7 28,2 21,8 34,2 23,6 12,4 58,1 7,6 68,4 7,8 5,7 4,4 4,5 6,4 0,6 0 0 2,9 2,2 0,5 0,5 3,2 18,3 0 18,6 21,6 0,6 17 0 4,3 2,7 6,5 0,8 18,5 0,3 25,3 0,6 0 0,4 1 0 0,9 9,5 0 2,5 0 0 0 0 2,6 2,6 0 1,1 0 0 9,7 9,9 0 0 2 1,2 1,2 1 1,8 1,1 1,3 0,3 8,4 0 0 0 6,9 0 0 0 0,6 4,1 0,2 0 0 4 0,5 0 0 0 0,2 3,9 0 0 0 1,2 0 0 4,8 0 0 0 4,7 0 0,6 0,4 0,3 0,6 0,4 / 0 0,3 0 1,1 0 / 0,4 1 0 0 1,5 / 1,4 0 0 0,6 0 / 0,6 0 1,4 0,6 0 / 0,2 0,7 0 0 0,2 0 0,7 3 0 0 0,2 0,1 0,7 / 0,3 0 0,8 / 0,2 0,2 1,6 / 0,5 0 0,5 / 0 0 0 / / / 0,3 0,3 / / 1,1 1,2 / / 0,9 0,4 1,7 1,4 1,1 0,8 0 3,4 0,8 0,4 0 0 0,5 1,5 / / 1,4 0,2 Quelle: repräsentative Umfrage des KIIS vom 21.04. bis 02.05.2012, http://kiis.com.ua/ua/news/view-161.html 0 0 5,6 0 / / 0,3 0,3 0 0 1,2 0,6 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 DOKUMENTATION EU-Ukraine: Integration gegen Rechtsstaatlichkeit Am 15. Mai 2012 fand in Brüssel das 15. Treffen des Rates für die Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU statt, zu dem auch Ministerpräsident Mykola Asarow anreiste. Am selben Tag veröffentlichte die Europäische Kommission ihr ENP Package, worin sich u. a. ein Fortschrittsbericht zur Ukraine findet. Wir dokumentieren diesen Tag anhand eines Auszugs aus dem genannten Bericht und der offiziellen Pressemeldungen zum Ratstreffen. MEMO/12/344, Brussels, 15 May 2012 ENP Package, Country Progress Report—Ukraine […] In 2011 Ukraine took positive steps to secure deeper long-term future relations with the EU, and to confirm the European vector of its foreign policy, by working intensively to finalise the negotiations of the Association Agreement, which closed in December. At the same time, the EU repeatedly expressed its concern at the degradation of the rule of law in the country and the slow pace of a number of critical reforms. On the basis of this year’s report, and with the view of a sustained implementation of the Association Agenda in 2012, Ukraine is invited to: • Ensure that the constitutional reform process is carried out in an inclusive and transparent way and in close cooperation with the Council of Europe/Venice Commission. • Effectively implement the Association Agenda priorities concerning the respect for the rule of law and democratic values. • Bring legislation on freedom of assembly and media freedom into line with European standards. • Address the issue of politically-motivated selective justice and take steps, more broadly, to ensure the independence of the judiciary and pursue reform in all aspects of the judicial process: prosecution, trial, sentencing, detention and appeals. • Further develop co-operation with the Council of Europe (including on elections, the revision of the legislation on the Office of the Public Prosecutor and on the Bar, of the role of the High Council of Justice, of the Criminal Code and notably its articles 364 and 365 as well as amendments to the laws on the Judicial System and the Status of Judges in accordance with the recommendations made by the Venice Commission, effective implementation of the Law on Free Legal Aid and establishment of a National Preventive Mechanism to prevent ill-treatment and torture), building on the experience of preparing the new Criminal Procedure Code; address transparently the recommendations and advice received during consultations. • Take effective action to tackle conflict of interest and corruption as well as specific obstacles to business and investment; address the trade and trade-related reforms laid down in the Association Agenda with a view to facilitate the implementation of the future DCFTA. […] • Prepare and conduct the 2012 parliamentary elections in line with the standards of the Organisation for Security and Cooperation in Europe—Office for Democratic Institutions and Human Rights (OSCE/ODIHR), including full co-operation with monitoring missions. • Establish a macroeconomic framework, conducive to the resumption of IMF support addressing inter alia issues of fiscal sustainability in the energy sector. […] Political dialogue and reform • The area of deep and sustainable democracy experienced a further deterioration in 2011. Several leading opposition figures, including former Prime Minister Tymoshenko, were subjected to selective justice, characterised by un-transparent judicial processes. Successfully addressing the issue of selective justice would open the way to the signature and ratification of the Association Agreement between Ukraine and the EU. • A new law on parliamentary elections was approved with an overwhelming cross party majority, but it failed to take fully into account all of the recommendations from the Venice Commission. • Authorities are increasingly hostile to public displays of discontent and on occasions tried to limit freedom of assembly. Concerns are also expressed regarding the future of media freedom. • Despite the adoption of a National Anti-Corruption Strategy in October, corruption perception remains high. Conditions for business and investment have further deteriorated. 11 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 • Cases of discrimination on the basis of nationality or ethnic origin continue to be reported. Roma, Crimean Tatars, as well as other minority groups are affected. […] Trade-related issues, market and regulatory reform […] • The business climate deteriorated in 2011. Pressure and harassment of businesses by various authorities and by law enforcement bodies, corruption and a general deficiency of rule of law were reported as the major obstacles to doing business. Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/344&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en MEMO/12/356, Brussels, 15 May 2012 Remarks by Commissioner Füle following the fifteenth EU-Ukraine Cooperation Council The Minister has set out very clearly how we believe Ukraine can get back on the road to political association. This message was given clearly to the Ukrainian side today. As Cathy Ashton said yesterday after the FAC: developments in Ukraine are cause for concerns. We initialled Association Agreement at the end of March and we wish to sign it but Ukraine needs to show that it lives in the spirit of this political association. We expect Ukraine to address the issues of politically motivated trials, independence of judiciary and selective use of law. EU leaders have staked their reputation on a successful conclusion of the Association process with Ukraine which would introduce an innovative and comprehensive framework for reform and modernization, with a depth and breadth we have not seen before. There is no Plan B to fall back on, because we believe that the abandonment of the association process would be a betrayal of citizens and a betrayal of the principles of the Eastern Partnership. But this does not mean we will compromise on values such as democracy, human rights and fundamental freedoms, and the Rule of Law which are at the heart of this Agreement. These values will be put to the test from today onwards by Ukraine’s approach to the selective justice issue, and by their approach to the parliamentary elections. This is something we underlined repeatedly at today’s Co-operation Council. Ukraine’s commitment to political association will be judged on the basis of its commitment to reform. We welcomed a new resolve on the government’s part regarding some recent legislative acts and the reorganization of the administration: A new Criminal Procedure Code was yesterday signed into law. We welcome this new Code and we look forward to its effective implementation. We hope this could set a good example for further, broader judicial reforms by overhauling the outdated procedures which are currently applied in Ukraine’s criminal system. We agreed to launch today an informal dialogue on judiciary reform. Another example is the new law on public associations which was also recently adopted and welcomed by the civil society representatives. We have to build on these steps, and also give new life to some other core reform processes. One obvious example is the constitution—President Yanukovych’s decision to establish a Constitutional Assembly was an important step, which needs to be followed up in an inclusive and transparent way. I think we have had a positive indication that Ukraine is ready to restart serious discussions on the upgrade of its gas transit system, opening the way to exploiting the substantial package of package of support which the EU and International Financial Institutions prepared in 2009. We also see a serious commitment to develop a strategy on public financial management which would open the way to resumption of our budget support operations in support of critical reforms like energy and public administration. And finally, we noted an acceptance of the need for a serious and focused attack on widely-recognized problems in the business climate in Ukraine. We have agreed to launch an informal dialogue on business climate today. So it has been a serious and sometimes difficult discussion. The measures we expect from Ukraine are absolutely clear, and the goal of political association and economic integration remains our common goal and that is also absolutely clear. Our work to make this a reality should restart today in earnest. Quelle: http://europa.eu/rapid/pressReleasesAction.do?reference=MEMO/12/356&format=HTML&aged=0&language=EN&guiLanguage=en 12 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 Ministerpräsident ist zufrieden mit den Ergebnissen der Sitzung des Rates zu Fragen der Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine 15.5.2012, Abteilung für Information und Kommunikation beim Sekretariat der Regierung Ministerpräsident Mykola Asarow ist zufrieden mit den Ergebnissen der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU. Dies sagte er auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit dem Außenminister Dänemarks Villy Søvndal und dem Mitglied der Europäischen Kommission Štefan Füle in Brüssel. »Wir sind zufrieden mit den Ergebnissen der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU, auf der wir das gemeinsame Interesse an einer schnellen Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens bekräftigt haben. Ja, in unseren Beziehungen sind Probleme aufgetaucht, aber unsere europäischen Kollegen wie auch wir verstehen sehr gut, dass das temporäre Probleme sind –unsere Zusammenarbeit aber trägt langfristigen, strategischen Charakter. Wir gehen davon aus, dass die Unterzeichnung der Vereinbarung nicht nur den Weg zu einer politischen Assoziation und einer wirtschaftlichen Integration mit der EU öffnen wird, sondern auch die Belebung von Systemreformen ermöglichen wird, insbesondere die Entwicklung und Stärkung demokratischer Institutionen«, sagte Mykola Asarow. Des Weiteren betonte er, dass auf der 15. Sitzung des Rates für Fragen der Zusammenarbeit zwischen der Ukraine und der EU die Frage über die weitere Liberalisierung des Visaregimes zwischen der Ukraine und der EU diskutiert worden sei. »Ich danke den Vertretern der EU für die hohe Wertschätzung der Bemühungen der ukrainischen Führung während der Umsetzung der ersten Gesetzgebungsphase im Rahmen der Liberalisierung des Visaregimes. Wir haben die Arbeit der Visabehörden in unseren Ländern, die nicht mit den erreichten Vereinbarungen übereinstimmen, besprochen. Und ich freue mich über die Erklärung des Mitgliedes der Europäischen Kommission Štefan Füle, dass all diese Fragen noch untersucht und geklärt werden«, bemerkte Mykola Asarow. Der Vorsitzende der Regierung unterstrich, dass die Reformen, die in der Ukraine vollzogen werden, in erster Linie für die Ukraine nötig sind: »Wir führen die Reformen nicht für irgendjemanden durch, wir setzen sie um, weil wir den aufrichtigen Wunsch haben, die Ukraine zu einem Land zu machen, in dem sich jeder Bürger geschützt fühlt, zu einem Land, in dem die europäischen rechtlichen Werte gelten.« Quelle: http://www.kmu.gov.ua/control/ru/publish/article?art_id=245208454&cat_id=244313343 Mykola Asarow trifft in Brüssel Catherine Ashton 15.5.2012, Abteilung für Information und Kommunikation beim Sekretariat der Regierung Am 15. Mai 2012 straf sich Ministerpräsident Mykola Asarow mit Catherine Ashton, der Hohen Vertreterin der EU für Außen- und Sicherheitspolitik und Ersten Vizepräsidentin der Europäischen Kommission in Brüssel. Mykola Asarow und Catherine Ashton haben die aktuellen Themen in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine diskutiert, inklusive der Aussichten auf einen Abschluss der EU-Ukraine Assoziierungsabkommens. […] Besondere Aufmerksamkeit wurde der innenpolitischen Situation in der Ukraine gewidmet. Der Ministerpräsident informierte die Hohe Vertreterin über die in der Ukraine durchgeführten Reformen. Er versicherte, die Ukraine versuche in möglichst transparenter und konstruktiver Art und Weise auf die Sorgen der EU zu reagieren. Insbesondere lenkte er die Aufmerksamkeit auf die Annahme einer neuen Strafprozessordnung durch das Parlament, die die Prinzipien der Strafverfolgung radikal ändern wird, sowie auf Reformen im Bereich Steuern und Zoll und den laufenden Prozess der Deregulierung der Wirtschaft. Mykola Asarow betonte, dass die Behörden in der Ukraine alles für die Abhaltung von fairen und demokratischen Wahlen getan hätten. Insbesondere seien Gesetze zu den Wahlen, zu NGOs und zur Information der Öffentlichkeit verabschiedet worden. Der Ministerpräsident hat die Vertreter der EU ebenfalls aufgefordert, zu den Wahlen in der Ukraine so viele Beobachter zu schicken, wie sie für nötig halten, da die Behörden in der Ukraine daran interessiert seien, dass die Wahl möglichst offen und transparent ablaufe. Catherine Ashton ihrerseits betonte, dass die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit durch die Ukraine als auch faire und demokratische Parlamentswahlen im Herbst dieses Jahres eine besondere Bedeutung für die Beschleunigung der politischen Assoziierung und wirtschaftlichen Integration mit der EU haben. Quelle: http://www.kmu.gov.ua/control/ru/publish/article?art_id=245207569&cat_id=244313343 Inoffizielle Übersetzungen aus dem Russischen von Judith Janiszewski 13 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 STATISTIK Aktuelle Wirtschaftsdaten Grafik 1: BIP-Prognose für das Jahr 2012 im Vergleich zum Vorjahr -2% 0% 2% 4% 6% 8% China 8,3% Russland 3,5% Brasilien 3,3% Polen 2,6% Ukraine 2,5% Südafrika 2,3% USA 2,2% Deutschland Euro-Raum 10% 0,7% -0,5% € Quelle: The Economist, http://www.economist.com, 19.05.2012. Grafik 2: Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahresquartal 15% 7,7% 10% 5,1% 5% 7,9% 0% -3,1% -5% -10% -15% -20% -25% -30% -31,9% -35% 10,8% 12,0% 11,0% 8,7% 10,8% 9,7% 7,3% 8,6% -1,1% -21,9% -28,4% -31,1% Quelle: Institute for Economic Research and Policy Consulting, Monthly Monitor. Grafik 3: Industrieproduktion im Vergleich zum Vorjahresmonat -5% 0% 5% China 3,8% Russland 2,0% Deutschland 1,5% Polen Ukraine Euro-Raum Südafrika 15% 11,9% USA Brasilien 10% 0,7% -1,2% -2,1% -2,2% € -2,8% Anmerkung: Angaben für März 2012. Quelle: The Economist, http://www.economist.com, 19.05.2012. 14 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 Grafik 4: Inflation im Vergleich zum Vorjahresquartal (Konsumentenpreise) 35% 29,3% 30% 25% 26,2% 22,3% 24,6% 18,1% 20% 15,0% 15% 11,9% 11,0% 15,0% 10% 6,9% 12,3% 9,1% 5% 10,5% 4,6% 7,7% 5,9% 0% Quelle: Institute for Economic Research and Policy Consulting, Monthly Monitor. Grafik 5: Haushaltsdefizit als Anteil am BIP (Schätzung für 2012) -8% -6% -4% -2% Russland -0,9% Deutschland -1,3% China -2,1% Brasilien -2,7% Euro-Raum -3,5% Polen -4,0% Ukraine -4,1% Südafrika USA 0% € -5,1% -7,6% Quelle: The Economist, http://www.economist.com, 19.05.2011. Grafik 6: Devisenreserven in Mrd. US-Dollar 40 37,5 36,4 35,5 35 31,5 Mrd. US-Dollar 30 37,6 34,7 32,5 33,2 28,2 30,6 25 25,4 29,5 26,5 34,6 35,0 31,8 31,1 27,3 25,1 20 15 10 5 Q3 2007 Q4 2007 Q1 2008 Q2 2008 Q3 2008 Q4 2008 Q1 2009 Q2 2009 Q3 2009 Q4 2009 Q1 2010 Q2 2010 Q3 2010 Q4 2010 Q1 2011 Q2 2011 Q3 2011 Dez 11 Mrz 12 0 Quelle: Institute for Economic Research and Policy Consulting. Mrz 12 Dez 11 Q3 2011 Q2 2011 Q1 2011 Q4 2010 Q3 2010 Q2 2010 Q1 2010 Q4 2009 Q3 2009 Q2 2009 Q1 2009 Q4 2008 Q3 2008 Q2 2008 Q1 2008 1,9% 15 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 Grafik 7: Wechselkurs der Hrywnja (offizieller Kurs, Durchschnittswert für das jeweilige Quartal) 14 US-Dollar Euro 12 11,18 10,41 Hrywnja 10 8 8,82 10,18 10,79 11,27 10,53 10,85 10,10 10,54 7,66 7,82 7,99 7,99 7,92 7,90 7,93 7,94 7,97 7,97 7,99 7,99 7,31 6 11,48 11,07 10,06 7,75 7,31 7,56 6,93 11,81 7,70 6,21 4 5,05 5,05 5,05 4,96 4,85 2 0 Quelle: Institute for Economic Research and Policy Consulting. Grafik 8: Handelsbilanz der letzten 12 Monate in Mrd. US-Dollar -800 -600 Mrd. US-Dollar -400 -200 0 200 Deutschland 223,5 Russland 210,5 China 158,7 Brasilien* 28,1 Euro-Raum € Südafrika -5,7 Ukraine -13,9 Polen -21,5 USA 400 12,1 -753,0 Anmerkung: Zahlen für März 2012, *= April 2012. Quelle: The Economist, http://www.economist.com, 19.05.2012 Grafik 9: Importe und Exporte im Vergleich zum Vorjahreszeitraum (gemessen in Mio. US-Dollar, %) Quelle: Institute for Economic Research and Policy Consulting. 16 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 CHRONIK Vom 9. bis zum 22. Mai 2012 9.5.2012 9.5.2012 10.5.2012 11.5.2012 11.5.2012 12.5.2012 14.5.2012 14.5.2012 15.5.2012 15.5.2012 17.5.2012 20.5.2012 21.5.2012 21.5.2012 22.5.2012 Die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko beendet ihren Hungerstreik und wird von dem deutschen Arzt Lutz Harms in ein Krankenhaus in Charkiw begleitet. Tausende feiern im ganzen Land den Tag des Sieges der Sowjetunion über Nazi-Deutschland. Der Staatliche Strafvollzugsdienst erlaubt der Präsidentin Litauens Dalia Grybauskaitė, dem Botschafter der USA John Tefft und drei weiteren Personen die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko im Mai im Krankenhaus zu besuchen. Die litauische Präsidentin Dalia Grybauskaitė besucht die inhaftierte ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko. Danach trifft sie sich mit Präsident Wiktor Janukowytsch und sagt im Anschluss, dass es auf die eine oder andere Art zu einer Isolation der Ukraine kommen werde, wenn es keine Garantien für die Behandlung und die Einhaltung der Rechte der Gefangenen in der Ukraine gebe. Bei einem Treffen mit dem Präsidenten Moldawiens, Nicolae Timofti, sagt Präsident Wiktor Janukowytsch, dass eine Pause in den Beziehungen zwischen der EU und der Ukraine beiden Seiten nütze. Jewgenija Tymoschenko, die Tochter der inhaftierten ehemaligen Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko, verliest in Kiew vor rund 3.000 Menschen einen Brief ihrer Mutter, in dem diese demokratische Reformen fordert. Die Oppositionsparteien stellen ihr gemeinsames Aktionsprogramm vor. Die Außenminister der Europäischen Union treffen in Brüssel zusammen. Sie einigen sich nicht auf einen gemeinsamen politischen Boykott der Fußball-EM 2012 in der Ukraine. Die Unterzeichnung des Assoziierungsabkommens wird bis zu den Parlamentswahlen im Oktober 2012 aufgeschoben. Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt eine neue Strafprozessordnung, die im November in Kraft treten wird. Darin werden die Rechte der Anwälte und Gerichte erweitert und es wird die Dispositionsmaxime eingeführt. Das Oberste Gericht für Straf- und Zivilverfahren verschiebt die Prüfung des Urteils gegen die frühere Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko auf den 26.6.2012. Auf einer Sitzung des Rates für Zusammenarbeit zwischen der EU und der Ukraine wird die Ukraine aufgefordert die Europäischen Werte zu achten. Außerdem veröffentlicht die EU einen weiteren Fortschrittsbericht zur Umsetzung demokratischer Reformen, in dem die Ukraine ebenfalls deutlich kritisiert wird. Am gleichen Tag findet in Moskau ein informelles Treffen der Präsidenten der GUS-Staaten statt, an dem Präsident Wiktor Janukowytsch teilnimmt. Präsident Wiktor Janukowytsch unterschreibt ein Dekret zur Schaffung einer Gesetzgebenden Versammlung mit höchstens 100 Mitgliedern. Als Vorsitzender wird der ehemalige Präsident Leonid Krawtschuk vorgesehen. In Kiew kommen ca. 200 Demonstranten zusammen, um eine Gay-Parade abzuhalten und für die Rechte von sexuellen Minderheiten zu einzutreten. Aufgrund des Aufmarsches von ca. 600 Nationalisten und Vertretern von prorussischen orthodoxen Bruderschaften und Kosakenorganisationen sagen sie die Veranstaltung jedoch ab. Der Organisator des Gay-Forum Ukraine wird von Unbekannten niedergeschlagen. Die Demonstranten beschuldigen die Miliz der Tatenlosigkeit. Präsident Wiktor Janukowytsch nimmt an der NATO-Versammlung in Chicago teil, weil sein Land sich an dem NATO-Einsatz in Afghanistan mit 23 Personen beteiligt. In einer Erklärung zeigen sich die NATO-Länder besorgt wegen der selektiven Strafverfolgung in der Ukraine. Das Kiewer Bezirksgericht in Charkiw verschiebt den zweiten Strafprozess gegen die ehemalige Ministerpräsidentin Julija Tymoschenko wegen deren Erkrankung auf den 25.6.2012. Ihr wird Steuerhinterziehung und Veruntreuung in ihrer Zeit als Chefin der Vereinigten Energiesysteme vorgeworfen. Das Europäische Parlament beschäftigt sich mit der Situation in der Ukraine. Für den 24.5. wird eine Resolution erwartet. Sie können die gesamte Chronik seit Februar 2006 auch auf http://www.laender-analysen.de/ukraine/ unter dem Link »Chronik« lesen. Die Ukraine-Analysen werden vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft unterstützt. Herausgeber: Forschungsstelle Osteuropa an der Universität Bremen und Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde Die Meinungen, die in den Ukraine-Analysen geäußert werden, geben ausschließlich die Auffassung der Autoren wieder. Abdruck und sonstige publizistische Nutzung sind nach Rücksprache mit der Redaktion gestattet. Redaktion und technische Gestaltung: Judith Janiszewski, Matthias Neumann, Heiko Pleines Ukraine-Analysen-Layout: Cengiz Kibaroglu, Matthias Neumann und Michael Clemens Die Ukraine-Analysen werden im Rahmen der Datenbank World Affairs Online (WAO) ausgewertet und sind im Portal IREON www.ireon-portal.de recherchierbar. ISSN 1862-555X © 2012 by Forschungsstelle Osteuropa, Bremen Forschungsstelle Osteuropa • Publikationsreferat • Klagenfurter Str. 3 • 28359 Bremen • Telefon: +49 421-218-69600 • Telefax: +49 421-218-69607 e-mail: publikationsreferat@osteuropa.uni-bremen.de • Internet-Adresse: http://www.laender-analysen.de/ukraine/ 17 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 PRESSEMIT TEILUNG Pressemitteilung vom Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft Berlin, den 22.5.2012 Deutsche Wirtschaft plant Pilotprojekt zur Modernisierung des ukrainischen Gastransitnetzes • • CDU-Abgeordneter Wellmann und Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Lindner zu Gesprächen in Kiew »Internationale Lösung für Fall Timoschenko liegt im Interesse der Ukraine« Der CDU-Bundestagsabgeordnete Karl-Georg Wellmann und Ost-Ausschuss-Geschäftsführer Rainer Lindner übergaben bei Gesprächen in Kiew dem ukrainischen Premierminister Mykola Asarow einen Projektvorschlag zur Teilrehabilitierung des ukrainischen Gastransportsystems. Gleichzeitig setzten Sie sich für eine internationale Lösung des Falles Timoschenko ein. »Die Erneuerung des teilweise überalterten Gastransitnetzes ist eines der wichtigsten wirtschaftlichen und politischen Projekte im Dreieck EU-Ukraine-Russland. Das Pilotprojekt, das wir der Ukraine vorschlagen, könnte der Grundstein für das seit Jahren erwogene Gaskonsortium zwischen den drei Seiten sein. Deutschland kann hier eine wichtige Vermittlerposition einnehmen«, sagte Wellmann in Kiew. Das Pilotprojekt sieht die Modernisierung einer ersten Verdichterstation in der Ukraine durch ein deutsches Firmenkonsortium vor. Die Kompressorstationen des Gastransitnetzes waren bereits in den 1970er Jahren von einer deutschen Firmengruppe gebaut worden. Die eingebauten Gasturbinen und Kompressoren müssen nun dringend generalüberholt werden. »Die deutsche Wirtschaft hat ein großes Interesse an dem Projekt, da es einen Beitrag zum Technologietransfer in die Ukraine leistet und zugleich die Versorgungssicherheit mit Gas in Deutschland und der EU erhöht«, sagte OstAusschuss Geschäftsführer Lindner. Gemeinsam mit Wellmann und den Bundestagsabgeordneten Hans-Ulrich Klose (SPD) und Johann Wadephul (CDU) sprach sich der Ost-Ausschuss in Kiew zudem für eine schnelle Lösung im Fall Timoschenko aus. Die Gesundheit der ehemaligen Premierministerin sei oberste Priorität. Hier sollte eine international zu leistende gesundheitliche Betreuung außerhalb des Gefängnisses ermöglicht werden. »Es liegt auch im Interesse der ukrainischen Regierung, einen langfristigen politischen und wirtschaftlichen Imageschaden der Ukraine zu vermeiden«, so Lindner. Die deutsche Wirtschaft sei in großer Sorge. Zugleich teile sie aber nicht die Einschätzung, dass es sich in der Ukraine um eine diktatorische Ordnung handele. Als positiven Schritt bezeichneten die Gesprächsteilnehmer die Ankündigung des ukrainischen Präsidenten, internationalen Rechtsexperten vollen Zugang zum Berufungsverfahren gegen Timoschenko und zu sämtlichen Gerichtsakten zu gewähren. Wellmann und Lindner waren am Rande von Gesprächen des Parlamentarischen Klubs, die das Berthold-BeitzZentrum für Russland, Ukraine, Belarus und Zentralasien in Kiew mit einer ukrainischen Partnerorganisation organisiert hatte, mit Staatspräsident Wiktor Janukowitsch, Premierminister Asarow, Energieminister Jurij Bojko und Wirtschaftsberater Andrij Honcharuk zusammengetroffen. Bezüglich des Pipeline-Projekts sicherte die ukrainische Seite zügige Schritte zur Umsetzung zu. Über das ukrainische Pipelinesystem gelangen zurzeit etwa 70 Prozent des aus Zentralasien und Russland transportierten Erdgases nach Westeuropa. Bisher wird zum Betrieb dieser Stationen sechs Milliarden Kubikmeter technisches Gas verbraucht. Durch eine vollständige Modernisierung könnte dieser Verbrauch um bis zu 30 Prozent reduziert werden. 18 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 SPONSOR Der Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft arbeitet seit 1952 aktiv daran, die Handelsund Investitionsbedingungen für deutsche Unternehmen in über 20 Ländern des östlichen Europas und Zentralasiens zu verbessern. Wir sind die Stimme der deutschen Wirtschaft in bilateralen Gremien und vernetzen Wirtschaft und Politik durch die Organisation exklusiver Wirtschaftsgespräche und Delegationsreisen. Unsere Konferenzen und Fachseminare informieren Sie über aktuelle Entwicklungen zwischen Zagreb und Wladiwostok. Mit unseren Projekten fördern wir die marktwirtschaftliche Entwicklung in Osteuropa und investieren in die Aus- und Weiterbildung junger Menschen. Weitere Informationen zu unseren Veranstaltungen, Publikationen und zur Mitgliedschaft im Ost-Ausschuss finden Sie unter: www.ost-ausschuss.de Brücke zu den Zukunftsmärkten Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft 19 UKRAINE-ANALYSEN NR. 104, 22.05.2012 LESEHINWEIS Kostenlose E-Mail-Dienste der Forschungsstelle Osteuropa unter www.laender-analysen.de Belarus-Analysen Die Belarus-Analysen bieten einmal alle zwei Monate eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Thema aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Abonnement unter: fsopr@uni-bremen.de Caucasus Analytical Digest Der Caucasus Analytical Digest bietet einmal monatlich englischsprachige Kurzanalysen sowie illustrierende Daten zu einem aktuellen Thema. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Abonnement unter: http://www.res.ethz.ch/analysis/cad/ Polen-Analysen Die Polen-Analysen bieten zweimal monatlich eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Thema aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Abonnement unter: http://www.deutsches-polen-institut.de/Newsletter/subscribe.php Russland-Analysen Die Russland–Analysen bieten wöchentlich eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Thema, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Abonnement unter: fsopr@uni-bremen.de Russian Analytical Digest Der Russian Analytical Digest bietet zweimal monatlich englischsprachige Kurzanalysen sowie illustrierende Daten zu einem aktuellen Thema. Abonnement unter: http://www.res.ethz.ch/analysis/rad/ Ukraine-Analysen Die Ukraine-Analysen bieten zweimal monatlich eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Thema aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Abonnement unter: fsopr@uni-bremen.de Zentralasien-Analysen Die Zentralasien-Analysen bieten monatlich eine Kurzanalyse zu einem aktuellen Thema aus Politik, Wirtschaft oder Kultur, ergänzt um Grafiken und Tabellen. Zusätzlich gibt es eine Chronik aktueller Ereignisse. Abonnement unter: zentralasien-analysen@dgo-online.org Bibliographische Dienste Die vierteljährlich erscheinenden Bibliographien informieren über englisch- und deutschsprachige Neuerscheinungen zu Belarus, Polen, Russland, Tschechischer und Slowakischer Republik sowie zur Ukraine. Erfasst werden jeweils die Themenbereiche Politik, Außenpolitik, Wirtschaft und Soziales. Abonnement unter: fsopr@uni-bremen.de 20