econstor A Service of zbw Make Your Publication Visible Leibniz-Informationszentrum Wirtschaft Leibniz Information Centre for Economics Buch, Claudia M. et al. Working Paper Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Fehlende Reformen gefährden geldpolitischen Kurswechsel Kieler Diskussionsbeiträge, No. 260 Provided in Cooperation with: Kiel Institute for the World Economy (IfW) Suggested Citation: Buch, Claudia M. et al. (1995) : Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Fehlende Reformen gefährden geldpolitischen Kurswechsel, Kieler Diskussionsbeiträge, No. 260, ISBN 3894561076 This Version is available at: http://hdl.handle.net/10419/850 Standard-Nutzungsbedingungen: Terms of use: Die Dokumente auf EconStor dürfen zu eigenen wissenschaftlichen Zwecken und zum Privatgebrauch gespeichert und kopiert werden. Documents in EconStor may be saved and copied for your personal and scholarly purposes. 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Einkommen, Löhne, Arbeitsmarkt 5 Wirtschaftspolitische Lage 9 1. Finanzpolitik 9 2. Geld-und Kreditpolitik 11 3. Wechselkurspolitik 13 4. Außenwirtschaftsbeziehungen 13 5. Ordnungspolitische Entwicklungen 17 III. Zusammenfassung 20 Literaturverzeichnis 24 Dieser Bericht wurde am 29. September abgeschlossen. Vom Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel haben Claudia M. Buch, Ralph P. Heinrich, Rolf J. Langhammer und Matthias Lücke mitgewirkt, vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung Hella Engerer, Wolfram Schrettl, Mechthild Schrooten und Ulrich Weißenburger und vom Institut für Wirtschaftsforschung Haue Hubert Gabrisch und Peter Sigmund. Der Bericht wurde auch im DIW-Wochenbericht und in der IWH-Forschungsreihe veröffentlicht. Die Deutsche Bibliothek - CIP-Einheitsaufnahme Die wirtschaftliche Lage Weissrusslands : fehlende Reformen gefährden geldpolitischen Kurswechsel / Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung, Berlin ... - Kiel : Inst, für Weltwirtschaft, 1995 (Kieler Diskussionsbeiträge ; 260) ISBN 3-89456-107-6 NE: Deutsches Institut für Wirtschaftsforsohung < Berlin>; GT © Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel D-24100Kiel Alle Rechte vorbehalten Ohne ausdrückliche Genehmigung ist es auch nicht gestattet, den Band oder Teile daraus auf photomechanischem Wege (Photokopie, Mikrokopie) zu vervielfältigen Printed in Germany ISSN 0455 - 0420 I. 1. Gesamtwirtschaftliche Entwicklung Produktion, Investitionen, Preise Der seit 1991 andauernde Schrumpfungsprozeß der weißrussischen Wirtschaft hat sich auch im bisherigen Verlauf des Jahres 1995 fortgesetzt (Tabelle 1). Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) sank in den Monaten Januar bis Juli gegenüber dem entsprechenden Zeitraum des Vorjahres um 12 vH (1994: -20 vH). Die Wertschöpfung in der Industrie sank um 13 vH, in der Landwirtschaft um 9 vH und in der Bauwirtschaft um 28 vH. Auf der Entstehungsseite des nominalen BIP ging der Anteil der Güterproduktion von 70 vH im Jahr 1990 auf 46 vH in den ersten sieben Monaten 1995 zurück, während der Anteil der Dienstleistungen von 28 vH auf 43 vH anstieg (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a: 9; Ministerstvo Statistiki i Anaiza Respubliki Belarus' 1995b: 75). Angaben über die Verwendungsseite des BIP liegen nicht vor, die verfügbaren Daten deuten aber auf beträchtliche Strukturverschiebungen zugunsten des Staatsverbrauchs und des Außenbeitrags hin, da sowohl der reale Einzelhandelsumsatz als wichtigster Indikator für den privaten Verbrauch (-30 vH) als auch die Bruttoanlageinvestitionen (-22 vH) stärker als das BIP zurückgegangen sind. Damit ist die Investitionsquote weiter gesunken, und zwar auf 16 vH. Das Handelsbilanzdefizit konnte im ersten Halbjahr 1995 beträchtlich reduziert werden (vgl. Abschnitt II.4: Tabelle 14). Der Anteil der Staatsausgaben am BIP ist von 34 vH im ersten Halbjahr 1994 auf 38,5 vH im ersten Halbjahr 1995 gestiegen. Vermutlich sind angesichts der stark rückläufigen Binnennachfrage nach Investitions- und Konsumgütern auch die Lagerinvestitionen gestiegen. Auch innerhalb der Investitionen haben sich Strukturveränderungen ergeben. Der Rückgang der Bauinvestitionen fiel in den ersten sieben Monaten mit 28 vH überdurchschnittlich aus. Im staatlichen Sektor, in dem weder die Kolchosen noch die in Aktiengesellschaften umgewandelten Unternehmen enthalten sind, wurden 78 vH aller Investitionen getätigt. Bei der Finanzierung der Investitionen dominierten nach wie vor die Eigenmittel der Unternehmen mit 51 vH. Über die öffentlichen Haushalte wurden 29 vH der Investitionen finanziert, über die staatlichen Investitionsfonds 12 vH. Auf Mittel ausländischer Investoren und Auslandskredite entfielen lediglich 4 vH der Investitionsfinanzierung (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus'1995a: 6, Tabelle 1 — Entwicklung wichtiger Wirtschaftsindikatoren 1990-1995 (Veränderungen gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode in vH) Bruttoinlandsprodukt Industrieproduktion Agrarproduktion Bruttoanlageinvestitionen Einzelhandelsumsatz Beschäftigte Nominaleinkommen der privaten Haushalte Nominallöhne Verbraucherpreise Industrielle Erzeugerpreise 1990 1991 2,1 -8,7 9,0 14,7 -0,9 -1,2 -1,0 -A,9 4,0 -8,1 -2,5 17,7 16,0 4,5 94,4 97,0 80,7 238,0 1992 -9,6 -9,4 -8,5 -29,0 -22,0 -2,6 759 843 971 4091 1993 -11,0 -10,0 3,7 -15,0 -14,4 -1,3 1256 1097 1190 3868 1994 -20,0 -17,1 -14,1 -25,0 -18,0 -2,6 1865 1487 2221 2876 Jan.-Juli 1995 -12,0 -9,6 -7,6 -22,0 -30,0 -2,4 a 1077 1368 1701 104 . = hier wie in den folgenden Tabellen: kein Nachweis vorhanden. — aApril 1995 zu April 1994. — b 1990-1994: Jahresdurchschnitt. 1995: Januar bis Juli 1995 zu Januar bis Juli 1994. — C1991-1994: Dezember zu Dezember des Vorjahres. 1995: Juli 1995 zu Dezember 1994 Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1992: 161, 165; 1994a: 16 f.; 1995a: 5 ff., 64; 1995b: 8 ff.; 1995c: 5 ff., 74; 1995e: 18, 21). 31, 102; Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995b: 152). Aus sektoraler Sicht wurde ein besonders starker Rückgang der Investitionen im ersten Halbjahr 1995, wie bereits in den Vorjahren, in der Landwirtschaft verzeichnet (-A4 vH; Tabelle 2). Ihr Anteil an den gesamten Investitionen ging seit 1990 von 29 vH auf 8 vH zurück. Die Investitionen in die Industrie, die 29 vH des Investitionsvolumens ausmachten (1990: 24 vH), waren im ersten Halbjahr 1995 um 9 vH niedriger als im entsprechenden Vorjahreszeitraum. Der Rückgang bei den Investitionen in den Wohnungsbau belief sich gegenüber dem ersten Halbjahr 1994 auf 23 vH. Seit 1990 ist der Anteil der Investitionen in den Wohnungsbau im Rahmen der Investitionen insgesamt von 20 auf 26 vH angestiegen. Entgegen der allgemeinen Entwicklung gab es im er- sten Halbjahr 1995 einen Zuwachs bei den Investitionen in das Nachrichtenwesen (43 vH) und im Finanz-, Banken- und Versicherungssektor (36 vH; Tabelle 2). 1 Die industrielle Bruttoproduktion lag im Zeitraum von Januar bis Juli 1995 um knapp 10 vH unter der des entsprechenden Vorjahreszeitraums (Tabelle 1). Auf den staatlichen Sektor entfielen 75 vH der Industrieproduktion, auf die in Aktiengesellschaften umgewandelten und damit überwiegend noch staatlichen Unternehmen 15 vH und auf verpachtete Unternehmen 6 vH. Der Produktionsrückgang hat sich im Jahresverlauf beschleunigt. Während er im ersten Quartal gegenüber dem entsprechenden Vorjahreszeitraum 2 vH ausmachte, betrug er im zweiten Quartal 14 vH und im Juli 17 vH. Im Jahr 1994 erstreckte sich der Schrumpfungsprozeß auf alle Tabelle 2 — Daten zur Investitionsentwicklung 1990-1995 (Veränderungen gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode in vH) 1991 1992 1993 1994 a Jan.—Juni 1995 9 9 2 8 2 3 -0,4 12 4 0 6 -5 27 39 -17 -8 -29 -29 -51 -54 -27 -58 -A3 -15 -14 -11 -31 -12 7 37 -3 -25 -31 -26 -46 -64 -29 -26 -25 -22 D -17b -9 -\A -11 -7 43 -15 -53 -64 -50 -83 -S2 -23 -65 -62 38 9 13 -27 12 10 -38 -8 -11 48 -17 -19 -41 -17 -20 -18 -27b -23 -61 -29 -37 20 18 -8 -32 -24 -27 8 -9 -6 6 27 -3 6 ^1 -22 -12 -13 -15 -21 -22 -28 -31 -37 -45 -6 23 -4 -36 -58 -88 51 36 1990 Investitionen insgesamt Produzierender Bereich Industrie Landwirtschaft Bauwirtschaft Verkehr Nachrichtenwesen Handel und Gaststätten Versorgungs- und Absatzsystem Nichtproduzierender Bereich Wohnungsbau Kommunalwirtschaft und Dienstleistungen Gesundheitswesen, Sport, soziale Sicherung Bildungswesen Kultur und Kunst Wissenschaft Finanzen, Banken, Versicherunge n ^to -0,6 23 -4 -37 -65 1994 in vH zu 1990 a Arigaben des statistischen Taschenbuchs füir 1994. Im Juniheft des statistischen Bulletins finden sich Veränderungsraten für die Investitionen in einigen Sektoren, die zum Teil extrem von den im statistischen Taschenbuch und in anderen Quellen zu findenden Zahlen abweichen: Investitionen insgesamt: -11 vr [, Industrie: 12 vH, Verkehr: -24 vH, Nachrichtenwesen: - 7 vH, Bauwirtschaft: -20 vH Handel und Gaststätten: 81 vH, Versorgungs- und Absatzsystem: -12 vH, Wohnungsbau: -11 vH, Kommunalwirtschaft: -27 vF , Gesundheitswesen, Sport, soziale 'Mcherung: -12 vH, Bildungswesen: -12 vH, Finanzen, Banken, Versicherungen: : L33 vH. Die übrigen Angaben in dieser Quelle sind mit den oben angeführten Zahlen identisch. — "Januar bis Juli. Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1994a: 299 ff.; 1995a: 102; 1995b: 154; 1995c: 6, 36, 106; 1995e: 158 f.), eigene Berechnungen. Tabelle 3 — Entwicklung der Industrieproduktion nach Industriebereichen in konstanten Preisen 1990-1995 (Veränderungen gegenüber der entsprechenden Vorjahresperiode in vH) Industrie insgesamt11 Stromwirtschaft Brennstoffindustrie Eisen- und Stahlindustrie Maschinenbau und Metallverarbeitung Chemie und Petrochemie Holz-, Holzverarbeitungs-, Zellstoff- und Papierindustrie Baustoffindustrie Leichtindustrie Nahrungsmittelindustrie a 1992 Januar-Juli 1995 1990 1991 2,1 3,1 -2,3 8,7 3,3 -o,i -1,0 0,9 -5,4 13,1 5,1 -6,7 -9,4 -3,1 -42,9 -13,7 -7,4 -14,7 1993 -10,0 -10,9 -36,9 -13,2 2,8 -12,3 -19,3 -11,3 ^8,6 -13,0 -16,9 -17,9 -9,6 -14,0 16,4 -6,2 -21,1 13,4 2,4 1,5 0,3 1,8 6,9 5,0 1,0 -9,4 -7,2 -10,6 0,7 -17,6 -3,4 -23,9 1,7 0,1 -14,3 -31,5 -29,7 -5,2 -12,3 -21,8 -27,9 -17,5 1994 ' Ohne Kleinunternehmen, Genossenschaften Joint-ventures und industrielle Nebenbetriebe anderer Wirtschaftszweige. Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1994a: 188 f.; 1995a: 83; 1995c: 87). Industriezweige. Im laufenden Jahr verlief die Produktionsentwicklung in den einzelnen Branchen außerordentlich uneinheitlich (Tabelle 3). Einen Zuwachs ihrer Erzeugung verzeichneten sowohl die Brennstoffindustrie (16 vH) als auch die chemische und petrochemische Industrie (13 vH). Der Umschwung in der Brennstoffindustrie ist ausschließlich auf die stark angestiegene Bedeutung der Primärverarbeitung russischen Erdöls für russische Endabnehmer zurückzuführen. Der Anteil solcher Arbeiten machte im Beobachtungszeitraum fast 90 vH der Produktion aus (1994: 64 vH) (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a: 11 ff.; Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995c: 18). Auch in der Chemie und Petrochemie gewinnen solche Aktivitäten an Bedeutung.2 Im Maschinenbau waren die Absatzschwierigkeiten auf dem russischen Markt die wesentliche Ursache für den Produktionsrückgang von 21 vH. Hiervon waren insbesondere der landwirtschaftliche Maschinenbau und die Automobilindustrie betroffen, deren Produktion jeweils um etwa 40 vH zurückging. Der Produktionsrückgang der Baustoffindustrie um 22 vH wurde vor allem durch die rückläufigen Bauinvestitionen verursacht. Hohe Produktionseinbußen, die auf die unzureichende Wettbewerbsfähigkeit und verringerte Verbrauchsausgaben der Bevölkerung zurückgeführt werden können, verzeichneten auch die Leichtindustrie mit 28 vH und die Nahrungsmittelindustrie mit 18 vH.3 Die Bruttoproduktion der Landwirtschaft war in den ersten sieben Monaten des Jahres 1995 um knapp 8 vH niedriger als im Vergleichszeitraum des Vorjahres (Tabelle 1). Bei den pflanzlichen Erzeugnissen liegen noch keine abschließenden Ernteergebnisse für 1995 vor. Bis Mitte August hatten die Hektarerträge bei Getreide um 7 vH unter dem Vorjahresniveau gelegen, während bei Kartoffeln (22 vH) und Gemüse (17 vH) ein Anstieg verzeichnet werden konnte. Bei den Erzeugnissen der Viehzucht sank die Fleischproduktion um 17 vH und die Milchproduktion um 15 vH (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a: 26 ff., 92 ff.)Der monatliche Anstieg der Verbraucherpreise, der im Januar noch bei knapp 40 vH gelegen hatte, betrug im Juli 5 vH (Tabelle 4). Eine ähnliche Entwicklung war bei den industriellen Erzeugerpreisen zu verzeichnen. Der Preisanstieg ging hier von etwa 44 vH im Januar auf nur noch etwa 2 vH im Juli zurück. 2. Einkommen, Löhne, Arbeitsmarkt Einkommen Bei einem Anstieg der nominalen Einkommen der privaten Haushalte von 1 077 vH im Zeitraum Januar bis Juli 1995 gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres nahmen die realen Einkommen um 35 vH ab. Dieser Rückgang fiel Tabelle 4 — Daten zur Preisentwicklung 1994-Juli 1995 (Veränderungen gegenüber dem Vormonat in vH) 1994 Januar Februar März April Mai Juni Juli August September Oktober November Dezember 1995 Januar Februar März April Mai Juni Juli Industrielle Erzeugerpreise Güterverkehrstarife insgesamt Verbraucherpreise Güter Dienstleistungen 24,5 17,4 8,2 42,8 31,5 22,0 17,5 42,5 41,1 41,6 28,4 26,4 8,2 0,2 25,2 48,8 2,3 13,5 13,7 26,9 36,6 21,1 45,6 15,9 40,7 18,7 10,2 28,6 28,7 19,5 26,6 53,4 25,5 25,7 40,5 31,3 39,6 19,4 9,9 28,1 29,9 20,3 27,1 53,2 24,4 25,4 39,2 31,3 52,9 11,7 13,8 33,7 15,5 10,1 19,9 57,3 41,0 29,5 56,8 31,2 44,4 11,0 11,6 7,7 2,4 0,9 2,3 37,3 41,6 25,1 0,9 0,0 3,2 2,4 39,2 33,7 20,0 14,5 3,4 2,5 5,2 38,6 34,0 19,5 9,9 3,5 2,8 0,9 45,5 30,3 24,7 60,1 3,1 1,2 29,1 . Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995a: 64). damit noch stärker aus als im gesamten Jahr 1994 (-15 vH) und überstieg beträchtlich den im Antikrisenprogramm bis Mitte 1995 vorgegebenen Wert von nicht mehr als -25 vH (DIW, IfW, IWH 1994a). Die von Monat zu Monat sprunghafte Entwicklung sowohl der Verbraucherpreise als auch der nominalen Einkommen führte zu sehr unterschiedlichen monatlichen Resultaten (Tabelle 5). Bis zum Juli 1995 konnte das Realeinkommensniveau vom Dezember 1994 nicht wieder erreicht werden. Der Rückgang fiel im Vergleich zur Vorjahresperiode stärker als der Rückgang des BIP aus. Dies wurde von einer strukturellen Verschiebung innerhalb der Einkommen begleitet. Bei einem Anstieg der Nominallöhne für den Zeitraum Januar bis Juli 1995 von 1 367 vH gingen die Reallöhne nur um 18 vH im Vergleich mit dem Vorjahreszeitraum zurück. Für den Zeitraum Januar bis Juli 1995 erreichten die Löhne wieder einen Anteil an den Geldeinkommen von 56 vH, nachdem dieser von 63 vH im Jahr 1993 auf 53 vH im Jahr 1994 gesunken war (Tabelle 6). Der Anteil der Einkommen aus Unternehmertätigkeit betrug 21 vH für den Zeitraum Januar bis Juli 1995.4 Der Rückgang gegenüber dem Vorjahr (1994: 24 vH) könnte darauf zurückzuführen sein, daß weniger Lohnzahlungen als im Vorjahr als Einkommen aus Unternehmertätigkeit deklariert wurden, u.a., weil die StrafSteuer auf die Überschreitung einer vorgegebenen Lohnhöchstsumme nicht mehr erhoben wird. Die gegenüber der Vorjahresperiode niedrigeren Reallöhne gingen bei einem gleichbleibenden Anteil der Konsumausgaben mit einem höheren Anteil des Buch- und Wertpapiersparens und des Kaufs von Devisen einher. Zusammengefaßt nahm der Anteil der beiden letztgenannten SparTabelle 5 — Entwicklung der realen Geldeinkommen und Löhne Januar-Juli 1995 Reale Geldeinkommen Januar Februar Mäiz April Mai Juni Juli Reallöhne Dezember 1994 = 100 Vormonat = 100 Dezember 1994 =100 Vormonat = 100 71 69 67 71 72 88 78 71 97 97 106 101 122 89 89 76 107 99 101 109 115 89 85 141 93 102 108 105 Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995a: 64, 60 f.), eigene Berechnungen. Tabelle 6 — Struktur der Haushaltseinkommen 1993— 1995 (vH) Einkommen insgesamt Löhne der Arbeiter, Angestellten und Kolchosmitglieder Einkommen aus dem Verkauf landwirtschaftlicher Produkte Renten, Stipendien, sonstige Transfers Kreditaufnahme, Einkommen aus Geldvertnögen und Versicherungsleistungen Einkommen aus Unternehmertätigkeit3 Einschließlich Einkommen Auslandstätigkeit. 1993 1994 Januar-Juli 1995 100 100 100 62,8 52,5 56,4 3,3 3,6 3,8 15,0 16,5 16,1 3,8 3,1 2,6 15,1 24,3 21,1 aus Botschafts- Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Belarus' (1995a: 59; 1995c: 67). und anderer Respubliki Tabelle 7 — Struktur der Haushaltsausgaben 1993-1995 (vH) Haushaltsausgaben insgesamt Kauf von Waren und Dienstleistungen Versicherungsbeiträge, Kredittilgungen, Zinszahlungen, sonstige Beiträge, Steuern Erhöhung Spareinlagen/ Wertpapierkauf Kauf von Devisen Sonstiges \ 1993 1994 100 100 82,9 75 11,7 16,5 1,8 6,4 8,2 1,7 5 4,1 6,5 Januar—Juli 1995 100 74,8 5,4 Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Belarus' (1995a: 60; 1995c: 68). Respubliki formen von 3,5 vH im Vorjahr auf 12,3 vH zu (Tabelle 7). Der gestiegene Anteil der Spareinlagen dürfte eine Reaktion auf gestiegene Depositenzinsen gewesen sein. Dagegen entzieht sich der starke anteilige Rückgang der Ausgaben für Versicherungen und anderer Zahlungen einer schlüssigen Erklärung, weil in dieser Position mehrere gegenläufige Entwicklungen enthalten sein können. Der private Konsum ist, gemessen am Einzelhandelsumsatz und an der Entwicklung der bezahlten Dienstleistungen, um etwa 30 vH gesunken, damit erstmals seit Beginn der Transformation stärker als die Investitionen. Lohnentwicklung Im Rahmen der Lohnpolitik wurde im März 1995 das „Einheitliche Tarifsystem" reformiert.5 Die Anzahl der Tarifsätze wurde von 28 auf 23 verringert und die Differenzierung zwischen der niedrigsten und höchsten Grundvergütung der Tarifsätze reduziert. Gleichzeitig wurden ein umfangreiches Koeffizientensystem zur Bewertung und Eingruppierung der Tätigkeiten nach verschiedenen Merkmalen (Qualifikation, Schwere der Arbeit, Branchen usw.) und leistungsabhängige Zuschläge eingeführt. Wie bisher ist die Anwendung des „Einheitlichen Tarifsystems" für die haushaltsfinanzierten Organisationen verbindlich, während die Anwendung für die übrigen Wirtschaftsbereiche nur empfohlen wird. Den Unternehmen im nicht haushaltsfinanzierten Sektor ist bis auf die Einhaltung der Mindestlöhne keine Begrenzung der Löhne vorgeschrieben. Die Strafsteuer auf die Überschreitung der Lohnsummengrenze (bisher das Achtfache des Produkts aus Mindestlohnsatz und der. Zahl der Beschäftigten) wird nicht mehr erhoben. Die Neubestimmung der Tarifsätze des „Einheitlichen Tarifsystems" führte zusammen mit der periodischen Erhöhung der Mindestlöhne und der Indexierung der unteren Einkommen zu erheblichen nominalen Lohnerhöhungen im ersten Halbjahr 1995. Erstmalig seit Beginn der Preisfreigabe 1992 ist die Lohnkostenbelastung in den Industrieunternehmen 1995 gestiegen, obwohl die Reallöhne zurückgingen (Tabelle 8). Wesentlich über dem Durchschnitt liegende Lohnzuwachsraten waren vor allem im Fernmeldewesen, in der Forstwirtschaft, im Transportgewerbe, in der Wissenschaft sowie in der Verwaltung von Staat und Wirtschaft, d.h. auch innerhalb des Anwendungsbereichs des Tarifsystems, zu registrieren. Weit unter dem Durchschnitt liegende Zuwächse wurden in der Landwirtschaft, insbesondere in den Kolchosen, im Handel und Gaststättengewerbe sowie wiederum in haushaltsfinanzierten Organisationen (Sozialwesen, Kultur, Kunst, Sport) ausgewiesen. Weiterhin bezogen die Beschäftigten im Bankgewerbe die Tabelle 8 — Entwicklung von Industrie- und Verbraucherpreisen und Löhnen 1992-1995 (Vorjahresperiode = 100) 1992 1993 1994 Januar-Juli 1995 Industrielle Erzeugerpreise Verbraucherpreise Durchschnittslöhne in der Industrie Reallöhne der in der Industrie Beschäftigten 2 464 1630 2 279 1438 1120 1270 2 321 1801 973 1150 1627 1632 87 91 70 91 Reale Lohnkosten der Industriebetriebe 39 71 72 113 Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1993: 3, 44, 48; 1994b: 35, 197; 1995b: 100, 190), eigene Berechnungen. Tabelle 9 — Lohnentwicklung und -Strukturen nach Branchen 1993-1995 Durchschnittslöhne Juni 1995 (1 000 Rubel) Insgesamt Industrie (Produktionspersonal) Landwirtschaft darunter: Kolchosen Sowchosen Forstwirtschaft Transport darunter: Eisenbahn Straßentransport Lufttransport Fernmeldewesen Baugewerbe Handel/Gaststätten Großhandel Wohnungswirtschaft Gesundheitswesen Sport Sozialwesen Bildung Kultur Kunst Wissenschaft Bankgewerbe Verwaltung von Staat und Wirtschaft darunter: Staatsorgane Rechtspflege Wirtschaft Struktur der Löhne (Durchschnittslohn = 100) Juni 1995 zu Juni 1994 (vH) 1993 1994 Juni 1995 813,1 892,7 504,1 1267 1165 1301 100 111 79 100 116 66 100 110 62 458,9 588,2 742,5 1 028,2 1289 1328 1396 1375 77 84 63 72 117 118 56 72 91 126 944,9 1 014,5 1 355,2 988,1 1 208,8 640,8 1 009,3 861,8 730,6 669,4 421,1 697,5 606,2 529,1 916,0 1 732,9 1 404,7 1179 1461 1386 1586 1295 1047 1162 1508 1341 1389 1232 1279 1279 1145 1542 1164 1697 1 379,3 1 513,8 1 664,6 1718 1418 1817 102 135 87 116 97 137 85 127 85 89 81 72 70 96 201 110 84 71 65 97 208 120 116 125 167 122 149 79 124 106 90 82 52 86 75 65 113 213 173 107 130 137 118 125 137 170 186 205 Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995a: 61 f.; 1995b: 100 f.). höchsten Durchschnittslöhne. Die Differenzierung des durchschnittlichen Lohnniveaus zwischen den Branchen hat sich gegenüber dem Vergleichszeitraum des Vorjahres weiter vergrößert. Das niedrigste Niveau war in der Landwirtschaft, im Sozialwesen und im Bereich Kunst zu beobachten (Tabelle 9). Arbeitsmarkt Das Ausmaß des Rückgangs der gesamtwirtschaftlichen Leistung spiegelt sich weiterhin nicht in der Arbeitsmarktstatistik wider. Von Dezember 1994 bis Juli 1995 verringerte sich die Zahl der Beschäftigten in der Industrie um 3,8 vH, im Bauwesen um 5,5 vH, in den Unternehmen des Straßentransports um 3,9 vH und in den wissenschaftlichen Einrichtungen um 4 vH; dagegen nahm die Zahl der Beschäftigten im Bankgewerbe um 8,3 vH zu. Insgesamt verringerte sich die Beschäftigung um 11 000 Personen, die Zahl der gemeldeten Arbeitslosen stieg aber um 13 700 (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a: 70). Im Juli 1995 betrug die Arbeitslosenquote 2,4 vH (Tabelle 10). Die Zahl der offenen Stellen ist weiterhin niedrig. Auf eine offene Stelle entfielen im Juli 5,7 Arbeitslose, während es 1994 noch 4,2 waren. Regional ist die Lage sehr unterschiedlich. Während in der Stadt Minsk das Verhältnis zwischen offenen Stellen und Arbeitslosen 1:1,1 war, betrug diese Relation im Oblast Brest 1:21,7. Wie bereits in früheren Berichten festgestellt wurde, erhielt weniger als die Hälfte der offiziell registrierten Arbeitslosen eine Unterstützung. Tabelle 10 — Beschäftigte, Arbeitslose und offene Stellen 1993-1995 1993 Beschäftigte (Tsd.) Arbeitslose (Tsd.) Arbeitslosenquote (vH) Offene Stellen (Tsd.) 4700 66,2 1,4 12,5 Dezember Juli 1995 1994 4696 101,2 2,1 18,3 4685 115,0 2,4 20,0 Quelle: Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1994c: 51; 1995a: 70; 1995b: 69). Die verdeckte Arbeitslosigkeit nahm zu. Die statistisch ausgewiesenen Ausfallzeiten betrugen im ersten Halbjahr in der Industrie 25 Arbeitstage, im Bau- und Transportgewerbe 22 bzw. 15 Arbeitstage und in wissenschaftlichen Einrichtungen 13 Arbeitstage (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a: 72). Diese Ausfallzeiten entsprechen in der Industrie etwa 19 vH des Gesamtarbeitszeitvolumens. II. Wirtschaftspolitische Lage 1. Finanzpolitik Im Gegensatz zu vielen anderen Transformationsökonomien der ehemaligen Sowjetunion scheint Weißrußland mit eher moderaten Haushaltsproblemen konfrontiert zu sein. Nach Angaben des weißrussischen Finanzministeriums ist in den ersten sechs Monaten 1995 im Vergleich zur entsprechenden Vorjahresperiode sogar eine deutliche Stabilisierung der öffentlichen Finanzlage gelungen. Das Defizit des konsolidierten Staatshaushalts6 belief sich auf 3,3 vH des BIP, nachdem es im entsprechenden Vorjahreszeitraum noch bei 6,2 vH des BIP gelegen hatte (Tabelle 11). Im ersten Halbjahr 1995 erreichten die Gesamteinnahmen des konsolidierten Staatshaushalts eine Größenordnung von 35,3 vH des BIP (erstes Halbjahr 1994: 28 vH).7 Nach wie vor stellt das Gewinnsteueraufkommen die wichtigste Einnahmequelle des konsolidierten Staatshaushalts dar (10,4 vH des BIP). Der Anteil des Mehrwertsteueraufkommens am BIP stieg — trotz eines realen Rückgangs des Einzelhandelsumsatzes um 30 vH — auf 9,3 vH des BIP. 8 Die Bedeutung der Einnahmen aus Akzisen (8,5 vH der Gesamteinnahmen bzw. 3 vH des BIP) ging nach steuerrechtlichen Änderungen gegenüber dem Vorjahreszeitraum zurück. Das Einkommensteueraufkommen hatte trotz einer Senkung des Mindeststeuersatzes um drei Prozentpunkte einen Anteil von 2,7 vH am BIP. Stark gestiegen sind die unter den „sonstigen Einnahmen" zusammengefaßten Steuern und Abgaben. Die Ausgaben des konsolidierten Haushalts beliefen sich auf knapp 39 vH des BIP. 9 Die Entwicklung der einzelnen Haushaltsposten differierte erheblich: Die Ausgaben für personalintensive Bereiche wie Wissenschaft, Verwaltung, Rechtsorgane sowie Bildung, Kultur und Soziales expandierten im Vergleich zum ersten Halbjahr 1994 deutlich. Dagegen wurde der Unternehmenssektor mit Subventionskürzungen konfrontiert, die sich in einem weiteren Rückgang der Ausgaben für die „Volkswirtschaft" wider- 10 Tabelle 11 — Konsolidierter Staatshaushalt 1992-1995 1992 1994a 1993 1. Halbjahr 2. Halbjahr 1995 Jahr Einnahmer 53486,1 64400,7 Insgesamt in Mrd. Rubel Anteile in vH Mehrwertsteuer Akzisen Gewinnsteuer Einkommensteuer Tschernobylsteuer Sonstige Einnahmen Insgesamt in vH des BIPC Mehrwertsteuer Akzisen Gewinnsteuer Einkommensteuer Tschernobylsteuer Sonstige Einnahmen 296,0 3623,2 10914,6 37,1 8,9 25,6 7,4 8,4 12,6 32,4 12,0 2,9 8,3 2,4 2,7 4,1 27,6 12,1 29,7 7,1 7,7 15,8 31,5 8,7 3,8 9,4 2,2 2,4 5,0 28,5 11,2 30,2 7,4 5,8 16,9 28,0 8,0 3,1 8,5 2,1 1,6 4,7 Insgesamt in Mrd. Rubel Anteile in vH Volkswirtschaft Bildung, Kultur, Soziales Wissenschaft Tschernobylfolgen Verteidigung Rechtsorgane Verwaltung Innerer Schuldendienst Sonstige Ausgaben Insgesamt in vH des BIPC Volkswirtschaft Bildung, Kultur, Soziales Wissenschaft Tschernobylfolgen Verteidigung Rechtsorgane Verwaltung Innerer Schuldendienst Sonstige Ausgaben 314,1 4168,1 13346,9 41,9 30,6 1,4 12,6 4,8 3,0 1,8 2,0 1,8 34,4 14,4 10,5 0,5 4,3 1,7 1,0 0,6 0,7 0,6 38,7 30,3 1,2 9,7 4,2 3,5 1,7 1,2 9,6 36,2 14,0 11,0 0,4 3,5 1,5 1,3 0,6 0,4 3,5 29,7 32,8 0,7 6,9 4,7 3,9 1,8 0,6 18,8 34,3 10,2 11,3 0,2 2,4 1,6 1,3 0,6 0,2 6,4 27,0 36,7 0,9 6,9 4,1 4,6 1,9 0,5 17,3 35,1 9,5 12,9 0,3 2,4 1,5 1,6 0,7 0,2 6,1 In Mrd. Rubel In vH der Ausgaben In vH des BIP -18,0 -5,7 -2,0 -544,9 -13,1 -4,7 -2432,3 -18,2 -6,2 Saldo ^257,8 -7,4 -2,6 1. Halbjahr Haushaltsentwurf" 15208,1 39966,6 26,3 8,5 29,5 7,6 6,6 21,5 35,3 9,3 3,0 10,4 2,7 2,3 7,6 25,7 8,9 28,7 9,4 7,9 19,4 33,4 8,6 3,0 9,6 3,1 2,6 6,5 16613,6 43818,7 27,5 36,0 0,9 6,9 4,3 4,5 1,9 0,6 17,6 35,0 9,6 12,6 0,3 2,4 1,5 1,6 0,7 0,2 6,1 24,6 41,2 1,3 7,2 4,4 6,3 3,5 0,3 11,2 38,5 9,5 15,9 0,5 2,8 1,7 2,4 1,3 0,1 4,3 25,1 42,9 1,9 9,2 4,5 6,6 3,2 0,9 5,7 36,6 9,2 15,7 0,7 3,4 1,6 2,4 1,2 0,3 2,1 -6690,1 -9,4 -3,3 -1405,5 -8,5 -3,3 -3852,1 -8,8 -3,2 27,5 27,6 10,6 10,7 31,1 30,9 7,3 7,3 4,8 5,0 18,8 18,5 32,5 31,7 8,9 8,8 3,4 3,4 10,1 9,8 2,4 2,3 1,6 1,6 5,8 6,1 Ausgaben 57743,9 71090,8 a Um die Vergleichbarkeit der Daten im Jahresverlauf 1994 aufrechtzuerhalten, wurde die Streichung einer Null beim weißrussischen Rubel im August 1994 in diesem Jahr nicht berücksichtigt. — "Revidierte Fassung von Ende Juni 1995. — cIn jeweiligen Preisen. Quelle: Interne Unterlagen des Finanzministeriums von Weißrußland, eigene Berechnungen. spiegeln. Auch die „sonstigen Ausgaben" waren rückläufig. Dies steht im Zusammenhang mit der eingeschränkten Bedienung ausländischer Kredite. Die Finanzierung des Defizits erfolgte wiederum etwa zur Hälfte durch Kredite der Zentralbank (1,6 vH des BIP). Ausländische Kredite konnten in der Größenordnung von 1,2 vH des 11 BIP herangezogen werden. Eine zu vernachlässigende Rolle spielte die Ausgabe von Staatsschuldtiteln. Zudem wurden zur Haushaltsfinanzierung Mittel aus den außerbudgetären Fonds genutzt (etwa 0,4 vH des BIP). Diese außerbudgetären Fonds verfügten demnach auch im ersten Halbjahr 1995 in der Summe über leichte Überschüsse. Dies ist um so beachtlicher, als dem Pensionsfonds durch die Umstellung der Berechnungsgrundlage für Pensionszahlungen erhebliche Belastungen entstanden sind.10 Die Mittel des Beschäftigungsfonds werden angesichts der geringen Arbeitslosigkeit in erster Linie zu Qualifizierungszwecken verwendet. Schaubild 1 — Reale Refinanzierungszinssätzea 1992— 1995 (% pro Monat) 2 4 6 8 10 12 2 4 6 8 10 12 2 1992 1993 4 6 8 10 12 2 4 6 1994 1995 a Allgemeiner Refinanzierungszinssatz, deflationiert mit dem Erzeugerpreisindex. Quelle: Interne Arbeitsunterlagen des Internationalen Wahrungsfonds, eigene Berechnungen. 2. Geld- und Kreditpolitik In der Geldpolitik der weißrussischen Zentralbank hat Anfang 1995 eine deutliche Wende stattgefunden.11 Von Februar an lag der reale offizielle Refinanzierungszins der Zentralbank erstmals seit der Auflösung der Sowjetunion über einen längeren Zeitraum hinweg deutlich im positiven Bereich. Die Realzinsen haben, gemessen an den Änderungen der Erzeugerpreise, Werte von rund 10% monatlich erreicht (Schaubild l). 1 2 Diese extrem hohen Realzinsen sind zum einen mit einer Erhöhung des Nominalzinssatzes von 300% zum Jahresende 1994 auf 480% im Januar 1995 zu erklären, zum anderen sank aber auch die monatliche Inflationsrate von Februar an deutlich ab und lag seit April im einstelligen Bereich. Als Reaktion auf diesen Rückgang der Inflation senkte die Zentralbank den allgemeinen Refinanzierungszins im Juni auf 144%. Gleichzeitig gibt es jedoch nach wie vor eine Reihe von Kreditprogrammen der Zentralbank, die zu negativen Realzinsen abgewickelt werden. Im Rahmen dieser Programme werden etwa Kredite zur Finanzierung des Budgets sowie zur Refinanzierung der Agroprombank und. der Promstroibank bereitgestellt. Parallel zur Erhöhung des realen Refmanzierungzinssatzes wurde die Ausweitung der Kreditvergabe der Zentralbank verlangsamt. Im ersten Quartal 1995 stieg das Kreditvolumen nur um 15 vH; 1994 waren dies noch im Schnitt mehr als 100 vH pro Quartal gewesen (Tabelle 12). Im zweiten Quartal war jedoch wieder eine stärkere Zunahme der Kreditvergabe zu verzeichnen. Als Folge der positiven Realzinsen und der Beschränkung der Kreditvergabe durch die Zentralbank kam es zu einer Abschwächung der Kreditvergabe der Geschäftsbanken. Dieser Trend wurde besonders im zweiten Quartal erkennbar. Ferner war 1995 eine Umschichtung in der Struktur der Zentralbankmittel zu verzeichnen. Nachdem 1994 noch die Geschäftsbanken fast alleinige Empfänger von Zentralbankkrediten gewesen waren (Tabelle 13; DIW, IfW, IWH 1995), machten am Ende des zweiten Tabelle 12 — Geldmengen- und Kreditentwicklung 1992-1995 (Veränderungen gegenüber dem Vorquartal in vH) a 1.-4. Qu. l.-4.Qu. Zentralbankkrediteb Bargeld Bankkredite0 M3 117 75 107 57 53 96 64 80 1995 1994 1993 1992 a l.^t.Qu. 101 99 114 112 a l.Qu. 2.Qu. 15 70 51 38 58 110 20 47 durchschnittliche Quartalswerte. — Inländische Nettokreditvergabe an Regierung, Banken und Unternehmen. — cKredite der Zentralbank und der Geschäftsbanken in Haushalte und Unternehmen. Quelle: Interne Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds, eigene Berechnungen. 12 Tabelle 13 — Struktur des Bestands der Zentralbankkredite zum Periodenende 1991-1995 (vH) Unternehmen Regierung" Banken darunter: Zentralisierte Kredite Kredite in ausländischer Währung 1991 1992 1993 1994 0 9 91 1 17 82 2 50 48 2 -9 107 . 44 26 92 . . 2 50 1995 a 1 43 56 81 a Ende Juni. — Betrachtet wird die Nettokreditvergabe an die Regierung. Da Ende 1994 der Wert der Einlagen der Regierung bei der Notenbank den Wert der empfangenen Kredite überstieg, ergibt sich der negative Wert. Quelle: Interne Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds, eigene Berechnungen. Quartals 1995 Kredite an die Regierung gut 40 vH des Kreditbestands aus. Bemerkenswert ist, daß zur Jahresmitte 1995 rund 80 vH der von der Zentralbank an die Geschäftsbanken vergebenen Kredite auf ausländische Währung lauteten; Ende 1994 hatte dieser Anteil bei 50 vH gelegen.13 In dem hohen Anteil von Refinanzierungskrediten in ausländischer Währung kommt zum Ausdruck, daß die weißrussische Zentralbank allein in der ersten Hälfte von 1995 Devisen im Wert von rund 150 Millionen Dollar aufgekauft hat. Diese Devisen wiederum werden zum Teil an Geschäftsbanken weiterverliehen. Der Zufluß an Währungsreserven ist zum einen das Ergebnis der jüngsten Stabilisierungserfolge, zum anderen aber auch der seit Anfang 1995 bestehenden administrativen Beschränkungen bei der Verwendung von Devisen im inländischen Zahlungsverkehr. Da dieser Anstieg an Währungsreserven nicht mittels einer entsprechenden Rückführung der heimischen Komponente der Geldbasis sterilisiert wurde,14 wuchs die Bargeldmenge — insbesondere im zweiten Quartal — anhaltend stark. Trotz dieser Erhöhung des Bargeldumlaufs in inländischer Währung nahm die Geldmenge M3 weniger stark zu als im Vorjahr, was auf ein Absinken des Geldmultiplikators verweist. Letztlich stieg jedoch die Geldmenge M3 noch immer mit einer durchschnittlichen monatlichen Wachstumsrate von mehr als 10 vH. Auch hier war im zweiten Quartal von 1995 eine stärkere Zunahme zu verzeichnen. Trotz der an der Preisentwicklung in den ersten sechs Monaten von 1995 gemessenen positiven Entwicklung im monetären Sektor deuten einige Anzeichen darauf hin, daß der stabilitätsorientierte Kurs nicht dauerhaft durchsetzbar ist, da die makroökonomische Stabilisierung nicht von den notwendigen Änderungen institutioneller Rahmenbedingungen begleitet war. Hierfür spricht, daß weißrussische Unternehmen vermutlich bereits seit dem Spätsommer 1994 knapper werdende Kredite der Geschäftsbanken durch zwischenbetriebliche Verschuldung ersetzt haben. Im März 1995 hatten die zwischenbetrieblichen Kredite innerhalb Weißrußlands einen Umfang von gut 200 vH des Volumens der Geldmenge M3 bzw. 40 vH des BIP erreicht und stiegen bis Ende Juni auf 57 vH des BIP an (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a).15 Zwar ist nur rund ein Viertel dieser Lieferantenkredite als überfällig klassifiziert. Angesichts der bislang fehlenden Umsetzung eines Konkursgesetzes kann jedoch davon ausgegangen werden, daß dieser Anteil nicht die tatsächliche Insolvenz der Schuldner widerspiegelt. Es ist somit zu vermuten, daß ein Großteil nicht beglichener Lieferantenkredite lediglich verlängert wird und die Unternehmen eine Monetisierung ihrer Schulden durch die Zentralbank erwarten. Darüber hinaus besteht die Gefahr, daß Liquiditäts- und Solvenzschwierigkeiten im Bankensektor den politischen Druck auf die Zentralbank erhöhen, ihren stabilitätsorientierten Kurs zu verlassen. Zwar sind auch in diesem Bereich die tatsächlichen Insolvenzprobleme noch nicht in den offiziellen Zahlen zu erkennen. Im März 1995 wurden nur rund 2 vH der ausstehenden Bankkredite als überfällig eingestuft; verglichen mit anderen Transformationsländern ist dies ein extrem niedriger Wert (Buch 1994). Gleichzeitig geben aber der starke Anstieg der Realzinsen und die Beschränkungen bei der Vergabe zentralisierter Kredite Anlaß zu der Befürchtung, daß viele Unternehmen ihre bestehenden Bankschulden nicht mehr bedienen können. Das Resultat wäre eine Verschlechterung der Qualität der Kreditportfolios der Banken. Dies würde einschneidende bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen, die auch die Schließung insolventer Banken 13 umfassen müßten, erforderlich machen. Eine finanzielle Unterstützung prinzipiell insolventer Banken durch die Zentralbank hingegen würde den erzielten Stabilisierungserfolg gefährden. Parallel zu den Umstrukturierungen im Bankensektor müßten Reformen im Unternehmenssektor eingeleitet werden, um den Banken die bessere Beurteilung von Investitionsprojekten zu ermöglichen und ihnen — in Form eines Konkursgesetzes — Mittel zur Verfolgung säumiger Schuldner an die Hand zu geben.16 3. Wechselkurspolitik Die Wechselkurspolitik in der ersten Hälfte von 1995 war durch zwei Tendenzen gekennzeichnet.17 Zum einen setzte die Bank ihre bisherige Politik des Abbaus von Reglementierungen und von Zugangsbeschränkungen zum Devisenmarkt fort. Nachdem bereits Anfang Oktober 1994 Beschränkungen für Geschäftsbanken zur Teilnahme an Auktionen von Bargeld aufgehoben worden waren, wurden die Devisenmärkte für Bar- und Giralgeld Anfang Januar 1995 vereinheitlicht. Ferner wurde die Zwangsumtauschpflicht für Exporterlöse in russischem Rubel bzw. Dollar seit Anfang 1995 eingeschränkt und im Mai bzw. Juli gänzlich abgeschafft. Diese Maßnahmen stellen wichtige Schritte hin zu einer größeren Transparenz auf den weißrussischen Devisenmärkten dar und tragen dazu bei, daß Im- und Exporteuren sicherere Kalkulationsgrundlagen gewährt werden. Gleichzeitig nahm die Zentralbank durch diskretionäre Interventionen auf den Devisenmärkten Einfluß auf den Kurs des weißrussischen Rubels zum Dollar und beschränkte die maximal zulässige Abweichung der auf den Devisenmärkten erzielten Kurse von den Vortageskursen auf 15 vH. Durch diese Interventionen wurde erreicht, daß der Preis für einen Dollar zumindest zwischen März und September auf einem konstanten Niveau von 11 500 weißrussischen Rubeln gehalten werden konnte. Trotz einer in diesen Monaten erhöhten Nachfrage nach weißrussischen Rubeln wurde somit eine Aufwertung vermieden. De facto hat die Zentralbank damit ein Wechselkursziel angestrebt. Die erzielte Konstanz des nominalen Wechselkurses zum Dollar hat bewirkt, daß sich die bereits 1994 zu beobachtende reale Aufwertung des weißrussischen Rubels fortgesetzt hat (Schaubild 2). Werden die Kursschwankungen zur Jahreswende 1993/94 außer Betracht gelassen, lag der Preis für einen Dollar im Mai 1995 in realen Größen nur noch bei knapp einem Viertel des Werts vom Januar 1993. Im Ergebnis bedeutet dies eine erneute Verschlechterung der Exportchancen weißrussischer Unternehmen auf den Weltmärkten und einen verstärkten Anreiz, weißrussische Produkte durch Importe zu ersetzen. In bezug auf den russischen Rubel wurde keine auf die Konstanz des Wechselkurses zielende Interventionspolitik verfolgt. Hier wurde eine nominale Aufwertungsphase im ersten Quartal von 1995 von einer Abwertungsphase im zweiten Quartal gefolgt, die sich auch in entsprechenden Änderungen des realen Wertverhältnisses der beiden Währungen widerspiegelte. Nach ausgeprägten realen Ab- und Aufwertungsphasen in 1993 und 1994 hatte der weißrussische Rubel damit zur Jahresmitte 1995 in etwa wieder seinen Wert vom Januar 1993 erreicht. Schaubild 2 — Realer Wechselkurs des weißrussischen Rubels 1993-1995 (Januar 1993 = 100) 250 r Weißrussischer Rubel zu russischem Rubel 200 150 100 50 Weißrussischer Rubel zu Dollar 1 3 5 7 1993 9 11 1 3 5 7 1994 9 11 135 1995 Quelle: Interne Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds, eigene Berechnungen. 4. Außenwirtschaftsbeziehungen Ende 1994 konnte die internationale Zahlungsfähigkeit Weißrußlands nur dadurch aufrechterhalten werden, daß Zahlungsrückstände aus russi- 14 sehen Erdgaslieferungen in Höhe von mehr als 400 Mill. Dollar in einen Kredit der russischen Regierung umgewandelt wurden. Nach dieser krisenhaften Zuspitzung hat sich die Zahlungsbilanzsituation des Landes in der Folgezeit entspannt (Tabelle 14). Im ersten Halbjahr 1995 wurde zum einen im Handel mit den Staaten außerhalb der GUS ein höherer Überschuß als 1994 erzielt. Der Leistungsbilanzüberschuß gegenüber Drittländern lag etwa genauso hoch wie für das Gesamtjahr 1994. Gleichzeitig hat offenbar das Leistungsbilanzdefizit gegenüber den GUS-Staaten nicht weiter zugenommen. Es lag in der ersten Jahreshälfte 1995 nur wenig mehr als halb so hoch wie der Jahreswert 1994. Zum anderen konnte das Leistungsbilanzdefizit von insgesamt 158 Mill. Dollar etwa zur Hälfte durch Nettokapitalzuflüsse von 84 Mill. Dollar finanziert werden. 1994 wies die Kapitalverkehrsbilanz noch einen geringen negativen Saldo auf, verursacht vor allem durch hohe (Netto-)Abflüsse im kurzfristigen Kapitalver- kehr. Diese Abflüsse sind im ersten Halbjahr 1995 offenbar auch wegen der Entwicklung auf dem heimischen Kapitalmarkt hin zu positiven Realzinsen zum Erliegen gekommen. Weitere Mittelzuflüsse verbergen sich in der Position der „statistisch nicht aufgliederbaren Transaktionen", die im ersten Halbjahr 1995 bereits mehr als drei Viertel des Werts für das Gesamtjahr 1994 erreichte. Hierbei kann es sich zum Beispiel um Bardevisen von Nichtbanken handeln, die diese am Devisenmarkt verkauft haben, um die entsprechenden Beträge bei nunmehr positiven Realzinsen in Rubelkonten anzulegen. Gleichzeitig hat die Zentralbank ihre Devisenreserven netto (d.h. abzüglich neuer Verbindlichkeiten etwa gegenüber dem Internationalen Währungsfonds) um knapp 190 Mill. Dollar erhöht Dies spiegelt das Bestreben der Bank wider, die reale Aufwertung des weißrussischen Rubels in Grenzen zu halten. Die Erhöhung der Verbindlichkeiten gegenüber dem Internationalen Währungsfonds geht auf die Auszahlung der zweiten Tabelle 14 — Zahlungsbilanz 1994 und 1995 (Mill. Dollar) GUS 1994 Saldo der Leistungsbilanz Außenhandel Exporte Importe darunter: Energie Dienstleistungen darunter: Zinsen (netto) Transfers Saldo der Kapitalbilanz Mittel- und langfristiger Kapitalverkehr (netto) darunter: Zuflüsse Ausländische Direktinvestitionen Kurzfristiger Kapitalverkehr Statistisch nicht aufgliederbare Transaktionen Finanzierung Veränderung der Nettoauslandsaktiva der Zentralbank darunter: Verbindlichkeiten gegenüber dem IWF Veränderung der Nettoauslandsaktiva der Kreditinstitute Sonstige außerordentliche Finanzierungen3 -866 -905 2 085 -2 990 -1701 37 -15 2 -84 -79 9 0 -6 464 485 Drittländer 1995 1. Halbjahr ^66 -A91 972 -1464 -839 27 -4 — -1 5 5 4 -10 459 9 Insgesamt 1994 1995 1. Halbjahr 1994 321 363 1053 -690 — -68 ^6 26 30 184 274 9 -163 -222 -130 308 336 643 -306 — -42 —34 13 85 79 90 6 — -268 -125 -545 -542 3138 - 3 680 -1701 -31 -61 28 -54 105 283 9 -169 244 355 -158 -155 1615 -1770 -839 -15 -38 13 84 84 95 10 -10 191 -116 1995 1. Halbjahr -5 — — — -50 — -187 106 -55 — -187 106 -3 493 8 — -80 — 62 — -83 493 70 — a Umfaßt vor allem die Umwandlung von Zahlungsrückständen in offiziell«- Kredite der russischen Regierung bzw. des halbstaatlichen russischen Konzerns Gazprom. Quelle: Unveröffentlichte Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds. 15 Staaten im weißrussischen Außenhandel großenteils durch die frühere weltwirtschaftliche Isolation der ehemaligen Sowjetunion bedingt war (Langhammer und Lücke 1995a). Allerdings beschränken sich die weißrussischen Exporte in die Staaten außerhalb der GUS bisher weitgehend auf wenige Erzeugnisse der Grundstoffindustrien wie etwa Mineraldünger und Chemiefasern (Tabelle 16). Der Anteil von Kapitalgütern (Elektroindustrie, Maschinen- und Fahrzeugbau) an den Exporten in Länder außerhalb der GUS liegt weitaus niedriger als im Handel mit Rußland und den übrigen GUS-Staaten. Um diese traditionellen Exportindustrien Weißrußlands hinsichtlich Produktqualität, Design, Lieferpünktlichkeit u.a. an den Standard westlicher Märkte anzupassen, dürften erhebliche Investitionen erforderlich sein (Langhammer und Lücke 1995b: 14 f.). Nur bei wenigen Produkten wie Traktoren und Kühlschränken konnte Weißrußland auf Drittländermärkten Fuß fassen. Auch bei lohnintensiven Textilien und Bekleidung gibt es zunehmend Fertigungen im Auftrag westlicher Firmen (Lohnveredelung). In diesen Fällen dürften die westlichen Firmen bei der Umstrukturierung der Produktion entsprechend Tranche der Systemtransformationsfazilität zurück. Es ist indessen fraglich, ob die günstige Entwicklung der Zahlungsbilanz von Dauer sein wird. Die bereits erfolgte reale Aufwertung kann nicht ohne negative Auswirkungen auf die weißrussischen Exporte bleiben. Für die Deckung des verbleibenden Leistungsbilanzdefizits sowie für fällige Schuldendienstleistungen ist Weißrußland auf neue Kredite der internationalen Finanzinstitutionen und nationaler Regierungen angewiesen. Der Internationale Währungsfonds hat Weißrußland jüngst einen Beistandskredit in Höhe von 300 Mill. Dollar eingeräumt. Die Auszahlung dieser Mittel sowie weiterer bilateraler Kredite hängt allerdings von der Umsetzung der mit dem Internationalen Währungsfonds vereinbarten wirtschaftspolitischen Reformen ab. Seit 1993 hat sich der weißrussische Export zunehmend in Länder außerhalb der GUS verlagert (Tabelle 15); der Anteil dieser Ländergruppe am Gesamtexport stieg von etwa 31 vH im Jahr 1993 auf 40 vH im ersten Halbjahr 1995. Angesichts der außenwirtschaftlichen Öffnung in den letzten Jahren war eine solche Entwicklung zu erwarten, da das hohe Gewicht der GUS- Tabelle 15 — Länderstruktur des Außenhandels 1993-1995 (Anteile in vH) Exporte GUS Rußland Ukraine Kaukasische Republiken und Moldawien Kasachstan Übrige zentralasiatische Republiken Drittländer Europäische Union (15) darunter: Deutschland Ost- und Südosteuropa darunter: Polen Übrige europäische Staaten Entwicklungsländer Übrige Staaten darunter: USA 1993 1994 68,8 49,6 11,3 2,9 3,2 1,9 31,2 10,1 66,4 53,8 9,2 1,2 1,4 0,8 33,6 10,5 3,9 8,7 Importe 1995 1. Halbjahr 1993 1994 60,2 44,8 12,3 1,5 1,0 0,6 39,8 14,1 70,1 55,1 8,5 0,9 4,4 1,1 29,9 14,1 81,2 70,3 7,6 0,8 1,7 0,9 18,8 10,5 82,7 75,5 4,9 0,3 1,2 0,8 17,3 8,9 5,3 9,7 6,9 10,9 6,8 5,6 5,8 4,1 4,7 5,9 3,4 1,9 8,4 2,2 3,6 2,0 9,1 2,3 4,2 1,3 11,4 2,2 2,2 3,3 3,3 3,7 1,4 0,8 1,1 2,2 2,0 0,6 1,0 0,9 1,6 1,9 1,8 3,3 1,8 0,6 1995 1. Halbjahr Quelle: Unveröffentlichte Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds und des Ministeriums für Statistik und Analyse der Republik Weißrußland, eigene Berechnungen. 16 Tabelle 16 — Warenstruktur des Außenhandels mit Rußland, den übrigen GUS-Staaten und Drittländern 1994 (vH des Handels mit der jeweiligen Ländergruppe)a Abschnitte der kombinierten Nomenklatur Importe Exporte Rußland übrige GUSStaaten 3,9 0,2 0,0 2,7 04 0,1 0,0 1,2 13,6 3,4 7,4 I II III IV V VI VII VIII IX X XI XII Lebende Tiere und Waren tierischen Ursprungs Waren pflanzlichen Ursprungs Tierische und pflanzliche Fette und Öle Waren der Lebensmittelindustrie Mineralische Stoffe Erzeugnisse der chemischen Industrie und verwandter Industrien Kunststoffe und Waren daraus; Kautschuk und Waren daraus Häute, Felle, Leder, Pelzfelle und Waren daraus Holz und Holzwaren Halbstoffe aus Holz oder anderen cellulosehaltigen Faserstoffen Spinnstoffe und Waren daraus Schuhe, Kopfbedeckungen, Regen- und Sonnenschirme, modisches Zubehör XIII Waren aus Steinen, Gips, Zement usw., keramische Waren, Glas und Glaswaren XIV Echte Perlen oder Zuchtperlen, Edelsteine oder Schmuckstein, Edelmetalle usw., Münzen XV Unedle Metalle und Waren daraus XVI Maschinen, Apparate, mechanische Geräte usw., elektrotechnische Waren usw. XVII Beförderungsmittel XVIII Optische, photographische oder kinematographische Instrumente usw. XIX Waffen und Munition XX Verschiedene Waren Anteil der jeweiligen Ländergruppe am gesamten Außenhandel Drittländer insgesamt Rußland übrige GUSStaaten Drittländer insgesamt 0,4 12,3 0,3 3,8 2,7 25,8 6,2 0,3 0,2 0,3 6,2 0,1 5,1 04 2,3 54,6 6,7 4,0 0,2 0,1 1,3 3,6 14 3,8 1,6 12,6 0,4 0,0 0,8 5,1 344 3,6 0,9 1,9 0,2 18,9 2,7 0,2 0,0 1,9 5,8 14,1 4,6 1,3 1,3 0,8 15,6 0,1 1,4 0,0 0,6 74,9 2,4 34 0,2 0,1 1,7 24 0,0 18,3 3,9 11,2 7,7 1,9 3,1 0,4 0,0 0,8 6,8 1,6 1,0 0,4 1,1 0,0 0,2 1,2 0,3 1,4 2,4 1,0 1,4 0,2 4,4 0,6 0,7 0,0 6,1 0,0 6,1 2,8 7,6 0,9 6,6 0,0 11,4 0,0 394 0,3 3,2 0,1 12,7 21,3 28,7 17,0 21,5 5,2 114 15,4 22,1 0,9 0,1 1,7 0,0 30,9 2,3 6,6 0,8 0,0 3,6 0,0 1,6 12,1 2,2 0,0 1,4 33,6 1,6 0,0 2,6 100 0,0 0,0 0,0 71,1 0,0 0,0 0,1 10,1 1,9 0,0 1,1 18,8 0,4 0,0 0,2 100 44 3,9 4,6 1,3 0,4 1,0 14,1 34 54,3 24 04 a Wegen unterschiedlicher Datenquellen weichen die Anteile Rußlands und der übrigen GUS-Staaten am Gesamthandel geringfügig von den tAngaben in Tabelle 15 ab. Quelle: Unveröffentlichte Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds und des Ministeriums für Statistik und Analysen der Republik Weißrußland, eigene Berechnungen. westlichen Qualitätsansprüchen sowie bei der Vermarktung der Erzeugnisse eine bedeutende Rolle spielen. Auf der Importseite dominiert unter den Lieferländern unverändert Rußland mit zuletzt etwa drei Vierteln der gesamten Einfuhr (Tabelle 15). Die Erhöhung des russischen Anteils zwischen 1993 und 1994 war auf die Anpassung der Importpreise für Energieträger (einschließlich der von Weißrußland zu tragenden Kosten der Leitungsinstandhaltung) an das Weltmarktniveau zurückzuführen. Diese war Ende 1994 im wesentlichen vollzogen. 1994 machten Energieträger, die fast ausschließlich aus Rußland bezogen wurden, etwa die Hälfte der weißrussischen Importe aus (Tabelle 16). Die überragende Bedeutung Rußlands als Export- und Beschaffungsmarkt für Weißrußland sowie der Wunsch, Energieträger zu den niedrigeren russischen Inlandspreisen zu beziehen, waren der Ausgangspunkt für das Streben der weißrussischen Regierung nach einer engen Integration mit Rußland. Am 6. Januar 1995 wurde ein Rahmenabkommen über die Errichtung einer Zollunion zwischen den beiden Staaten geschlossen, dessen erste Phase nach weiteren Verhandlungen seit Ende Mai als umgesetzt gilt. Seitdem sind mit der Abschaffung der Zollkontrollen an der russisch-weißrussischen Grenze alle noch verbliebenen tarifären und nichttarifären Hemmnisse im bilateralen Handel entfallen. Fraglich ist allerdings, ob dadurch die Preise für Energieträger in Weißrußland tatsächlich auf das russische Niveau sinken werden. Zweifel sind schon deshalb angebracht, weil bereits in der ersten Jahreshälfte 1995 aufgrund besonderer Vereinbarungen Exportsteuern auf Lieferungen von Energieträgern von Rußland nach Weißrußland nicht mehr erhoben wurden, ohne daß dies zu erkennbaren Preissenkungen geführt hätte. Vielmehr scheinen russische Lieferanten monopolistische Preissetzungsspielräume bei sogenannten Nicht-Clearing-Geschäften (die nicht administrativen Preisen unterliegen) 17 ausgenutzt zu haben. Weißrussischen Angaben zufolge zahlt das Land zur Zeit für Rohöl vier Fünftel des Weltmarktpreises, während der russische Inlandspreis bei etwa einem Drittel liegt. Bereits jetzt werden allerdings die Kosten deutlich, welche die Bindung der weißrussischen Außenhandelspolitik an die russische, zunehmend protektionistische Linie nach sich ziehen wird. Der gemeinsame Außenzoll der Zollunion ergibt sich nämlich dadurch, daß Weißrußland seinen Zolltarif an den russischen anpaßt. Bei strittigen Erzeugnissen, für die Weißrußland andere Außenzölle anwenden würde als Rußland, hat das Land letztlich wenig Möglichkeiten, sich den russischen Vorstellungen zu verweigern. Eine übergeordnete Behörde oder eine andere, substantielle Mitbestimmungsmöglichkeit Weißrußlands sind nicht vorgesehen. Die in mehreren Schritten bis Ende Juli 1995 vorgenommene Einführung des russischen Zolltarifs in Weißrußland hat zu einer deutlichen Erhöhung des Protektionsniveaus geführt. Dies festigt die Bindung der weißrussischen Exportindustrie an den russischen Markt und behindert ihre Modernisierung in dem Maße, wie Rußland eine binnenmarktorientierte Politik betreibt. Die Zollunion zwischen Weißrußland und Rußland hat Auswirkungen auf die bisher unabhängig voneinander angestrebte Mitgliedschaft beider Länder in der Welthandelsorganisation (WTO). Sobald die Zollunion verwirklicht ist, haben getrennte Verhandlungen keinen Sinn mehr. Falls die weißrussische Regierung auf eine eigene Außenhandelspolitik dauerhaft verzichten will, könnte sie im Einvernehmen mit den Handelspartnern die von Rußland erzielten Verhandlungsergebnisse für solche Politikbereiche, die im Rahmen der Zollunion harmonisiert werden, vollständig für sich übernehmen (Lücke 1995). 5. Ordnungspolitische Entwicklungen Die im Mai 1995 durchgeführten Parlamentswahlen haben auch im zweiten Wahlgang nicht die für die Beschlußfähigkeit des Obersten Sowjets erforderliche Besetzung von zwei Dritteln der 260 Parlamentssitze erbracht. Seither regiert der Präsident per Präsidialdekret. Die bestehen- den Unklarheiten in der Gesetzgebungskompetenz sind ein entscheidendes Hemmnis für den Reformprozeß. Die Privatisierung kommt kaum voran. Bis 1995 waren staatliche Unternehmen meist nur in Kapitalgesellschaften in vollständigem Staatseigentum umgewandelt worden. Ein Verkauf von Unternehmensanteilen, d.h. eine eigentliche Privatisierung, war bisher selten. Im ersten Halbjahr 1995 sind etwa 240 Unternehmen in Kapitalgesellschaften umgewandelt worden. Damit hat sich die Zahl der seit Beginn der Privatisierung umgewandelten Unternehmen auf knapp 1 370 erhöht. Hiervon sollen mittlerweile rund 1 000 privatisiert worden sein. Allerdings kann aufgrund der wenig detaillierten Angaben nichts darüber ausgesagt werden, ob gesamte Unternehmen oder nur Betriebsteile mehrheitlich in privates Eigentum übergegangen sind. In den in diesem Sinne privatisierten Unternehmen sind nur 8 vH der ehemals im staatlichen Sektor Beschäftigten angestellt. Davon entfallen auf Unternehmen, die ehemals im Eigentum der Republik waren, 6,5 vH der Beschäftigten und auf früher kommunale Unternehmen, die vor allem in den Bereichen Handel und Dienstleistung tätig sind, 1,5 vH. 18 Hieran zeigt sich, daß selbst die sogenannte kleine Privatisierung, die mit einfachen Methoden relativ zügig durchgeführt werden könnte, nicht vorangekommen ist. Mehr als die Hälfte der bis Jahresmitte 1995 ausgewiesenen Privatisierungen bezieht sich auf den Verkauf zuvor verpachteter Betriebe bzw. Betriebsteile. Über Schecks und direkte Verkäufe sind rund ein Drittel der Unternehmen, die zuvor im Eigentum der Republik waren, privatisiert worden. Auf kommunaler Ebene konzentrierten sich die Privatisierungsauktionen auf einige regionale Zentren (u.a. Brest). Die auf den Auktionen angebotenen Unternehmen konnten oft nicht verkauft werden, weil das Mindestgebot trotz der Vergünstigungen, die den Belegschaften gewährt werden, relativ hoch angesetzt war. Obwohl laut Antikrisenprogramm zur Jahresmitte 1995 alle Privatisierungsschecks verteilt sein sollten, hatte zu diesem Zeitpunkt erst die Hälfte der berechtigten Bürger einen Antrag auf Zuteilung gestellt.19 Die Ausgabefrist wurde daher um ein halbes Jahr verlängert.20 Erst rund 18 30 vH der Bürger haben das für die Ausgabe von Privatisierungsschecks notwendige Spezialkonto, das bei einer Filiale der Sberbank einzurichten ist, eröffnet.21 Hierbei dürfte eine Rolle gespielt haben, daß 1995 der Nominalwert der Schecks nicht zeitgleich mit der Höherbewertung des Untemehmensvermögens angehoben wurde und die Bevölkerung daher zunächst abwartete. Trotz der noch Anfang 1995 geäußerten Absicht, die Privatisierung zu beschleunigen,22 wurde sie durch Maßnahmen, wie die Annullierung einer Privatisierungsauktion im Frühjahr und den vorübergehenden Entzug der Lizenzen von Investmentfonds, sogar in Frage gestellt. Von den rund 80 Fonds, die es im Frühjahr 1995 gegeben hatte, haben bis zum Spätsommer 68 ihre Arbeit endgültig eingestellt. Einerseits stehen die Fondsmanager der weiteren Privatisierungspolitik skeptisch gegenüber und schließen eine erneute Behinderung ihrer Tätigkeit nicht aus. Andererseits ist das Vertrauen der Bevölkerung in die Fonds gesunken.23 Dies zeigt sich auch daran, daß von den bisher eingelösten Privatisierungsschecks bis zum 1. Juli 1995 nur rund 10 vH bei den Investmentfonds angelegt wurden. Ein Viertel der Schecks wurde in Aktien von Unternehmen eingetauscht und der Rest an Dritte, darunter an Unternehmen, verkauft.24 Der überwiegende Verkauf der Privatisierungsschecks an Dritte macht deutlich, daß sofortige Einnahmen dem Halten von Anteilen und noch nicht abschätzbaren Dividendenzahlungen vorgezogen werden. Der Verkauf an Dritte läßt zudem vermuten, daß es nicht zu einer breiten Streuung der Aktienanteile kommen wird. Zwar ist nicht eindeutig erkennbar, in welchen Händen sich bisher die direkt verkauften Privatisierungsschecks befinden. Jedoch sollen die zu privatisierenden Unternehmen vorwiegend selbst Schecks aufgekauft haben. Das langsame Tempo der Privatisierung kam auch darin zum Ausdruck, daß im ersten Halbjahr 1995 die Privatisierungseinnahmen um rund 60 vH hinter den Haushaltsansätzen zurückgeblieben sind. Die Einnahmen aus der Privatisierung, die im Staatshaushalt als eigener Posten verbucht werden, betrugen nur 0,2 vH der Gesamteinnahmen. Auf der Grundlage eines Anfang 1995 erlassenen Gesetzes25 wurden bis zur Jahresmitte etwa 100 landwirtschaftliche Verarbeitungsbetriebe in Aktiengesellschaften umgewandelt. Die Privatisierung der Kolchosen und Sowchosen selbst war zwar ebenfalls ins Auge gefaßt worden. Der Präsident hat im September 1995 aber eine Beibehaltung von Sowchosen und Kolchosen befürwortet und die Reorganisation in der Landwirtschaft als langwierigen Prozeß bezeichnet.26 Abgesehen von dieser zweideutigen Haltung gegenüber einer weiteren Umgestaltung in der Landwirtschaft ist zu berücksichtigen, daß für eine umfangreiche Privatisierung auch noch die gesetzlichen Grundlagen fehlen. So haben aufgrund des gültigen Bodenrechts die Mitglieder der Kolchosen und Sowchosen bislang nur ein begrenztes Eigentumsrecht. Die Wohnungsprivatisierung wurde fortgesetzt. Von 1989 und bis Juli 1995 sind etwa 585 000 Wohnungen privatisiert worden. Das entspricht einem Drittel des öffentlichen Wohnungsbestands. Allerdings zeichnet sich beim gegenwärtigen Tempo der Privatisierung ab, daß 1995 weniger Wohnungen privatisiert werden als in den beiden Vorjahren. Wurden 1992 und 1993 monatlich rund 16 500 Wohnungen privatisiert, so waren es in den ersten sieben Monaten 1995 nur durchschnittlich 10 200. Der Anteil der Wohnfläche in privatem Eigentum, der sich bereits Ende der achtziger Jahre auf 42 vH belief, ist mittlerweile auf 54 vH der Gesamtfläche gestiegen (Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995a: 34; Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' 1995b: 202 ff.). Im Sommer 1995 hat der Präsident im Zuge der Verhandlungen mit dem Internationalen Währungsfonds eine raschere Privatisierung befürwortet. Das erst Ende Juli verabschiedete Privatisierungsprogramm für 1995 sieht vor, bis zum Jahresende die Privatisierung umgewandelter Unternehmen zu forcieren, während der Scheckprivatisierung eine weitere Verpachtung von Betrieben zu vermeiden und die Scheckprivatisierung selbst zu beschleunigen. Die Arbeit der Investmentfonds soll stärker kontrolliert werden.27 Geplant sind auch institutionelle Änderungen bei der Privatisierung. So sollen auf Be- 19 triebsebene und in den Zweigministerien Kommissionen mit dem Auftrag gebildet werden, die Umwandlung staatlicher Unternehmen vorzubereiten und zu kontrollieren. Die Initiative für die Umgestaltung liegt bei Unternehmen mit geringerer Beschäftigtenzahl allerdings nach wie vor bei den Belegschaften. Über die Umwandlung von großen Unternehmen mit mehr als 3 000 Beschäftigten entscheidet der Präsident auf Vorschlag des Privatisierungsministeriums. Von dieser Mischung aus zentraler und dezentraler Initiative ist keine Beschleunigung der Umwandlung und Privatisierung von Unternehmen zu erwarten. Ausländer, denen bereits Ende 1994 eine weitergehende Beteiligung an der Privatisierung erlaubt worden war, können sich an der Privatisierung zwar beteiligen. Dabei ist aber zu berücksichtigen, daß zunächst 50 vH der Anteile eines zu privatisierenden Unternehmens über Schecks an die Bevölkerung oder Belegschaft verteilt werden und daher Ausländer an einem Unternehmen nicht direkt eine Mehrheitsbeteiligung erwerben können. Die Chancen, die für die Mehrheitsbeteiligung notwendigen Anteile auf dem Sekundärmarkt zu kaufen, sind sehr zurückhaltend zu beurteilen. Ausländer können bislang Grund und Boden nicht kaufen, sondern nur für 99 Jahre pachten. Auch dies ist ein Grund, weshalb das Engagement von Ausländern in Weißrußland gering ist. Die Zahl der Joint-ventures belief sich am 1. Januar 1995 auf 1 504; vollständig im Eigentum von Ausländern waren 607 Unternehmen.28 Um in Zukunft mehr ausländisches Kapital heranzuziehen, soll eine Agentur für Auslandsinvestitionen gegründet werden. Neben der Privatisierung ist ein Insolvenzrecht eine wesentliche Grundlage für die Stärkung des Wettbewerbs. Auf der Grundlage der bislang gültigen Konkursregelung, die zudem als langwierig gilt, wurde noch kein weißrussischer Betrieb geschlossen, obwohl die Zahl der Verlustunternehmen stetig steigt.29 Bei der Umwandlung der staatlichen Unternehmen in Kapitalgesellschaften hat nur eine geringe Entflechtung stattgefunden. Der Konzentrationsgrad im staatlichen Sektor ist daher nach wie vor hoch. In der Industrie erstellen 8,5 vH der staatlichen Unternehmen mehr als 60 vH der Industrieproduktion.30 Nach dem Inkrafttreten des Antimonopolgesetzes zum 1. März 1993 war aufgrund einer weiten Definition der marktbeherrschenden Position eine große Anzahl von Unternehmen zunächst als Monopole eingestuft und einer Preisaufsicht unterstellt worden. Infolge einer Veränderung der Methodik werden mittlerweile nur noch für rund 50 „natürliche" Monopole Preisregulierungen vorgenommen. Im Jahresverlauf 1995 wurden der Umfang der Staatsaufträge reduziert und die Verbraucherpreise weiter liberalisiert. Die Preissetzungskompetenzen der Kommunen für einige Konsumgüter, Energie und Transport wurden aufgehoben.31 Die administrierten Preise, die sich vor allem auf den Grundbedarf der Haushalte, Transport und Telekommunikation sowie Energieträger beziehen, wurden mehrfach erhöht und die vom Internationalen Währungsfonds geforderte Kostendeckung von durchschnittlich 60 vH zur Jahresmitte erreicht. Mieten, Tarife für Warmwasser und die Energieversorgung der Haushalte wurden indexiert.32 Haushalte, die für ihre Miete und die weiteren Versorgungsleistungen dennoch mehr als 15 vH ihres Einkommens aufwenden müssen, erhalten seit dem 1. August wieder eine Kompensation in Höhe des Differenzbetrags.33 Weitere ordnungspolitische Schritte wurden im Jahresverlauf 1995 auch in der Außenhandelsliberalisierung unternommen. Die Devisenabgabequote für Exporteure wurde zunächst ermäßigt, im Mai für Einnahmen aus Geschäften in Rubel und im Sommer für Erlöse in Dollar abgeschafft; zum 1. Juli wurde auf dem Interbankenmarkt der Handel mit frei konvertierbaren Währungen sowie mit russischem Rubel liberalisiert.34 Auch wurde die Festsetzung von Mindestpreisen für einige Exportgüter, die seit Jahresanfang bestand und zunächst auf eine stärkere Reglementierung im Außenhandel hingedeutet hatte, zur Jahresmitte aufgehoben. Allerdings sollen weiterhin Preisempfehlungen gemacht werden.35 Um die illegale Kapitalausfuhr einzudämmen, wird die Einhaltung von Exportverträgen, u.a. der Devisenrückfluß, überprüft.36 20 III. Zusammenfassung Vier Jahre nach Beginn der Transformation in Weißrußland konnte die wirtschaftliche Talfahrt noch nicht beendet und durch eine Phase der Erneuerung und Belebung abgelöst werden, so wie es bereits in den meisten Reformstaaten Mittel- und Osteuropas beobachtet werden kann. Es ist zu erwarten, daß 1995 das Bruttoinlandsprodukt um etwa 10 vH sinken wird. Im bisherigen Verlauf des Jahres hat sich der Abwärtstrend besonders deutlich im Rückgang von privatem Konsum und Anlageinvestitionen widergespiegelt Eine der Ursachen dafür ist, daß eine realwirtschaftliche Anpassung an neue Preise und Knappheiten nicht stattgefunden hat. Der Kapitalstockentwertung stehen neue Investitionen nicht im erforderlichen Umfang gegenüber. Die Hoffnung, daß die Industrie bei einer Belebung der Nachfrage in den GUS-Staaten wieder ihre traditionellen Abnehmer finden könnte, wird zunehmend trügerisch, weil sich abzeichnet, daß bei einer schnelleren Transformation im Hauptexportland Rußland das weißrussische Angebot dort technologisch wie preislich aus dem Markt gedrängt wird. Eine weitere Ursache für den anhaltenden Niedergang ist der Mißerfolg beim Aufbau marktwirtschaftlicher Institutionen. Die Lenkungsmechanismen der Kommandowirtschaft haben in Weißrußland länger als in anderen Transformationsländern überdauert. Verschiedene Präsidialdekrete aus jüngster Zeit tragen einen dirigistischen Charakter und haben die Glaubwürdigkeit einer an privaten Eigentumsrechten orientierten Marktöffnung weiter in Zweifel gestellt. Darunter leidet vor allem die Privatisierung, weil sie mit unüberwindbaren politischen Widerständen konfrontiert wird. Damit fehlt eine wichtige Triebkraft für die Mobilisierung heimischer Ersparnisse und Investitionen. Grund und Boden sind nicht fungibel und können produktiveren Verwendungen nicht zugeführt werden. Ein auf dem Papier stehendes Insolvenzrecht hat bislang in keinem einzigen Fall Klarheit darüber herstellen können, welches Unternehmen als überschuldet anzusehen und aufzulösen ist. Die zwischenbetriebliche Verschul- dung läuft daher auf hohen Touren weiter und hängt als Damoklesschwert über der monetären Stabilisierung. Im Gegensatz zur realwirtschaftlichen und institutionellen Entwicklung gibt es Anzeichen dafür, daß das Stabilisierungsziel ernstgenommen wird. Zu Beginn des Jahres ist die Geldpolitik deutlich verschärft worden, mit der Folge, daß die Realzinsen in den positiven Bereich stiegen und sich die monatlichen Inflationsraten seit Mai im einstelligen Bereich bewegen. Weiterhin hat die Zentralbank seit Jahresbeginn eine Politik der Stabilisierung des nominalen Wechselkurses verfolgt. Die scharfe reale Aufwertung des weißrussischen Rubels im ersten Quartal schwächte sich in der Folgezeit ab. Die Last dieser Stabilisierung ruhte auch auf den Schultern der Fiskalpolitik, denn von ihr gingen bei strikter Begrenzung der Ausgaben und steigenden Einnahmen keine inflationären Impulse mehr aus. Das Budgetdefizit liegt mit knapp über 3 vH in einem für GUS-Länder bemerkenswert niedrigen Bereich. Fehlende institutionelle Reformen lassen den Preis für diese Stabilisierungsanzeichen in Form fortgesetzten Produktionsrückgangs ansteigen. Damit nimmt der politische Druck zu, wieder auf eine permissive Geldpolitik umzuschwenken. Erstens ist die heimische Nachfrage scharf zurückgedrängt worden, ohne daß von der Exportnachfrage her Kompensation eingetreten wäre. Der Exportsektor wird im weiteren Verlauf des Jahres sogar unter der starken realen Aufwertung des ersten Quartals zu leiden haben. Zweitens nehmen die Liquiditäts- und Solvenzschwierigkeiten im Banken- und Unternehmenssektor zu — eine angesichts positiver Realzinsen und Einschränkungen bei der Kreditschöpfung nicht unerwartete Entwicklung. Das zu erwartende Resultat ist eine Verschlechterung der Qualität der Kreditportfolios der Banken. Dies macht einschneidende bankenaufsichtsrechtliche Maßnahmen, die auch die Schließung insolventer Banken umfassen, erforderlich. Eine finanzielle Unterstützung insolventer Banken durch die Zentralbank oder eine auch nur teilweise Mone- 21 tisierung zwischenbetrieblicher Verschuldung hingegen würde den erzielten Stabilisierungserfolg gefährden. Parallel zu den Umstrukturierungen im Bankensektor müßten Reformen im Unternehmenssektor eingeleitet werden, um den Banken die bessere Beurteilung von Investitionsprojekten zu ermöglichen und ihnen — in Form eines Konkursgesetzes — Mittel zur Verfolgung säumiger Schuldner an die Hand zu geben. Drittens werden bei einer Stabilisierungsrezession verteilungspolitische Konflikte virulent, die bislang in Weißrußland vermieden werden konnten, weil Geld-, Fiskal- und Budgetpolitik auch unter dem Ziel eingesetzt wurden, die sozialen Besitzstandsrechte zu bewahren. Zusammenfassend muß konstatiert werden, daß das Hauptrisiko für einen nachhaltigen Erfolg der Stabilisierung das Fehlen realwirtschaftlicher und institutioneller Reformen ist. Der Preis für diese Politik wird 1996 ein nochmaliger Rückgang des BIP sein, möglicherweise dann im niedrigen einstelligen Bereich. Die Inflationsrate wird sich jedoch kaum unter ein dreistelliges Niveau drücken lassen. In dieser Situation erlauben neue öffentliche Kredite des Auslands, so beispielsweise der im September 1995 zugesagte Kredit des Internationalen Währungsfonds oder die in Aussicht stehende EUZahlungsbilanzhilfe, nur kurzfristig eine Fortsetzung der Wechselkursstabilisierung. Externe Hilfen sollten unter diesen ungünstigen Rahmenbedingungen strikt auf die Bereiche beschränkt bleiben, an denen entweder ein originäres Interesse der Geberländer besteht oder die als nicht von der weißrussischen Regierung zu verantwortende Altlast jede Reformfähigkeit von Beginn an beeinträchtigen. Dazu könnten finanzielle Hilfen zur Erfüllung von Abrüstungsverpflichtungen ebenso wie technische Hilfen zur Minderung der Folgekosten der Tschernobylkatastrophe gehören. Sie sollten darüber hinaus an die Erfüllung konkreter Reformzusagen geknüpft werden, vor allem an die Herstellung von Gewerbefreiheit und an die Liberalisierung des Außenhandels. 22 Endnoten 1 2 3 4 ^ ° 9 10 11 12 Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995e: 155 ff.). Belorusskaja delovaja gazeta vom 31. Juli 1995 und Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995d: 67). Belorusskaja delovaja gazeta vom 31. Juli 1995 und Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995a: 9 f.). Für den Monat Juli wird sogar nur ein Anteil von 14 vH ausgewiesen, jedoch liegen dafür keine Erklärungen vor. Postanovlenie Ministerstva truda Respubliki Belarus' „Ob organizacii oplaty truda na osnove primenenij Edinoj tarifnoj setki rabotnikov Respubliki Belarus", Nr. 27 ot 20 marta 1995g.; Utverzdeny postanovleniem Mintruda Respubliki Belarus' „Rekomendacii po organizacii oplaty truda na osnove primenija Edinoj tarifinoj setki rabotnikov Respubliki Belarus'", Nr. 27 ot 20 marta 1995g. Im konsolidierten Staatshaushalt sind der Republikshaushalt und die Haushalte der nachgeordneten Gebietskörperschaften zusammengefaßt. Zugrunde gelegt werden bei der Betrachtung des Haushalts interne Daten des Finanzministeriums. Diese weichen von den Angaben in Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995a) ab, wo allerdings nur Daten zur Einnahmeseite des Haushalts zu finden sind. Darüber hinaus stiegen nach Angaben des Internationalen Währungsfonds die Steuerrückstände beim Mehrwertsteueraufkommen bis Anfang Mai 1995 überdurchschnittlich an, so daß die Einnahmen aus der Mehrwertsteuer bei fristgerechter Zahlung noch höher gelegen hätten. Die Ausgaben des konsolidierten Staatshaushalts sind nicht der Staatsquote gleichzusetzen, da ein erheblicher Teil der fiskalischen Aktivitäten in außerbudgetäre Fonds verlegt worden ist. So wurde eine zusätzliche Nahrungsmittelpauschale eingeführt und die Mindestrente regelmäßig angepaßt. Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich die Angaben dieses Abschnitts auf interne Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds. Die Berechnung des monatlichen Realzinssatzes (i r ) wurde auf Grundlage des ohne Zinseszinseffekt ausgewiesenen nominalen Refinanzierungszinssatzes (i n ) und des vom Internationalen Währungsfonds neu berechneten Erzeugerpreisindex gemäß folgender Formel vorgenommen: (t w /l2) AP -1 100, wobei AP = monatliche Änderung des Erzeugerpreisindex. 13 Nach wie vor ist die Kreditvergabe der Geschäftsbanken einer Reihe administrativer Eingriffe unterworfen. Beispielsweise wird ein Teil der Kredite in ausländischer Wahrung gezielt für Investitionszwecke vergeben, und die Banken sind hinsichtlich ihrer Zinspolitik reglementiert. Internen Arbeitsunterlagen der Zentralbank zufolge sind zudem bei rund 90 vH der Rubelkredite der Zentralbank Empfänger bzw. Zweck der Kreditvergabe vorherbestimmt. 1 Im ersten Quartal von 1995 läßt sich die gesamte Zunahme der Geldbasis mit dem Anwachsen der ausländischen Komponente erklären, im zweiten Quartal machte die Zunahme der inländischen Geldbasis ein Drittel des Wachstums aus. Betrachtet wurde das BIP des ersten Quartals auf Jahresbasis. Zuverlässige Vergleiche der zwischenbetrieblichen Verschuldung mit früheren Perioden sind nicht möglich, da sich die Zahl der Unternehmen, die Angaben über die Höhe ihrer Verbindlichkeiten gegenüber Lieferanten machen, im Herbst 1994 deutlich erhöht hat. 15 16 1 ' Als ein Indiz für die drohende Instabilität im Bankensektor kann gelten, daß die Zentralbank Maßnahmen zur Konsolidierung des Bankensektors plant und der weißrussische Staatspräsident ad hoc die Verschmelzung der größten weißrussischen Geschäftsbank mit der Sparbank angeordnet hat {Handelsblatt 1995; Financial Times 1995). Der im September 1995 erfolgte Rücktritt des Präsidenten der Zentralbank steht offensichtlich im Zusammenhang mit diesen Plänen, da der Notenbank die Aufsicht über die betroffenen Banken entzogen werden soll (Otnri Daily Digest 1995). Soweit nicht anders vermerkt, beziehen sich die Angaben dieses Abschnitts auf interne Arbeitsunterlagen des Internationalen Währungsfonds. -1" Ministerstvo Statistiki i Analiza Respubliki Belarus' (1995b: 95) und Belorusskaja delovaja gazeta vom 17. August 1995: 10. 19 Vgl. zur Konzeption der Scheckprivatisierung DIW, IfW, IWH (1994b). 20 Postanovlenie Verchovnogo Soveta Respubliki Belarus' „O srokach vydaci, obrascenija i pogasenija imennych privatizacionnych cekov 'Imuscestvo'". Vedomosti Verchovnogo Soveta Respubliki Belarus' Nr. 20 aus 1995: 63 f. 21 Belorusskaja delovaja gazeta vom 17. August 1995:10. 22 Ukaz Prezidenta Respubliki Belarus' „O merach po soversenstvovaniju reformirovanija gosudarstvennogo imuscestva". Sobrananie Ukazov Prezidenta iPostanovlenij Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' Nr. 8 aus 1995: 39 ff. 23 Sovetskaja Belorussija vom 18. August 1995: 1 und Belorusskaja delovaja gazeta vom 21. August 1995: 7. 23 24 Belorusskaja delovaja gazeta vom 17. August 1995: 10. Nach inoffiziellen Angaben sollen sich diese Anteile allerdings im Spätsommer weiter verschoben haben. Zum 1. September sollen rund 40 vH der verwendeten Schecks in Anteile an Unternehmen und rund 18 vH in Anteile an Investmentfonds umgetauscht und der Rest verkauft worden sein. Allerdings ist zweifelhaft, ob es tatsächlich zu dieser Steigerung bei den Investmentfonds kam, die erst Mitte August ihre Tätigkeit aufnahmen. 25 Ukaz Prezidenta Respubliki Belarus' „O merach po dal'nejsemu razvitiju sel'skochozjajstvennogo proizvodstva". Sobranie Ukazov Prezidenta i Postanovlenij Kabineta MinistrovRespubliki Belarus' Nr. 4 aus 1995: 54 ff. Belorusskaja niva vom 7. September 1995. 2 ^ Ukaz Prezidenta Respubliki Belarus' „Programma razgosudarstvlenija i privatizacii gosudarstvennych obektov, nachodjascichsja v respublikanskoj sobstvennosti, na 1995 god", Juli 1995. 2 30 32 33 34 35 Nach inoffiziellen Angaben des Wirtschaftsministeriums; es wurden allerdings auch abweichende Angaben veröffentlicht: Die Zahl der Joint-ventures soll sich zum 1. Januar bereits auf 1 952 und die der ausländischen Unternehmen auf nur 401 belaufen haben. Vgl. Belorusskaja delovaja gazeta vom 10. August 1995: 11. Belorusskaja delovaja gazeta vom 13. Juli 1995: 13. Belorusskaja delovaja gazeta vom 10. August 1995: 11. Postanovlenie Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' „O vnesenii izmenenija v postanovlenie Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' ot 15 dekabrja 1994g. No. 249". Sobrananie Ukazov Prezidenta i Postanovlenij Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' Nr. 19 aus 1995: 74. Postanovlenie Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' „Ob indeksacii stavok i tarifov na ziliszno-kommunal'nye uslugi". Sobrananie Ukazov Prezidenta i Postanovlenij Kabineta Ministrov Respubliki Belarus 'Nr. 17 aus 1995: 84. Postanovlenie Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' „O porjadke i uslovijach predostavlenija bezna-licnych ziliscnych subsidij". Sobrananie Ukazov Prezidenta i Postanovlenij Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' Nr. 14 aus 1994: 71 ff. sowie Sovetskaja Belorussija vom 1. August 1995: 1. Bankovskij vestnik Nr. 8 aus 1995: 38 f. Postanovlenie Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' „O regulirovanii eksporta otdel'nych vidov tovarov". Sobrananie Ukazov Prezidenta i Postanovlenij Kabineta Ministrov Respubliki Belarus'Nr. 19 aus 1995: 71. Ukaz Prezidenta Respubliki Belarus' „Ob ustanovlenii porjadka regulirovanija eksportno-importnych i valjutnych operacij i o povysenii otvetstvennosti za narusenije zakonodatel'stva v oblasti vnesne-ekonomiceskoj dejatel'nosti". Sobrananie Ukazov Prezidenta i Postanovlenij Kabineta Ministrov Respubliki Belarus' Nr. 5 aus 1995: 33 ff. 24 Literaturverzeichnis Buch, CM. (1994). Dealing With Bad Debts — Lessons from Eastern Europe. Kieler Arbeitspapiere 642. Institut für Weltwirtschaft, Kiel. DIW, IfW, IWH (Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, Institut für Weltwirtschaft an der Universität Kiel, Institut für Wirtschaftsforschung Halle) (1994a). Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Ungenügende Reformen trotz verschärfter Krise. Kieler Diskussionsbeiträge 242. Institut für Weltwirtschaft, Kiel. — (1994b). Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Krisenbewältigung durch Flucht in die Rubelzone? Kieler Diskussionsbeiträge 234. Institut für Weltwirtschaft, Kiel. — (1995). Die wirtschaftliche Lage Weißrußlands: Kein Ende des Niedergangs. Kieler Diskussionsbeiträge 252. Institut für Weltwirtschaft, Kiel. Financial Times (1995). Liberal Central Banker is Ousted. 16./17. September. Handelsblatt (1995). 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