Staat

In und zwischen Nationalstaaten hängt die Rechtsposition von Menschen entscheidend von ihrem Pass ab, der ihnen den Status der Staatsbürger*in verleiht. Dagegen ist Staatenlosigkeit der Status derer, die keinem Staat angehören. Heute sind weltweit mehrere Millionen Menschen staatenlos; angesichts steigender Meeresspiegel und dem drohenden Untergang vieler Territorialstaaten könnte diese Zahl in den kommenden Jahren noch rasant steigen. Mira L. Siegelbergs Buch "Statelessness. A Modern History" widmet sich indessen nicht der Zukunft, sondern der Vergangenheit der Staatenlosigkeit. Siegelberg erzählt dabei keine Geschichte der Staatenlosen, der Menschen ohne Pass, sondern eine Geschichte des politischen und rechtlichen Umgangs mit Staatenlosigkeit in der internationalen Politik. Der untersuchte Zeitraum reicht vom Zusammenbruch der großen Imperien nach dem Ersten Weltkrieg bis in die Jahrzehnte nach dem Zweiten Weltkrieg, als im Zuge der Dekolonisation das Prinzip der nationalen Souveränität erneut Aufwind erhielt und mit neuen Staaten auch neue Staatenlose in Erscheinung traten.
Siegelbergs Buch wendet sich gegen ein wirkmächtiges Narrativ, demzufolge das Problem der Staatenlosigkeit durch die flächendeckende Aufteilung der Welt in Nationalstaaten verursacht worden sei und nur durch die Internationalisierung des Rechts und der Politik gelöst werden könne. Während bereits mit dem Ersten Weltkrieg viele Menschen staatenlos wurden, war die Welt noch bis in die 1960er-Jahre hinein nicht ausschließlich nationalstaatlich organisiert. Staatenlosigkeit, so Siegelbergs These, sei daher nicht unmittelbar als Effekt der Entstehung von Nationalstaaten zu verstehen, vielmehr hätten es gerade Konzeptionen der internationalen Ordnung im 20. Jahrhundert erschwert, der Staatenlosigkeit zur Geltung als Rechtsstatus mit damit verbundenen Rechten zu verhelfen.

This article develops an understanding of the internationalisation of the state, inspired by critical approaches to state theory, regulation theory and the concept of scale which was developed in critical geography. International state apparatuses and the integral state – in an Gramscian sense – are analysed with the concept of a „material condensation of societal power relations of second order“. The example of international environmental politics is briefly developed and some open questions for research and emancipatory politics are formulated.

Der Nationalstaat und seine verschiedenen Prägungen werden definiert und einer systemischen Kritik unterzogen. Nach der Frage, der Sinnhaftigkeit des National-Staates wird die Herleitung und das Verhältnis von Staat und Nation als Narrativ der Gesellschaft dargestellt. Danach werden die Ebenen erörtert, wo der Nationalstaat angegriffen wird.

Der ukrainische Präsident Petro Poroschenko hat 2015 einen Prozess der »Deoligarchisierung« angekündigt. Daraus ist bislang wenig geworden. Zwar konnten im Bereich der öffentlichen Beschaffung Profitquellen der Oligarchen teilweise trockengelegt werden. Auch wurden in Bezug auf die Parteienfinanzierung und das Medienrecht einige Schritte unternommen, um den Einfluss der Oligarchen zurückzudrängen. Diese Reformen sind bislang jedoch nicht wirkungsvoll implementiert worden. Zudem haben Maßnahmen in Sektoren, die für die Oligarchen von elementarer Bedeutung sind (vor allem Energie), einen äußerst widersprüchlichen Charakter. So bleibt das oligarchische System bestehen und wird von der herrschenden Elite sogar mitgetragen und erweitert. Solange externe Akteure ihren Einfluss nicht verstärken, wird die Ukraine trotz vieler Reformbemühungen aus dem Sumpf der Korruption kaum herauskommen.