Wahlen

Im vorliegenden Beitrag werden Ergebnisse einer Evaluation zur politischen Partizipation von Menschen mit Behinderung in Deutschland, die der Autor im Auftrag des Deutschen Instituts für Menschenrechte durchführte (Trescher, 2016), weiterführend hinsichtlich handlungspraktischer Ansätze, die einen Abbau von Teilhabebarrieren unterstützen sollen, diskutiert. Die Ergebnisse zeigen, dass Menschen mit Behinderung in politischen Arenen unterrepräsentiert sind. Die Gründe hierfür scheinen vielschichtig. Schlussendlich bleibt die Frage danach, was dagegen getan werden kann, dass Menschen mit Behinderung in Deutschland weniger am politischen Geschehen teilnehmen als Menschen ohne Behinderung. Vor diesem Hintergrund werden verschiedene Ideen diskutiert, dem entgegenzuwirken. Dazu gehören z.B. alternative Wahlszenarien in Bezug auf die Förderung der Wahrnehmung des aktiven Wahlrechts oder Quotenregelungen in Bezug auf die Wahrnehmung des passiven Wahlrechts von Menschen mit Behinderung. Abschließend verdeutlicht der Beitrag noch einmal die Bedeutung der Inklusion für ein funktionierendes demokratisches System.

In einem Worst-Case-Sze­­na­­rio könnten nach der ersten Wahl­runde der Prä­si­dent­schafts­wah­len polit­tech­no­lo­gi­sche Trick­se­reien die innen­po­li­ti­sche Sta­bi­li­tät in der Ukraine erschüt­tern. Zyni­sche Polit­tech­no­lo­gen schei­nen einen Kon­flikt zu ris­kie­ren, um die Wie­der­wahl des amtie­ren­den Prä­si­den­ten sicher­zu­stel­len.

Несмотря на то, что предвыборную кампанию в германский бундестаг называют скучной, а новый срок на посту канцлера для Ангелы Меркель эксперты уже сейчас считают решенным делом, выборы в Германии не могут не влиять на международную ситуацию. Немецкий историк, политолог и научный сотрудник киевского Института евроатлантической интеграции Андреас Умланд объяснил сайту Realist, чем опасны правые популисты и какие перестановки в новом парламенте смогут помочь Киеву отстоять свою позицию в российско-украинском конфликте.

Eine offen­sicht­li­che Erklä­rung für den Auf­stieg Selen­skyjs ist, dass die Ukrai­ner zutiefst von der regie­ren­den Klasse ihres Landes ent­täuscht sind. Nach fast dreißig Jahren, in denen ent­we­der relativ pro­rus­si­sche oder offi­zi­ell pro­west­li­che Männer aus der ver­meint­li­chen poli­ti­schen Elite der Ukraine ins Prä­si­den­ten­amt gewählt wurden, ist sie wei­ter­hin eines der ärmsten Länder Europas. Zwar sind viele der jüngs­ten wirt­schaft­li­chen Pro­bleme Folgen der gna­den­lo­sen hybri­den Kriegs­füh­rung Russ­lands gegen die Ukraine, Anne­xion der Krim und Beset­zung eines Groß­teils des Donez­be­ckens durch Moskau. Aller­dings werden die nur lang­same Erho­lung vom Schock von 2014 und viele bestehende Pro­bleme des Landes von den meisten Ukrai­nern eher als Folgen des Schei­terns von Poro­schenko & Co. als Refor­mer und Staats­män­ner – auf wich­ti­gen Posten sind nur wenige Frauen zu finden – wahr­ge­nom­men, und nicht nur als Ergeb­nisse der Machen­schaf­ten des Kremls.

The year 2021 started with the echo of the German elections. In the general elections that will take place on September 26, 2021 in Germany, Angela Merkel did not stand as a candidate this time. In this analysis, Merkel, who has been sitting in the Chancellor’s seat since November 22, 2005, possible successors of Merkel and Merkel's Turkey-Germany relations stance during her period will be discussed.

Der tiefe Schnitt in der Komposition der ukrainischen politischen Elite im Ergebnis der Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2019 war nicht nur Resultat der gewieften Wahlkampagnen Wolodymyr Selenskyjs und seines Teams. Vielmehr legten eine Reihe von Unterlassungen und Fehlentscheidungen des vorhergehenden Staatsoberhaupts sowie seines Teams im Laufe von Petro Poroschenkos Präsidentschaft und seiner erfolglosen Wahlkampagne die Grundlage für den spektakulären Aufstieg eines vollkommenen Newcomers an die Spitze der ukrainischen Politik.

Der sich gerade voll­zie­hende tiefe Wandel in der ukrai­ni­schen poli­ti­schen Klasse in diesem schick­sal­haf­ten Jahr könnte sich als trü­ge­risch her­ausstel­len, wenn die Ukraine ihre habi­tu­elle Eli­ten­kon­ti­nui­tät letzt­lich beibe­hält. Selen­skyjs beein­dru­ckende Wahl­er­folge in den letzten Monaten könnten ihn und sein Team dazu ver­lei­ten, sich ganz auf Reformen in diesem oder jenem Bereich der Wirt­schaft, Außen­po­li­tik, Kultur usw. zu kon­zen­trie­ren. Man sollte jedoch nicht den zweiten Schritt vor dem ersten machen. Zahl­rei­che neue Gesetze, Beschlüsse und Richtli­nien müssen beschlos­sen und umge­setzt werden, um das Leben der Ukrai­ne­rIn­nen zu ver­bes­sern. Doch die ver­ant­wort­li­chen gesetz­geben­den, aus­füh­ren­den und kon­trol­lie­ren­den Organe für das Erar­bei­ten, Treffen und Imple­men­tie­ren dieser Ent­schei­dun­gen in Kyjiw und vor Ort leiden an tiefen struk­tu­rel­len Pro­ble­men hin­sicht­lich der Zusam­men­setzung und Bezah­lung ihres Perso­nals. Solange sich das nicht grund­legend ändert, werden die Ergebnisse der Refor­men in der Ukraine ähnlich man­gel­haft sein wie bisher.

The results of the 2016 general elections in South Korea were of surprise to most observers. Contrary to the expectation that the conservative ruling party, New Frontier Party (NFP), of President Park Geun Hye would again win the supermajority in parliament, it was in fact the main opposition party, the liberal Together Democratic Party (TDP), that won — beating the NFP by one seat, and in the process becoming the new majority party with 123 MPs in the 300 seat-strong national assembly. It is obvious that the voters did not suddenly favor the fairly incompetent TDP, but rather that the Korean people taught their government a lesson and showed through their voting their discontent with President Park’s way of handling state affairs. In addition the very recently established Citizens’ Party (CP), led by self-made IT businessman Ahn Cheol Soo, won 38 seats, and will now form an independent negotiation group in the national chamber. The CP markets itself as a moderate and rational conservative party. Its success is the result of voters’ discontent with the TDP’s shift to the right due to the recruitment as party leader of Kim Chong In, who previously worked for several of the country’s authoritarian governments; regionalistic sentiment in the Honam region also translated into altered voting behavior. However it remains to be seen, at least until the upcoming presidential election in 2017, whether this constellation of a divided government will indeed continue or not.

Erfolgreiche Reformen seit 2014, Wirtschaftswachstum seit 2016 und einige bemerkenswerte außenpolitische Erfolge während Petro Poroschenkos ukrainischer Präsidentschaft 2014-2019 sowie die vollkommene Unerfahrenheit seines Hauptkonkurrenten Wolodymyr Selenskyj stellten wichtige Umstände dar, die dem Amtsinhaber zu einer zweiten Amtszeit als Staatsoberhaupt der Ukraine hätten verhelfen können. Poroschenko jedoch verlor die Wahlen vom Frühjahr 2019 nicht nur. Er schnitt mit einem - zumindest im ukrainischen Kontext - beschämenden Ergebnis in der Stichwahl ab. Vier Faktoren erklären das niederschmetternde Resultat Poroschenkos bei den Präsidentschaftswahlen 2019. Seine Nichterfüllung des Wählermandats, missglückte Kulturpolitik und Anwendung veralteter »politische Technologien« im Wahlkampf stellten Hindernisse für seine Wiederwahl dar. Hinzu kam der veränderte allgemeine gesellschaftliche Kontext des politischen Wettbewerbs in der Ukraine nach dem Sieg des Euromaidans und Beginn des Krieges mit Russland im Jahr 2014. Diese Kombination aus unproduktiven Strategien, schicksalhaften Fehlern und schwierigen Bedingungen war für die Wiederwahlkampagne Poroschenkos 2019 verhängnisvoll.

Die der­zei­ti­gen Mili­tä­risch-Zivilen Admi­nis­tra­tio­nen (MZAs) in den ost­ukrai­ni­schen Front­ge­bie­ten werden auf­recht­erhal­ten. Sie sollten teil­weise refor­miert werden. Nach einer künf­ti­gen Befrei­ung des Donez­be­ckens können die MZAs als Modelle für eine pro­vi­so­ri­sche Über­gangs­ver­wal­tung der derzeit besetz­ten Gebiete dienen.

Poroschenko, seine Partei „Europäische Solidarität“ und viele seiner Unterstützer präsentieren sich auch Monate nach ihren spektakulären Wahlniederlagen vom Frühjahr und Sommer 2019 als existentielle Antipoden und patriotische Fundamentalopposition zu Selenskyjs Präsidentschaft, Parlamentsfraktion und Regierung. Jedoch legten die myopischen Innen- und Kulturpolitiken Poroschenkos und seiner beiden Regierungen von 2014-2016/2016-2019 sowie die teils bizarren Wahlkampfstrategien des Amtsinhabers Anfang 2019 in vieler Hinsicht die Grundlagen für den radikalen Wechsel in der ukrainischen politischen Elite 2019. Die bis heute anhaltende Radikalität der Verurteilung und Unmäßigkeit der Ablehnung der neuen ukrainischen Staatsführung durch viele Poroschenko-Anhänger lange nach Ende der Wahlkampfsaison dokumentiert einmal mehr jene kognitive Dissonanz in Teilen der ukrainischen intellektuellen Elite, die 2019 zum meteoritenhaften Aufstieg des Showmans Selenskyj in der ukrainischen Politik führte.

Zusam­men­fas­send lässt sich fest­stel­len, dass Selen­skyj zwar (noch) kein geeig­ne­ter Staats­chef für die Ukraine ist. Doch könnte sein mög­li­ches, über die Prä­si­dent­schafts­wah­len hin­aus­ge­hen­des Enga­ge­ment in der ukrai­ni­schen Par­tei­po­li­tik, Par­la­ments­ar­beit und öffent­li­chen Dis­kus­sion alles in allem für das Land von Nutzen sein.

Despite the powerful social movements of 2005 and 2006, the conservative Nicolas Sarkozy was elected to the French presidency in May of this year. Analysis of the most recent controversies in the country - the referendum on the proposed Constitution of the European Union, the revolts in the suburbs, and protest against the undermining of the laws offering workers a measure of protection against lay-offs - shows that social particularism and mistakes committed by the Left, among other things, are responsible for the election results. What is more, the bourgeois Right seems to have understood the broad critique of the French Republic and is thus capable of presenting the most persuasive answer to the problems of the present.

Für den Fall, dass die ehe­ma­lige Pre­mier­mi­nis­te­rin und ihr Team im nächs­ten Jahr das Prä­si­di­al­amt und/​oder die Regie­rung über­neh­men, ist nicht ganz klar, was genau dies bedeu­ten wird. Der Westen sollte sich jedoch schon jetzt auf diese immer wahr­schein­li­cher wer­dende Ent­wick­lung ein­stel­len. Zu einer solchen Vor­be­rei­tung sollte unter anderem gehören, die Wider­sprüch­lich­kei­ten in Tymo­schen­kos Ver­hal­ten im Par­la­ment und in ihren öffent­li­chen Auf­trit­ten kri­tisch her­aus­zu­ar­bei­ten. Ihre mög­li­che Macht­über­nahme sollte aber auch als Chance für einen poli­ti­schen Neu­start, ver­bes­serte Bezie­hun­gen zum Westen und einen Ent­wick­lungs­schub für das Land begrif­fen werden. Bestimmte Aspekte der poli­ti­schen Kar­riere Tymo­schen­kos könnten hierbei als Aus­gangs­punkte dafür dienen, einen vor­wärts gerich­te­ten Ansatz zu ent­wi­ckeln.