Öffentliches Auftragswesen

Zum 01. März 2023 trat das Tariftreue- und Vergabegesetz Sachsen-Anhalt (TVergG LSA) in Kraft. Nach § 1 Abs. 2 S.1 Nr. 1 TVergG wird für die Vergabe von Liefer- und Dienstleistungen unterhalb der EU-Schwellenwerte die Unterschwellenvergabeordnung (UVgO) eingeführt und damit die Vergabe- und Vertragsordnung für Leistungen Teil A (VOL/A) abgelöst.

Die Novellierung einer landesgesetzlichen Regelung birgt immer besondere Herausforderungen, die Regelung des öffentlichen Auftragswesens angesichts seiner Komplexität und Dynamik im Besonderen.

Das für öffentliches Auftragswesen federführende Ministerium ist daher bemüht die praxisnahe und rechtssichere Anwendung des Gesetzes zu gewährleisten.
Aus diesem Grund stellt das MWL Handlungsanweisungen mit Formblättern sowie Anwendungshinweise zur Verfügung. Diese werden derzeit noch regelmäßig mit der Praxis abgestimmt, aktualisiert sowie erweitert.

Alle aktuell verfügbaren Regelungen, Anleitungen, Hinweise etc. werden auf der zentralen Vergabeplattform des Landes (https://evergabe.sachsen-anhalt.de/) veröffentlicht. Sie werden daher gebeten aktiv das eVergabe-Portal des Landes zu nutzen und sich von der Aktualität zu überzeugen.
Weiterhin wurde eigens eine zentrale E-Mailadresse (Auftragswesen(at)mw.sachsen-anhalt.de) veröffentlicht, über die gebündelt um Fragen, Hinweise usw. zum TVergG LSA gebeten wird und die so zeitnah bearbeitet werden können.

Bei Fragen zur Tariftreue, Entgeltgleichheit oder dem Mindeststundenentgelt wird gebeten sich an das Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Gleichstellung unter der zentralen E-Mailadresse (Tarifregister(at)ms.sachsen-anhalt.de) zu wenden.

Ziel des öffentlichen Auftragswesens ist der Einkauf von Waren oder Leistungen unter Beachtung des Prinzips der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit bei öffentlichen Beschaffungen. Darüber hinaus soll der Wettbewerb die Beschaffungsmärkte in der EU durch transparente und nichtdiskriminierende Vergabeverfahren für alle potenziellen Anbieter öffnen.

Für Vergaben, deren Auftragswerte unterhalb der EU-Schwellenwerte für europaweite Ausschreibungen liegen, bilden insbesondere die Vorschriften des landesspezifischen Vergabegesetzes, die haushaltsrechtlichen Vorschriften sowie die Bestimmungen der Vergabe- und Vertragsordnungen in Verbindung mit weiteren vergaberechtlichen Bestimmungen des Landes die Grundlage.

Der Landtag von Sachsen-Anhalt hat am 18. November 2022 ein neues Tariftreue- und Vergabegesetz (TVergG LSA) beschlossen. Es ersetzt mit Inkrafttreten das Landesvergabegesetz vom 19. November 2012. Das Gesetz tritt am ersten Tag des dritten auf die Verkündung folgenden Kalendermonats in Kraft, frühestens also am 1. März 2023.

Für die Vergaben, die europaweit ausgeschrieben werden müssen, sind das Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (§§ 97 – 184 GWB), die Vergabeverordnung (VgV) und die Vergabe- und Vertragsordnungen, die Konzessionsvergabeverordnung (KonzVgV), die Vergabeverordnung Verteidigung und Sicherheit (VSVgV) sowie die Sektorenverordnung (SektVO) anzuwenden.

Das sog. oberschwellige Vergaberecht nach dem 4. Teil des GWB findet nur Anwendung auf öffentliche Aufträge, deren Netto-Auftragswert die sog. EU-weit einheitlichen Schwellenwerte erreicht oder überschreitet. Alle zwei Jahre werden die Schwellenwerte für EU-weite Vergabeverfahren von der EU überprüft und im Regelfall auch angepasst. Die jüngste Anpassung ist zum 1. Januar 2022 erfolgt. Sie wurde im Amtsblatt der EU bekannt gegeben. Die Anhebung erfolgte im Rahmen einer alle zwei Jahre turnusmäßig durchzuführenden Überprüfung. Ziel der regelmäßigen Neufestsetzung ist der Ausgleich von Wechselkursschwankungen, die zwischen den Unterzeichnern bestehen und sich möglicherweise auf das Ausmaß der Öffnung der öffentlichen Beschaffungsmärkte dieser Staaten für den Wettbewerb von Unternehmen in anderen Unterzeichnerstaaten auswirken. Die Ermittlung ist mithin nicht das Ergebnis einer politischen Willensbildung der EU, sondern erfolgt über ein rein mathematisches Verfahren.

Die von der EU-Kommission festgelegten Schwellenwerte für die Anwendung des europäischen Vergaberechts betragen:

Die sich ändernden Schwellenwerte bedürfen aufgrund der dynamischen Verweisungen in der VgV, der SektVO und in der VSVgV in Deutschland keiner Umsetzung mehr. Lediglich aus Gründen der Transparenz veröffentlicht das Bundeswirtschaftsministerium die Änderungen im Bundesanzeiger.