Föderalismus

Als kleinstes Bundesland in der Europäischen Union hat die Deutschsprachige Gemeinschaft Belgiens (DG) in der Vergangenheit im Zuge der verschiedenen Staatsreformen, ohne viel Aufsehen zu erregen, einen beachtlichen Autonomiestatus erlangt. Auch die sechste Reform des belgischen Staates hat ihren Zuständigkeitsbereich erheblich erweitert. Dieser Beitrag zeigt die wichtigsten Veränderungen auf und behandelt, wie die DG damit umgeht und diese umsetzen möchte. Zunächst werden dazu die Dynamik der sechsten Staatsreform und die Haltung der DG dargestellt. Die Veränderungen werden anschließend sowohl hinsichtlich der Vertretung der Deutschsprachigen im belgischen Staatsgefüge verdeutlicht als auch in Bezug auf ihre neuen Zuständigkeiten. Durch die vielen Besonderheiten des belgischen Bundesstaatsystems befindet sich die Deutschsprachige Gemeinschaft heute zwischen den Zeiten des Föderalismus ihres Landes und scheint dort dennoch einen Platz gefunden zu haben, der es ihr erlaubt, mit den jüngsten Entwicklungen umzugehen und sich auf die künftigen vorzubereiten.

Wolfgang Wüst, Der Fränkische Reichskreis – Ein europäisches Regionenmodell? (Fränkische Arbeitsgemeinschaft e.V., Heft 9) Fürth 2018
29 Seiten, zahlreiche Abbildungen,
Vorworte von Harry Scheuenstuhl MdL und Dr. Manfred Scholz,
ISBN: 978-3-940804-10-5

Nr. 93  PDF-Eingabe, Buchanzeige

Wolfgang Wüst, Imperial districts as federal and regional elements of the Holy Roman Empire 1500–1806, in: Advances in Social Sciences Research Journal (ASSRJ), vol. 7, issue 7 – July 2020, pp. 654–673, DOI: https://doi.org/10.14738/assrj.77.8713, ISSN: 2055-0286, published: Aug 2, 2020.

Nr. 317  PDF-Eingabe (siehe Nr. 227)

Alman yönetim geleneği oldukça uzun bir geçmişe sahiptir ve Almanya Federal Cumhuriyeti (AFC)'nin federal yapısı da geçmişten gelen geleneğin devamı olarak kabul edilmektedir. Ancak Almanya'nın kendine özgü federal yapısının oluşumu rasyonel planlamadan çok, belirli ve özel siyasi gelişmelere dayanmaktadır. İsviçre ve ABD'den farklı olarak Alman federalizmi biçimlendirici bir güce sahip kurucu düzen prensibini değil, acil olmayan iktisadi-siyasi gerekliliği tanımlamaktadır. AFC'nin II. Dünya Savaşı sonrasındaki başarı hikâyesinin anahtarı, federalizm olarak görülmüş ve bu bağlamda federal sistemin erdemleri anlatıla gelmiştir. Diğer taraftan federal devletin kuruluşundan hemen sonra temel ilkelere ilişkin tartışmalar da başlamıştır. Ancak AFC'nin başarısı, federal sisteme dair tartışmaları ve reform düşüncelerini gölgede bırakmıştır. 1962'den itibaren "üniter Federalizm" kavramıyla başlayan eleştiriler, federal yapıda reform konusunu sürekli gündemde tutmuştur. Günümüzde de reform ihtiyacı, Alman federalizminin zayıf noktaları olarak görülen ve devletin örgütlenmesine dair sorunlara dayandırılmaktadır. Bu çerçevede sunumda, Almanya'da federal sistemin tarihi, ayrıksı yanları vurgulanarak ele alınacak ve bu sistemin ayırt edici bazı özellikleri üzerinden reform ihtiyacının varlığı tartışılacaktır.

In present times, federal studies are more topical than ever. This holds true, however, only if they focus on the key problems of contemporary societies they can help to address. Why then are federal studies so important and what should they be focusing on in order to be relevant? 

Die Deutschsprachige Gemeinschaft im Osten Belgiens erscheint oft als der friedlichste Bestandteil des belgischen Föderalstaates, weit weg von den gemeinschaftspolitischen Unruhen, die regelmäßig die übrigen Gliedstaaten erschüttern. Die sechste Staatsreform ist natürlich das Produkt der konfliktgeladenen Dynamik zwischen Französischsprachigen und Niederländischsprachigen, aber sie verändert auch erheblich den Handlungsbereich der Deutschsprachigen Gemeinschaft sowie deren Beziehungen zum Föderalstaat und
zu den anderen Regionen und Gemeinschaften. Diese Ausgabe des Courrier hebdomadaire verfolgt drei Ziele. Sie macht eine Bestandsaufnahme der Zuständigkeiten der Deutschsprachigen Gemeinschaft (indem die diesbezüglichen Änderungen durch die sechste Staatsreform ausgemacht werden), geht auf die politischen Diskussionen über diese Reformen ein und beschreibt die Zukunftsaussichten der Deutschsprachigen Gemeinschaft.
Die Studie gliedert sich in drei Kapitel. Das erste Kapitel schildert die Entwicklung der Deutschsprachigen Gemeinschaft seit ihrer Gründung bis zum Vorabend der sechsten Staatsreform. Das zweite Kapitel analysiert die Beiträge der sechsten Staatsreform auf interner Ebene; untersucht werden darin sowohl die neuen organisatorischen Möglichkeiten, über die die Deutschsprachige Gemeinschaft nun verfügt (es geht hier zum Beispiel um die konstitutive Autonomie), als auch die neuen Zuständigkeiten, die ihr übertragen worden sind. Das dritte Kapitel befasst sich schließlich mit der Vertretung der Deutschsprachigen Gemeinschaft in verschiedenen anderen Institutionen (Europäische Union, Föderalstaat, Wallonische Region und Provinz Lüttich).

In diesem Rolf Caesar gewidmeten Aufsatz zeigt der Verfasser, dass durch Kooperationen die Wohlfahrt der miteinander kooperierenden Staaten erhöht werden kann, so auch die Wohlfahrt der Staaten Europas. Er argumentiert, dass die Europäische Integration aus dieser Sicht als der schwierige Versuch zu betrachten ist, möglichst hohe „statische“ Kooperationsgewinne zu realisieren, d. h. möglichst alle bei den jeweils bestehenden ökonomischen und politischen Strukturen wohlfahrtssteigernden Kooperationen wahrzunehmen, dabei aber auch die Rahmenbedingungen für künftige („dynamische“) Kooperationsgewinne zu verbessern.

Die Optimierung der statischen Kooperationsgewinne wird dadurch erschwert, dass sich alle an der Kooperation beteiligten Staaten auf eine einheitliche Kooperationsintensität einigen müssen, auch wenn sie ganz unterschiedlich hohe Kooperationsintensitäten anstreben. Dadurch können die Kooperationsgewinne für die miteinander kooperierenden Staaten unterschiedlich hoch ausfallen, für einige Staaten und in bestimmten Politikbereichen können sie sogar negativ sein. Das spricht dafür, von der ursprünglichen Integrationsstrategie abzurücken, möglichst viele Staaten Europas in möglichst vielen Politikbereichen vertraglich auf eine einheitliche Kooperationsintensität zu verpflichten, und stattdessen, zumindest vorübergehend eine fakultative, jeweils fallweise Kooperation zwischen wenigeren und wechselnden Mitgliedstaaten und in wechselnden Politikbereichen zuzulassen (die „Serendipity-Strategie“). Das dürfte auch die Neigung von „Bremsern“ verringern, sich unter Hinweis auf tatsächlich oder vorgeschoben geringe Kooperationsgewinne die Zustimmung zu Kooperationen von „Vorreitern“ zu erkaufen.

Auf eine langfristig angestrebte obligatorische Zusammenarbeit in allen koordinierten Politikbereichen zu verzichten, möglicherweise in einigen Politikbereichen, in denen dies bereits erreicht worden ist, wieder zu Formen der fakultativen Kooperation zurückzukehren, mag deshalb die erforderliche Revision der „Road Map to Europe“ erleichtern. Andererseits wird diese höhere Flexibilität erkauft mit den tendenziell höheren Transaktionskosten einer freiwilligen Aushandlung der Modalitäten einer horizontalen im Vergleich zu einer langfristig geregelten obligatorischen Kooperation. Auch die dabei immer wieder neu erforderliche Aufteilung der Kooperationsgewinne birgt politische Risiken. Als großes Risiko einer Flexibilisierung der Europäischen Integrationspolitik muss schließlich beachtet werden, dass dadurch, zumindest vorübergehend, die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit zwischen den intensiv und den weniger intensiv miteinander kooperierenden Staaten weiter auseinander driftet, was sich möglicherweise wiederum negativ auf andere, für die Bereitschaft zur zwischenstaatlichen Kooperation wichtige Faktoren auswirken und den gesamten Integrationsprozess umkehren könnte.

Deshalb erscheint in der gegenwärtigen Lage zwar eine größere Flexibilisierung richtig, unter Nutzung aller oben unterschiedenen Kooperationsformen, die für die Suche des Wegs nach Europa ausreichend viele „Serendipity-Pfade“ eröffnet. Man wird für diese Suche möglicherweise auch mehr Zeit brauchen als vorgesehen. Am Ende dieser „long and winding road“ kann aber weiterhin die Europäische Union stehen, als einer politischen Union und einer Wertegemeinschaft, deren Mitglieder sich durch eine gemeinsame Verfassung zu einer obligatorischen Zusammenarbeit verpflichten.

Inhaltsverzeichnis:

1. Einführung
2. Nutzen und Kosten zwischenstaatlicher Kooperation
3. Der Nettonutzen der Kooperation und die optimale
    Kooperationsintensität
4. Die von den EU-Mitgliedstaaten gewünschte
    Kooperationsintensität
5. Notwendige Einigung über die von den EU-Mitgliedstaaten
    gewünschte Kooperationsintensität
6. Verfahren zur Einigung auf eine einheitliche
    Kooperationsintensität zwischen den EU-Mitgliedstaaten
7. Zusammenfassung und Ausblick

The paper is divided in three sections. In the first section, I question the use of the statist redistributive paradigm in federalism. In the second section, I argue that efficiency is a moral principle and that it has a strong normative appeal, especially in contexts of diversity. I show that adopting efficiency as a guiding principle to think of the role of the state, especially in contexts of pluralism, as in MNF, allows us to consider the division of competences in a way that is yet unexplored in political philosophy. Furthermore, I argue that embracing efficiency allows us to avoid the moral problems that other moral approaches encounter, especially as I will defend a non-utilitarian conception of efficiency. That also allows me to show that if one opts for the view that pictures federalism as an efficiency maximizing enterprise, it does not lead to a libertarian conception of federalism. Finally, I try to briefly sketch a possible connection between the principle of efficiency...

In present times, federal studies are more topical than ever. This holds true, however, only if they focus on the key problems of contemporary societies they can help to address. Why then are federal studies so important and what should they be focusing on in order to be relevant?